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Straßburg (jur). In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren darf der Gesetzgeber zwingend die Durchführung eines Vaterschaftstests vorsehen. Ist die DNA-Probe gegen den Willen des vermeintlichen Vaters nur bei konkreten Hinweisen auf die Vaterschaft vorgesehen, ist dieses Verfahren weder unfair, noch verstößt es gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag, 29. Januar 2019, verkündeten Urteil in Straßbu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RTNDcP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ohne umfassende Aufklärung ist eine Organ-Lebendspende rechtswidrig. Ärzte und Gerichte dürfen nicht davon ausgehen, dass die Spender für nahe Angehörige ohnehin alles tun und daher ohnehin unter allen Umständen einwilligen würden, stellte am Dienstag, 29. Januar 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar (Az.: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17). Für eine entsprechende „hypothetische Einwilligung“ sei hier „kein Raum“. Denn die strengen gesetzlichen Vorgaben ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2CVDotR Anwalt SB

Oldenburg (jur). Fehlen nach einem Operationstag Teile eines Instruments, müssen die Klinik oder Praxis die damit operierten Patienten zu einer Nachuntersuchung einbestellen. Unterbleibt dies, liegt ein „grober Behandlungsfehler“ vor, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 28. Januar 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 U 102/18). Danach muss ein Arzt ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro bezahlen. Ein 46-jähriger Mann hatte sich bei dem Arzt ambulant am Kn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Uqkvqe Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nimmt die Justizverwaltung die Überlastung eines Gerichts dauerhaft hin, kann dies in einem Strafverfahren „niemals“ eine Verlängerung der Untersuchungshaft des Angeklagten begründen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 25. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Fortdauer der U-Haft eines wegen Babymords angeklagten Vaters (Az.: 2 BvR 2429/18). Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken soll nun prüfen, ob dieser freigelassen werd ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2CNEEzo Anwalt SB

Köln (jur). Volkswagen hat mit dem Einbau einer Diesel-Abgas-Manipulationssoftware in ihren Diesel-Pkws Kunden „sittenwidrig vorsätzlich geschädigt“. Dem Kunden steht daher die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, 25. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 18 U 70/18). Die Kölner Richter wiesen damit die Berufung von VW gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts als „of ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RRF9CO Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahme setzt voraus, dass sie das Gewebe bei ihren eigenen Patienten anwenden sowie alle dabei anfallenden Tätigkeiten selbst in der Hand behalten und nicht auf externe Stellen übertragen, wie am Donnerstag, 24. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.17). Der Kläger ist Chefarzt für Orthopädische Chirurgie i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2CO3Aqj Anwalt SB

Berlin (jur). Blogger und sogenannte Influencer müssen in sozialen Medien Verlinkungen einzelner Marken zu den jeweiligen Produktanbietern nicht generell als Werbung kennzeichnen. Indizien für eine verbotene Schleichwerbung können dagegen der geringe journalistische Gehalt der Beiträge, die anderweitige bezahlte Werbetätigkeit für Dritte in den sozialen Medien, die Berichterstattung über die professionelle Bloggertätigkeit und die Verlinkung zu Online-Shops von Unternehmen sein, entschie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2S58gC1 Anwalt SB

Leipzig (jur). Eigentümer von Geldspielgeräten können für die Vergnügungssteuer haften. Das ist der Fall, wenn sie die Geräte vermieten und dabei den prägenden Einfluss auf Einstellungen und Software der Geräte behalten, urteilte am Dienstag, 23. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 2.18). Nach der Vergnügungssteuersatzung in Karlsruhe haftet für die Steuer nach dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch der Eigentümer der Räume, in denen sie stehen, sowie de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2B5ubzd Anwalt SB

