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» Jetzt hier das kostenlose eBook „Reichweite und Grenzen anwaltlicher Berichterstattung über Gerichtsprozesse“ von Fachanwalt Ralf Möbius herunterladen! (Stand: 24.12.2022) I. Einleitung Gerichtsverfahren sind öffentlich, so dass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen und sich informieren können. Dieser Öffentlichkeitsgrundsatz[1] ist eine der grundlegenden Prozessmaximen des deutschen Rechtssystems, bildet einen wichtigen Grundp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35woDi7 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehenen 60 Milliarden Euro an Kreditmitteln stehen vorerst weiterhin für den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Donnerstag, 8. Dezember 2022, veröffentlichten Beschluss den Antrag von 197 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf einstweilige Anordnung abgelehnt, auch wenn dieser „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/YWCMOju Anwalt SB