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Leipzig (jur). Lebensmittel-Unternehmen können die Veröffentlichung von Verstößen gegen bestimmte Vorschriften, etwa für die Zusatzstoffe, nicht verhindern. Sie können nicht verlangen, dass die Kontrollbehörden dies vor einer Veröffentlichung nochmals neu überprüfen, urteilte am Donnerstag, 29. August 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 29.17). Danach ist zudem der Anspruch der Öffentlichkeit auf diese Informationen nicht auf produktbezogene Informationen beschrän ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MNytTk Anwalt SB

Leipzig (jur). Grundsätzlich kann die Presse von den Steuerbehörden keine Auskünfte über die dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 29. August 2019 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur geltend gemacht werden kann, "soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht" (Az.: 7 C 33.17). Hier ging es um einen Einsatz von Polizei- und Steuerfahndern in einem Swingerclub. Der klagende Journalist ist Ch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MKgIUZ Anwalt SB

Kassel (jur). Die Jobcenter müssen damit rechnen, dass Arbeitslose mit persönlichen Problemen die Ausbildung oder andere Maßnahmen nicht mit Erfolg abschließen. Dies gilt nicht als „sozialwidriges Verhalten“, so dass bereits erhaltene Hartz IV-Leistungen nicht in vollem Umfang erstattet werden müssen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, den 29. August 2019 (Az.: B 14 AS 49/18 R). Nach einem anderen Urteil ist es für Deutsche in der Regel nicht "sozialwidrig" ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NGiBBR Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] können mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht die Mitbestimmung widerfahren. Denn bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zählt dauerhafte [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/leiharbeit']Leiharbeit[/URL] mit, wie der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Dien ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZzuADr Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Mindestelterngeld von 300 EUR pro Monat darf nicht auf erhaltene Bafög-Vorausleistungen als Einkommen vermindernd angerechnet werden. Der Gesetzgeber habe mit dem Bundeselterngeldgesetz beabsichtigt, dass das Mindestgeld der Eltern hier wie ein Freibetrag anzusehen ist und daher neben den staatlichen Bafög-Leistungen dem Auszubildenden verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16. Mai 2019 entschieden (Az.: 5 C ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZuQJTu Anwalt SB

Kassel (jur). Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive Genehmigung berufen. Das hat am Dienstag, 27. August 2019, das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt (Az.: B 1 KR 36/18 R). Mit weiteren Urteilen vom selben Tag schlossen die Kasseler Richter eine „Genehmigungsfiktion“ aber aus, wenn die beantragte Leistung gesetzlich ausgeschlossen ist (Az.: B 1 KR 8/19 R). Bei beka ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NBr8WE Anwalt SB

Berlin (jur). Das Land Berlin darf den Abriss von leerstehenden Mietwohnungen nicht verweigern, nur weil der Vermieter mit einem Neubau höhere Mieten verlangen kann. Die in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung enthaltene Grenze, wonach für Ersatzwohnraum keine höhere Nettokaltmiete als 7,92 Euro pro Quadratmeter verlangt werden darf, ist unverhältnismäßig und damit nichtig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 28. August 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HwHn3h Anwalt SB

Köln (jur). Werden die vermeintlich abgeschlossenen Straßenbauarbeiten erst nach einer Wartezeit von mehr als 30 Jahren offiziell für beendet erklärt, kann die Kommune keine Erschließungsbeiträge mehr von den Anliegern verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 17 K 10264/17 et al.) hat am Dienstag, den 27. August 2019 entschieden, dass eine solche Beitragserhebung gegen die Grundsätze der Klarheit und Vorhersehbarkeit der Belastung verstößt. Konkret ging es um die Bauarbeiten in Bon ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MGbWYA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Sogenannte Zweitlotterien dürfen nicht im Internet vermittelt werden. Denn dies seien letztlich Wetten auf Lottoergebnisse, so dass ein Anbieten im Internet gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 9 U 1359/18). Damit scheiterte ein Glücksspielanbieter mit Sitz in Gibraltar auch in zweiter Instanz vor Gericht. Er bot auf seinem Internetangebot die Vermit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30BrRKY Anwalt SB

