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Karlsruhe (jur). Eine medizinische Zwangsbehandlung kann auch dann genehmigt werden, wenn der Wille oder gar die Zustimmung der zu betreuenden Person nicht feststellbar sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Leitsatzurteil vom 29. Juli 2020 (Az.: XII ZB 173/18) klargestellt. Entscheidend sei dann der mutmaßliche Wille. Der Betreuer kann dann den Antrag stellen. Der konkrete Streitfall betrifft einen Mann, der an einer paranoid-halluzinatori ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/349CPdL Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein von dem Abgasskandal selbst betroffener Richter ist in einem Streit über Schadenersatzforderungen gegen den Hersteller befangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, den 25. September 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VI ZB 95/19). Dies gelte auch, wenn der Richter noch keine Ansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht. Im Ausgangsstreit ist der Kläger Fahrer eines vom Diese ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3n4azBX Anwalt SB

Leipzig (jur). Die rechtsextreme Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt bis auf weiteres verboten. In einem am Freitag, 25. September 2020, verkündeten Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen dagegen gerichteten Eilantrag ab (Az.: 6 VR 1.20). Es wird erwartet, dass das Verbot gerechtfertigt sei. Vom Bundesinnenministerium wurde die Vereinigung am 6. Dezember 2019 verboten. Sein Zweck und seine Tätigkeit richteten sich gegen die Verfassung und die Völkerverständigung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GpOkW1 Anwalt SB

Kassel (jur). Führt der Alkoholkonsum einer schwangeren Frau zu einer Beeinträchtigung des Kindes, berechtigt dies in der Regel nicht zu einer späteren Entschädigung. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 V 3/18 R) entschied am Donnerstag, 24. September 2020, dass eine Ausnahme nur dann gilt, wenn die Mutter beabsichtigte, den Embryo zu töten und damit abzutreiben. Die Mutter der Klägerin war alkoholabhängig und hatte während ihrer Schwangerschaft auch getrunken. Nach ihren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kTYXiY Anwalt SB

Münster (juristisch). Eine lebensbedrohliche Verletzung eines Mitschülers, die von einem Schüler in Notwehr begangen wurde, darf nicht zur Schulentlassung führen. Eine solche schulische Ordnungsmaßnahme ist unverhältnismäßig, wenn sie nicht vorher angedroht worden ist, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Mittwoch, 23. September 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: 19 E 477/20). Der Rechtsstreit geht zurück auf eine Schlägerei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jnVCbP Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn ein getrennt lebender Elternteil seinen Anteil an der Eigentumswohnung mietfrei dem ehemaligen Partner und den gemeinsamen Kindern überlässt, darf er den an die Kinder zu leistenden Barunterhalt "angemessen" reduzieren. Ein Teil des zu leistenden Unterhaltes werde dann bereits zur Deckung des Wohnbedarfs der Kinder geleistet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 23. September 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 4 UF 176/19). H ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/346IjGc Anwalt SB

Münster (jur). Auch Christen und Heiden in Deutschland müssen den Muezzin-Ruf "Allah ist der Größte" in gemäßigter Lautstärke ertragen. Die negative Religionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch, 23. September 2020 (Az.: 8 A 1161/18). Sie vermittele „kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben". Vom OVG wurde damit der Antrag eines Ehepaares aus Oer-Erkenschwick abgew ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/342qEQ1 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Stromversorgern Beihilfen für den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken gewährt werden. Dies ist erlaubt, solange die Subventionen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf den europäischen Strommarkt haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 22. September 2020, in Luxemburg über neue Kraftwerksblöcke in England (Az.: C-594/18 P). Den EU-Staaten sind danach weiterhin frei in der Wahl ihrer En ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/362Ymr7 Anwalt SB

Luxemburg (jur). In Regionen, in denen Wohnraum sehr knapp ist, dürfen EU-Länder Kurzzeitvermietungen als Ferienwohnraum genehmigungspflichtig machen. "Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 22. September 2020, in Luxemburg (Az.: C-724/18 und C-727/18). Der Gerichtshof billigte mit diesem Urteil e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kKW83J Anwalt SB

