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Leipzig (jur). Wenn der Bundesrechnungshof eine Behörde rügt, können die dortigen Führungskräfte gerichtlich dagegen vorgehen. Nur weil der Bundesrechnungshof eine Beratungstätigkeit gegenüber dem Bundestag ausübt, ist er der gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen, urteilte am Mittwoch, 27. Februar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 1.18). Denn von den Aussagen in den Prüfberichten könnten die Persönlichkeitsrechte von Behördenmitarbeitern betroffen sein. Da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Nwd9iA Anwalt SB

Leipzig (jur). Bundesländer und Landkreise können die Sicherheitsplanung an Bahntunneln gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 28. Februar 2019, zu einem in Thüringen gelegenen Neubauabschnitt der ICE-Trasse München-Berlin entschieden (Az.: 3 A 4.16 und weitere). Wegen örtlicher Besonderheiten muss danach das Eisenbahnbundesamt eine Vergrößerung des Rettungsplatzes am Tunnel Blessberg prüfen; drei weitere Klagen wiesen die Leipziger Richter d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GTRSiu Anwalt SB

Kassel (jur). Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine Härte, die der Verwertung des Hausgrundstücks entgegensteht, urteilte am Mittwoch, 27. Februar 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/17 R). Weitere Härtegründe können danach das Alter, eigene Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Behinderung und die Verwurzelung am Wohnort sein. Im konkre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tj4HJ0 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein Anleger das dicke Emissionsprospekt der empfohlenen Anlage nicht entgegennimmt, muss der Anlageberater ihn trotzdem normal über die wesentlichen Risiken des Geschäfts informieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. Februar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III ZR 498/16). Dennoch sollten Anleger das Prospekt annehmen, weil ihnen eine Ablehnung als generelles Desinteresse an Informationen ausgelegt werden könnte. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Hbj1gl Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein Anleger das dicke Emissionsprospekt der empfohlenen Anlage nicht entgegennimmt, muss der Anlageberater ihn trotzdem normal über die wesentlichen Risiken des Geschäfts informieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. Februar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III ZR 498/16). Dennoch sollten Anleger das Prospekt annehmen, weil ihnen eine Ablehnung als generelles Desinteresse an Informationen ausgelegt werden könnte. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NDTU77 Anwalt SB

München (jur). Der Solidaritätszuschlag war jedenfalls 2011 noch nicht verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Februar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: II R 64/15). Auch gewisse Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer führen danach nicht zur Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der Solidaritätszuschlag beträgt seit 1998 je nach Einkommen bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- beziehungsweise Kör ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GPpuhE Anwalt SB

München (jur). Der Solidarzuschlag war jedenfalls 2011 noch nicht verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 20. Februar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: II R 64/15). Auch gewisse Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer führen danach nicht zur Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der Solidaritätszuschlag beträgt seit 1998 je nach Einkommen bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- beziehungsweise Körpersch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2H5qk94 Anwalt SB

Kassel (jur). Auch bei Anträgen auf Kostenerstattung für Originalarznei greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Krankenkassen können Versicherte nicht mehr auf Generika und den Festbetrag verweisen, wenn sie einen Antrag auf das Original nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen beantwortet haben, urteilte am Dienstag, 26. Februar 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 24/18 R und B 1 KR 23/18 R). In mehreren weiteren Fällen bekräftigte das BSG die Genehmigungsfiktion ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XlQ2vT Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-schleswig/']Schleswig[/URL] (jur). Der frühere [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/geschaeftsfuehrer']Geschäftsführer[/URL] der Media-Saturn-Holding, Michael Rook, muss nach seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit keinen Schadenersatz wegen „Schmiergeldzahlungen“ leisten. Es liegen hierfür keine ausreichenden Beweise vor, die den zivilrechtlichen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Ansp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Vsy4Gn Anwalt SB

