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Kassel (jur). Flüchtlinge dürfen nicht mit geringeren Asylbewerberleistungen bestraft werden, weil sie aufgrund einer drohenden Abschiebung in ein offenes Kirchenasyl geflohen sind. Die Suche nach Schutz in einem offenen Kirchenasyl stelle grundsätzlich kein "rechtsmissbräuchliches Verhalten" dar, dass die Zahlung geringerer Asylgrundleistungen rechtfertigt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 24. Juni 2021 (Az.: B 7 AY 4/20 R). Es sei widersprüchlich, dass de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UO65pj Anwalt SB

Berlin (jur). Die Online-Vermittlungsplattform für Ferienunterkünfte Airbnb muss den Behörden die Daten eines Unterkunftsanbieters zur Verfügung stellen, wenn ein erster Verdacht auf Zweckentfremdung besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 24. Juni 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 K 90/20). Über Vermittlungsportale wie z.B. Airbnb können Urlauber private Ferienwohnungen mieten. In Städten mit hoher touristischer Anziehungskraft führt dies ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hB6dAv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der parteilose Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, muss es sich gefallen lassen, als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" bezeichnet zu werden. Die von der Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Website veröffentlichte Äußerung greife zwar schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Räpple ein, dies sei aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Juni 2021, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3A9xSRl Anwalt SB

Luxemburg (jur). Gegen von der EU verhängte Sanktionen können auch betroffene Staaten klagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag, 22. Juni 2021, in Luxemburg, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eine entsprechende Auslegung der bestehenden Regelungen erfordere (Az.: C-872/19 P). Damit gab es einer Klage von Venezuela statt. Angesichts der sich verschlechternden Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Venezuela wurden von der EU 2017 "restriktive Maßnahmen" ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xZ66VD Anwalt SB

Luxemburg (jur). Strafpunkte in einer Verkehrssünderkartei sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die lettische Gesetzgebung, die Bürgern und Unternehmen freien Zugang zu diesen Daten gewährt, verstößt gegen EU-Datenschutzrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 22. Juni 2021 (Az.: C-439/19). Auch das Grundrecht auf Privatsphäre werde verletzt. Lettland hatte keine ausreichenden Gründe angegeben, um den Eingriff in diese Rechte zu rechtfertig ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35WGvAT Anwalt SB

Berlin (jur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Mobiltelefone von Asylbewerbern nicht grundsätzlich auswerten, um deren Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Gibt es mildere Mittel wie die Auswertung und Überprüfung von Dokumenten, ist die geforderte Herausgabe von Handydaten rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 21. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 9 K 135/20 A). Die Berliner Richter ließen eine Sprung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35OB2Mm Anwalt SB

Trier (jur). Zur Ausübung von käuflichem Sex sind „Terminwohnungen" in einem Mischgebiet verboten. Wenn eine Wohnung nicht zu Wohnzwecken genutzt wird und verschiedene Frauen dort immer wieder ihre Freier empfangen, handelt es sich um einen "das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieb", entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 22. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 3930/20.TR). In dem streitigen Fall ging es um ein vermietetes Haus in einem Wohn-Mischgebiet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xRV84u Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Da die so genannte Bundesnotbremse aufgrund rückläufiger Inzidenzzahlen nicht mehr gilt, können Bürgerinnen und Bürger - zumindest derzeit - keine Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. In einer am Freitag, 18. Juni 2021, veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Corona-Beschränkungen ab (Az.: 1 BvR 1260/21). Wer sich diskriminiert fühle, müsse sich nun mit den entsprechenden Landesregelung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T2wu23 Anwalt SB

Berlin (jur). Laut brandenburgischem Landesgesetz sollen Kindertagesstätten für die Aufnahme eines Kindes von geringverdienenden Eltern 12,50 Euro pro Monat erhalten. Das ist etwas knapp bemessen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun in zwei am Vortag, am Donnerstag, 17. Juni 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: 6 A 5/20 und 6 A 6/20). Nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz erhalten Träger von Kindertagesstätten einen finanziellen Ausgleich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3da2zMm Anwalt SB

