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Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen können nicht Mitglieder mit vergünstigten Konditionen bei privaten "Vorteilspartnern" bewerben. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag, den 30. Juli 2019 entschieden, dass diese Kooperationen den gesetzlich begrenzten Aufgabenbereich der Krankenkassen überschreiten (Az.: B 1 KR 16/18 R). Die AOK Rheinland/Hamburg hatte beispielsweise für Kochkurse, Schwimmbäder und Freizeitparks Rabatte im Internet ausgeschrieben; beim Kauf eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YzlOVB Anwalt SB

Darmstadt (jur). Bei einem massiven lebensbedrohlichen Untergewicht kann die gesetzliche Krankenkasse zur Kostenübernahme für eine Cannabis-Behandlung verpflichtet werden. Auch wenn nicht nachgewiesen sei, dass für die Therapie keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung zur Verfügung steht oder nicht angewendet werden kann, könne bei einer Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit ausnahmsweise ein Anspruch bestehen, entschied das Hessische Landessozial ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Oo8var Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Verlängerung der Laufzeit der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 wurde ohne die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und steht daher im Widerspruch zum EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-411/17) hat am Montag, den 29. Juli 2019, entschieden, dass der Betreiber des Kernkraftwerks die Anlagen nicht sofort schließen muss. Ist das belgische Verfassungsgericht der Ansicht, dass die Schließung von Kernkraftwer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OpntNr Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Presse kann auch urheberrechtlich geschützte Werke als Teil ihres Tagesberichts zitieren. Eine vorherige Zustimmung des Urhebers sei grundsätzlich nicht erforderlich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag, den 29. Juli 2019 im Streit zwischen Spiegel Online und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) entschieden hat (AZ.: C-516/17). Konkret handelte es sich um einen Aufsatz von Beck unter einem Pseudonym über die Entkriminalisi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Yk1357 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Webseiten mit einem Facebook-„Gefällt mir“-Button dürfen nicht ungefragt die Nutzerdaten von Besuchern an Facebook übermitteln. Der für die Datenerhebung mitverantwortliche Seitenbetreiber muss vor der Datenübermittlung die Einwilligung der betreffenden Person einholen, urteilte am Montag, 29. Juli 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-40/17). Wie die Daten schließlich von Facebook genutzt werden, dafür könne der Webseitenbetreiber aber nicht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZdrSnL Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungen darf nicht der bundesweite Inkasso-Service der Familienkassen entscheiden. Denn die in Recklinghausen sitzende Behörde der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist vom Vorstand nicht ausreichend für den Inkasso-Service ermächtigt worden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 25. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 K 3317/18 AO). Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesfinanzh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MfS2mg Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Online-Händler können eine Marke nicht dazu verwenden, für konkurrierende Produkte zu werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, den 25. Juli 2019, im Streit um Amazon-Anzeigen bei Google (Az.: I ZR 29/18) entschieden. Damit bestätigte er eine Klage der fränkischen Ortlieb Sportartikel GmbH, die insbesondere wasserdichte Taschen herstellt. Sie beklagt, dass Amazon bei der Suche nach Ortlieb-Produkten über Google, wie z.B. "Ortlieb Fahrradtasc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2K6waqC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn der Ex-Ehepartner und das gemeinsame Kind auf den Kindesunterhalt verzichten, muss das dadurch gesparte Geld für den Mindestkindesunterhalt der anderen Kinder verwendet werden. Der Unterhaltsschuldner muss bis zum Selbstbehalt alle zur Deckung des Mindestunterhaltssatzes zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 25. Juli 2019 veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 613/16) entschieden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32TKBXK Anwalt SB

