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Karlsruhe (jur). Einem Gefangenen darf der Erwerb eines Klima-Lüfter-Gerätes inklusive Luftreinigungsfunktion nicht mit dem allgemeinen Hinweis auf ein Sicherheitsrisiko verweigert werden. Die JVA muss das Ausmaß der vom Objekt ausgehenden Gefahr gegen die Gründe abwägen, warum der Häftling das Objekt benötigt, entschied das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. Oktober 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 354/19). Ein Gefangener, der in Haft die Genehmigung zum Kauf eines Kli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2N2HqXX Anwalt SB

Bremen (jur). Wenn Asylsuchende in einem kirchlichen Asyl mit Kenntnis der Behörden Schutz vor drohender Abschiebung suchen, gelten sie nicht als "flüchtig". Sollen sie in ein anderes EU-Land überführt werden, darf die Frist für ihre Überstellung nicht von sechs auf 18 Monate verlängert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in einem am Montag, den 28. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 LA 246/19). Der konkrete Fall betraf einen Asylbewerber, der berei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2q6TPkj Anwalt SB

Aachen (jur). Einem angeblichen Bürger des Königreichs Preußen ist es nicht gestattet, sich am Rückbau von Nuklearanlagen zu beteiligen. Am Montag, den 28. Oktober 2019, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 6 K 1526/19), dass dem angeblichen "Reichsbürger" die "atomrechtliche Zuverlässigkeit" fehle. Der Kläger arbeitete für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die für den Rückbau des Versuchsreaktors am Forschungszentrum Jülich verantwortlich ist. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PtFZU2 Anwalt SB

Erfurt (jur). Spontanhilfe kann nur unter von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt werden, wenn diese tatsächlich eine – im Idealfall – erbetene Hilfe war. Die einfache Lust mitzumachen oder Hilfe für Angehörige oder Freunde ist nicht versichert, so das Thüringer Landessozialgericht (LSG) Erfurt in einem am Montag, den 28. Oktober 2019 verkündeten Urteil (Az.: L U 1261/17). Das Gericht wies damit einen Mann zurück, der bei einer Floßfahrt verletzt worden war. Der Unfall ere ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MWayjy Anwalt SB

Berlin (jur). Wenn ein Anwärter für die Kriminalpolizei bei Youtube ein fingiertes Video hinsichtlich durchgeführter betrügerischer Aktivitäten einstellt, ist er wegen mangelnder charakterlicher Eignung nicht für den Polizeidienstgeeignet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat dies in einem am Freitag, den 25. Oktober 2019 verkündeten Beschluss (Az.: OVG S 44.17 und OVG 4 M 10.19) vom vorigen Tage klargestellt. Im Verfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin zu Recht fest ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/365XOyl Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wie die Grundsteuer darf auch die kommunale Zweitwohnsteuer nicht auf alten Wertfeststellungen von 1964 basieren. Diese Bemessung ist auch bei der Zweitwohnungssteuer gleichheitswidrig, so das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 R). Eine Zweitwohnungssteuer darf hohe Mieten nicht prozentual geringer belasten als geringe Mieten. Im konkreten Fall haben die Karlsruher Ri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31RglLi Anwalt SB