Kassel (jur). Im Anschluss an eine medizinische Behandlung sollen Patienten auch die ihnen zustehenden Pflegeleistungen frühzeitig und rechtzeitig erhalten. Kommen Ärzte oder Krankenhäuser ihren diesbezüglichen Hinweispflichten nicht nach, muss die Pflegekasse sich dies zurechnen lassen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 17. Juni 2021 (Az.: B 3 P 5/19 R). Im entschiedenen Fall muss die Pflegekasse daher das Pflegegeld an die Eltern eines krebskranken Kindes n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gP5mwy Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Beim Widerruf eines Online-Dating-Vertrags können einsame Herzen nicht pauschal die gesamte Vergütung ablehnen. Die gesetzliche Regelung, wonach der Makler im Falle des Widerrufs eines regulären Ehemaklervertrags keine Vergütung verlangen kann, kann nicht auf Online-Partnervermittlungsverträge übertragen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 17. Juni 2021, im Fall der Hamburger PE Digital GmbH, die die Online-Partnervermittlungen Parship und ElitePar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vUK70B Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Auch Reiserückkehrer aus einem „Virusvariantengebiet“, die bereits geimpft sind, müssen in Quarantäne. Begründet wird dies mit den besonderen Gefahren, die von den Corona-Mutanten ausgehen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch, 16. Juni 2021 (Az.: 29 L 1267/21). Mit dem Eilbeschluss wurde ein Ehepaar abgewiesen, das aus Brasilien nach Deutschland zurückgekehrt war. *h2*Im Falle von Virusvarianten ist die erhöhte Vorsicht des Gesetzgebers gerecht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Uiw9Zr Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wenn eine Grundschulleiterin die an der Schule geltenden Corona-Schutzmaßnahmen missachtet, darf sie vom Dienst suspendiert werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Grundschulleiterin uneinsichtig ist und es nicht zu erwarten ist, dass sich ihr Verhalten ändert, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom Montag, 14. Juni 2021 (Az.: 2 L 1053/21). Die Schulleiterin hatte sich geweigert, an ihrer Grundschule eine Maske zu tragen und ein unzureichendes är ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cRPozA Anwalt SB

Essen (jur). Die Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch "verschlanken", dass er keine nachvollziehbare Rentenberechnung enthält. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Rentenberechnung mitgeteilt, ist der Rentenbescheid unzureichend begründet und für den Versicherten nicht verständlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Montag, 14. Juni 2021, bekannt gegebenen Urteil in Essen (Az.: L 1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gGRYJF Anwalt SB

Luxemburg (jur). Verbraucher können auch noch Jahre später Schadensersatz wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln verlangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. Juni 2021 in Luxemburg (Rechtssache C-609/19 u.a.), dass die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnen darf, wenn der Kunde wissen konnte, dass die Klausel missbräuchlich ist. Insbesondere ist die Information über einen in Fremdwährung aufgenommenen Kredit unzureichend und missbräuchlich, wenn von der Bank ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gAoZIB Anwalt SB

Berlin (jur). Mit einer kostenlosen Strom-Ladestation für Elektrofahrzeuge auf seinem Parkplatz wird ein Supermarkt nicht zu einer Tankstelle. Daher kann der Supermarktbetreiber nicht verlangen, dass er wie eine Tankstelle an Sonn- und Feiertagen öffnen darf, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 11. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 4 L 162/21). Im konkreten Fall ging es um den Betreiber eines Bio-Supermarktes. Auf dem mit Schranken versehenen Parkplatz se ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xrwuap Anwalt SB

Kassel (jur). Eine private Unfallrente mindert zumindest nicht in allen Fällen den im Rahmen der Opferentschädigung gezahlten Berufsschadensausgleich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 10. Juni 2021, entschieden (Az.: B 9 V 1/20 R). Das lang erwartete Grundsatzurteil zu diesem Thema ist jedoch ausgeblieben. Nach dem Urteil werden Zahlungen aus einer von einer anderen Person abgeschlossenen Versicherung, für die das Gewaltopfer die Prämien nicht selbst gezahlt ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35vpzkU Anwalt SB

Kassel (jur). Der Anspruch auf Blindengeld bleibt für Rentner auch nach einem Umzug in ein anderes EU-Land bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 10. Juni 2021, entschieden (Az.: B 9 BL 1/20 R). Nach EU-Recht führe die deutsche Rente dazu, dass deutsches Recht in anderen EU-Ländern anwendbar bleibt. Das Blindengeld ist eine Sozialleistung der Länder und wird mittlerweile auch in allen Bundesländern gezahlt. Damit sollen die durch die Erblindung entstehende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ztGD8z Anwalt SB

Luxemburg (jur). Falsche Gesundheitshinweise in einem Artikel machen eine Zeitung nicht zu einem "fehlerhaften Produkt". Befolgt eine Leserin falsche Gesundheitsratschläge und erleidet sie dadurch einen Gesundheitsschaden, kann sie vom Zeitungsverlag, der Druckerei oder dem Autor keine verschuldensunabhängige Haftung wegen des vorgebrachten "fehlerhaften Produkts" verlangen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 10. Juni 2021 (Az.: C-65-20). Bei dem Streit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vya6uG Anwalt SB

