Visum wegen befürchtetem Austacheln gegen Juden aufgehoben

Berlin (jur). Ein Touristenvisum darf aufgehoben werden, wenn die Behörden befürchten, die betreffende Person werde gegen Juden aufstacheln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 22. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 8 L 96.19 V). Es wies damit den Eilantrag eine Jordanierin mit palästinensischer Volkszugehörigkeit ab, die in Israel nach einem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Bei dem Anschlag der palästinensis ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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