München (jur). Fluggäste, die stark betrunken sind, dürfen vor dem Start des Flugzeugs verwiesen werden. Wenn sie dadurch einen späteren Flug neu buchen müssen, haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Reiseveranstalter, urteilte das Amtsgericht München in einem am Freitag, den 25. Oktober 2019 verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: 182 C 18938/18). Die Klage wurde von einem niedersächsischen Anwalt eingelegt. Dieser hatte über eine Discounterkette bei einem Münc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Jtrg7P Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Patienten, denen von ihrem Arzt medizinisches Cannabis verschrieben wurde, dürfen auch unter dem Einfluss des Medikaments fahren. Voraussetzung dafür ist, dass ein Gutachten ihnen die Fahrtüchtigkeit bescheinigt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 (Az. 6 K 4574/18). Seit März 2017 können Ärzte Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben. Dies gilt insbesondere bei Patienten mit starken Schmerzen. Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/343r07f Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Besitz von Kinderpornographie ist nicht mit dem Beruf des Lehrers vereinbar. Schon der Besitz in kleinen Mengen ist regelmäßig ein Grund, den Beamtenstatus zu entziehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 (Ref.: 2 C 3.18 und 2 C 4.18). In den konkreten Fällen waren es zwei Berliner Lehrer, bei denen auf deren Privatcomputern Kinderpornos aufgefunden wurden. Im ersten Prozess wurde der beamtete Studiumrat von Latein, Geschichte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32Sm2du Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wer mit schwindelerregender Geschwindigkeit Punkte in Flensburg sammelt, dem kann der Führerschein auch ohne eine Vorankündigung entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, gegen Spieler der Fußball-Bundesliga entschieden (Az.: 6 K 4482/18). Der Spieler sei ein "unverbesserlicher Raser". Nach Presseberichten soll es sich um den Schalker Spieler Nabil Bentaleb handeln. Dieser hat einen britischen Führerschein. In weniger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JnEd2G Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Düsseldorfer Sparkasse dürfte die Eröffnung eines Kontos von einem salafistischen Verein, der in mehreren Krisengebieten tätig ist, ablehnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 20 K 6668/18) hat am Mittwoch, 23. Oktober 2019, entschieden, dass dies allein schon durch das hohe Maß an Kontrolle nach dem Geldwäschegesetz gerechtfertigt ist. Der hier klagende Verein wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als "extremistisch-salafistisch" eingestuft. Mit eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2odAjlI Anwalt SB

Koblenz (jur). Eine temperaturabhängige Abgasreinigungsanlage für Dieselfahrzeuge ist noch keine "eindeutig unzulässige Abschaltvorrichtung". Der Einbau des so genannten „Thermofensters“ ist deshalb nicht per se als unmoralische Handlung einzustufen, entschied das OLG Koblenz in einem am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 verkündeten Urteil (Ref.: 12 U 246/19). Das Gericht wies damit die Klage eines Dieselfahrers gegen Mercedes zurück. Konkret handelt es sich um einen Mercedes Benz E 350 T ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BDsadg Anwalt SB

Mainz (jur). Die Gemeinden sind nur eingeschränkt für den Zustand von reinen Wirtschaftswegen verantwortlich. Sie sind nicht verpflichtet, die Ansammlung von Regenwasser zu beheben, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 bekanntgemachten Urteil (Az.: 3 K 25/19.MZ) entschieden hat. Das Gericht wies damit die Klage eines Landwirts ab. Auf der Rückseite seines Hofes führt eine Ausfahrt in eine Senke auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg. Wenn es viel regne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32H4uRe Anwalt SB

Berlin (jur). Die Länder können den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen einräumen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) (Az.: OVG 10 B 9.18) hat am Dienstag, den 22. Oktober 2019 entschieden, dass dies durch das Wohlergehen der Allgemeinheit in vorher festgelegten und zu erhaltenden Wohngebieten und Milieus gerechtfertigt sein kann. Es hat damit eine entsprechende Landesverordnung bestätigt, aber wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung eine Revision an das Bundesverwaltun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33TBw0B Anwalt SB

Kassel (jur). Krankenkassen müssen weiterhin für Komplikationen nach Brustvergrößerungen oder anderen kosmetischen Eingriffen nicht allein aufkommen. Der gesetzliche Eigenanteil der Versicherten führt nicht zu unzulässiger Diskriminierung von Frauen, so das Bundessozialgericht (BSG) Kassel in einem am Dienstag, den 22. Oktober 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: B 1 KR 37/18 R). Auch eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen riskanten Verhaltensweisen sei gerechtfertigt. Im Juni 20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33Qn21u Anwalt SB

