Beherbergungsverbot für Touristen in Berlin ist gültig

Berlin (jur). Übernachtungen von Touristen in Berlin sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nach wie vor verboten. Bei ausnahmsweise erlaubten Übernachtungen von Geschäftsleuten oder anderen Personen, die aus notwendigen privaten Gründen eine Unterkunft benötigen, müssen Betreiber von Hotels und Ferienwohnungen die tatsächlichen Gründe für die Übernachtung jedoch nicht prüfen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag, 8. Januar 2021 (Az.: OVG 1 S 1 ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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