Mannheim (jur). Supermärkte dürfen eine Frischfleischtheke nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 24. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 S 2789/17). Denn für den Frischfleischverkauf seien weitreichende Fachkenntnisse erforderlich. Damit unterlag eine Handelskette mit zwei Lebensmittelmärkten in Baden-Württemberg. Sie beziehen vorportionierte Fleischst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2T8T2Jr Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Staat kann Zuwendungen an Unternehmen nicht beliebig spät noch zurückverlangen. Wenn alle Informationen vorliegen und „die Sache entscheidungsreif ist“, haben die Behörden noch ein Jahr für den Widerruf, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 5.17 und weitere). Damit darf ein Beherbergungsbetrieb in Sachsen Subventionen behalten, die er zur Beseitigung von Schäden nach dem Elbhochwasser 2002 bekommen hatte. Die Säch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wh3bWC Anwalt SB

Berlin (jur). Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Versandhandel gilt grundsätzlich auch für Versandapotheken – und auch für solche im EU-Ausland. DocMorris darf daher in seinen Geschäftsbedingungen das Rückgaberecht nicht generell ausschließen, wie das Kammergericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. November 2018 entschied (Az.: 5 U 185/17). Danach müssen Versandapotheken zudem immer eine Telefonnummer abfragen, um Kunden bei Bedarf beratend anrufen zu können. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2MlOLQa Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gefängnisse dürfen Telefonate von Untersuchungshäftlingen nicht pauschal begrenzen. Die Gefängnisleitung muss vielmehr eine Einzelfallprüfung vornehmen, wie häufig und wie lange ein Untersuchungshäftling überwachte Telefonate führen darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 19. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 365/18). Im konkreten Fall sitzt der 31-jährige Antragsteller seit dem 10. Juli 2018 wegen des Verdachts der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2FFO7fX Anwalt SB

Koblenz (jur). Inhaber eines Taxiunternehmens haben nach schweren Strafverstößen keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Genehmigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 21. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 A 10357/18.OVG). Es wies damit einen ehemaligen Taxiunternehmer aus Mainz ab. Er war im April wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgasts sowie wegen drei Wohnungseinbrüchen zu einer Gesamtstraf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2FNR2Cq Anwalt SB

Hamm/Berlin (jur). Bei der Ablösung eines ausgelaufenen Kredits durch eine andere Bank darf die ursprüngliche Bank keine Gebühren verlangen. Den Wechsel möglich zu machen gehöre zu den vertraglichen Nebenpflichten der Bank, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 18. Januar 2019, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (I-19 U 27/18). Mit Erfolg klagten die Verbraucherschützer damit gegen eine Vertragsklausel der Kreisspar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HlLkKn Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Kommunalparlamente können einen kommunalen Wahlbeamten ohne nähere Begründung entlassen. Nur bei „unsachlichen, insbesondere rechtsmissbräuchlichen Motiven“ kann eine Klage hiergegen Erfolg haben, wie am Freitag, 18. Januar 2019, das Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den ehemaligen Beigeordneten der Stadt Wuppertal, Panagiotis Paschalis, entschied (Az.: 26 K 12660/17). Ein Vertrauensverlust reicht danach als Kündigungsgrund aus. Paschalis war im März 2015 zum Bei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RZIj6J Anwalt SB

Schleswig (jur). Landwirte und andere Anlieger von Wirtschaftswegen dürfen bei der Straßensanierung nicht über Gebühr belastet werden. Bei der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge dürfen nur vergleichbare Straßen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden, wie das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei am Donnerstag, 16. Januar 2019 bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag betont (Az.: 9 A 55/17 und 9 A 258/17). Es verwarf damit die Beitragssatzung der Gemeinde Oersdorf in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QY9SZA Anwalt SB

Mannheim (jur). Mehrere Nicht-Denkmäler können in ihrer Gesamtheit ein Kulturdenkmal sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 17. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss zur Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart betont (Az.: 1 S 631/17). Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang. Sie wurde von 1963 bis 1966 von der Württembergischen Heimstätten GmbH als Eigentumswohnanlage für Landesbeamte errichtet und u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VYrYyx Anwalt SB

