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Karlsruhe (jur). Gesetzliche Krankenkassen dürfen weiterhin Daten ihrer Versicherten auswerten, um Innovationen in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln und ihren Mitgliedern individuelle Versorgungsmöglichkeiten anzubieten. Mit zwei am Dienstag, 26. Januar 2021, veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde und einen Eilantrag hiergegen abgewiesen (Az.: 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20). Im Zusammenhang mit der Entwicklung der sogenannten elektro ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3j2aY6b Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn sich Flüchtlinge in "offenem" Kirchenasyl befinden, um sich mit Wissen der Behörden vor Abschiebung zu schützen, gelten sie nicht als "flüchtig". Ist nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedsstaat für den gestellten Asylantrag zuständig, können die deutschen Behörden Flüchtlinge im Kirchenasyl dann nur innerhalb von sechs Monaten und nicht innerhalb von 18 Monaten abschieben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Dienstag, 26. Janu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aesCjd Anwalt SB

Leipzig (jur). Um als Spätaussiedler anerkannt zu werden, müssen sich die Betroffenen auch zum deutschen Volkstum bekannt haben. Der fortgeschrittene Gebrauch der deutschen Sprache durch eine Frau mit eingetragener russischer Nationalität reicht dafür nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 26. Januar 2021 (Az.: 1 C 5.20). Im streitigen Fall ging es um eine Frau mit russischer Staatsangehörigkeit, die mittlerweile nach Deutschland eingereist war. In ihrem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39uWV62 Anwalt SB

Köln (jur). Krankenhäuser müssen bei der Einführung von Besuchskonzepten zur Reduzierung des Risikos einer SARS-CoV-2-Infektion zunächst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Entscheidet sich der Träger eines Krankenhauses, Besuche zuzulassen, hat er die damit einhergehende Verpflichtung zum Gesundheitsschutz auch gegenüber den Mitarbeitern, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag, 22. Januar 2021 mit einem Beschluss (Az.: 9 TaBV 58/20). Im vorliegenden Fall hatte der Bet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a6LUaa Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mit den Eigenschaften von Arzneimitteln darf nur geworben werden, wenn sie in klinischen Studien am Menschen nachgewiesen wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 25. Januar 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (Az. I ZR 204/19). Nach diesem Urteil darf die oberfränkische Firma Bionorica nicht mit der antiviralen Wirkung ihres Medikaments Sinupret werben. *h2*Pharmafirma warb mit bestimmten Eigenschaften für ihr Produkt.*/h2* Laut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YmrrbY Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen die Barzahlung der Rundfunkgebühr aus Gründen des öffentlichen Interesses ausschließen. Die ausschließliche bargeldlose Zahlung des Rundfunkbeitrags kann gerechtfertigt sein, wenn eine sehr große Zahl von Rundfunkteilnehmern bei Barzahlung übermäßig hohe Verwaltungskosten verursachen würden, entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. Januar 2021, in zwei Streitfällen mit dem Hessischen Rundfun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3psxcAT Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Der Lärmpegel darf bei einem Hörtest 120 Dezibel erreichen. Dies ist "fachlich nicht zu beanstanden" und auch für die Ermittlung der "Unbehaglichkeitsschwelle" üblich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 25. Januar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 29/19). Der Kläger war von seinem HNO-Arzt an eine Hörgeräteakustikerin überwiesen worden. Von dieser sollte ein Hörtest durchgeführt und die "Unbehaglichkeitsschwelle" be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3acgbUW Anwalt SB

Celle (jur). Bei Promotionsstipendien sind die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für zweckgebundene Gelder, die für Literatur-, Sach- und Reisekosten gedacht sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 25. Januar 2021, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 333/17). Damit wies es die Klage von einer Bremer Doktorandin ab. Diese erhielt von einer Stiftung ein Grundstipendium von insgesamt 1.050 Euro pro Monat, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NBOIEB Anwalt SB