München (jur). Unternehmer können nahen Angehörigen nicht für einen Minijob kostenlos einen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Das gilt auch dann, wenn hier die Ehefrau das Auto für betriebliche Botenfahrten benötigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag, 26. Februar 2019, bei seiner Jahrespressekonferenz in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 44-45/17). Der Kläger ist Einzelhändler für Sportartikel im Rheinland. Seine Ehefrau stellte er 2012 für 400 E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EzdPRI Anwalt SB

München (jur). Der Einsatz für politische Ziele ist für sich genommen steuerlich nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts am Dienstag, 26. Februar 2019, in München bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: V R 60/17). Danach verliert der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac voraussichtlich seine Gemeinnützigkeit. Aus formalen Gründen muss das Finanzgericht Kassel dies aber nochmals prüfen. 2014 hatte das Finanzamt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VlWbX2 Anwalt SB

Hannover (jur). Trifft ein Jäger einen Jogger mit einem Streifschuss am Kopf, muss er mit der Einziehung seines Jagdscheins rechnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Jäger zunächst den Schuss insgesamt geleugnet und dann widersprechende Angaben zum Tathergang gemacht hat, so das Verwaltungsgericht Hannover in einem am kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 18. Februar 2019 (Az.: 11 B 259/19). Im konkreten Fall hatte ein Jäger einen Jogger im Juli 2018 aus 400 Meter Entfernung mit ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tb7iVr Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt auftritt, macht dies die Benutzung der Einrichtung noch nicht von vornherein unzumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az.: 20 L 136/19). Im konkreten Fall hatte Stadt Kerpen im Rhein-Erft-Kreis den Antragstelle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BRZuxH Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Dieselfahrer gestärkt, die rechtliche Schritte gegen eine in ihrem Auto verbaute Abschalteinrichtung unternommen haben. Denn dann dürfte „vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Februar 2019, bekanntgegebenen Hinweisbeschluss entschied (Az.: VIII ZR 225/17). Im Fall eines Sachmangels kann der Kunde wählen, ob er eine Nachbesserung oder mangelfreien ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TlI86F Anwalt SB

Leipzig (jur). Auf die bau- und planungsrechtlichen Erleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte kann sich nicht jeder Bauträger berufen. Sie kommen „nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will“, urteilte am Donnerstag, 21. Februar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 C 9.18). Es wies damit die Eigentümerin eines Grundstücks im westlichen Außenbereich der Stadt Kassel ab. Sie wollte dort schon länger eine verf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GE0GsI Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, entschied das [URL='https://ift.tt/2GDssFR ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NjGeOa Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein mit einem Gebäude unlösbar verbundenes urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk darf bei einem Umbau zerstört werden. Dies gilt zumindest dann, wenn bautechnische Gründe oder „die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks … vorgehen“, urteilte am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur sogenannten Rauminstallation „HHole ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NjGbls Anwalt SB

Koblenz (jur). Die „Villa Medica“ im rheinland-pfälzischen Edenkoben darf ihre Therapie mit gefrorenen tierischen Frischzellen nicht mehr fortführen. Das Land hat die Behandlung zu Recht untersagt, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 6 A 10136/18.OVG). Es handele sich hier um ein „bedenkliches Arzneimittel“ mit deutlichen Risiken ohne nachgewiesenem Nutzen. Die Privatklini ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ItetUP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss prüfen, ob das Videoportal YouTube bei illegal angebotenen Videos umfassend Auskunft über die Urheberrechtsverletzer geben muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem Beschluss vom Donnerstag, 21. Februar 2019, beim EuGH angefragt, ob nach EU-Recht bei Urheberrechtsverstößen YouTube Auskunft über die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die IP-Adresse des YouTube-Nutzers geben muss (Az.: I ZR 153/17). Der Münchener ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T8lgXY Anwalt SB

Karlsruhe. Krebspatienten und ihre Krankenversicherungen können versuchen, früher in die Preise der für die Chemotherapie verwendeten Arzneimittel einkalkulierte Umsatzsteuer von der Krankenhausapotheke zurückzufordern. Unter bestimmten Voraussetzung ist eine teilweise Rückforderung möglich, urteilte am Mittwoch, 20. Februar 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 7/18 und weitere). Die betreffenden Arzneimittel, sogenannte Zytostatika, werden meist in der Krankenhaus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IBO2wi Anwalt SB

