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Kassel (juristisch). Erhalten die Eltern innerhalb von 12 Monaten vor der Geburt ihres Kindes eine Gehaltsnachzahlung, ist das Elterngeld höher. Denn bei der Berechnung des Elterngeldes ist es entscheidend, welches Arbeitseinkommen ihnen in diesem Zeitraum tatsächlich zufloss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 27. Juni 2019 (Az.: B 10 EWG 1/18 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird das Elterngeld in Höhe von 67% des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FEkQAB Anwalt SB

Luxemburg (juristisch). Die EU-Länder dürfen bei der Messung der Luftqualität nicht betrügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az. C-723/17) hat am Mittwoch, den 26. Juni 2019 entschieden, dass, wenn eine Luftmessstation die EU-Grenzwerte für Schadstoffe bereits im Jahresdurchschnitt überschreitet, dies im Widerspruch zum EU-Recht steht. Es ist nicht zulässig, die Ergebnisse mehrerer Luftmessstationen zur Bestimmung eines durchschnittlichen Schadstoffwertes zu kombinieren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31XTL54 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Fluggäste können für eine Flugverspätung wegen ausgelaufenen Treibstoffs auf einem Rollfeld keine Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen. In solch einem Fall geht die erhebliche Verspätung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ zurück, für den die Fluglinie nicht geradestehen muss, urteilte am Mittwoch, 26. Juni 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: 26.06.2019). Nach EU-Recht können Reisende bei Flugverspätungen von d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ISnxRi Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, dass er keinen Zugriff auf das Konto der Mutter hat, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 26. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 1182/19). Dem Kläger stand für seinen Sohn Kindergeld zu. Dieses wurde auf seinen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XBR1ec Anwalt SB

Osnabrück (jur). Eltern können nicht hartnäckig auf ihren Ideen für die Betreuung ihrer kleinen Kinder bestehen. So können sie beispielsweise nicht auf eine Kinderbetreuungseinrichtung bestehen, wenn keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Entscheidung vom Montag, den 24. Juni 2019 (Az.: 4 B 30/19), entschieden hat. Der Einwand, das Kind sei das einzige mit deutscher Staatsangehörigkeit bei einem angebotenen Kinderbetreuungsplatz, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FxyHJ2 Anwalt SB

Koblenz (jur). Studierende können aufgrund einer dauerhaften Erkrankung nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem am Dienstag, den 25. Juni 2019 verkündeten Urteil (Az. 4 K 84/19.KO) entschieden, dass diese Dauererkrankung das normale Leistungsprofil der betroffenen Person charakterisiert und daher keinen triftigen Grund darstellt, sich von der Untersuchung zurückzuziehen. Anders ist die Situation jedoch, wenn eine Krankheit nur " ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZKM404 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Entspricht ein Ferienhotel nicht den örtlichen Bauvorschriften, haften die Reiseveranstalter für die von ihnen verursachten Unfälle und Verletzungen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, den 25. Juni 2019 in Karlsruhe klargestellt (Az.: X ZR 166/18). Der Kläger hatte bei der TUI eine Pauschalreise nach Gran Canaria für insgesamt sechs Personen gebucht. Am Tag nach seiner Ankunft wollte der damals siebenjährige Sohn der Partnerin des Klägers von seinem Hotelz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2xhiNha Anwalt SB

Celle (jur). Arbeitslose müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro nicht automatisch verkaufen. Ist sonst kein Vermögen vorhanden, muss das Jobcenter zusätzlich auch ihren Vermögensfreibetrag auf den Wert des Autos anrechnen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 24. Juni 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 11 AS 122/19 B ER). Der Kläger ist freischaffender Künstler und erhält eine Opferrente. Weil beides zusammen zum Leb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RyuoSn Anwalt SB