München (jur). Wer das elterliche Eigenheim auch über den Steuerfreibetrag hinaus steuerfrei erben will, muss in der Regel innerhalb von sechs Monaten dort einziehen. Mehr Zeit gibt es nur aus wichtigen Gründen, etwa baulichen Mängeln, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 25. Juli 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: II R 37/16). Im Streitfall hatte der verstorbene Vater zwei Söhne. Einer lebt in einer Einrichtung für behinderte Menschen, daher soll ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JWz9BO Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Verpassen Fluggäste ihren Anschluss auf einer einheitlich reservierten Umsteigeverbindung und kommen daher mit erheblicher Verspätung am Zielort an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt nach einem am Mittwoch, den 24. Juli 2019 in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für den Fall, dass eine Nicht-EU-Airline für den Anschlussflug verantwortlich war (Az.: X ZR 93/18). Die Kläger hatten bei Air Serbia Flüge von Stuttgart nach Colom ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OiGIrZ Anwalt SB

Leipzig (jur). Flüchtlinge aus der DDR haben Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Flucht gesundheitliche Schäden verursacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 24. Juli 2019 (Az.: 8 C 1.19) entschieden. Die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien "rechtsstaatswidrig" gewesen und hätten sich im Falle einer Flucht als "Willkürakte im Einzelfall" erwiesen. Der Kläger war 1988 zusammen mit seinem Bruder bei Teltow nach West-Berlin geflohen. Die Flucht sei b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y0vUDv Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) muss für den Fall der Scheidung eines Mitglieds eine faire und gleichwertige Aufteilung der Versorgungsansprüche ermöglichen. Nach einem am Dienstag, 23. Juli 2019, bekanntgegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wird die Satzung der EZVK den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (Az.: 6 UF 238/17). Insbesondere darf danach eine Zusatzversorgungskasse den Partner des Versicherten n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y1ZYyG Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Streitigkeiten zwischen Schülern einer Kosmetikschule und der Kritik eines Lehrers wegen des Verzichts auf Lippenstift rechtfertigen noch nicht die Beendigung des Schulvertrages. Einzelne Unhöflichkeiten führen noch nicht dazu, dass die für eine fristlose Kündigung erforderliche Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird, hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, den 22. Juli 2019 verkündeten Urteil (Az.: 32 C 2036/18 (24)) entschieden. Im konkreten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MiANAT Anwalt SB

Braunschweig (jur). Wer einen Parkplatz in einer Tiefgarage sowie eine gehobene Wohnung kauft, kann davon ausgehen, dass der Parkplatz groß genug für einen gehobenen Mittelklassewagen ist. Ist der Parkplatz zu eng, handelt es sich um einen Mangel, der eine erhebliche Minderung des Kaufpreises rechtfertigt, wie das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Dienstag, den 23. Juli 2019 verkündeten Urteil (Az.: 8 U 62/18) entschieden hat. Die Kläger hatte von einem Immobilienentwickler e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2y3Y5lA Anwalt SB

Regensburg (jur). Staatsanwaltschaften dürfen nicht zu früh die Presse über die Erhebung einer Anklage informieren. Zunächst müssen Beschuldigte und deren Anwälte ausreichend Zeit haben, die Anklageschrift zu lesen, forderte am Dienstag, 23. Juli 2019, das Verwaltungsgericht Regensburg (Az.: RO 4 K 17.1570). Es gab damit der Klage eines Regensburger Bauunternehmers statt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn wegen auffälliger Parteispenden ermittelt und sich dann für die Erhebung eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32KJRUO Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein gestohlenes Objekt nach mehr als zehn Jahren wieder auftaucht, bekommt der ursprüngliche Eigentümer es nicht automatisch wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 255/17) hat am 19. Juli 2019 entschieden, dass der derzeitige Besitzer nachweisen muss, dass er das Objekt nicht "in gutem Glauben" erworben hat. Es geht um zwei Gemälde des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmanns. Ein Autoteile-Großhändler hatte sie in seinem Haus und später in seinem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OgcN3G Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Das Land Hessen muss für eine richterlich nicht genehmigte Fixierung und Zwangsbehandlung auch in einer privaten Klinik haften. Bei einer Zwangsunterbringung handeln die Ärzte dort letztlich im staatlichen Auftrag, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 8 U 59/18). Es sprach einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Frau war 2014 im Rhein-Main-Gebiet nach einer Frühgeburt Zuhause i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XTu8nA Anwalt SB