Köln (jur). Nach einem Urteil des Kölner Sozialgerichts haben Lebendnierenspender im Falle eines "Spätschadens" einen leichteren Anspruch auf Entschädigung. Werden nach der Entlassung gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht, liege regelmäßig die Vermutung nahe, dass es sich um einen "Spätschaden" aufgrund der Organspende handele, so im kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 28. März 2019 (Az.: S 16 U 78/17). Ausnahme: Im Falle von Gesundheitsschäden, die "offenkundi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31BSu2j Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Hafterleichterungen von Gefangenen erleichtert. Mindestens ein bewachter Ausgang müsse bei langjährig Inhaftierten möglich sein, wenn Flucht oder andere Gefahren nicht ganz konkret drohen, erläuterten die Karlsruher Richter in drei am Freitag, den 18. Oktober 2019, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 1165/19, 1 BvR 681/19 und 1 BvR 650/19). "Gefangenen müssen lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlas ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MBdr95 Anwalt SB

Celle (jur). Die gesetzliche Krankenkasse kann verpflichtet sein, die Kosten für "digitale Überwachungshilfsmittel" für Menschen mit geistiger Behinderung "mit Weglauftendenz" zu übernehmen. Liegt bei einem Mann mit Down-Syndrom aufgrund seiner Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz eine Eigengefährdung vor, muss die Krankenkasse eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion zur Fixierung am Handgelenk bezahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, den 21. Ok ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2pL6rxi Anwalt SB

Köln (jur). Vor einer Adoption im Ausland sollten sich die zukünftigen Adoptiveltern im Falle eines Scheiterns genau über die Kosten informieren. Denn wenn das Kind aufgrund psychischer Schwierigkeiten schließlich in einer Wohngruppe untergebracht werden muss, können die Pflegeeltern in der Regel keine öffentlichen Stellen für die Kosten in Amtshaftung nehmen, entschied das OLG Köln in einem am Freitag, den 18. Oktober 2019 verkündeten Urteil (Az.: 7 U 151/18). Im konkreten Fall wollte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32BLvaE Anwalt SB

Osnabrück (jur). Die Klagen gegen Volkswagen wegen des Dieselbetruges sind noch nicht verjährt. Das Landgericht Osnabrück hat in einem am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az. 6 O 918/19) entschieden, dass die Klagefrist mit Kenntnis der Abgasmanipulationen seit Herbst 2017 noch nicht begonnen habe. Das Gericht gab mit dieser Entscheidung einer Schadenersatzklage gegen die Volkswagen AG statt. Wie bei vielen anderen Gerichten auch gehen beim Landgericht Osnabrück no ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33U2oxP Anwalt SB

Luxemburg (jur). Saatgutzüchter haben kein Recht, von der Landesbehörde Informationen über das allgemeine Verhalten der Landwirte zum Anbau zu erhalten. Am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az. C-239/18), dass die Behörden nur Angaben über bestimmte Sorten machen müssen, für die die Züchter Rechte geltend machen. Der Streit betrifft den sogenannten Nachbau. Das bedeutet, dass die Bauern kein neues Saatgut zur Aussaat kaufen, so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2P2voiB Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bäckereien mit angegliedertem Café dürfen an Sonntagen mehr als drei Stunden lang Brötchen verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 entschieden (Az.: I ZR 44/19), dass das Ladenschlussgesetz nicht verletzt werde. Eine Bäckereifiliale mit einem angeschlossenen Café gelte als "Gaststättenbetrieb", für den eine Ausnahmevorschrift für den Verkauf von zubereiteten Speisen an Sonntagen gelte. Im vorliegenden Fall hatte die Z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32oB22s Anwalt SB