Cottbus (jur). Hartz-IV-Empfänger mit Leberzirrhose können unter Umständen Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenintensive Ernährung haben. Wenn die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich macht und der Betroffene bereits an Mangelernährung leidet, kann ein Mehrbedarf in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs für Alleinstehende gerechtfertigt sein, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. November 2020 (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39joFdV Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der türkische Moscheeverband Ditib kann seinen Ausschluss vom konfessionell orientierten Islamunterricht an öffentlichen Schulen in Hessen weiter in einem Eilverfahren gerichtlich überprüfen lassen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Januar 2021, veröffentlichten Beschluss entschied, haben die Verwaltungsgerichte den Antrag des hessischen Landesverbandes Ditib auf einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht als unzulässig eingestuft. (AZ: 1 Bv ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KOgi0m Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ein bulgarischer Hersteller darf Grillkäse unter dem Warenzeichen "BBQLOUMI" verkaufen. Dies verletzt nicht die geschützte Kollektivmarke "Halloumi" aus Zypern, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am 20. Januar 2021 (Az.: T-328/17 RENV). Es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Halloumi-Käse stammt aus den Mittelmeerländern. Als Spezialität Zyperns gilt dagegen der Schafskäse, der fest ist und sich daher zum Grillen eignet. Die Rep ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pk7UVt Anwalt SB

Mannheim (jur). Bei der Planung von Vorranggebieten für Windenergie darf das gewünschte Ergebnis nicht am Anfang der Interessenabwägung stehen. Stattdessen muss die Anzahl der Windenergieanlagen das Ergebnis der Abwägung sein, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in drei am Donnerstag, 21. Januar 2021, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 5 S 1107/18, 5 S 1707/18 und 5 S 1710/18). Ausgangspunkt für die Planung müssen laut Urteil Windenergieanlagen in einer Größe s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YelTQB Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Verurteilung der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wegen "Werbfür den Abbruch der Schwangerschaft" ist rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag, 19. Januar 2021, mitteilte, wurde ihre Revision verworfen (Az.: 1 Ss 96/20). Auf ihrer Website biete sie "ausführliche Informationen über das 'Wie'" von einem Schwangerschaftsabbruch. Dies sei strafbar. Hänel will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. *h2*Ärztin i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3c6Kq2b Anwalt SB

Erfurt (epd). Wenn Schüler, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, wegen der Corona-Pandemie nur noch online unterrichtet werden, können sie vom Jobcenter verlangen, dass ihnen ein internetfähiger Computer mit Drucker gewährt wird. Die Kosten dafür stellen einen unabweisbaren laufenden Bedarf dar und nicht nur einen einmaligen Mehrbedarf, der nicht mehr durch reguläre Hartz-IV-Leistungen gedeckt werden kann, wie das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, bekanntge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NttkS0 Anwalt SB

München (jur). In Bayern darf Alkohol wieder im öffentlichen Raum konsumiert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit Beschluss vom Dienstag, 19. Januar 2021 (Az.: 20 NE 21.76), das wegen der Corona-Pandemie erlassene generelle Alkoholverbot in ganz Bayern ausgesetzt. Die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, zur Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie die 15-km-Regelung für Tagesausflüge von Touristen gelten nach dieser Entscheidung jedoch weiterhin. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pfe09K Anwalt SB

Osnabrück (jur). Nur weil behinderte Menschen aufgrund eines erhöhten Risikos einer COVID-19-Erkrankung öffentliche Veranstaltungen meiden, können sie sich deshalb nicht von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 245/18), dass behinderte Menschen nur dann einen Anspruch auf das für die Befreiung von der Rundfunkgebühr erforderliche Merkmal RF haben, wenn sie wegen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bYFVGZ Anwalt SB

Münster (jur). Der Erzbischof von Köln muss einer Journalistin keine Auskunft über die Anlage seines Vermögens geben. Denn das Bistum handelt bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als "Behörde" im Sinne des Presserechts, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 19. Januar 2021, in Münster (Az.: 15 A 3047/19). Die klagende Journalistin wollte von dem Erzbistum wissen, in welcher Form sie die Kirchensteuereinnahmen angelegt hatte, ob z.B. in Aktien, A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XZLzR1 Anwalt SB