Mannheim (jur). Immer wieder kommen neue Drogen auf den Markt. Eine Beschlagnahme solcher Stoffe ist bereits dann erlaubt, wenn ein Verbot erst kurz bevorsteht, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 27. August 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 S 1772/19). Im Streitfall geht es um chemische Abwandlungen von LSD, einem der stärksten bekannten Halluzinogene. Der Antragsteller hatte solche sogenannte LSD-Derivate im Internet angebo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZuUxrI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Senden von intimen Fotos an einen Freund ist Teil des inneren Bereichs der Privatsphäre. Werden Prominente mit diesen Fotos erpresst, dürfen die Medien nur eingeschränkt und nicht mit Vor- und Nachnamen berichten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 26. August 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 360/18) entschieden hat. So stimmte er im Streit mit "Bild" mit einer Popsängerin überein. Anfang 2017 hatte "Bild" zwei Tage im Internet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30BrOPi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Senden von intimen Fotos an einen Freund ist Teil des inneren Bereichs der Privatsphäre. Werden Prominente mit diesen Fotos erpresst, dürfen die Medien nur eingeschränkt und nicht mit Vor- und Nachnamen berichten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 26. August 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 360/18) entschieden hat. So stimmte er im Streit mit "Bild" mit einer Popsängerin überein. Anfang 2017 hatte "Bild" zwei Tage im Internet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2L4esEA Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Facebook eine einstweilige Anordnung gegen das Bundeskartellamt erwirkt. Mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht seien keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, heißt es in dem Beschluss vom Montag, 26. August 2019; Machtmissbrauch oder anderweitige Wettbewerbsverstöße habe das Bundeskartellamt nicht dargelegt (Az.: VI-Kart 1/19 (V)). Nach seinen Nutzungsbedingungen darf Facebook nicht nur die Aktivitäten auf der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/341Wqvl Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine in einem angespannten Wohnungsmarkt eingeführte „Mietpreisbremse“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt das Eigentumsgrundrecht von Vermietern nicht unzulässig ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 20. August 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden und die 2015 eingeführte Berliner Mietpreisbremse gebilligt (Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18 und 1 BvR 1595/18). Auch die Vertragsfreiheit oder der allgemeine Gleichheits ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2U8c3gj Anwalt SB

Celle (jur). Aggressives und gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot rechtfertigen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat dies in einem am Montag, den 26. August 2019, bekannt gegebenen Eilbeschluss bestätigt (Az.: L 11 AS 190/19 B ER). Danach darf ein 56-jähriger Wendländer 15 Monate nicht mehr in das Lüchower Jobcenter. Dort hatte er einen Antrag auf Heizkostenbeihilfe stellen wollen, war aber in einen Streit verwickelt. Mit Wut warf er das Telefon des M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zpywMt Anwalt SB

Osnabrück (jur). Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Ausländers abhängig machen, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Donnerstag, 22. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 44 AY 14/17). Im konkreten Fall hatte der aus der Elfenbeinküste stam ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zjZLb2 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Die Länder haben einen weiten Spielraum für die Einrichtung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen. Konkret ist daher die Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 22. August 2019, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 8 LC 117/18 und 8 LC 116/18). Grundrechte der Pflegekräfte seien nicht verletzt. Nach Verabschiedung des „Kammergesetzes für die Heilberufe“ im Dezember 2016 nahm die Pflegek ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33OCeNH Anwalt SB

Erfurt (jur). Der Betriebsrat darf für seine Arbeit Einsicht in die nicht anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter nehmen. Der Verweis des Arbeitgebers auf lediglich anonymisierte Listen ist nicht ausreichend, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az.: 1 ABR 53/17). Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat einer Klinik einen sogenannten Betriebsausschuss gebildet. Dieser wird bei neun oder ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33PFnNj Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Betreiber eines Wohnheimes für behinderte Menschen sollten immer auch die Wassertemperatur in den Badezimmern der Bewohner und die dazu geltenden DIN-Normen im Blick haben. Denn es gehört zu den Pflichten des Heimträgers, dass er seine ihm anvertrauten Bewohner vor Verbrühungen beim Baden schützt, wenn diese „aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen“ nicht in der Lage sind, auf Gefahren reagieren zu können, urteilte am Donnerstag, 22. August 2019, der Bun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2U4j02d Anwalt SB