Trier (jur). Wer seine vielen verschiedenen Haustiere seit Jahren tierschutzwidrig in seinem Privathaushalt hält, sollte sich über ein behördliches Verbot der Tierhaltung und -betreuung nicht wundern. Auch wenn die Tierhalterin aus gesundheitlichen Gründen einen Therapiehund benötigt, sei eine "ordnungsgemäße Tierhaltung" notwendig, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 15. Oktober 2019, verkündete das Urteil (Az.: 8 K 2481/19.TR). Im konkreten Fall hatte die Klä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VSWFFt Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wird der Halter eines Hundes während einer aggressiven Hunderauferei gebissen, spielt es für Schmerzensgeldansprüche keine Rolle, ob der fremde Hund oder sein eigener Hund zugeschnappt hat. Entscheidend ist vielmehr, welcher Hund für den Kampf verantwortlich war und damit letztlich den Schaden verursacht hat, entschied das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. Oktober 2019 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 86/18). Die Karlsruher Richter haben einem Freiberufler 5.000 Euro ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2qiNanq Anwalt SB

Dortmund (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Dortmund unterliegen die Notärzte des Rettungsdienstes der Sozialversicherungspflicht. Letztendlich seien sie in vordefinierte Arbeitsstrukturen integriert, so das Sozialgericht in einem Urteil vom Dienstag, den 15. Oktober 2019 (Fall Nr. S 34 BA 58/18). Grundlage war die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Honorarärzten in Krankenhäusern. Die Sozialversicherungspflicht der Notärzte ist seit Jahren umstritten. Das Ka ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33zEJ5u Anwalt SB

Bayreuth (jur). Eine Erstattung von Heizkosten oder Betriebskosten, die vor dem Bezug von Hartz IV entstanden sind, ist bei den jetzt laufenden Leistungen von Hartz IV nicht anzurechnen. Dies wurde vom Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem zwischenzeitlich schriftlich zugestellten Urteil vom 19. September 2019 (Az.: S 17 AS 7/19) entschieden. Das Gericht verwies zur Begründung auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 2016. Der Kläger hatte seit Dezember 2017 aufstockende Hartz IV Leistungen er ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35Bsk2M Anwalt SB

München (jur). Wird ein Schiedsrichter von einem Spieler absichtlich mit Gewalt auf den Boden gestoßen, muss der Spieler mit einem lebenslangen Ausschluss vom Fußballverband rechnen. Diese Sanktion eines Sportgerichts wegen einer begangenen "schweren Tätlichkeit" ist nicht unverhältnismäßig, entschied das Landgericht München in einem am Freitag, den 11. Oktober 2019, verkündeten Urteil (Az.: 154 C 22341/18). Ein Amateur-Fußballer aus dem Raum Forchheim darf damit für den Rest seines ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32kF8IE Anwalt SB

München (jur). Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (VGH) hat sehr enge Grenzen für den erlaubten Kautabak festgelegt. Das Produkt ist verboten, wenn die Wirkstoffe bereits beim Lutschen gelöst werden, urteilte der VGH in zwei Urteilen, die am Montag, den 14. Oktober 2019 in München bekanntgegeben wurden (Az.: 20 BV 18.2231 und 20 BV 18.2234). Der Rechtsstreit betrifft Produkte unter der Marke "Thunder" des dänischen Herstellers V2 Tobacco: ein Cellulosebeutel, der eine Mischung aus Tabak mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35A5Ejs Anwalt SB

Trier (jur). Selbst ein kleiner Hund kann nach dem Biss eines spielenden Kindes als gefährlich eingestuft werden. Wenn eine Kommune gegenüber der Hundehalterin einen Anlein- und Maulkorbzwang anordnet, den Nachweis einer abgelegten Sachkundeprüfung fordert sowie den Hund mit einem Chip markiert, sei dies nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, den 11. Oktober 2019, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 8 L 4009/19.TR). Im konkreten Fall ging es um einen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MeVI7i Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Meinungsfreiheit darf nicht durch den allgemeinen Vorwurf der Veröffentlichung fremdenfeindlicher, für Minderjährige schädlicher Äußerungen eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen NPD-Landesverband verpflichtet, wegen hetzerischer Äußerungen auf seinem Facebook-Profil einen Jugendschutzbeauftragten zu ernennen, müssen Meinungsfreiheit und Jugendschutz abgewogen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 11. Oktober 2019, v ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33yAp6B Anwalt SB