Münster (jur). Tierschutzvereinigungen haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht über Aufzeichnungen von gemeldetem tierwidrigem Verhalten in einem Schweinezuchtbetrieb. Der Tierschutzverein kann sich nicht auf das nordrhein-westfälische Gesetz über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinigungen berufen, da dieses Gesetz am 31. Dezember 2018 auslief, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag, den 19. Juli 2019 verkündeten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Go4AE9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Waldbesitzer im Rothaargebirge müssen grundsätzlich auf ihrem Grund und Boden Tests mit ausgewilderten Wisenten tolerieren. Der private Trägerverein Wisent-Welt-Wittgenstein muss dem Waldbesitzer jedoch den durch die Tiere verursachten Schaden erstatten, so der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, den 19. Juli 2019, (Az.: V ZR 175/17 und V ZR 177/17). Seit Dezember 2011 hält der Verband drei Wisentkühe und einen Bullen in einem Auswilderungsgehege und läss ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Z6VcMy Anwalt SB

Kassel (jur). Behinderte Kinder können die Kosten für eine notwendige Schulbegleitung während der Schulzeit an einer Sonder- oder Förderschule vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Die Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen seien Teil der Eingliederungshilfe, die durch die Sozialhilfe gewährt werden kann, während der Kern der allgemeinen Schulbildung wie Gestaltung des Unterrichts und die Bewertung der Schüler Sache des Schulträgers sei, urteilt das Bundessozialgericht (BSG) in Kass ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GkskJm Anwalt SB

München (jur). Nicht alle Fälle der Fortsetzung der Erstausbildung eines erwachsenen Kindes rechtfertigen die Weiterzahlung des Kindergeldes. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am Donnerstag, den 18. Juli 2018 veröffentlichten Urteil (Az.: III R 42/18) entschieden, dass, wenn das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung in Vollbeschäftigung ist, auch eine gleichzeitige Weiterbildung den Kindergeldanspruch nicht retten kann. Die Klägerin ist die Mutter einer erwachsenen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YYpMI5 Anwalt SB

Hannover (jur). Die HIV-Infektion steht nicht automatisch einer Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter entgegen. Wenn der Bewerber seit mehreren Jahren erfolgreich behandelt wird, so dass die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze liegt, besteht keine Gefahr einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit oder Infektion von Kollegen oder Bürgern, hat das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 13 A 2059/17) am Donnerstag, 18. Juli 2019 entschieden. Im konkreten Fall muss die Niedersächsische Polizeiakad ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GkslwU Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die niederländische Versandapotheke DocMorris kann von der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen für verbotene Werbemaßnahmen keine Entschädigung von fast 14 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. Juli 2019 (Az.: 15 O 436/16) entschieden. DocMorris hatte seine Kunden mit verschiedenen Werbemaßnahmen wie Hotelgutscheinen, Auslagenersatz oder Prämien geworben. Die Apothekerkammer sah darin einen Verstoß gegen die bestehende Preisb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30zfMW8 Anwalt SB

Kassel (jur). Auf eine freiwillige Sozialversicherung umgestellt und mit einem privaten Konzept der Altersvorsorge abgesichert - das kann auch für Familienunternehmen mit Familienarbeitern eine Katastrophe sein. Hat eine Krankenkasse in diesem Zusammenhang rechtswidrig festgestellt, dass Familienangehörige sozialversicherungsfrei sind, kann die tatsächlich zuständige Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese Entscheidung über den Sozialversicherungsstatus des Familienangehörigen anfechten, h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YVqupJ Anwalt SB

Mannheim (jur). Eltern dürfen verpflichtet werden, ihren eigenen Beitrag zum Schultransport zu zahlen. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das entschied am Dienstag, den 16. Juli 2019 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18). Im kon ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Gt1JKv Anwalt SB