Erfurt (jur). Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund ist auch bei einer früheren Beschäftigung vor 22 Jahren bei demselben Arbeitgeber wirksam. Das gesetzliche Verbot, das Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden dürfen, wenn sie bereits zuvor befristet bei demselben Arbeitgeber tätig waren, greift nach so langer Zeit regelmäßig nicht mehr, urteilte am Mittwoch, 21. August 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 7 AZR 452/17). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33QlaH1 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Zwischen den Autos auf einem Supermarkt-Parkplatz muss grundsätzlich nicht gestreut werden. Auch wenn der Supermarkt-Betreiber einen möglichst gefahrlosen Zugang zum Geschäft und ein sicheres Be- und Entladen gewährleisten muss, ist ein Streuen per Hand zwischen den parkenden Autos nicht zumutbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. August 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 184/18). Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Itze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZaJZP2 Anwalt SB

Siegburg (jur). Vorsätzlich gemachte Falschangaben in einer Pflege- und Arbeitszeitdokumentation können die fristlose Kündigung einer Pflegekraft begründen. Denn der Arbeitgeber muss auf die korrekte Dokumentation seiner Arbeitnehmer vertrauen können, entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Dienstag, 20. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 Ca 992/19). Konkret ging es um eine seit 5 Jahren bei einem Pflegedienst beschäftigte Altenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte sie in d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZkntCL Anwalt SB

Kassel (jur). Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ansehen, sondern ihre Arbeit auch für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert ist, urteilte am Dienstag, 20. August 2019, das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 2 U 1/18). Damit rückten die Kasseler Richter von ihrer früher gegenteiligen Rechtsprechung ab. Konkret kann danach ein heute 39-jähriger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Hww3V5 Anwalt SB

Mannheim (jur). Abgelehnte Asylbewerber aus Somalia müssen mit einer Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. Die humanitäre Situation und die allgemeine Versorgungslage seien ausreichend und könnten ein generelles Verbot von Abschiebungen derzeit nicht begründen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 20. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: A 9 S 1566/18). Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Mogadischu in Somalia, der im Juli 201 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zglYGU Anwalt SB

Celle (jur). Bietet ein Hörgerät für den unmittelbaren Behinderungsausgleich gegenüber kostengünstigeren Alternativen einen „wesentlichen Gebrauchsvorteil“, können Versicherte eine Kostenerstattung auch über dem Festpreis verlangen. Das stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2019 klar (Az.: L 2 R 237/17). Ein „wesentlicher Gebrauchsvorteil“ kann danach etwa das deutlich bessere Hören und Verstehe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZaVaCI Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-mannheim/']Mannheim[/URL] (jur). Eine Verurteilung in der Türkei zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr steht einer [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/einbuergerung']Einbürgerung[/URL] in Deutschland entgegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am 17. August 2019 veröffentlichten [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urteil']Urteil[/URL] entschieden (Az.: 12 S 1730 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZgPU0q Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Ein Arbeitgeber darf einen für zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet angestellten Anwalt auch nicht um einen Tag länger beschäftigen. Selbst wenn dies auf eine Dienstreise zurückzuführen sei, werde damit die gesetzliche Dauer für sachgrundlose Befristungen überschritten, so dass der Arbeitnehmer nun Anspruch auf eine unbefristete Stelle habe, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 19. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 Sa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30hwUAg Anwalt SB

Berlin (jur). Der Staats- und Domchor zu Berlin, seit 1465 ein reiner Knabenchor, muss nicht ein Mädchen aufnehmen. Der Chor sei zwar eine „öffentliche Einrichtung“, seine Ausrichtung und sein Klangbild unterlägen aber der Kunstfreiheit, urteilte am 16. August 2019 das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 3 K 113.19). Der Chor war 1465 unter Kurfürst Friedrich II. von Brandenburg unter dem Namen „Singeknaben“ gegründet worden. 1923 übernahm die Staatliche Hochschule für Musik, heute U ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Her8Yy Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eltern dürfen sich nicht generell am Sparbuch ihrer Kinder zulangen. Auch wenn das auf den Namen des Kindes ausgestellte Sparbuch im Besitz der Eltern ist, ist dies allein noch kein Grund, auf das angesparte Geld zugreifen zu können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 15. August 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 425/18). Handele es sich etwa um angesparte Geldgeschenke von Dritten wie Oma und Opa, können die Kinder das von den Eltern e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MpD3H7 Anwalt SB