Kassel (jur). Im sogenannten Versorgungsmanagement müssen sich die gesetzlichen Krankenkassen an zugelassene Leistungserbringer halten. Sie dürfen nicht mit ihnen konkurrieren, geschweige denn die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten in die Hände einer privaten Consulting-Firma, wie vom Bundessozialgericht (BSG) am 8. Oktober 2019 in Kassel entschieden (Az.: B 1 A 3/19 R). Damit wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten recht gegeben. Das Versorgungsmanagement wurde 2007 eingeführt. Ziel ist e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MeZD3Y Anwalt SB

Koblenz (jur). Weigern sich Soldaten, Frauen aus religiösen Gründen die Hand zu schütteln, schaden sie dem Ruf der Bundeswehr und können entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 10 A 11109/19.OVG) entschieden, dass Zweifel bestünden, ob der Soldat in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und auch weibliche Soldaten zu verteidigen. Im konkreten Fall war der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2M4eX3o Anwalt SB

Hannover (jur). Ein Beamter der Feuerwehr muss erst den noch verbliebenen Urlaub nehmen, bevor er kurz vor dem Ruhestand auch die angesammelten Überstunden "abbummeln" darf. Dadurch wird der Dienstherr der Fürsorgepflicht gerecht, selbst wenn damit bei Eintritt in den Ruhestand fast alle Überstunden unbezahlt verfallen. So urteilte am am Donnerstag, den 10. Oktober 2019, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 2 A 2401/19). Die Klage war vom ehemaligen Leiter der städtischen Feuerwehr Hannove ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OE1dhB Anwalt SB

Darmstadt (jur). Wenn Ersthelfer, wie Feuerwehrleute oder Straßenwärter, nach einem traumatischen Unfallerlebnis an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, ist diese nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Es liegen nicht genügend wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, dass nur wiederholte traumatische Erfahrungen der Ersthelfer diese psychische Erkrankung verursachen, entschied das Hessische Landessozialgericht Darmstadt in einem am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 bekanntge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VzmhqS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mieter mit geringem Einkommen müssen nicht jede Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen schlucken. Der höhere Mietpreis kann daher aufgrund eines Härtefalls auch dann abgelehnt werden, wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine nach den Kriterien des Jobcenters zu große Wohnung gemietet hat, wie am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 21/19) entschieden. Eine energieeinsparende Wärmedämmung steht der Härteklausel danach nur dan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/313Sc3V Anwalt SB

Luxemburg (jur). In Österreich ausgestellte europäische Haftbefehle sind gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-489/19 PPU NJ). Damit bestätigte er indirekt, dass die seit Ende Mai 2019 in Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehle auch dem EU-Recht entsprechen. Ein europäischer Haftbefehl verpflichtet andere EU-Staaten, die betreffende Person festzunehmen und an das Land, das den Haftbefehl ausgestell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ICYd12 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Hoteliers müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot auch aus politischen Gründen aussprechen. Mit einem am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ehemaligen NPD-Präsidenten Udo Voigt (Az.: 1 BvR 879/12) entschieden. Voigts Ehefrau hatte für Dezember 2010 einen viertägigen Aufenthalt im Wellnesshotel Esplanade in Brandenburg gebucht. Das Hotel bestätigte dies zunächst, zog dann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VvCSfd Anwalt SB

Straßburg (jur). Journalisten müssen in der Lage sein, mögliche Missstände in einem Flüchtlingszentrum vor Ort zu untersuchen. Es verstößt gegen die Pressefreiheit, Asylbewerber trotz deren Zustimmung nicht befragen und fotografieren zu können, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, den 8. Oktober 2019 in Straßburg zu Ungarn (Az.: 15428/16). Ein Journalist des ungarischen Internet-Nachrichtenportals [URL="http://www.abugh.hu"]www.abugh.hu[/URL] gi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2nusAzk Anwalt SB