Celle (jur). Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein „sozialwidriges Verhalten“. Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle auf, darf das Jobcenter gezahlte Hartz-IV-Leistungen von ihnen nicht zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2018 (Az.: L 13 AS 162/17). Damit bekam eine aus dem Libanon stammende Frau recht. Sie hatte bis zum 19. August 2014 eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QWWLbh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch wenn die Zustellung der Klageschrift unter der bekannten Anschrift gescheitert ist, muss das Gericht für das danach ergangene Versäumnisurteil erneut die individuelle Zustellung versuchen. Eine „öffentliche Zustellung“ durch Aushang reicht nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. Oktober 2018 entschied (Az.: I ZR 20/18). Ein solches Vorgehen verletzt das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2W1eeCR Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Anwälte dürfen Presseverlage grundsätzlich in „presserechtlichen Informationsschreiben“ über die nach ihrer Ansicht persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung anderer Medien informieren und vor einer Weiterverbreitung warnen. Allerdings dürfen die „Informationsschreiben“ keine reine rechtliche Drohung sein, sondern müssen konkret die möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen benennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 16. Janu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2W0VT8Y Anwalt SB

Berlin (jur). Die fristlose Kündigung des Grundschullehrers Nikolai N. wegen extremistischer Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ ist wirksam. Der 38-Jährige bekennt sich nicht ausreichend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, urteilte am Mittwoch, 16. Januar 2019, das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 60 Ca 7170/18). Nikolai N. hatte an der Vineta-Grundschule in Berlin Englisch, Sport und Musik unterrichtet. Im Internet tritt er auf YouTube als „Der Volkslehrer“ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2TVzwjM Anwalt SB

Magdeburg (jur). Erzieherinnen in einer Kita müssen sich auf der Personaltoilette auch mit warmem Wasser die Hände waschen können. Denn gehen sie auch mit Lebensmitteln um, wird das nach EU-Recht geforderte Hygiene-Schutzniveau nur erreicht, wenn auf der Personaltoilette neben einer Kaltwasser- auch eine Warmwasserzufuhr vorhanden ist, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. Oktober 2018 (Az.: 1 A 51/16). Im konkreten Fall hatte ein kommu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SYueUi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn sich durch einen Systemausfall am Flughafenterminal der Abflug verzögert, haben die betroffenen Passagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Denn eine solche Störung liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaften, und diese können dem auch nicht vorbeugend begegnen, urteilte am Dienstag, 15. Januar 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Er wies damit die Forderung von zwei Frauen aus Baden-Württemberg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2AN4fIA Anwalt SB

Celle (jur). Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Januar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 13 AS 137/17). Im konkreten Fall war der Kläger, ein 49-jähriger Taxifahrer aus Ostfriesland, während seiner Arbeitszei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HbQM2o Anwalt SB

Erfurt (jur). Wer helfen will, um ein festgefahrenes Auto zu befreien, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sogar dann, wenn es etwa zu einem Anschiebe-Versuch noch gar nicht gekommen ist, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 14. Januar 2019, in Erfurt veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 1 U 858/17). Die Klägerin war mit ihrem Ehemann und einer Freundin wandern. Als sie auf den Wanderparkplatz zurückkamen, hörten sie ungewöh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QP2Jea Anwalt SB

Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen ein erhaltenes hohes Erbe nicht verprassen. Wer grob fahrlässig in kurzer Zeit sein Erbe ausgibt und so seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, verhält sich sozialwidrig und darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 14. Januar 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 13 AS 111/17). Im konkreten Fall ging es um einen 51-jährigen Hartz-IV-Bezi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VV5ZbB Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch „Vorbereitungshandlungen“ im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung können einen Richter befangen machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 11. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 1 BvR 436/17). Es bejahte dies bei einer Sozialrichterin, die das Passwort für geschützte staatsanwaltschaftliche Unterlagen angefordert hatte. Im Ausgangsfall soll sich eine Pflegekraft in Zusammenarbeit mit einem Versicherten unberechtigt Geld vo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2FrXZcW Anwalt SB

München (jur). Ehrenamtliche Vereinsmitglieder stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fallen Vereine nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, müssen sie für einen Versicherungsschutz eine freiwillige Unfallversicherung abschließen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11. Januar 2019, veröffentlichten Urteil klar (Az.: L 7 U 36/14). Im konkreten Fall ging es um einen Unfall eines ehrenamtlichen Mitg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2FxwiyY Anwalt SB