Celle (jur). Hartz-IV-Empfänger müssen die in Thailand befindliche und von Angehörigen bewohnte Auslandsimmobilie grundsätzlich verkaufen. Das Jobcenter muss nur in Notsituationen Arbeitslosengeld II zahlen, wenn die Immobilie nicht als "bereite Mittel" zur Verfügung steht, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem Beschluss vom Dienstag, den 16. Juli 2019 (Az.: L 11 AS 209/19 B ER), entschieden. Der Fall betraf ein deutsch-thailändisches Paar aus dem Kreis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SkIgQB Anwalt SB

Stuttgart (jur). Arbeitnehmer sollten in einem WhatsApp-Chat mit einer Kollegin sich bei der Verbreitung von Gerüchten zurückhalten. Bezeichnet eine Beschäftigte dabei den Vater des Geschäftsführers fälschlicherweise als „verurteilten Vergewaltiger“, stellt dies eine „üble Nachrede“ dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. März 2019 (Az.: 17 Sa 52/1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XHQF6F Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenster/']Münster[/URL] (jur). Die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/deutsche']Deutsche[/URL] Telekom [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung']GmbH[/URL] muss ihr „StreamOn“-[URL='https://www.juraforum.de/lexikon/angebot']Angebot[/URL] bis auf weiteres abschalten. Mit dem Audio- und Videostreaming-Mobilfunkangebot verstößt das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2lfXgmE Anwalt SB

Kassel (jur). Erreicht ein per E-Mail gesandter Hartz IV-Antrag die Behörde am Ende des Monats und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters, wird er rückwirkend auf den ersten Tag des Monats angewendet. Das Jobcenter darf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Argument ablehnen, dass der Antrag die Mitarbeiter nicht erreicht hat, weil der Dienst beendet war, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 12. Juli 2019, verkündeten Urteil vom Vo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LSoISA Anwalt SB

Köln (jur). Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Höhe von Rechtsanwaltskosten offenlegen, die im Zuge von presserechtlichen Auskunftsansprüchen entstanden sind. Denn die Rechtsanwaltskosten stellen keine geheimhaltungsbedürftigen Ausgaben dar, urteilte am Donnerstag, 11. Juli 2019, das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 K 5480/18). Damit bekam die klagende Verlagsgesellschaft recht. Die Verfassungsschützer sollten Auskunft darüber geben, wie hoch die von der Behörde in den Jahren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32liAId Anwalt SB

Koblenz (jur). Die „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters für eine Kreuzfahrt darf nicht zum automatischen Griff in die Tasche des Reisegastes führen. Sieht ein Reisevertrag ein pauschaliertes Trinkgeld für das Bordpersonal vom Bordkonto des Reisenden vor, solange dieser nicht widerspricht, ist solch eine Klausel unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 12. Juli 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 U 1260/17). Es liege eine unangemessene Be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JugVIW Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn ein Hartz IV-Bezieher und seine Ex-Partnerin die Kinderbetreuung der gemeinsamen Kinder teilen, kann dies zu höheren Hartz IV-Leistungen führen. Dem Hartz-IV-Empfänger steht nach dem so genannten Wechselmodell nicht nur der hälftige Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, sondern auch die Berücksichtigung der Kinder bei den Unterbringungskosten. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 23/18 R) am Donnerstag, 11. Juli 2019. Infolge des Urteils könnt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32nuTDV Anwalt SB

Luxemburg (jur). Fluggäste können sich nach der Pleite ihres Reiseveranstalters die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/kosten']Kosten[/URL] für den Flugschein nicht von der Fluglinie zurückholen. Ein Erstattungsanspruch gibt es nur gegenüber dem Reiseveranstalter, der nach EU-Recht eine geleistete Vorauszahlung mit einem Sicherungsschein im Falle einer [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/insolvenz']Insolvenz[/URL] abgesichert haben muss, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2019, der Europ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XMdL7y Anwalt SB