Celle (jur). Generell werden Heilbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen nur dann bezahlt, wenn sie von einem approbierten Arzt durchgeführt werden. Dies ist zwingend vorgeschrieben und kann auch in Ausnahmefällen nicht aufgehoben werden, wenn ein Patient keinen Arzt für die gewünschte Behandlung findet, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, 21. September 2020, verkündeten Urteil (Az.: L 4 KR 470/19) entschieden hat. Nach einem anderen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hZkNQj Anwalt SB

Berlin (jur). Digitale Besucher einer geplanten Veranstaltung, hier das "JazzFest Berlin" und die "Berlin Science Week", können ein Ladenöffnung am Sonntag nicht rechtfertigen. Führt die Corona-Pandemie zu einer Beschränkung der tatsächlichen Besucherzahlen, machen potenzielle digitale oder virtuelle Besucher die geplante Veranstaltung noch nicht zu einer "großen“ Veranstaltung mit erlaubter Sonntagsöffnung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom Montag, 21. S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hXiywG Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn freie Wohlfahrtsverbände Hartz-IV-Empfänger mit einer "Motivationszuwendung“ für eine Teilnahme an einer Arbeitstherapie unterstützen, darf diese Motivation durch das Jobcenter nicht völlig wieder zunichte gemacht werden. Den Erwerbslosen müssen wenigstens die Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro und bei darüber hinausgehenden Einkünften 20 Prozent davon bleiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 18. September 2020, verkündeten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/300GfOJ Anwalt SB

Kassel (jur). Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung "angemessener" Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger bestätigt und präzisiert. So dürfen die Jobcenter den Durchschnitt aus einer Mietpreisdatenbank nicht nur dann als "angemessen" ansehen, wenn die Datenbank nur "einfache" Wohnungen oder nur einige wenige Stadtteile umfasst, wie es der 4. Senat des BSG in einem am Freitag, den 18. September 2020 verkündeten Urteil vom Vortag ent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3j2iu0k Anwalt SB

Leipzig (jur). Im Falle der Privatinsolvenz haben die Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Einsicht in das Steuerkonto des Betroffenen. Nur für den Steuerpflichtige selbst besteht ein Recht auf Auskunft. Dieses Auskunftsrecht gehe nicht auf den Insolvenzverwalter über, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Donnerstag, 17. September 2020 verkündeten Urteil vom Vortag entschieden hat (Az.: 6 C 10.19). Das Gericht wies damit den Insolvenzverwalter eines Mannes in Niedersachsen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FHytCA Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasunternehmen, die 2014 wegen der Krise in der Ukraine beschlossen wurden, sind rechtmäßig. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen weitere Unternehmen der Rosneft-Gruppe bestätigt (C-732/18 P). Die Gründe für die Sanktionen seien klar. Aufgrund des Konflikts in der Ukraine hat die EU diverse Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Diese waren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kAJBje Anwalt SB

Münster (jur). Die Tätigkeit eines Museums und vor allem die Vorbereitung einer Ausstellung können eine Forschungstätigkeit sein und unterliegen der Wissenschaftsfreiheit. Jedenfalls muss das Museum nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse von solchen Forschungen nicht herausgeben, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend, 16. September 2020, in Münster zugunsten des Museums Ludwig in Köln entschieden hat (Az.: 15 B 1357/20). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iSEA5l Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Auto, das während einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurückgegeben und dann an einen gutgläubigen Dritten verkauft wurde, kann vom ursprünglichen Eigentümer nicht zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 8/19) entschied, dass der Eigentümer den Besitz seines Fahrzeugs für die Probefahrt freiwillig aufgegeben hat, so dass nach dem Gesetz beim Verkauf des Fahrzeugs an einen gutgläubigen Käufer kein "Abhandenkommen" vorliegt. In d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hMZQrx Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Das Abstellen von gemieteten Fahrrädern auf dem Bürgersteig ist prinzipiell nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gehört das Angebot von Leihfahrrädern zum "Gemeingebrauch" im öffentlichen Straßenraum und sollte daher zumindest in Düsseldorf vorerst akzeptiert werden. In seinem Beschluss vom Vortag, der am Mittwoch, 16. September 2020, verkündet wurde, stellte das Gericht daher im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mEzuvw Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der argentinische Fußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini kann seinen Namen "Messi" als Marke eintragen lassen. Angesichts des hohen Bekanntheitsgrades des Fußballers besteht keine Verwechslungsgefahr mit der bereits eingetragenen Marke "Massi", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 17. September 2020, in Luxemburg (Rechtssache C-449/18). Messi hatte bereits 2011 beim EUIPO, dem Markenamt der EU, die Eintragung seiner Marke für Bekleidung, Schuhe sow ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35PDbsu Anwalt SB