Osnabrück (jur). Wer ein Foto von Adolf Hitler und seinem damaligen Stellvertreter Rudolf Hess mitsamt Hakenkreuz-Armbinde kommentarlos auf Facebook postet, darf sich nicht über eine Geldstrafe wundern. Wenn die Fotos die positive Einstellung des Facebook-Mitglieds zur nationalsozialistischen Ideologie zum Ausdruck bringen, stellt ihre Veröffentlichung die strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Montag, 18. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sJ6rKo Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Abtretung einer Lebensversicherung zugunsten Dritter mehr Sicherheit für Banken und Verbraucher geschaffen, im gegebenen Fall zugunsten einer Ehefrau. Nach einem am Montag, 18. Januar 2021, veröffentlichten Urteil ist die "Zuwendung der Sicherheit" bereits mit der Abtretung vollständig erfolgt (Az.: IX ZR 205/19). Dies gibt der Bank und in diesem Fall auch der Ehefrau Sicherheit für den Fall der Insolvenz des Ehemannes. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39JWQdE Anwalt SB

Leipzig (jur). Soldaten und Soldatinnen müssen sich auf Befehl impfen lassen. Weigern sie sich, den vorgegebenen Impftermin wahrzunehmen, stellt dies ein Dienstvergehen dar, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 18. Januar 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 2 WNB 8.20). Die Pflicht zur Duldung von Routineimpfungen gehöre zum "Teil der soldatischen Gesundheiterhaltungspflicht", so die Richter in Leipzig. In dem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bXxD2i Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Presse hat keinen Freibrief, Auszüge aus heimlich gemachten Tonaufnahmen zu veröffentlichen, selbst wenn es sich um öffentlich bekannte Personen handelt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu den rechtswidrig abgehörten Gesprächen im Haus der inzwischen verstorbenen französischen Haupt-Anteilseignerin von L'Oréal, Liliane Bettencourt, entschieden (Az.: 281/15 und 34445/15). Die Freiheit der Meinungsäußerung bringe auch "Pflichten und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XTEYYd Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Patienten mit Demenz und desorientierte Pflegeheimbewohner sollten nicht in einem Zimmer im Obergeschoss mit ungesicherten Fenstern untergebracht werden. Wegen der schwerwiegenden vorhersehbaren Folgen eines Unfalls besteht eine Sicherungspflicht des Heimträgers auch dann, wenn ein selbstgefährdendes Verhalten nicht besonders wahrscheinlich ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 14. Januar 2021 (Az.: III ZR 168/19). Im vorliegenden Fall wurde e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35TeJpj Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen minderjährige Flüchtlinge nur dann in ihr Herkunftsland zurückschicken, wenn es dort eine geeignete Aufnahmeeinrichtung für sie gibt. Andernfalls, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 14. Januar 2021 (Rechtssache C-441/19), darf generell keine Rückkehrentscheidung ergehen. Dies würde auch gegen das Kindeswohl verstoßen, wenn die Abschiebung bis zur Volljährigkeit des Kindes faktisch ausgesetzt bleibt. *h2* ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sDjBsa Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine Spedition muss für den Schmuggel von antiken Münzen durch einen ihrer Fahrer nicht büßen. Nationale Vorschriften, die bei schwerem Schmuggel die Einziehung von Eigentum unbeteiligter Dritter vorsehen, in diesem Fall der Lastwagen als "Tatwerkzeug", verletzen die Eigentumsgarantie der EU-Grundrechtecharta, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, 14. Januar 2021 (Rechtssache C-393/19). Dies gelte zumindest dann, wenn der Transportunternehmer nichts von der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35SNpYd Anwalt SB

Münster (jur). Das Fell des Hundes von einem Hundefriseur frisieren zu lassen, unterscheidet sich vom Schneiden menschlicher Haare. Die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung verbietet zur Eindämmung der Pandemie zwar Friseurdienstleistungen, nicht aber die Fellpflege durch einen Hundefriseur, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 L 7/21). Im Gegensatz zu einem normalen Friseursalon könne ein Hundefriseur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3isHs9p Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ein Europäischer Haftbefehl ist nur gültig, wenn es auch einen nationalen Haftbefehl oder eine vergleichbare nationale Gerichtsentscheidung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Mittwoch, 13. Januar 2021, klargestellt (Az.: C-414/20 PPU). Danach kann ein Europäischer Haftbefehl ohne nationale Grundlage zur Freilassung führen. Auslöser für den Fall waren Ermittlungen in Bulgarien gegen eine Drogenbande. 16 der 41 gesuchten Perso ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nLwEo1 Anwalt SB