Erfurt (jur). Eine Mindestehedauer von zehn Jahren für den Anspruch auf eine betriebliche Witwen- oder Witwerrente stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Entsprechende, vom Arbeitgeber festgelegte Versorgungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, urteilte am Dienstag, 19. Februar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 150/18). Im konkreten Fall ging es um eine Witwe aus Hessen, die im Juli 2011 ihren Ehemann heiratete. Der Mann hatte mit sei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Sc7Eq1 Anwalt SB

Erfurt (jur). Weisen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht „klar und rechtzeitig“ auf den noch offenen Jahresurlaub hin, verfällt in der Regel der Urlaub nicht zum Ende des Kalenderjahres. Der konkrete Urlaubsanspruch verfällt erst dann, wenn der Arbeitgeber über die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat, urteilte am Dienstag, 19. Februar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 541/15). Die Erfurter Richter setzten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T6BDnT Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-berlin/']Berlin[/URL] (jur). Die brandenburgische Landtagsfraktion „Die Linke“ durfte den bildungspolitischen Referenten Peer Jürgens wegen einer einjährigen Bewährungsstrafe kündigen. Der wegen der rechtskräftigen Verurteilung in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust führe dazu, dass Jürgens die politischen Auffassungen der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/fraktion']Fraktion[/URL] nach außen nicht mehr glaubwürdig ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SfpoB4 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-braunschweig/']Braunschweig[/URL] (jur). Dieselfahrer mit einem Auto mit Manipulationssoftware haben nach einem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urteil']Urteil[/URL] des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig keine Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen. Das entschied das OLG in seinem ersten Urteil zu diesem Thema am Dienstag, 19. Februar 2019 (Az.: 7 U 134/17). Die Rechtsanwälte des VW-Kunden wollen allerdings hiergegen die vom OLG zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SI3jQJ Anwalt SB

Celle (jur). Wenn „willkürliche Veränderungen am eigenen Körper“ zu gesundheitlichen Problemen führen, müssen sich die Betroffenen an den Folgekosten beteiligen. Das hat im Fall von Brustimplantaten das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 18. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 16 KR 324/18). Es wies damit eine heute 46-jährige Frau aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont in Niedersachsen ab. Mit einem schönheitschirurgischen Ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2DRbCPP Anwalt SB

Essen (jur). Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die Übernahme der Fahrtkosten beim zuständigen Schulträger zu beantragen, muss das Jobcenter nicht einspringen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 19. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 783/15). Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Schüler aus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SLptlb Anwalt SB

Schleswig (jur). In Schleswig-Holstein können Gleichstellungsbeauftragte ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte nicht einklagen. Das Gleichstellungsgesetz des Landes sieht dies nicht vor, wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem am Freitag, 15. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 2 LB 98/18). Geklagt hatte die Gleichstellungsbeauftragte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die unter Aufsicht des Landes Schleswig-H ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SM1brj Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenchen/']München[/URL] (jur). Statt blond wie die Mode- und Lifestyle-Bloggerin Xenia verließ die Kundin „dottergelb“ den Friseursalon – nach eigenem Bekunden jedenfalls. Sofort [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Anspruch[/URL] auf Schadenersatz und [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/schmerzensgeld']Schmerzensgeld[/URL] hat die Kundin deshalb aber nicht, wie das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/amtsgericht']Amts ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2DOaBbj Anwalt SB