Luxemburg (jur). Im Staatsdienst müssen allein wegen des Dienstalters gezahlte Zulagen an Angestellte unter den gleichen Bedingungen gezahlt werden wie Beamten. Das gilt sogar dann, wenn Angestellte nur befristete Arbeitsverträge haben, urteilte am Donnerstag, 20. Juni 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-72/18). Er verwarf damit eine Regelung für Lehrer in der nordspanischen Provinz Narvarra. Danach erhalten beamtete Lehrer nach einer Dienstzeit von sechs Jahren un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RCFDcD Anwalt SB

Leipzig (jur). Kommunen können Funktionären der NPD verbieten, eine Waffe zu besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 6 C 9.18) hat am Mittwoch, den 19. Juni 2019, entschieden, dass ihnen in der Regel "die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit" fehlt. In Einzelfällen können gewählte Amtsträger jedoch eine Ausnahme darlegen, wenn sie sich in der Vergangenheit von Gewalt und Einschüchterung durch Parteimitglieder distanziert haben. Der Kläger ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Y8LHfv Anwalt SB

Halle (jur). Die Jobcenter sind nicht berechtigt, Empfängerinnen von Hartz IV nach der Flucht in ein Frauenhaus im Regen stehen zu lassen. Ist aufgrund des gewalttätigen Partners eine Unterbringung in einem Frauenhaus erforderlich, muss die Behörde vorübergehend doppelte Unterkunftskosten übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am 11. Juni veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 AS 725/17). Im konkreten Fall lebte die klagende Hartz IV Bezieherin mit ihrem So ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZESfTt Anwalt SB

Aachen (jur). Auch ein jugendlicher Fehltritt kann der Einstellung in den Polizeidienst entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am 21. Juni 2019 einen Bewerber ab, der mit 14 und 15 Jahren Geschäfte mit Jugendpornographie unterstützt hatte (Az.: 1 L 505/19). Der heute 18-Jährige hatte einer Gruppe sein Konto zur Verfügung gestellt, die Geschäfte mit Jugendpornographie machte. Diese wurden mit „Paysafe-Karten“ bezahlt. Das sind vorab gekaufte und bezahlte Karten mit einer Sic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2RsHjVS Anwalt SB

Luxemburg (juristisch). Adidas muss befürchten, dass seine Marke beim Europäischen Markenamt EUIPO gelöscht wird. Wie am Mittwoch, den 19. Juni 2019, vom Gericht der Europäischen Union erster Instanz (EuG) in Luxemburg beschlossen, konnte Adidas nicht nachweisen, dass die Marke in ihrer eingetragenen Form in der gesamten EU bekannt ist (Ref.: T-307/17). Adidas kann dagegen jedoch weiterhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben. Die aus drei parallelen Streifen bestehende Ma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Rrv5wZ Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutschland kann die Autobahngebühren nicht wie geplant einführen. Diese Steuer sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Belastung fast ausschließlich die Eigentümer und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betreffe, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, den 18. Juni 2019 in Luxemburg (Rechtssache C-591/17). Die Umstellung auf eine nutzungsabhängige Finanzierung wurde nicht einheitlich durchgeführt. Mit der offiziell als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZFK8WS Anwalt SB

Kassel (jur). Die Mitnahme der eigenen Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistungen der Mutter gebunden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: B 1 KR 4/18 R), dass die Kosten für die Kinder auch dann von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden müssen, wenn die Kinder privat krankenversichert sind. Nach einem anderen Urteil vom gleichen Tage besteht umgekehrt aber keine Pflicht zur Übernahme der Kosten, wenn zwar die Kinder in der gesetzliche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2KrE5l9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Versicherer müssen nach einem Schaden nur den Versicherungsnehmer über Anspruchsvoraussetzungen und Fristen informieren. Nach einem am Mittwoch, 19. Juni 2019, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist es auch bei einer Unfallversicherung oder anderen personenbezogenen Versicherungen nicht erforderliche, dass auch die versicherte Person diese Infos erhält (Az.: IV ZR 73/18). Das gelte auch dann, wenn die versicherte Person den Schaden angezeigt ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Fk4ayq Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn ältere Menschen ihre Wohnung oder ihr Haus eintauschen gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dieser Tausch auch im Falle eines überraschend frühen eintretenden Todes Bestand. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied in einem am Dienstag, 18. Juni 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 8 W 13/19), dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Unsicherheit auf beiden Seiten liegt, sodass kein Grund vorliegt, nachträglich etwas zu ändern. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Xihg9z Anwalt SB