Mannheim (jur). Auf Antrag müssen Landwirtschaftsbehörden Bürgern und Verbänden Auskunft über die von Landwirten verwendeten Pflanzenschutzmittel erteilen. Die Aufzeichnungen, zu deren Führung Landwirte verpflichtet sind und die von den Behörden überprüft werden müssen, sind Umweltinformationen, die einen Auskunftsanspruch nach EU-Recht begründen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in fünf am Mittwoch, 9. Juni 2021, bekannt gegebenen Urteilen (A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gGiUcq Anwalt SB

Luxemburg (jur). Getränkehändler in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollen ein Pfand für PET-Einwegflaschen auch von Kunden aus den skandinavischen Nachbarländern verlangen. Die Entscheidung, mit der die EU-Kommission die entsprechenden Sonderregelungen der Länder gebilligt hatte, ist nichtig, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 9. Juni 2021 (Az.: T-47/19). Grundsätzlich droht Einzelhändlern ein Bußgeld von bis zu 10 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wr9GYr Anwalt SB

Köln (jur). Internet-Shops dürfen auf ihrer Website unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren anführen. Das Vorhandensein von Widerrufsbelehrungen für Nicht-paketfähige Speditionsware und für Standardware, die paketfähig ist, ist das nicht wettbewerbswidrig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 9. Juni 2021, verkündeten Urteil (Az.: 6 U 149/20). Im streitgegenständlichen Fall hatte der Betreiber eines Internetshops auf seiner Website Out ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35nAKfq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Grundsätzlich dürfen Hausbesitzer Äste eines Nachbarbaums, die auf ihr Grundstück überhängen, abschneiden. Wenn die Äste das eigene Grundstück beeinträchtigen, ist das Abschneiden im Rahmen der Selbsthilfe selbst dann zulässig, auch wenn der Baum dadurch abzusterben oder seine Standsicherheit zu verlieren droht, entschied der Bundesgerichtshof am Freitag, 11. Juni 2021. 11. Juni 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 234/19). Grundstückseigentüme ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cFrK9b Anwalt SB

Münster (jur). Examensabsolventen haben Anspruch auf eine kostenlose Kopie von ihren Klausuren nebst zugehörigen Prüfergutachten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 8. Juni 2021, entschied (Az.: 16 A 1582/20) ergibt sich dieser Anspruch aus der Datenschutzgrundverordnung. Einem Absolventen des zweiten juristischen Staatsexamens wurden damit Kopien "in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format" zugesprochen. *h2*Der Kläger forderte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wo5gS8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Gewerbetreibende und Selbstständige eine private Bestellung aufgeben, können sie sich grundsätzlich auch auf den Verbraucherschutz berufen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie bei der Auftragserteilung in ihrer beruflichen Eigenschaft handeln und damit "eindeutig und zweifelsfrei" den Eindruck einer beruflichen Bestellung erwecken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. April 2021 (Az.: VIII ZR 191/19) entschied. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cvHD20 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Bordelle in Niedersachsen dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Ein weiteres Verbot ist unverhältnismäßig, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 8. Juni 2021, entschied (Az.: 13 MN 298/21). Es sei auch gleichheitswidrig, dass Prostitution als einzige "körpernahe Dienstleistung" immer noch komplett verboten bleiben soll. *h2*Das totale Verbot der Prostitution verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. */h2* ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vegh72 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz der Lohngleichheit von Männern und Frauen gestärkt. Nicht nur für gleiche, sondern auch für gleichwertige Arbeit können Frauen sich in diesem Fall direkt auf EU-Recht berufen, entschied der EuGH am Donnerstag, 3. Juni 2021, noch zu einem Streitfall in Großbritannien (Az.: C-624/19). Im EU-Grundlagenvertrag AEUV heißt es: "Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iuNbNY Anwalt SB