Köln (jur). Contergan-Opfer können von der Conterganstiftung keine Entschädigung für erlittene Gefäßschäden verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag, den 9. Juli 2019 (Az. 7 K 5034/16 et al.) entschieden, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass die Gefäßschäden durch die Einnahme von Contergan verursacht wurden. Während des Contergan-Skandals wurden weltweit mehrere tausend Kinder mit Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und inneren Organe geboren. In Deutschl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XVUdSg Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Sollen die Angehörigen gemäß des Testaments das gesamte Vermögen eines Ehepaares erben, wenn diese "gleichzeitig Ableben", dann darf der Tod der Ehegatten nicht 16 Monaten auseinanderliegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Dienstag, den 9. Juli 2019 veröffentlichten Beschluss (Az.: IV ZR ZB 30/18) entschieden, dass eine solche Ergänzung des Testaments nichts darüber aussagt, dass die Angehörigen generell als Schlusserben anzusehen sind. Konkret ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32cEugK Anwalt SB

Münster (jur). Die Einwohnerzahlen im nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sind in nicht zu beanstandender Weise festgelegt worden. Der Gesetzgeber durfte die Einwohnerzahl nach dem Zensus von 2011 und nicht nach den fortgeschriebenen Werten der Volkszählung von 1987 bestimmen, urteilte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 9. Juli 2019 (Az.: VerfGH 37/14). Die Münsteraner Richter wiesen damit die Beschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32iEFXV Anwalt SB

Luxemburg (jur). Online-Plattformen wie Amazon müssen für ihre Kunden keine Telefonnummer für mögliche Rückfragen einrichten. EU-Recht schreibt lediglich vor, dass [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] lediglich ein Kommunikationsmittel anbieten müssen, mit dem eine „direkte und effiziente Kommunikation“ gewährleistet ist, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-649/17). Auch ein elektronisches Konta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NLPbE2 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Online-Plattformen wie Amazon müssen für ihre Kunden keine Telefonnummer für mögliche Rückfragen einrichten. EU-Recht schreibt lediglich vor, dass Unternehmen lediglich ein Kommunikationsmittel anbieten müssen, mit dem eine „direkte und effiziente Kommunikation“ gewährleistet ist, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-649/17). Auch ein elektronisches Kontaktformular, ein Rückrufservice oder ein Internet-Chat sei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2xIaITe Anwalt SB

Köln (jur). Auf Waldwegen müssen Mountainbiker "waldtypische Gefahren" berücksichtigen. Stürzen sie beim Überfahren von Stämmen, die auf abschüssigen Wegen zum Hangschutz verlegt sind, haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht (HLC) Köln in einem am Dienstag, den 9. Juli 2019 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 1 U 12/19) entschieden. Die Klage wurde von einem Mountainbiker eingereicht, der einen Unfall auf einer Waldstraße in der Eifel erlitt. E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JytTEl Anwalt SB

Den Haag (jur). Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Milizenführer Bosco Ntaganda wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechens verurteilt. Das Gericht in Den Haag bestätigte am Montag, 8. Juli 2019, dass der frühere Warlord in allen 18 Anklagepunkten schuldig ist (Az.: ICC-CPI-20190624-MA239). Über das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Anklage hatte Ntaganga vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2xNRpbf Anwalt SB

Saarbrücken (jur). Geblitzte Autofahrer können nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes straffrei bleiben. Denn wurde die Geschwindigkeitsmessung mit dem weit verbreiteten Blitzer TraffiStar S 350 vorgenommen, dürfen die Messergebnisse nicht verwertet werden, so die Saarbrücker Verfassungsrichter in einem am Dienstag, 9. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: Lv 7/17). Begründung: Der Blitzer kann nicht alle Messergebnisse speichern, so dass mutmaßliche Raser vor Ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JqW9Zq Anwalt SB

Kassel (jur). Der Hinweis im Leistungskatalog einer Arztpraxis im Internet „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös“ ist nach neuem Recht nicht strafbar. Diese Ansicht hat jedenfalls das Amtsgericht Kassel am Freitag, 5. Juli 2019, vertreten (Az.: 284 Ds - 2660 Js 28990/17). Mit seinem Beschluss stellte es das Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen ein. Gegen die Gynäkologinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász hatte das Amtsgericht Kassel im August 2018 verhandel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2G2LFyD Anwalt SB