Koblenz (jur). Falls Profischwimmer mit Neoprenanzug ins Schwimmbad dürfen, darf die kommunale Badeordnung einer muslimischen Frau das Schwimmen im Burkini nicht verbieten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am 14.06.2019, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Juni 2019 beschlossen (Az.: 10 B 10515/19.OVG). In einem Eilverfahren setzte es damit zunächst vorläufig ein bestehendes Burkini-Verbot der Stadt Koblenz aus. Nach der seit 2019 in Kraft getretenen „ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WPNGUz Anwalt SB

Kassel (jur). Satzungsleistungen dürfen von den gesetzlichen Krankenkassen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft geknüpft werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: B 1 A 1/18 R), dass dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist und außerdem das Kassenwahlrecht der Versicherten unzulässig beeinträchtigen würde. Vom Gesetz sind „Treue- oder Bleibeprämien“ nicht zugelassen. Von der bundesweit geöffneten BKK Wirtschaft und Finanzen sollten bestimmte Sa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2MRVZiT Anwalt SB

Münster (jur). Bekommt ein Arbeitnehmer den Lohn für Überstunden mehrerer Jahre auf einen Schlag nachbezahlt, unterliegt dieses Einkommen einer ermäßigten Besteuerung. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 3 K 1007/18 E). Der Kläger hatte 2013 bis 2015 330 Überstunden gemacht und dafür bislang weder Lohn noch Freizeitausgleich bekommen. Dann wurde er schwer und langfristig krank. Mit seiner Arbeitgeberin schl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2KpbKfd Anwalt SB

Berlin (jur). Auch nach der Reform des umstrittenen Strafparagrafen 219a StGB darf von Frauenärztinnen ausschließlich darauf hingewiesen werden, dass von ihnen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin entschied am Freitag, 14. Juni 2019, gegen zwei Frauenärztinnen (Az.: 253 Ds 143/18), dass jede weitere ergänzende Information strafbar bleibt. Der Paragraf 219a StGB ist mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ überschrieben. Er stell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IkpghK Anwalt SB

Erfurt (jur). Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat mit einem am Freitag, 14. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 U 1312/18), der Kauf des Getränks auf einem Betriebsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der „Coffee to Go“ ist somit vielmehr eine Privatsache. Mit diesem Urteil wiesen die Richter die Klage einer Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ab. Auf dem Weg zu einer Kundin parkte die Klägerin vor einer Bäckerei. D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2XS7aJt Anwalt SB

Hamm (jur). Auf der Vorderseite der Verpackung können Müsli-Hersteller andere Angaben zu den Nährwerten machen als in der verpflichtenden Nährwerttabelle. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am Donnerstag, 13. Juni 2019, (Az.: 4 U 130/18), dass es nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung verstößt, wenn auf der Vorderseite Kalorienangaben für eine Portion Müsli mit fettarmer Milch angegeben werden, ohne dabei zugleich auf die Nährwertangaben des puren Müslis pro 100 Gra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/31wW8f2 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Sofern einem bereits volljährigen Kind das Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet damit nicht automatisch auch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf besteht dieser Anspruch ununterbrochen und auch rückwirkend weiter fort, sofern vom Kind glaubhaft erklärt wird, so schnell wie möglich wieder eine Ausbildung aufzunehmen (Az.: 7 K 1093/18 Kg). Das Finanzgericht gab damit einer r ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IbELIM Anwalt SB