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Mannheim (jur). Privatversicherte können nicht einfach zwischen ambulanter und stationärer Krankenhausbehandlung wählen. Der Grundsatz des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch für private Krankenversicherungen, entschied das Landgericht Mannheim in einem am Dienstag, 15. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 9 O 383/19). Im streitigen Fall war der Kläger, der privat krankenversichert ist, im November 2013 aufgrund eines Ohnmachtsanfalls zusammengebroch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iDkmfD Anwalt SB

Halle (jur). Eine Hartz IV-Empfängerin muss ihren Lebensgefährten im Gefängnis besuchen können. Aus diesem Grund kann sie für Fahrten zur Justizvollzugsanstalt eine Kostenerstattung als Mehrbedarf vom Jobcenter verlangen, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in Halle in einem am Montag, 14. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AS 346/17). Die Klägerin, die unverheiratet und auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, ist eigenen Angaben zufolge seit 1998 mit ih ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iDPo72 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Essigessenz kann als Biozid betrachtet werden, so dass auf dem Etikett und der Verpackung mehrere obligatorische Informationen erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Essig hauptsächlich als Reinigungsmittel gedacht ist und auch entsprechend beworben wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 14. September 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 6 W 85/20) entschieden hat. Essig eignet sich nicht nur zum Anrichten von Salaten. Insbe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mug5NM Anwalt SB

Kassel (jur). Stirbt ein behinderter Mensch, der Integrationsleistungen in Form eines Darlehens erhalten hat, hat die Sozialbehörde einen "Rückgewähranspruch" seinem Nachlass gegenüber. Allerdings kann die Behörde nicht auch gegenüber den Geschwistern einen "Kostenersatz" geltend machen, selbst wenn diese kurz zuvor zusammen mit der behinderten Person von der gemeinsamen Mutter geerbt haben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 11. September 2020 in Kassel (Az.: B 8 SO 3/19 R). Nach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FKkY4l Anwalt SB

Berlin (jur). Die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts (RKI) verletzen weder die Menschenwürde noch die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Die Bürger sind dadurch nicht individuell betroffen und können aus diesem Grunde auch keine rechtlichen Schritte gegen die Lageberichte einleiten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einer am Freitag, den 11. September 2020 verkündeten Eilbeschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: 14 L 382/20). Die Antragstellerin wollte, dass dem RKI unte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FKRWSw Anwalt SB

Kassel (jur). Auch ein Protestcamp mit Zelten kann dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unterworfen sein. Von den Behörden darf dies jedoch mit Auflagen verbunden sein, die Menschen daran hindern, in den Zelten zu übernachten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied am Freitag, den 11. September 2020, bezüglich eines Protestcamps gegen die Autobahn 49 in Mittelhessen (Az.: 2 B 2254/20). Die A49 soll von Kassel aus nördlich von Frankfurt am Main in die A5 münden. D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZJ2usj Anwalt SB

Kassel (jur). Eine Pflegegeldnachzahlung, die zu Lebzeiten überwiesen wurde, muss nach dem Tode der pflegebedürftigen Person grundsätzlich für die Bestattungskosten verwendet werden. Auch wenn das Geld erst eine Minute vor dem Tod auf dem Konto gutgeschrieben wurde, ist es Teil des Nachlasses und muss daher in vollem Umfang verwendet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 8/19 R) am Freitag, den 11. September 2020. Der ursprüngliche Zweck der Pflegegeldnachza ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RtsyDa Anwalt SB