Braunschweig (jur). Kommunen müssen in Verwahrung genommene Gegenstände pfleglich behandeln. Führt die fehlerhafte feuchte Lagerung einer von einer früheren Sportschützin in Verwahrung gegebene Pistole zu Rost, muss die Stadt für die Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 8. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 1/19). Im konkreten Fall war die Klägerin aus ihrem Schießsportverein ausgetreten. In diesem Fall darf sie ihre Waffe ni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XurYuq Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Kommunen dürfen einem Zirkus nicht verbieten, mit Wildtieren aufzutreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, den 4. Juli 2019 entschieden (Az.: 18 L 1205/19). Dies zwang die Stadt Düsseldorf, den Circus Busch wie geplant im September 2019 in der Landeshauptstadt auftreten zu lassen. Im Oktober 2015 beschloss ein Ausschuss des Düsseldorfer Stadtrates, städtische Flächen nicht den Zirkusunternehmen zu überlassen, die Wildtiere bei sich führen. Da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NFhyDS Anwalt SB

Leipzig (jur). Gilt für einzelne Mitglieder einer Familie abgelehnter Asylbewerber Abschiebungsschutz, können davon auch andere nahe Angehörige profitieren. Bei einer in Deutschland tatsächlich „gelebten“ Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern ist in der Regel davon auszugehen, dass deren Mitglieder nicht oder nur gemeinsam in ihr Heimatland zurückkehren können, urteilte am Donnerstag, 4. Juli 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 45.18 und weitere). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XuCH84 Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Turban eines Sikh, der aus religiösen Gründen getragen wird, muss beim Motorradfahren zugunsten eines Helmes abgelegt werden. Obwohl die in der Verkehrsverordnung enthaltene Helmpflicht die Religionsfreiheit beeinträchtigt, ist diese Verletzung der Grundrechte gerechtfertigt, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag, den 4. Juli 2019, (Az.: 3 C 24.17). Nur wenn der Verzicht auf das Motorradfahren "aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden k ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XHz5Pu Anwalt SB

Köln (jur). Ein Tee kann nur dann als "Kinderwunsch-Tee" verkauft werden, wenn er sich nachweisbar positiv auf die Empfängnis auswirkt. Dies hat das Oberlandesgericht (HLG) in Köln in einem am Donnerstag, den 4. Juli 2019 verkündeten Urteil (Az.: 6 U 181/18) entschieden. Damit wurde der Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Hersteller stattgegeben. Dieser Hersteller einen von ihm vertriebenen Kinderwunsch beworben mit den Worten: „Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und bau ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30gtYmZ Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Laufende Strafverfahren wegen unzulässiger „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ sind nach den Maßstäben des im März 2019 geänderten Strafparagrafen 219a zu entscheiden. Mit einem am Mittwoch, 3. Juli 2019, bekanntgegebenen Beschluss hob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main daher das Strafurteil gegen die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel auf und verwies den Streit zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurück (Az.: 1 Ss 15/19). Häne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/325XxJC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bieter auf dem Internet-Auktionsportal Ebay können eine große Anzahl von Geboten abgeben, ohne sofort als rechtswidrige "Abbruch-Jäger" von Auktionen betrachtet zu werden. Bricht ein Verkäufer einer Ware seine Versteigerung tatsächlich vorzeitig zu einem sehr niedrigen Preis ab, ist er grundsätzlich zur Lieferung der Ware oder zum Schadensersatz an den Höchstbietenden verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 3. Juli 2019 veröff ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30jSjZh Anwalt SB