Luxemburg (jur). Wie bei Stickoxiden in der Luft können die Behörden verpflichtet sein, strengere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung des Grundwassers zu ergreifen. Bei Überschreitung des Grenzwertes können Kommunen, Wasserversorger oder auch Brunnenbesitzer strengere Maßnahmen verlangen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. Oktober 2019 in Luxemburg über einen Streitfall in Österreich (Az.: C-197/18). Insbesondere kann es notwendig sein, die in der Landwirtschaft eingeset ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/311mvrI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gegen eine Ordnungsmaßnahmemaßnahme im Deutschen Bundestag können Parlamentarier nicht sofort zum Bundesverfassungsgericht gehen. Dies haben die Karlsruher Verfassungsrichter in einem am Dienstag, den 8. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron (Az.: 2 BvE 2/18) entschieden. Nach dem Urteil ist eine Organklage nur dann zulässig, wenn das Plenum des Bundestages einen möglichen Einspruch gegen die Strafmaßnahme abgelehnt hat. Bei der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2AXpd74 Anwalt SB

Nürnberg (jur). Für eine Fehlentscheidung eines Schiedsrichters muss die Deutsche Fußball Liga keinen Schadenersatz für entgangenen Wettgewinn leisten. Ein solcher Anspruch sei nicht begründet, da kein Vertragsverhältnis zwischen dem Sportwettenteilnehmer und der Deutschen Fußball Liga besteht, erklärte das Amtsgericht Nürnberg in einem am Montag, den 7. Oktober 2019 verkündeten Urteil (Az. 22 C 2823/19). In einem Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und Schalke 04 war sich de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2p3xSSI Anwalt SB

Münster (jur). Nur wegen des früheren verfassungswidrigen pauschalen Kopftuchverbots für muslimische weibliche Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen können die Betroffenen noch keinen Ausgleich für Diskriminierung verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster in zwei am Montag, den 7. Oktober 2019, verkündeten Urteilen entschieden und damit die Entschädigungsansprüche von zwei muslimischen Lehrkräften zurückgewiesen (Az.: 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33gwQBY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine Mietsteigerung lässt sich nicht einfach durch den Mietspiegel einer anderen Stadt rechtfertigen. Obwohl beide an Nürnberg grenzen, sind die Städte Stein und Fürth nicht ausreichend vergleichbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe in einem am Montag, den 7. Oktober 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 255/18) entschieden hat. Die Klägerin hatte ein großes Grundstück in Stein vermietet. Die Stadt hat 15.000 Einwohner und grenzt an den westlichen Teil von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MA3hof Anwalt SB

Celle (jur). Beziehern von Hartz-IV-Leistungen ist es zumutbar, auf dem Weg zur Arbeit bis zu zehn Kilometer mit dem Fahrrad zurücklegen. Erst wenn die Fahrraddistanz über Grenze von zehn Kilometern liegt und die Arbeitsstelle nicht ohne Weiteres mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann, dann komme für die Anschaffung eines Autos eine Förderung in Betracht, so entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, den 7. Oktober 2019, in ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2nogx6B Anwalt SB

Leipzig (jur). Spendenappelle, wie z.B. ein Aufruf zur Übernahme einer Patenschaft bedürftiger Kinder, dürfen nicht auf während eines kommerziellen Werbeblocks der Fernsehwerbung gezeigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss, der am 26. September 2019 (Az.: 6 B 150.18) veröffentlicht wurde, entschieden, dass Fernsehsender ansonsten gegen das rundfunkrechtliche Gebot verstoßen, die kommerzielle Werbung vom Programm zu trennen. Die Leipziger Richter lehnten den Antrag v ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MliPfd Anwalt SB

Osnabrück (jur). Beim Kauf eines Autos im Internet haben Käufer oft kein gesetzliches Widerrufsrecht. Damit das Fernabsatzgeschäft gegeben ist und der Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann, muss der Verkäufer über ein "organisiertes System zum Versand der Ware" verfügen und das Fahrzeug selbst versenden, hat das Landgericht Osnabrück am Dienstag, den 1. Oktober 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 2 O 683/19). Wird das Fahrzeug im In ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3371DAX Anwalt SB

Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger bekommen in der Regel vom Sozialamt die Kosten der Reparatur einer kaputten Brille erstattet. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jedoch in einem am Mittwoch, den 2. Oktober 2019, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: B 8 SO 13/18 R) entschieden, dass neue Brillengläser aufgrund einer Verschlechterung der Sehstärke ab 0,5 Dioptrien oder mehr aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Ein Reutlinger, der neben seiner Rente auch auf Sozialleistun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MdFo5t Anwalt SB

München (jur). Eine Außendämmung von einem Haus darf nicht einfach in das benachbarte Grundstück ragen. Lässt sich die Wärmedämmung des Hauses auch mit einer kostengerechten Innendämmung erreichen, muss der Hauseigentümer darauf verwiesen werden, urteilte am Dienstag, den 1. Oktober 2019, das Bayerische Oberste Landgericht in München (Az.: 1 ZRRRRR 4/19). Zwei benachbarte Grundstückseigentümer waren in Streit geraten. Einer wollte am Haus eine 18 Zentimeter dicke Wärmedämmung inst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ok3FJG Anwalt SB

Oldenburg (jur). Raser können sich einer Bestrafung aufgrund von nicht gespeicherten Messdaten in Blitzgeräten nicht so leicht entziehen. Auch die Geschwindigkeitsmessungen der Geräte, die nicht alle Messdaten speichern, sind vor Gericht verwendbar, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem am Dienstag, 1. Oktober 2019, verkündeten Urteil (Az.: 2 Ss (Owi) 233/19). Die Oldenburger Richter lehnten damit die Auffassung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, der in einem aktuelle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2p8uGVY Anwalt SB

Potsdam (jur). In Deutschland geduldete EU-Bürger können nicht von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Ihnen stehen zumindest die so genannten Überbrückungsleistungen bis zu einer wirksamen Ausweisung zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, den 30. September 2019 verkündeten Urteil (Az.: L 15 SO 181/18) entschieden hat. Mit einer "verfassungskonformen Auslegung" wandte es sich gegen eine Gesetzesänderung vom Dezember 2016, wonach di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2pgCDZr Anwalt SB

Köln (jur). Mit Flöhen endet die Freundschaft - auch im wörtlichen Sinne. Dies mussten ein Katzenhalter und eine langjährige Freundin in Köln nun feststellen. Mit Urteil vom Montag, den 30. September 2019, wies das Landgericht Köln eine Klage der Freundin wegen Flohbefall zurück (Az.: 3 O 331/18). Der Halter der Katze und die Klägerin waren viele Jahre lang Freunde. Wie in den Vorjahren durfte sie auch im August 2017 seine Wohnung während eines Urlaubs nutzen und sollte sich dabei auch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2oaZR2l Anwalt SB

Koblenz (jur). Sind Rad- und Fußweg kombiniert, haben Fußgänger "absoluten Vorrang" vor "Elektrokleinstfahrzeugen" wie Elektrorollern oder Segways. Damit kann im Falle eines Unfalls die Mithaftung eines unachtsamen Fußgängers ausgeschlossen werden, wie das OLG Koblenz in einem am Freitag, den 27. September 2019, verkündeten Beschluss (Az.: 12 U 692/18) entschieden hat. Fußgänger müssen danach für ein schnelles Ausweichen nicht ständig aufmerksam sein. Der Streitfall bezieht sich auf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mwjRw1 Anwalt SB

Celle (jur). Sind in einem Verein regelmäßige Arbeitseinsätze üblich oder sogar vorgeschrieben, besteht bei diesen Arbeiten kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem Beschluss, der am Freitag, den 27. September 2019 (Az.: L 6 U 78/18) bekannt gegeben wurde, entschieden. Eine unfallversicherte und arbeitnehmerähnliche sog. Wie-Beschäftigung ist danach nur anzunehmen, wenn die Arbeiten die normalen Verp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2oLuM5J Anwalt SB