Bremen (jur). Gehbehinderte Menschen müssen für einen Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung“ nicht „absolut gehunfähig“ sein. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt gehen, ohne sich dabei an einem Rollator oder Rollstuhl festhalten zu müssen, kommt der Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ in Betracht, entschied das Sozialgericht Bremen in einem am Freitag, 11. Januar 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: S 20 SB 297/16). Im konkreten F ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Fr8FJ1 Anwalt SB

Aachen (jur). Ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Apotheker kann trotzdem noch seinen Beruf ausüben. Auch wenn ihm der Betrieb seiner eigenen Apotheke wegen Unwürdigkeit untersagt wurde, ist damit noch nicht automatisch der Entzug der Approbation gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 10. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 5 K 4827/17). Im konkreten Fall hatte das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung in einer Apotheke in Düren festgestellt, dass in der Zeit von 2009 bis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VJdMZX Anwalt SB

Straßburg (jur). „Bild“-Online sowie dem Axel-Springer-Verlag wurden zu Recht die weitere Veröffentlichung zweier Fotos des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann während seiner Untersuchungshaft untersagt. Die deutschen Gerichte haben das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns in zulässiger Weise höher bewertet, als das Recht auf freie Meinungsäußerung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 10. Januar 2019, verkün ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2H5Njmb Anwalt SB

Berlin (jur). Künstler, Architekten und deren Erben können nicht mit Hilfe des Denkmalschutzrechts urheberrechtliche Ansprüche geltend machen. Der Denkmalschutz dient in erster Linie „dem allgemeinen kulturstaatlichen Interesse, nicht aber den Interessen der am Bau beteiligten Künstler“, urteilte am Mittwoch, 9. Januar 2019, das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zum Umbau der dortigen St.-Hedwigs-Kathedrale (Az.: VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18). Die zwischen 1747 und 1773 gebaute St. Hed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Fj4puW Anwalt SB

Hannover (jur). Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Mord durch Autoraser hat erneut ein Gericht einen Autofahrer wegen Mordes verurteilt. In seinem am Dienstag, 8. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag sah das Landgericht Hannover den für einen Mord notwendigen Vorsatz als gegeben, weil der Fahrer in einer Fußgängerzone stark beschleunigt hatte (Az.: 31 KLs 12/18). Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der 18-Jährige keinen Führerschein. Im Juni 201 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2TGjwlx Anwalt SB

Koblenz (jur). Hundewelpen müssen nicht bis zu einem vollständigen Impfschutz erst einmal in Quarantäne aufgezogen werden. Solange „kein erkennbares Infektionsrisiko“ besteht, dürfen die Welpen auch vorher schon an ihr neues Herrchen oder Frauchen abgegeben werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag, 8. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 262/18). Im konkreten Fall hatte der Kläger bei einem Züchter einen Hundewelpen – einen Australian Shep ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2CZpTuK Anwalt SB

Mannheim (jur). Stationäre Pflegeheime müssen Personalvorgaben der Bundesländer über Mindestanzahl und Qualifikation der Beschäftigten grundsätzlich dulden. Entsprechende personelle Anforderungen zur Sicherung und Qualität der Pflege sind allein Ländersache und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. November 2018 (Az.: 6 S 2579/16). Vor G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2H2yeBL Anwalt SB

Freiburg (jur). Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen Privatgrundstück ausreichend Platz für einen eigenen Stellplatz, kann die Straßenverkehrsbehörde sie darauf verweisen, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. November 2018 (Az.: 4 K 4063/17). Das gelte auch dann, wenn die Einfahrt erweitert und Bepflanz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SBzT2x Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch eines Rechtsanwalts abgewiesen, Berufsausbildungsbeihilfe für seine Tochter zu erstreiten. Er habe nicht dargelegt, dass die Ablehnung auf einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung beruhe, erklärten die Karlsruher Richter in ihrem am Freitag, 4. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1223/18). Die Berufsausbildungsbeihilfe wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und entspricht überwiegend dem B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2AsLGcv Anwalt SB