Luxemburg (jur). Jahrelang hat Deutschland zu wenig gegen die Luftverschmutzung in Städten und Ballungsräumen mit Stickoxiden getan. Zwischen 2010 und 2016 wurden die zulässigen Grenzwerte in 26 Regionen "systematisch und fortdauernd" überschritten worden, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Donnerstag, 3. Juni 2021, in Luxemburg (Az.: C-635/18). Damit hat es einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Grenzwerte wurden bereits im Mai 2008 vom R ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gqCWaL Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Ehemalige Sympathisanten von islamistischen Terrororganisationen in Syrien können mit richterlicher Milde rechnen, wenn sie sich frühzeitig von ihnen getrennt haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Freitag, 4. Juni 2021, einen Syrer aus Dortmund nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der heute 36-Jährige hatte sich 2013 in Syrien der Kampforganisation "al-Nasser Salah al-Din" angeschlossen, die sich für die Beseitigung des Assad-Regimes und die Einführ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zjvyGO Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der EU-Grundsatz der Sozialversicherungspflicht am Arbeitsort gilt weitgehend auch für Leiharbeitnehmer. Wenn nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer durch ein Unternehmen in Bulgarien angeworben wurden, liegt keine Ausnahme vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Juni 2021 (Az.: C-784/19). Im vorliegenden Fall sollte durch die bulgarische Leihfirma Team Power Europe ein Arbeitnehmer nach Deutschland vermittelt werden. Dazu hatte das U ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/353M1kE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ungarn droht die Aussetzung bestimmter Rechte als EU-Mitglied. Eine Entschließung aus dem Jahr 2018, mit dem das EU-Parlament das entsprechende Verfahren eingeleitet hatte, ist wirksam, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Juni 2021 (Az.: C-650/18). Laut EU-Vertrag kann vom Rat, der Kommission und dem EU-Parlament ein Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um festzustellen, dass eine "eindeutige Gefahr einer schwer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wb5VWM Anwalt SB

München (jur). Bei wiederholt gekauften Kundenbewertungen darf Amazon Marketplace-Händlern das Benutzerkonto gesperrt werden. Grundsätzlich muss Amazon die Händler aber über konkrete Beanstandungen detailliert informieren, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann, entschied das Landgericht München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2021 (Az.: 37 O 32/21). Sofern der Händler bereits in der Vergangenheit ähnliche Verstöße begangen hat, könne ausnahmsweise jed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Sp1vwR Anwalt SB

München (jur). Nach Überzeugung der höchsten deutschen Finanzrichter ist die Besteuerung von Aktiengeschäften in Teilen verfassungswidrig. In einer am Freitag, 4. Juni 2021, veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine Klage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: VIII R 11/18). Die Kläger verlangen die Möglichkeit, Verluste aus der Veräußerung von Aktien mit Gewinnen aus anderen Kapitaleinkünften steuerlich zu verrechnen. Hintergrund des Rechtsstr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pwyWK4 Anwalt SB

Hamm (jur). Ein Traktor ist nicht nur ein Kraftfahrzeug, sondern auch eine Arbeitsmaschine. Die Haftung des Halters hängt daher davon ab, wie der Traktor genutzt wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 2. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 9 W 14/21). Nach dieser Entscheidung muss die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Unfall nach Baumfällarbeiten nicht abdecken. *h2*Die Haftpflichtversicherung sollte für die entstandenen Schäden aufkommen.*/h2* Im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3v1ccTF Anwalt SB

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Frankfurt/Main (jur). Polizeibeamte dürfen nicht ohne ihre Einwilligung und ihr Wissen gefilmt und die Aufnahmen in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet werden. Auch Polizisten haben ein Recht am eigenen Bild, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 1. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 13 U 318/19). Das Gericht sprach einer Beamtin eine Entschädigung von 2.000 Euro aufgrund einer "nicht anlassbedingten Bilddarstellung einer Polizistin im Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gdk1jH Anwalt SB

Celle (jur). Wenn ein elfjähriges Kind im Dunkeln die Straße überquert, ohne ausreichend auf den Verkehr zu achten, haftet ein Autofahrer, der zu schnell fährt, bei einem Verkehrsunfall trotzdem in vollem Umfang. Zumindest gilt dies dann, wenn die Elfjährige in der Dunkelheit sichtlich überfordert war und reflexartig die falsche Entscheidung traf, einer Gruppe von Schulkindern hinterherzulaufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 14 U 129/20). Der Fahrer habe sich nicht au ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ihGmPW Anwalt SB

Köln (jur). Wenn jemand während eines Fluges in stark zurückgelehnter Position eine heiße Suppe annimmt, darf er sich nicht über ein Verschütten mit anschließenden Verbrühungen wundern. Das Flugpersonal sei nicht verpflichtet, die Temperatur der Suppe beim Servieren zu überprüfen, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 28. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 21 O 299/20). Das Landgericht wies die Klage einer Flugpassagierin auf Schadensersatz in fünfstelliger Höhe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pj7zDj Anwalt SB