München (jur). Rentenberater müssen weiterhin Gewerbesteuer zahlen. Denn sie üben keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag, 16. August 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 2/16 und VIII R 26/16). Er wies damit Rentenberaterinnen aus dem Rheinland und dem Raum Berlin ab. In ihren Steuererklärungen hatten sie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erklärt. Die Finanzämter waren damit nich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KNgM2E Anwalt SB

München (jur). Fahrschulen sind nicht als „Schulen“ von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Freitag, 16. August 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: V R 7/19). Es handele sich hier um einen „spezialisierten Unterricht“ ohne den für Schulen und Universitäten typischen breiten Bildungsauftrag. Die Münchener Richter schlossen sich damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die klagende Fahrschule aus Niedersachsen bezeichnet sich sel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KVLqau Anwalt SB

München (jur). Rentenberater müssen weiterhin Gewerbesteuer zahlen. Denn sie üben keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag, 16. August 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 2/16 und VIII R 26/16). Er wies damit Rentenberaterinnen aus dem Rheinland und dem Raum Berlin ab. In ihren Steuererklärungen hatten sie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erklärt. Die Finanzämter waren damit nich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MkTZPc Anwalt SB

Leipzig (jur). Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine Ausbildung sorgen. Erleichterten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben sie mit ihrer Volljährigkeit nicht mehr, urteilte am Donnerstag, 15. August 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 23.18). Laut Gesetz haben minderjährige Ausländer in der Regel Anspruch auf den festen, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KVLneO Anwalt SB

Münster (jur). Wenn Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen für den Kauf eines Betriebs-Pkw Geld zurücklegen und dies steuermindernd berücksichtigen wollen, sollten sie später für dieses Auto ein Fahrtenbuch führen. Die für solche sogenannten Investitionsabzugsbeträge erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung lässt sich nicht durch eine erst nachträglich erstellte Auflistung nachweisen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. August ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TAa18m Anwalt SB

Koblenz (jur). Delegationen für die Reise in eine Partnerstadt müssen nicht die Sitzverteilung im Stadtparlament widerspiegeln. Denn bei solchen Reisen gehe es nicht um den Willensbildungsprozess in der Kommune, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 15. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 L 735/19.KO). Es wies damit einen Antrag der AfD in Neuwied ab. Die Stadt plant für den kommenden Oktober 2019 die Reise einer Abordnung in die chinesische Partner ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2z2biM1 Anwalt SB

Koblenz (jur). Delegationen für die Reise in eine Partnerstadt müssen nicht die Sitzverteilung im Stadtparlament widerspiegeln. Denn bei solchen Reisen gehe es nicht um den Willensbildungsprozess in der Kommune, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 15. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 L 735/19.KO). Es wies damit einen Antrag der AfD in Neuwied ab. Die Stadt plant für den kommenden Oktober 2019 die Reise einer Abordnung in die chinesische Partner ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2z2biM1 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Eine Tagesmutter kann für betrieblich und privat genutzte Räume keine Betriebsausgaben geltend machen. Eine Abgrenzung ist „im Ergebnis nicht praktikabel“ befand das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 15. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 751/17). Es wies damit eine Tagesmutter ab, die werktäglich ab 7.30 Uhr jeweils vier bis fünf Kinder betreut. In ihrem insgesamt 164 Quadratmeter großen Einfamilienhaus werden zwei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MqzZuD Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Ist während einer Operation eine unvorhergesehene Änderung des Eingriffs erforderlich, können Klinik und Ärzte nur unter engen Voraussetzungen von einer hypothetischen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/einwilligung']Einwilligung[/URL] des Patienten ausgehen. Ist die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/patientin']Patientin[/URL] schon vor Beginn der Operation unzureichend aufgeklärt worden, kann ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2z3F8zH Anwalt SB