Essen (jur). Sofern eine außenstehende Apothekerin vorübergehend die Leitung einer Apotheke übernimmt, ist sie nicht angestellt, sondern freiberuflich tätig. Sozialversicherungsbeiträge fallen daher nicht an, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Freitag, den 11. September 2020 verkündeten Urteil (Az.: L 8 BA 6/18) entschieden hat. Eine Apothekerin aus dem Raum Detmold hatte wegen Urlaubs und anderer Hinderungsgründe die Leitung ihrer Apotheke wiederh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Rv0LCt Anwalt SB

Kassel (jur). Behinderte Personen mit einer "Weglauftendenz" können Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr haben. Für dieses Hilfsmittel müssen die Krankenkassen aufkommen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 15/19 R) am Donnerstag, den 10. September 2020. Nach Ansicht des Gerichts erhöhe das Gerät die Mobilität im Nahbereich und könne dazu beitragen, die Häufigkeit zu verringern, mit der sich Betroffene in verschlossenen Räumen oder geschlossenen Bereichen aufhal ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iyB4N4 Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Wohnen in einer Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen erleichtert. Das BSG in Kassel entschied am Donnerstag, den 10. September 2020 (Az.: B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R), dass die Pflegekassen keine zu hohen Anforderungen für den in "Pflege-WGs" möglichen Wohngruppenzuschlag stellen dürfen. Der Gesetzgeber habe diese Wohnform ausdrücklich fördern wollen. Der Wohngruppenzuschlag beträgt derzeit 214 EUR p ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3isBjJK Anwalt SB

Chemnitz (jur). Rollstuhlfahrer können von der Sozialhilfe nicht die Kosten für eine Begleitperson erstattet bekommen, die für eine Urlaubsreise auf einer Kreuzfahrt benötigt wird. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, den 9. September 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 6/18). Der Kläger leidet an sogenannter spinaler Muskelatrophie, einer seltenen erblichen neuromuskulären Erkrankung, die zu einem Muskelschwund führt. Infolged ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33v7C4x Anwalt SB

Kassel (jur). Bezieher von Hartz IV dürfen nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen, wenn sie eine Einkommensteuererstattung zur Dispo-Schuldentilgung verwenden. Da die einmalige Einnahme zur Tilgung der Schulden "verbraucht" worden sei, stehe das Geld nicht mehr als "bereite Mittel" zur Verfügung, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 8. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: B 4 AS 9/20 R). Nach dem seit 2017 geltenden Gesetz darf da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Fn8Er9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Deutschland darf keine Flüchtlinge mehr in das EU-Einreiseland zurückschicken, wenn diese sechs Monate im Kirchenasyl verbracht haben. Dies hat erstmals jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 1 B 19.20). Die Antwort sei so offensichtlich, dass ein Revisionsverfahren für eine Klärung nicht notwendig ist, heißt es im kürzlich veröffentlichten Nichtzulassungsbeschluss vom 8. Juni 2020. *h2*Nach den sog. Dublin-Regeln ist das Einreiseland für e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kc9uWx Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Wenn wegen hoher Fehlzeiten eine Verwarnung beim Meister-Bafög ausgesprochen wird, muss es noch Gelegenheit zur Besserung geben. Die mit einer Verwarnung angefragte neue Teilnahmebescheinigung darf sich daher nicht auf einen Zeitraum beziehen, der überwiegend in der Vergangenheit liegt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, den 7. September 2020 verkündeten Urteil (Az.: 2 K 234/20.NW) entschieden hat. Ab September 2018 hatte de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33cOFDy Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Eine provisorische Abtrennung eines Ladenteiles macht aus einem Einzelhandelsgeschäft noch keinen Kiosk. Das so verkleinerte Geschäft darf sonntags nicht öffnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 7. September 2020, verkündeten Urteil (Az.: 2 Ss-OWi 867/20) entschieden hat. Der Kläger, Inhaber von einem Lebensmittelgeschäft, hatte einen Teil seines Geschäfts provisorich abgetrennt und diesen Teil auch an Sonntagen als „Kiosk“ g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GK2hhP Anwalt SB