Koblenz (jur). Das Hinterbliebenengeld, das nach dem fremdverschuldeten Tod eines nahen Angehörigen zu zahlen ist, hängt nicht von den gesundheitlichen Folgeschäden der Angehörigen ab. Es soll lediglich seelisches Leid ausgleichen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einer am Mittwoch, 13. Januar 2021, veröffentlichten Entscheidung betont (Az.: 12 U 870/20). Als Richtwert gilt ein Betrag von 10.000 EUR. Bei einem Mitverschulden des Verstorbenen wird dieser Betrag jedoch entsprechend ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XHPz8B Anwalt SB

Kassel (jur). Bei übermäßig langen Gerichtsverfahren können auch "einfach beigeladene" Prozessbeteiligte eine Entschädigung verlangen. Auch für sie gilt die Vermutung, dass sie wegen der überlangen Verfahrensdauer Nachteile erlitten haben, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 17. Dezember 2020 entschied (Az.: B 10 ÜG 1/19 R). Demnach kann ein Wohnheim für Suchtkranke in Sachsen-Anhalt weiterhin mit einer Entschädigung rechnen. Im Jahr 2011 hatte ein Bewohner drei Klagen auf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bE0Hvv Anwalt SB

Münster (jur). Kirchliche Kindergärten können nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen, wie sie andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe erhalten. Da davon auszugehen ist, dass kirchliche Träger abstrakt über eine höhere finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, ist es nicht zu beanstanden, dass kirchliche Kindergartenträger für die Einrichtung eines Kindergartenplatzes einen höheren Eigenanteil pro Kind zahlen müssen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nord ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ql9TJ4 Anwalt SB

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Karlsruhe (jur). Grundsätzlich gilt auch im Gefängnis das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre. Deshalb dürfen Justizvollzugsbeamte Gefangene nicht ohne Grund wiederholt durch ein in die Wand eingelassenes Beobachtungsfenster beobachten, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 11. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 2 BvR 2194/19). Dies könne gegen das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, so die Karlsruher Richte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LQ5Sxg Anwalt SB

Darmstadt (jur). Teilzeitstudierende haben unter Umständen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn Teilzeitstudenten haben keinen Anspruch auf Bafög-Förderung, so dass der gesetzliche Ausschluss vom Arbeitslosengeld II nicht greift, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 12. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AS 535/20 B ER). Studierende, Auszubildende und Schüler können nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Arbeitslosengeld II ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bzeT8U Anwalt SB

Koblenz (jur). Einzelne parteilose Kandidaten bei einer Landtagswahl Wahl müssen akzeptieren, dass sie auf dem Stimmzettel nur weit unten erscheinen. Wie vom Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 11. Januar 2021, bekannt gegebenen Beschluss zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 entschieden, sei ein gerichtliches Eingreifen im Vorfeld der Wahlen nur bei offensichtlichen Fehlern im Wahlverfahren möglich (Az.: 5 L 1163/20.KO). Dies sei hier bei der Gestaltu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35zIefu Anwalt SB

Gelsenkirchen (jur). Ein 84-jähriges Ehepaar, das zu Hause lebt, kann trotz des hohen Alters keine sofortige Corona-Schutzimpfung verlangen. Es ist unstreitig, dass nach den nordrhein-westfälischen Vorschriften Bewohner von Pflegeheimen und dort tätige Mitarbeiter Vorrang bei der Impfung haben, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom Montag, 11. Januar 2021 (Az.: 20 L 1812/20). Im vorliegenden Fall wollten die Kläger, die in ihrem Eigenheim in Essen wohnen, per ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3slIMQe Anwalt SB

Dresden (jur). Eine Auszubildende, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, kann in der Berufsschule vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Eine Befreiung von der Maskenpflicht ist nur bei Vorlage einer nachvollziehbaren ärztlichen Bescheinigung möglich, entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem am Freitag, 8. Januar 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 W 939/20). Im entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin einen privatrechtlichen Ausbildungsvertrag zur Physiotherapeutin mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3i7D6ED Anwalt SB

Berlin (jur). Übernachtungen von Touristen in Berlin sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nach wie vor verboten. Bei ausnahmsweise erlaubten Übernachtungen von Geschäftsleuten oder anderen Personen, die aus notwendigen privaten Gründen eine Unterkunft benötigen, müssen Betreiber von Hotels und Ferienwohnungen die tatsächlichen Gründe für die Übernachtung jedoch nicht prüfen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag, 8. Januar 2021 (Az.: OVG 1 S 1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3oDEHVc Anwalt SB