Koblenz (jur). Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1039/18.KO), dass Anwohner von geplanten Windkraftanlagen diese nicht mit dem Hinweis auf einen sehr tiefen und vom Menschen deshalb nicht mehr bewusst hörbaren „Infraschall“ stoppen können. Wissenschaftlichen Hinweise, dass dieser gesundheitsschädlich sein könnte liegen bislang nicht vor. Das Gericht hat damit einen Bewohner von Wilzenberg-Hußweiler abg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IcTtPW Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Flugpassagiere haben auch dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie beim Umsteigen an einem Flughafen außerhalb der EU ihren Anschluss verpassen. Das gilt auch, wenn die Fluglinie keine EU-Gesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 43/18). Im Ergebnis werden damit Fluglinien und Passagiere unabhängig davon gleichbehandelt, ob sich das Drehkreuz der Fluggesellschaft inne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2KQgAkO Anwalt SB

Celle (jur). Zahnersatz kann auch im EU-Ausland eingesetzt werden. Einen Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es aber nur, wenn die Krankenkasse zuvor den Heil- und Kostenplan (HKP) der behandelnden ausländischen Praxis genehmigt hat, betonte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 10. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 169/17). Die Genehmigung für den HKP einer deutschen Praxis reicht danach nicht aus. Danach bleibt eine Frau aus dem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WEvbab Anwalt SB

Kassel (jur). Werkstätte für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher Arbeitsergebnisse, sondern der Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe für behinderte Menschen, urteilte am 29. Mai 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/18 R und B 8 SO 1/18 R). Konkret ging es um das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein und das L ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2I8fRdl Anwalt SB

Köln (jur). Ist ein Bebauungsplan erstmal in die Wege geleitet, lässt sich das Verfahren durch ein Bürgerbegehren nicht mehr stoppen. Das gilt nach einem am Dienstag, 11. Juni 2019, bekanntgegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln jedenfalls für Nordrhein-Westfalen (Az.: 4 L 1054/19). Ein Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans der Stadt Pulheim zum Brauweiler Abtei-Quartier ist danach unzulässig. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hatte die Aufstellung des ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2K95KHh Anwalt SB

Mannheim (jur). Ein Jaguar sollte im Straßenverkehr eher auf Samtpfoten und nicht mit durchdrehenden Reifen dahergefahren kommen. Auch wenn ein Jaguar angeblich serienmäßig „laut“ ist, könne der Halter dazu verpflichtet werden, im Straßenverkehr zumindest keinen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 6. Juni 2019, in Mannheim bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 1 S 500/19) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/31gww5V Anwalt SB

Dortmund (jur). Haustiere können zwar gut für die psychische Gesundheit sein, dennoch müssen gesetzliche Krankenkassen nicht für die Tierhaltungskosten aufkommen. Mit Ausnahme der Kosten für einen Blindenführhund ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag, 7. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 8 KR 1740/18). Die Klägerin hatte bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2MzAFP9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Von Apotheken dürfen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Gutscheine oder Geschenke mehr ausgegeben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte am Donnerstag, 6. Juni 2019, (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18), dass auch geringfügige Werbegaben, die früher noch zulässig waren, seit einer Gesetzesänderung aus 2013 verboten sind. In dem ersten der beiden entschiedenen Fälle hatten Kunden einer Apotheke in Südhessen bei Einlösung des Reze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QWzqYD Anwalt SB

München (jur). Möbel und Hausrat für eine beruflich erforderliche Zweitwohnung können in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Diese Ausgaben unterliegen nicht der monatlichen Begrenzung für die Unterkunftskosten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 6. Juni 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 18/17). Er gab damit einem Arbeitnehmer aus dem Rheinland recht. Sein Arbeitgeber setzte ihn ab Mai 2014 abseits des Firmensitzes und der Fa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZbRXTW Anwalt SB

Mannheim (jur). Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße muss behördlich genehmigt werden. Denn mit dem Legen der Spiel- und Wahrsagekarten liegt eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung vor, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 5. Juni 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 S 2592/18). Um eine unter Umständen erlaubnisfreie Straßenkunst handele es sich nicht, so die Mannheimer Richter. Im konkreten Fall wollte ein Ta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2XvA81q Anwalt SB

