Keine Berechnung von Zweitwohnungssteuer nach Uraltdaten

Karlsruhe (jur). Wie die Grundsteuer darf auch die kommunale Zweitwohnsteuer nicht auf alten Wertfeststellungen von 1964 basieren. Diese Bemessung ist auch bei der Zweitwohnungssteuer gleichheitswidrig, so das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 R). Eine Zweitwohnungssteuer darf hohe Mieten nicht prozentual geringer belasten als geringe Mieten. Im konkreten Fall haben die Karlsruher Ri ...

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Widerruf von Subventionen ist fristgebunden

Leipzig (jur). Der Staat kann Zuwendungen an Unternehmen nicht beliebig spät noch zurückverlangen. Wenn alle Informationen vorliegen und „die Sache entscheidungsreif ist“, haben die Behörden noch ein Jahr für den Widerruf, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 5.17 und weitere). Damit darf ein Beherbergungsbetrieb in Sachsen Subventionen behalten, die er zur Beseitigung von Schäden nach dem Elbhochwasser 2002 bekommen hatte. Die Säch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wh3bWC Anwalt SB
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