Stuttgart (jur). Frauen mit genetisch bedingt fehlendem Drüsengewebe können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht das Auffüllen der Brüste mit Silikonimplantaten beanspruchen. Denn die beeinträchtigte Körperfunktion würde dadurch nicht behandelt, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2019 entschied (Az: L 5 KR 447/17). Zudem können danach Versicherte mit schmerzhaften Fettablagerungen einen Anspruch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OWzuu9 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Einem in der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/sicherungsverwahrung']Sicherungsverwahrung[/URL] untergebrachten Straftäter darf nur aus Sicherheitsgründen oder aus „schwerwiegenden Gründen der Ordnung der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/justizvollzugsanstalt']Justizvollzugsanstalt[/URL]“ die Selbstverpflegung verweigert werden. Dabei muss die JVA-Leitung eine „auf Tatsachen gestützte konkr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2yYxqXH Anwalt SB

Münster (jur). Landwirte müssen für jedes Rind mindestens einen Liegeplatz zur Verfügung haben. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekanntgegebenen Beschluss vom 9. August 2019 entschieden (Az.: 11 L 469/19). Denn jedenfalls nachts wollten alle Tiere gleichzeitig ruhen. Der Kreis Borken im westlichen Münsterland hatte im Mai 2019 gegenüber einem Landwirt angeordnet, er dürfe nicht mehr Rinder halten, als es in seinem Boxenstall Liegeplätze gibt. Dagegen wehrt sich d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YZoJey Anwalt SB

München (jur). Stellt eine Firma einem Mitarbeiter mehrere Dienstwagen zur Verfügung, dann muss der Arbeitnehmer sich von jedem Auto ein Prozent des Brutto-Neuwagenpreises als privater Vorteil anrechnen lassen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 24. Mai 2019 gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Autos nicht dritten überlassen darf (Az: VI B 101/18). Bei Freiberuflern oder Arbeitnehmern, die einen Dienstwagen zur Verfügung ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZUbk4x Anwalt SB

München (jur). Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die ihre Mandantenakten in einem Rechenzentrum speichern, dürfen hierfür keine steuerlichen Rückstellungen bilden. Denn es bestehe überhaupt nicht die Pflicht, die Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschied (Az.: XI R 42/17). Er wies damit eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Thüringen ab. Die GmbH ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YKvqBN Anwalt SB

Freiburg (jur). Rockern des „Hells Angels Motorcycle Clubs“ kann der Besitz von Waffen auch vorbeugend verboten werden. Allein die Mitgliedschaft „begründet grundsätzlich die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit“, wie das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Freitag, 9. August 2019, veröffentlichten Leitsatzurteil entschied (Az.: 3 K 5562/18). Im Streitfall erhielt die zuständige Waffenbehörde 2015 einen polizeilichen Hinweis, dass der Kläger möglicherweise Mitglied de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TpHTVu Anwalt SB

Leipzig (jur). Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf (Az.: 5 C 2.18). Nach dem Leipziger Urteil setzt zudem die Rückforderung von Wohngeld voraus, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben wurde oder nach seinem Erlass unwirksam geworden ist. Damit muss eine Mutter weder Gerichtskosten zahlen no ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33qKinw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Strafgeld gegen die rechtsextreme NPD über noch 1,27 Millionen Euro bestätigt. Nach dem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Beschluss sind solche Strafgelder auch ohne Vorsatz zulässig und der Höhe nach mit dem doppelten der Unrichtigkeiten auch nicht unverhältnismäßig (Az.: 2 BvR 547/13). Grund für das Strafgeld gegen die NPD waren unrichtige Angaben im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007. Die Bundestagsverwa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33mr5n0 Anwalt SB

Kassel (jur). Schickt ein Hausarzt in der Regel Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf dem Versicherten der verspätete Zugang nicht angelastet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag, den 8. August 2019 (Az: B 3 KR 6/18 R und B 3 KR 18/18 R) entschieden, dass es in Ausnahmefällen nicht zulässig ist, das Krankengeld auszusetzen. Dies gilt umso mehr, wenn die Krankenkasse dem Arzt Freiumschläge für den Versand der Bescheinigungen zur Verfügung gestellt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2M6eBKN Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wer vor der Polizei mit dem Auto flüchtet, kann ggf. auch wegen eines verbotenen Autorennens belangt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) in einem am Donnerstag, den 8. August 2019, verkündeten Beschluss (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19) entschieden. Denn auch bei einer solchen Flucht nähmen Autofahrer Schäden anderer billigend in Kauf. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde der Fahrer von einem Polizeifahrzeug am 1. Mai 2018 um vier Uhr morgens aufgefordert an ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KElekg Anwalt SB