Celle (jur). Die Krankenkasse muss einen klappbaren Elektroroller für Menschen mit Gehbehinderungen nicht bezahlen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Krankenkasse Betroffene zur Fortbewegung auf einen Elektrorollstuhl verweist, auch wenn dieser nicht ohne weiteres mit dem Auto, im Urlaub oder bei Busfahrten mitgenommen werden kann, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag, den 7. September 2020 in Celle veröffentlichten Beschluss (Az.: L 16 KR 151/20) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iiILXG Anwalt SB

Berlin (jur). Das Verwaltungsgericht Berlin ist überzeugt davon, dass die dort vorübergehend entstehenden "Pop-up-Radwege" illegal sind. Die Corona-Pandemie ist kein verkehrsbezogener Grund, um eine Umwidmung von Auto- in Radwegflächen rechtlich rechtfertigen zu können, entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss, der am Montag, 7. September 2020, verkündet wurde (Az.: 11 L 205/20). Seit Ende März 2020 hat Berlin auf insgesamt acht Hauptverkehrsstraßen temporäre Radfahrstreif ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ih4zTq Anwalt SB

München (jur). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Autobahnlärm erfordert eine vorherige "Bestandsaufnahme". Dies gilt bereits für ein versuchsweises Tempolimit, wie es das Verwaltungsgericht München in einem am Freitag, 4. September 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: M 23 S 20.2827). Nach dieser Entscheidung sind Beschwerden von Anwohnern kein ausreichender Grund. *h2*Autofahrer klagte gegen Geschwindigkeitsbegrenzung.*/h2* Damit hob das Verwaltungsge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hfaxmH Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gegen die Aufhebung seiner Bestellung kann ein Pflichtverteidiger nicht vorgehen. Er hat kein Beschwerderecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Leitsatzurteil, das am Freitag, 4. September 2020, veröffentlicht wurde (Az.: StB 25/20). Der BGH hat damit die Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers von Stephan E. abgewiesen, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3haYsyA Anwalt SB

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Luxemburg (jur). Bei erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung in ihrer jeweiligen Landeswährung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg jetzt zugunsten einer Polin entschieden hat (Az. C-356/19). Wenn die Fluggesellschaft ihre Kunden jedoch in einem Hotel unterbringen muss, haftet sie nach einem anderen Urteil (Rechtssache C-530/19) nicht für Unfälle, die dort geschehen. *h2*Fluggast verlangte Entschädigung in polnis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2F5HJzX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mit der Reform des Sexualstrafrechts von 2016 wurde die Bestrafung von Straftätern erleichtert und verschärft. Für die Annahme einer Schutzlosigkeit des Opfers kommt es jetzt nur noch auf dessen objektive Situation an, nicht mehr auf eine Nötigung des Täters und eine auch subjektiv empfundene Wehrlosigkeit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 2. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 StR 678/19) entschieden hat. Das Landgericht Hall ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bA43O7 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Aufgrund der Corona-Pandemie können Studierende keine Online-Prüfungen verlangen, die sie von zu Hause aus durchführen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom Mittwoch, 2. September 2020 (Az.: 2 ME 349/20) entschieden, dass es in der Verantwortung der Prüfer liegt, zu beurteilen, in welcher Form eine Prüfung abzulegen ist, entweder als Präsenzprüfung oder online. Selbst wenn der Student Raucher ist und damit zu einer vom Robert-Koch-Institut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gWBgUY Anwalt SB

München (jur). Wenn Männern mit Hodenkrebs die Hoden entfernt werden, haben sie einen Anspruch auf Implantate. Sie haben das Recht, ihre "körperliche Integrität" im Rahmen des Möglichen wiederzuerlangen, wie das Sozialgericht (SG) in München in einem am Mittwoch, 2. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: S 54 KR 1172/19) entschieden hat. Die Situation sei vergleichbar mit der Entfernung einer weiblichen Brust aufgrund von Krebs, bei der die Krankenkassen die Implantate bezahlen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GnMJjC Anwalt SB

