Richter bei Diesel-Schadenersatzklage befangen

Karlsruhe (jur). Ein von dem Abgasskandal selbst betroffener Richter ist in einem Streit über Schadenersatzforderungen gegen den Hersteller befangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, den 25. September 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VI ZB 95/19). Dies gelte auch, wenn der Richter noch keine Ansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht. Im Ausgangsstreit ist der Kläger Fahrer eines vom Diese ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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