Leipzig/Karlsruhe (jur). Ärzte können nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Suizidwillige bis zum Tod begleiten. Der 5. Strafgerichtshof des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch, den 3. Juli 2019, entschieden, dass sie keine Rettungsmaßnahmen einleiten müssen, wenn die Betroffenen das Bewusstsein verloren haben; sie haben daher den Freispruch der Ärzte in Hamburg (Ref.: 5 StR 132/18) und Berlin (Ref.: 5 StR 393/18) bestätigt. Voraussetzung dafür ist, dass diejenige ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32av6dq Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Touristen müssen nicht mit Baulärm oder Wasserflugzeuge rechnen, die ständig in ihrem Ferienort starten und landen. Diese anhaltenden akustischen Störungen können eine 50-prozentige Senkung der Reisepreise rechtfertigen, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main in zwei Urteilen, die am Montag, den 1. Juli 2019 verkündet wurden (Az.: 2-24 O 106/17 und 2-24 O 149/18). Im ersten Fall hatte der Kläger für sich und andere einen 15-tägigen Hotelaufenthalt an einem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RUrWG7 Anwalt SB

Aachen (jur). Schüler, die die Anweisungen des Lehrers völlig ignorieren und sich weigern, darüber sie zu sprechen, können von einer späteren Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am Montag, den 1. Juli 2019, in einem Eilbeschluss (Az.: 9 L 752/19) entschieden. Nach dieser Entscheidung kann eine Schule solche Maßnahmen früher ergreifen, wenn Lehrer und Eltern "nicht gemeinsam an einem Strang ziehen". Deshalb hat das Verwaltungsgericht einen Schüler e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RQUujZ Anwalt SB

Hamburg (jur). Der Elektro-Shuttle-Busdienst MOIA kann mit 1.000 Elektrofahrzeugen getestet werden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am Dienstag, den 2. Juli 2019 entschieden, dass Taxiunternehmen aufgrund ihrer Berufsfreiheit nicht gegen die behördliche Prüfungserlaubnis vorgehen und Schutz vor unerwünschtem Wettbewerb beanspruchen können (Az.: 3 Bs 113/19). MOIA ist ein Gemeinschaftsprojekt der Mobilitätsdienstleister Volkswagen und der Hamburger Hochbahn AG. Ziel ist es, umw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KUJdOM Anwalt SB

Landgericht Frankfurt/Main (jur). Der Reiseveranstalter kann die Sonderwünsche der Touristen nach einem separaten Raum nicht ignorieren. Reagiert der Reiseveranstalter nicht auf die Sonderanfrage in seiner Reisebestätigung oder lehnt sie ab, gilt sie als angenommen, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, den 1. Juli 2019, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: 2-24 S 162/18). Dann wäre es möglich, den Preis der Reise zu mindern. Im konkreten Fall hatte der Kläge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JmZZDb Anwalt SB

Landgericht Frankfurt/Main (jur). Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff mit der Buchung der höchsten Kabinenkategorie "Außenkabine Superior" einen "malerischen Meerblick", dürfen Passagiere, die vor dem Fenster laufen, diesen Ausblick trüben. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem am Montag, den 1. Juli 2019 verkündeten Urteil (Az.: 2-24 S 216/18) entschieden, dass klar ist, dass auch Kreuzfahrtpassagiere an Bord des Schiffes sind und das Kabinenfenster teilwei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/326N1le Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach einem Behandlungsfehler können Kliniken und Ärzte auch für die Folgen eines psychologischen Schocks verantwortlich sein, der durch den Fehler bei nahen Angehörigen auftritt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, den 28. Juni 2019 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 299/17). Somit gelten auch in diesem Fall die Grundsätze der "Schockschäden" nach einem Unfall. Im konkreten Fall hatte sich ein Patient im Rahmen einer Kolosk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xm8xnp Anwalt SB

Nürnberg (jur). Die Androhung, dass Autos, die falsch parken, abgeschleppt werden, ist noch keine strafbare Nötigung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. März 2019 (Az. 5 T 1214/19) entschieden, dass auch keine verbotene "Besitzstörung" vorliegt, wenn ein entsprechender Hinweis auf der Windschutzscheibe des Falschparkers angebracht wird. Im konkreten Fall waren eine Vereinigung von Wohnungseigentümern und eine Beherbergungsgesellschaf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NoHuDC Anwalt SB