Celle (jur). Unerwartet anhaltender schwerer Durchfall ist Grund für einen Reiserücktritt. Eine Reiserücktrittsversicherung darf betroffenen Versicherten Leistungen nicht mit dem Argument verweigern, dass doch im Flugzeug oder am Urlaubsort eine Toilette vorhanden ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 14. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 165/18). Entscheidend sei vielmehr, ob der Reiseantritt trotz der Durchfallerkrankung zumutbar ist. Eine ä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2EcBVkQ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Presse darf über rechtsextreme Äußerungen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg in privaten Facebook-Chats berichten. Denn mit der Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist der entsprechende Artikel der Wochenzeitung „Kontext“ ein „Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“, urteilte am Mittwoch, 13. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2DAPSaW Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wird einer alleinerziehenden Mutter wegen Vernachlässigung das Sorgerecht ihrer Kinder entzogen, können nicht automatisch die Verwandten die Vormundschaft und Betreuung übernehmen. Denn sind die Kinder bei Pflegeeltern besser aufgehoben, ist dies maßgeblich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 13. Februar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: I-8 UF 187/17). Im konkreten Fall wurde einer alleinerziehenden Mutter von zwei heute zwei und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Ic9is7 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Hält ein Autofahrer ein Mobiltelefon lediglich in der Hand, ohne es zu benutzen, wird kein Bußgeld fällig. Denn nach dem Gesetz wird nicht „das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes“ als solches untersagt, „sondern … allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Februar 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18). Im konkreten Fall sollte ein Autofahrer eine Gel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2N29uJb Anwalt SB

Berlin (jur). Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen. Dies gilt selbst dann, wenn der Schwerbehinderte sich um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 12. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 21 Sa 1643/17). Ein einziges Vorstellungsgespräch sei nur dann ausreichend, wenn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SxAJkP Anwalt SB

München (jur). Private Autobahnbetreiber können von ihnen übernommene Risiken nicht nachträglich auf den Bund und damit auf die Steuerzahler abwälzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Dienstag, 12. Februar 2019, entsprechende Forderungen der Projektgesellschaft für die Autobahn zwischen Ulm und Augsburg abgewiesen (Az.: 9 U 728/18). Die Autobahn 8 von Stuttgart nach München soll zwischen Ulm und Augsburg durchgehend sechsspurig ausgebaut werden. Von der 58 Kilometer langen Str ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2TH9SiF Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). In einem Strafurteil wegen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/steuerhinterziehung']Steuerhinterziehung[/URL] dürfen Gerichte nur so viel Geld zugunsten des Fiskus einziehen, wie tatsächlich hinterzogen wurde. Wurde das hinterzogene Geld investiert, unterliegen mögliche Wertsteigerungen dagegen nicht diesem sogenannten Wertersatzverfall, wie der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Bx4yY9 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-arnsberg/']Arnsberg[/URL] (jur). Ein privates [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/knoellchen']Knöllchen[/URL] wegen Überschreitens der Höchstparkdauer auf einem Privatparkplatz ist faktisch kaum durchsetzbar. Denn zahlen muss nicht der Halter des Autos, sondern nur der tatsächliche Fahrer, wie das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/landgericht']Landgericht[/URL] Arnsberg in einem aktuell veröffentlichten [URL='https://www.juraforum.d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2E2zEbN Anwalt SB

Lüneburg (jur). Haben sich „Flüchtlingsbürgen“ in Niedersachsen ab 2013 zur Übernahme der Lebenshaltungskosten syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge verpflichtet, müssen sie nach deren Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nicht mehr haften. Zumindest in Niedersachsen mussten die Ausländerbehörden davon ausgehen, dass nach Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums die Bürgschaften nach der Anerkennung als Flüchtling nicht mehr greifen, urteilte am Montag, 11. Februar 2019, das Ni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WY6O47 Anwalt SB