Chemnitz (jur). Menschen, die in einem Wohnheim für chronisch psychisch Kranke untergebracht sind, müssen die Kosten für die Nutzung des Internets mit dem Barbetrag bezahlen, der ihnen vom Sozialhilfeträger gewährt wird. Der Barbetrag deckt auch Kommunikationsdienstleistungen für Internet- und Online-Dienste "in erheblichem Umfang" ab, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. November 2019 (Az.: L 8 SO 7/17) entschieden hat. Der kon ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GvGBpF Anwalt SB

Köln (jur). Im Falle einer Corona-Infektion dürfen Schulen oder Gesundheitsämter Kinder klassenweise unter Quarantäne stellen. Dies Vorgehen ist zumutbar und verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Köln am 31. August 2020 (Az.: 7 L 1540/20). Im streitigen Fall sind zwei Kölner Grundschulkinder positiv auf Covid 19 getestet worden. Vom städtischen Gesundheitsamt wurde daraufhin eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für die gesamten Klassen der betroffenen Kinder angeordne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34ZaDfx Anwalt SB

Mannheim (jur). Pflegepersonal muss die Arbeitskleidung bei einer möglichen Kontamination mit Keimen oder Körperflüssigkeiten nicht selbst zu Hause waschen. In diesem Fall ist die Arbeitskleidung eher als Schutzkleidung zu behandeln, so dass der Arbeitgeber für die Reinigung verantwortlich ist, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 1. September 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 S 1589/18). Der konkrete Fall betraf ein Pflegezent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31W7bAF Anwalt SB

Berlin (jur). Politische Parteien müssen für ihre Schaukästen auf öffentlichem Grund Gebühren entrichten. Es handelt sich dabei nämlich um eine Sondernutzung von "öffentlichem Straßenland", die auch für politische Parteien gebührenpflichtig ist, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 1. September 2020, verkündeten Urteil (Az.: VG 1 K 11/18). Der Streit betraf einen Kreisverband einer politischen Partei, der seit mehreren Jahrzehnten an 27 Orten Schaukästen z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31TIeFR Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Deutsche Unternehmen dürfen ihren Firmensitz in ihrer Werbung nicht dazu benutzen, um vorzutäuschen als würden sie in Deutschland produzieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer am Montag, 31. August 2020, verkündeten Entscheidung zu Solarmodulen entschieden (Az.: 6 W 84/20). Das beklagte Unternehmen warb mit der Formulierung: "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Produkte". Die Anzeige kombinierte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2F2eugT Anwalt SB

Lüneburg (jur). In Niedersachsen dürfen Prostituierte ihre sexuellen Dienstleistungen vorerst wieder anbieten, zum Beispiel in Bordellen oder in sog. "Lovemobilen". Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in seinen Beschlüssen vom Freitag, 28. August 2020 die vom Land angeordnete pauschale Schließung von "Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution" "vorläufig und mit allgemein verbinlicher Wirkung außer Vollzug g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jD6xht Anwalt SB

Lüneburg (jur). In Niedersachsen dürfen Prostituierte ihre sexuellen Dienstleistungen vorerst wieder anbieten, zum Beispiel in Bordellen oder in sog. "Lovemobilen". Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in seinen Beschlüssen vom Freitag, 28. August 2020 die vom Land angeordnete pauschale Schließung von "Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution" "vorläufig und mit allgemein verbinlicher Wirkung außer Vollzug g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gO6GN1 Anwalt SB

München (jur). Die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen Bundesrecht. Der Landesgesetzgeber hat der bayerischen Grenzpolizei rechtsfehlerhaft grenzpolizeiliche Befugnisse zugewiesen, die dem Bund zustehen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag, den 28. August 2020 (Az.: Vf. 10-VIII-19 und Vf. 12-VII-19). Die Richter in München hatten jedoch keine Einwände gegen die generelle Wiedereinführung der bayerischen G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QH8NaL Anwalt SB