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Die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass diese Regelung im Einklang mit EU-Recht steht. Sie dient dem legitimen Ziel, den Berufsstand zu verjüngen und jüngeren Notaren Chancen zu bieten (Az.: NotZ(Brfg) 4/22). Kläger fordert Verlängerung seiner Notartätigkeit Ein Anwaltsnotar, der dieses Jahr 70 wird, klagte gegen die Altersgrenze. Er argumentierte, dass ein Bewerbermangel bes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ku1XIta Anwalt SB

Ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken (Az.: 1 Ws 28/23) stellt klar, dass der saarländische Ärztekammer-Präsident nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, weil er Informationen über einen suchtkranken Arzt-Kollegen nicht weitergeleitet hat. Ärztekammer-Präsident informierte nicht die Approbationsbehörde Im Kern des Falles standen die Taten eines selbstständigen Pathologen, der aufgrund einer Suchtproblematik Diagnosefehler be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/AibH9z0 Anwalt SB

Ein unerwarteter Geldsegen und eine anschließende Trennung führen zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wuppertal. Eine Gewinnerin der Quizshow „Wer wird Millionär“ wollte nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten das ihm überlassene Geld zurückfordern. Das Gericht entschied jedoch, dass die Geldübergabe als Schenkung anzusehen sei und die Klägerin somit keinen Anspruch auf Rückzahlung habe (Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: 2 O 328/21). Klägerin gewann 64.000 Euro Im Febr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/cga1DVm Anwalt SB