Siegburg (jur). Auf eine längerfristige Kündigung eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht mit einer Kündigung mit kürzerer Frist antworten. Der mit der Eigenkündigung dokumentierte „Abkehrwille“ des Arbeitnehmers kann in aller Regel eine Arbeitgeberkündigung nicht rechtfertigen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 8. August 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 Ca 500/19). Der Kläger war bei seiner Firma seit 2016 als Teamleiter tätig. Anfang 201 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZGsC4Y Anwalt SB

Stuttgart (jur). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat es erschwert, Flüchtlingen Wohnsitzauflagen zu verhängen. Für anerkannte oder mit einem Aufenthaltstitel versehene Flüchtlinge ist eine Wohnsitzauflage daher nur dann gerechtfertigt, wenn es für die Bereitstellung von Wohnraum, den Erwerb von Deutschkenntnissen und gleichzeitig für die Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer am Mittwoch, den 7. August 2019 veröffentlichten Beschlu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YzYcVx Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Trennen sich Ehepaare, haben sie in der Regel Anspruch auf Trennungsunterhalt, bis die Scheidung ausgesprochen wird. Auch wenn die Ehe noch nie miteinander gelebt oder die Ehe vollzogen hat, ist der Unterhaltsanspruch nicht verloren, entschied das OLG Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12. Juli 2019 (Az.: 4 UF 123/19). Im konkreten Fall hatte die Antragstellerin von ihrem Partner nach dem Scheitern ihrer Ehe bis zur Verkündung der Sche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2M4yd1O Anwalt SB

Mainz (jur). Im unbeplanten Innenbereich einer kleineren Stadt oder Gemeinde muss sich ein Neubau der vorhandenen Bebauung anpassen. Höhe und bebaute Fläche müssen „mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar“ sein, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 6. August 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 1142/18.MZ). Es gab damit der Stadt Wörrstadt im Streit mit einem Grundstückseigentümer recht. Wörrstadt hat rund 8.000 Einwohner und liegt gut 20 Kilome ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MMmTXG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entschädigung für Flugverspätungen begrenzt. Die so genannte Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro, die immer fällig ist, darf auf andere Ansprüche angerechnet werden, z.B. aufgrund von Mehrkosten für die Übernachtung, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 6. August 2019, in Karlsruhe (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18). Die Kläger hatten Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas (USA) bzw. Windhoek (Namibia) gebucht. Aufgr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YRnTQN Anwalt SB

Stuttgart (jur). Überzieht ein Hartz IV-Teilnehmer das Jobcenter mit Hunderten oder sogar mehr als 1.000 Anträgen, Beschwerden und Klagen, darf die Behörde in manchen Fällen die gesetzlichen Fristen für die Entscheidung über einen Widerspruch überschreiten. Die Vielzahl der Verfahren ist ein "zureichend sachlicher Grund", den Widerspruch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten zu entscheiden, so das Sozialgericht Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GVdidA Anwalt SB

Stuttgart (jur). Kommt ein Hartz-IV-Bezieher der Pflicht zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nach, kann er einen deshalb fälligen Schadenersatz für die Weiternutzung der Wohnung nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erstattet bekommen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart in einem aktuell bekanntgegebenen Gerichtsbescheid vom 16. April 2019 entschieden (Az.: S 24 AS 6803/18). Im konkreten Fall wurde der Kläger in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung seiner Mietwohnung verpfli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MJHwUo Anwalt SB

Berlin (jur). Der Staat kann den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen nicht dadurch beschränken, dass er Unternehmen mit der Abwicklung bestimmter Aufgaben beauftragt. Das gilt auch, wenn der beauftragte Berufsstand der Schweigepflicht unterliegt, urteilte am 1. August 2019 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 12 B 34.18). Für die Sanierung einer inzwischen insolventen Werft hatten der Bund und das Lan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Kjw28z Anwalt SB

