Angebote für Kinderbetreuung kein Wunschkonzert

Osnabrück (jur). Eltern können nicht hartnäckig auf ihren Ideen für die Betreuung ihrer kleinen Kinder bestehen. So können sie beispielsweise nicht auf eine Kinderbetreuungseinrichtung bestehen, wenn keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Entscheidung vom Montag, den 24. Juni 2019 (Az.: 4 B 30/19), entschieden hat. Der Einwand, das Kind sei das einzige mit deutscher Staatsangehörigkeit bei einem angebotenen Kinderbetreuungsplatz, ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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