Münster (jur). Wird vor dem Erreichen des regulären Rentenalters aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Erwerbsminderungsrente gezahlt, muss diese als „vorzeitige Rente“ gekürzt werden. Das Sozialgericht Münster entschied in einem am Dienstag, 4. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 R 325/18), dass dieser Rentenabschlag selbst dann gilt, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein Abfindungsvergleich mit der Deutschen Rentenversicherung vereinbart wurde. Im vorlieg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wu7hhB Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Eine Bankauskunft darf 25 Euro kosten. Denn mit der Erteilung einer Auskunft über die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden erbringt die Bank eine zusätzliche Leistung, die von den sonstigen Gebühren, etwa für eine Kontoführung, nicht umfasst sind, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 4. Juni 2019, veröffentlichten und rechtskräftigen Urteil (Az.: 10 U 5/18). Mit einer sogenannten „Bankauskunft“ kann die Kredit- un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WNIW5M Anwalt SB

Kassel (jur). Arbeitnehmer, die krankgeschrieben sind, können auch Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie Urlaub im EU-Ausland machen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am Dienstag, 4. Juni 2019 (Az.: B 3 KR 23/18 R), dass die Krankenkasse der Reise zustimmen muss, sofern keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen und auch keine weiteren Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen. Von der Kasse dürfen aber Auflagen gemacht werden. Kläger war ein Gerüstbauer aus Halle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2MutoQk Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-duesseldorf/']Düsseldorf[/URL] (jur). Internetbuchungsportale dürfen von Hoteliers verlangen, dass sie auf ihren eigenen Internetseiten keine günstigeren Zimmerpreise anbieten. Solche sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ sind nicht wettbewerbsbeschränkend, „sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/leistungsaustausch']Leistungsaustausch[/URL] zwischen den Portalbetreibern und den vertra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2JUeoJD Anwalt SB

Celle (jur). Großstadtbewohner dürfen vom Jobcenter nicht durch zu kurz bemessene Zuschüsse zur Miete zu einem Umzug aufs Land gezwungen werden. Außerdem müssen die Daten bei einer Mietkostenerhebung repräsentativ für den Wohnungsmarkt sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag, 31. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 6 AS 467/17). Die vom Jobcenter Göttingen ermittelten Kosten für eine Unterkunft genügen danach „nicht den ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IfDlMg Anwalt SB

Koblenz (jur). Enthält eine Friedhofssatzung ein Werbeverbot, dann liegt bei Blumenvasen mit Werbeaufdruck ein Verstoß gegen dieses Werbeverbot vor. Wenn nun von einem Steinmetzbetrieb entsprechende Vasen kostenfrei oder gegen einen nur geringen Preis an Kunden abgegeben werden, obwohl ein Unterlassungstitel besteht, dann ist es gerechtfertigt, ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro zu verhängen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag, 3. Juni 2019, bekanntgegebenen Beschlus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QKvha2 Anwalt SB

Leipzig (jur). Passbehörden können den Geltungsbereich eines Reisepasses beschränken, wenn sonst eine Entführung und anschließend eine Erpressung Deutschlands drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. Mai 2019 in Leipzig entschieden (Az.: 6 C 8.18). Es wies damit die Vorsitzende eines Vereins ab, der humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan leistet. Im Herbst 2016 wollte sie für ihren Verein in die Region um die afghanische Hauptstadt Kunduz reisen. Nach Erkenntnissen des ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HQpqNQ Anwalt SB

Köln (jur). Das Landgericht Köln hat in einem am Freitag, 31. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass der Anwohner einer Hofeinfahrt in Köln für den Arbeitsausfall einer Politesse 8.300 Euro bezahlen muss (Az.: 2 O 279/17). Hierbei war nicht einmal das Auto des Täters entfernt worden. Im Gegenteil: die Politessen weigerten sich, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Autofahrer, die einen Parkplatzsuchen, kennen dieses Ärgernis. Es ist eine Lücke in Sicht, doch der öffentliche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Xnv2o2 Anwalt SB