Stuttgart (jur). Grundsätzlich können Großeltern keine höhere Sozialhilfe wegen Besuchsfahrten ihrer Enkelkinder in Anspruch nehmen. Obwohl getrennt lebende Eltern zur Ausübung ihres Umgangsrechts mit ihren Kindern höhere Sozialleistungen erhalten können, gilt diese Rechtsprechung nicht für Großeltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Stuttgart, in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. April 2019 (Az.: L 2 SO 4004/18). Im vorliegenden Fall war der au ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KjBHeX Anwalt SB

Stuttgart (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen die Kündigung langfristiger Pachtverhältnisse erleichtert. Wurde der Vertrag über zwölf oder bei ursprünglichem Ödland über 18 Jahre immer wieder gleichlautend verlängert, kann sich der Pächter nicht mehr auf gesetzliche Härteklauseln berufen, wie das OLG in einem am Montag, 5. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: 101 W 4/19) Im Streitfall geht es um ein Hofgut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Kj1PGG Anwalt SB

Stuttgart (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen die Kündigung langfristiger Pachtverhältnisse erleichtert. Wurde der Vertrag über zwölf oder bei ursprünglichem Ödland über 18 Jahre immer wieder gleichlautend verlängert, kann sich der Pächter nicht mehr auf gesetzliche Härteklauseln berufen, wie das OLG in einem am Montag, 5. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: 101 W 4/19) Im Streitfall geht es um ein Hofgut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MBJV3o Anwalt SB

München (jur). Elf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kann der ehemalige Arbeitgeber eine Dienstwohnung nicht mehr kündigen. Dies hat das Amtsgericht München in einem am 2. August 2019 verkündeten Urteil zugunsten eines Arztes entschieden (Az. 472 C 22568/18). Er war Assistenzarzt am Klinikum Bogenhausen in München. Im Jahr 2006 erhielt er eine Betriebswohnung von der Klinik. Diese war nur 25 Quadratmeter klein - aber angesichts des Wohnungsmangels und der hohen Mieten in der Landes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YKoR1d Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Die Eigentümer können aufgrund des unterschiedlichen Verkehrsaufkommens auf den Straßen keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in unterschiedlicher Höhe zum Bezahlen verlangen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem am Freitag, den 2. August 2019 verkündeten Urteil (Az.: 1 K 1597/18.NW) entschieden, dass der Beitrag nicht dazu bestimmt sei, Grundstücke an einer einzigen Straße anzubinden, sondern vielmehr an ein Straßennetz. Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZBAzbG Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein Kita-Platz sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Bietet eine Kommune Eltern einen Betreuungsplatz an, für den eine Anfahrtszeit von 40 Minuten anfällt, ist dieser in der Regel unzumutbar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 2. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 7 B 10851/19.OVG). Im konkreten Fall hatte ein in Vollzeit berufstätiger Vater sein Kind ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GGo6Mm Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenster/']Münster[/URL] (jur). Das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundesamt-fuer-verfassungsschutz']Bundesamt für Verfassungsschutz[/URL] muss neu über den Auskunftsantrag des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau über ihre in der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/behoerde']Behörde[/URL] gespeicherten Daten entscheiden. Weder könne sich das Bundesamt für Verfassungsschu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZpxAD3 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Ein Software-Update korrigiert nicht automatisch die Mängel eines abgas-manipulierten Diesel-Pkw. Wenn die neue Software die Abgasreinigung bei niedrigen und hohen Temperaturen abschaltet, ist dies auch ein Mangel, der gegen EU-Recht verstößt und dem Fahrer das Recht gibt, das Fahrzeug zurückzugeben, entschied das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch, den 31. Juli 2019 (Az. 7 O 166/18). Nach dem Urteil müssen die Hersteller über alle Einschränkungen der Abgasreinigung in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3166a5z Anwalt SB

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen mit eigenen Zusatzversicherung nicht direkt mit privaten Versicherern konkurrieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag, den 30. Juli 2019, alle entsprechenden „Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg verworfen (Az.: B 1 KR 34/18 R). Die Wahltarife wurden 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt. Sie basieren wie die private Krankenversicherung auf dem Prinzip der Kostenerstattung. Der Versicherte muss die R ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LTXH1P Anwalt SB