Berlin (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in datenschutzrechtlicher Hinsicht Bedenken, dass ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht die konkrete Diagnose enthalten muss. In einer am Donnerstag, 7. Januar 2021, bekanntgegebenen Entscheidung sahen die Berliner Richter auch die vorgeschriebene Angabe, warum die Diagnosen zu einer Befreiung von der Maskenpflicht führten kritisch (Az.: OVG 11 S 132/20). Sie setzten daher die entsprechenden Bestimmungen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39o3SEz Anwalt SB

Hannover (jur). Die niedersächsische Pflegekammer muss nun auch eine im Gesetzgebungsverfahren abgegebene einseitige Erklärung zu ihrer geplanten Abschaffung zurücknehmen und darf sie nicht mehr verbreiten. Als berufsständische Kammer mit Pflichtmitgliedschaft dürfe sie nicht einseitig Stellung beziehen und Gegenpositionen zur Abschaffung der Körperschaft des öffentlichen Rechts verschweigen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Mittwoch, 6. Januar 2021, bekanntgegebenen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bfop0S Anwalt SB

Köln (jur). Die von der Bundesnetzagentur genehmigte Portoerhöhung für Briefe im Jahr 2019 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Behörde habe einen unzutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutschen Post AG angelegt und damit die Erhöhung des Briefportos fehlerhaft begründet, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 5. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 21 L 2082/20). Die Verwaltungsrichter gaben damit dem Eilantrag eines b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3s571BY Anwalt SB

Berlin (jur). Rüstungsunternehmen können die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nur in sehr begrenztem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in mehreren am Dienstag, 5. Januar 2020, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: VG 4 K 385.19 u.a.), dass es zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung" gehört, die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern festzulegen. Im vorliegenden Fall w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38kcgWq Anwalt SB

Karlsruhe/Leipzig (jur). Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch ist ab dem Beginn der Geburt an nicht möglich. Wird ein schwerst behindertes Zwillingskind nach einem in Absprache mit der Mutter durchgeführten Kaiserschnitt getötet, handelt es sich nicht um einen Schwangerschaftsabbruch, sondern um einen Totschlag, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 4. Januar 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 256/20). Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hat damit in seiner ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38keWn6 Anwalt SB

Celle (jur). Wenn stark übergewichtige Menschen durch eine Operation massiv an Gewicht verlieren, darf die Krankenkasse den Versicherten nicht automatisch mit einer Verteilungsstörung des verbleibenden Fettes inklusive Hautüberschuss an den Oberarmen allein lassen. Hat der Hautüberschuss eine "entstellende Wirkung", kann die Armstraffung ausnahmsweise auf Kosten der Krankenkasse durchgeführt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 4. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XhabEo Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Schutz der Herkunft bestimmter Produkte in der Europäischen Union kann nicht nur den Namen, sondern auch die Form oder das Aussehen umfassen. Entscheidend ist, ob die Verbraucher sonst in die Irre geführt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 17. Dezember 2020 zum Morbier-Käse (Az.: C-490/19). „Morbier" wird im französischen Juramassiv hergestellt und ist seit Ende 2000 eine geschützte Ursprungsbezeichnung in der EU. Optisch wird er du ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3olP9QS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Vor der Überstellung von Verdächtigen oder verurteilten Straftätern nach Rumänien müssen von deutschen Gerichten die dortigen Haftbedingungen geprüft werden. Mit einem am Mittwoch, 30. Dezember 2020, veröffentlichten Beschluss stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überstellung in zwei Fällen (Az.: 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18). Es stützte seine Entscheidung ausschließlich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. *h2*Nationale Gerich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rXcZog Anwalt SB

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Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Zugang zur Entschädigung aufgrund überlanger Gerichtsverfahren erleichtert. Nach einem am Montag, dem 28. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil genügt eine "förmliche Verzögerungsrüge" kurz vor der Entscheidung, wenn die "Dauer des Verfahrens" auch zuvor bereits informell beanstandet worden ist (Az.: III ZR 61/20). Im gegebenen Fall hatte das Landgericht Hamburg der Klägerin in einem Zivilrechtsstreit am 2. September 201 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2X64FVd Anwalt SB