Leipzig (jur). Auch in Hamburg müssen Autofahrer mit einem Diesel-Fahrverbot rechnen. Die aktuelle Planung ist an mehreren Stellen mangelhaft und nicht ausreichend, um die Fahrverbote als unverhältnismäßig abzulehnen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag, 28. Mai 2021 (Az.: 7 C 4.20). Nach anderen Urteilen muss auch der Luftreinhalteplan von Ludwigsburg fortgeschrieben werden (Az.: 7 C 2.20), und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig muss über Kiel neu entsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pglGsU Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Behauptung, es habe einen "riesigen Shitstorm" gegeben, ist keine Meinung, sondern eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung. wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 27. Mai 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschied, reichen einige wenige kritische Stimmen aber nicht aus, um diese zu belegen (Az.: 16 W 8/21). Im vorliegenden Fall ging es um die Band Bro'Sis (Brothers and Sisters), die 2001 während einer Casting-Show gegründet wu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RkMbB2 Anwalt SB

Oldenburg (jur). Ein verpflichtender Covid-Schnelltest, der bei einem Grundschüler durchgeführt wird, stellt keine Körperverletzung dar. Die Tatsache, dass eine Ärztin bei einem Kind nach einem einzigen Termin ein schweres psychisches Trauma diagnostiziert hat, begründet keinen hinreichenden Tatverdacht auf eine Körperverletzung, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 27. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 1 Ws 141/21). Das Gericht lehnte damit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uGFVkI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen vom Rentenversicherungsträger die höchstmögliche Rente ausgerechnet und Möglichkeiten der Gestaltung beim Rentenbeginn aufgezeigt werden. Verschiebt eine langjährig versicherte Frau aufgrund eines Hinweises durch die Rentenversicherung den Rentenbeginn auf einen späteren Zeitpunkt und arbeitet für eine höhere Rente weiter, muss sie nicht mit dem Verlust bereits zuvor bestehender fiktiver Rentenansprüch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3phrXor Anwalt SB

Celle (jur). Kommunen dürfen behinderte Menschen nicht zwingen, von einem Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung umzuziehen. Die Selbstbestimmung von Behinderten habe Vorrang vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: L 8 SO 47/21 B ER). Hiernach kann ein 52-jähriger Mann vorerst weiter in seinem Pflegeheim im Harz bleiben. Aufgrund zahlreicher Erkra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pfQvhq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen vom Rentenversicherungsträger die höchstmögliche Rente ausgerechnet und Möglichkeiten der Gestaltung beim Rentenbeginn aufgezeigt werden. Verschiebt eine langjährig versicherte Frau aufgrund eines Hinweises durch die Rentenversicherung den Rentenbeginn auf einen späteren Zeitpunkt und arbeitet für eine höhere Rente weiter, muss sie nicht mit dem Verlust bereits zuvor bestehender fiktiver Rentenansprüch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uJstN5 Anwalt SB

Hamm (jur). Richter müssen Urteile nicht leserlich unterschreiben. Es müssen jedoch zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sein, so dass die individuellen charakteristischen Schriftmerkmale der richterlichen Unterschrift vorhanden sind, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 11. Mai 2021 (Az.: 4 RBs 124/21). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift und die Tatsache, dass nur ein Richter das Urteil gefällt hat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vNnE6s Anwalt SB

Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein ehemaliger Rechtsanwalt zum ersten Mal wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als angeblicher Rechtsanwalt am 20.06.2017 ans Amtsgericht Dippoldiswalde einen Schriftsatz geschickt hatte, obwohl er bereits am 09.06.2017 seine freiwillig seine Zulassung zurückgegeben hatte. Kurze Zeit später wurde er zu einer weiteren Strafe verurteilt, da er am 12. Juni 2017 als Anwalt in einer Familiensache ebenf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fZc2H0 Anwalt SB

Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein ehemaliger Rechtsanwalt zum ersten Mal wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als angeblicher Rechtsanwalt am 20.06.2017 ans Amtsgericht Dippoldiswalde einen Schriftsatz geschickt hatte, obwohl er bereits am 09.06.2017 seine freiwillig seine Zulassung zurückgegeben hatte. Kurze Zeit später wurde er zu einer weiteren Strafe verurteilt, da er am 12. Juni 2017 als Anwalt in einer Familiensache ebenf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uHU40S Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Private Ersatzschulen können zumindest in Nordrhein-Westfalen diejenigen nicht vom Unterricht ausschließen, die sich weigern, Maske zu tragen oder einen Corona-Test durchzuführen. Dazu fehle es an einer ausreichenden Ermächtigung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 29 L 1079/21). Dies ändere jedoch nichts an der Masken- und Testpflicht, die auch an Ersatzschulen bußgeldbewährt ist. *h2*Eine Ma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vEngHq Anwalt SB