Für Verbraucher muss Amazon keine Telefonnumer einrichten

Luxemburg (jur). Online-Plattformen wie Amazon müssen für ihre Kunden keine Telefonnummer für mögliche Rückfragen einrichten. EU-Recht schreibt lediglich vor, dass Unternehmen lediglich ein Kommunikationsmittel anbieten müssen, mit dem eine „direkte und effiziente Kommunikation“ gewährleistet ist, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-649/17). Auch ein elektronisches Kontaktformular, ein Rückrufservice oder ein Internet-Chat sei ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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