Münster (jur). Während einer Veranstaltung der AfD dürfen Kommunen nicht die Beleuchtung historischer Gebäude wie etwa dem Rathaus abschalten. Das hat am Freitag, 8. Februar 2019, das Verwaltungsgericht Münster gegen die politische Spitze der Stadt Münster entschieden (Az.: C-322/17). Am 10. Februar 2017 gab der AfD-Kreisverband Münster ab 19.00 Uhr seinen Neujahrsempfang im Festsaal des Rathauses. Ein Bündnis „Kein Meter den Nazis“ hatte zu einer Gegendemo aufgerufen. Ab 17.30 Uhr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2GhYOp9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die vereinbarte Sozialbindung von Mietwohnungen darf nicht immer und ewig dauern. Eine langfristige, mehr als 15 Jahre dauernde Sozialbindung kommt aber in Betracht, wenn weiterhin staatliche Vorteile greifen – etwa ein noch laufender zinsgünstiger Kredit, urteilte am Freitag, 8. Februar 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 176/17). Damit bekam eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover im Grundsatz recht. Diese hatte im Oktober 1995 Grundstücke in der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2t9IEpq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe können sich die Gerichte in einem Strafurteil vorbehalten, später noch eine Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. Februar 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 168/18). Dies müsse dann aber umfassend begründet werden. Sicherungsverwahrung bedeutet eine Fortsetzung der Haft, obwohl der Täter seine eigentliche Strafe bereits verbüßt hat. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2TDuZ5I Anwalt SB

Celle (jur). Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 6. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8 U 139/18). Im Streitfall hatte der Versicherer nach einem Unfall seine Leistungspflicht uneingeschränkt anerkannt und entsprechend gezahlt. Nach den Vertragsbedin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UPZWnv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen ist nur bei einer konkreten Gefahrenlage zulässig. Die Regelungen in Bayern (Az.: 1 BvR 142/15), Baden-Württemberg (Az.: 1 BvR 2795/09) und Hessen (Az.: 1 BvR 3187/10) gehen zu weit und sind teilweise verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in am Dienstag, 5. Februar 2019, veröffentlichten Beschlüssen entschied. Danach können aber die Länder die Gesetzeskompetenz für die Gefahrenabwehr fü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2TxR4m8 Anwalt SB

Berlin (jur). Polizeibehörden dürfen Tätowierungen nicht selbst zu einem Einstellungshindernis erklären. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Montag, 4. Februar 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 S 52.18). Es stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2017. Der Antragsteller hatte sich bei der Berliner Polizei beworben, war dort jedoch nicht zum Auswahlverf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Gnf9Z3 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Gerichtsvollzieher müssen jedenfalls in Baden-Württemberg länger arbeiten, als Feuerwehrleute und Polizisten. Dies ist durch Unterschiede in der körperlichen Belastung gerechtfertigt, urteilte am 31. Januar 2019 der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart (1 VB 51/17). Bis zum Ruhestand müssen Polizisten und Feuerwehrleute in Baden-Württemberg fünf Jahre kürzer arbeiten als andere Beamte. Nach Abschluss des stufenweisen Übergangs zur Anhebung des Rentenal ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SqFyM2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein nach der Verbüßung einer Haftstrafe entlassener psychisch kranker Straftäter darf nicht wegen einer weiter bestehenden „latenten Gefahr“ für die Allgemeinheit zwangsweise in die Psychiatrie untergebracht werden. Nur bei einer akuten „gegenwärtigen Gefahrenlage“ für die Bevölkerung ist eine Unterbringung und damit eine Einschränkung des Freiheitsgrundrechts gerechtfertigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Februar 2019, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Gnf9s1 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Leere Papierseiten eines Telefaxes können nicht die gesetzliche Einmonatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde wahren. Eine Verfassungsbeschwerde muss mit einem lesbaren Schreiben fristgerecht eingegangen sein, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 1. Februar 2019, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 626/18). Im konkreten Fall sollte der aus Baden-Württemberg stammende Kläger für seine Haupt- und seine Ferienwohnung Rundfunkbeiträge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2DbGQkb Anwalt SB

Leipzig (jur). Der „Haar- und Barterlass“ für die Bundeswehr ist ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig. Denn er greift in die Grundfreiheiten der Soldatinnen und Soldaten ein, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 31. Februar 2019, in Leipzig entschied (Az.: 1 WB 28.17). Bis zu einer gesetzlichen Regelung darf danach der Erlass aber weiter angewandt werden. Zudem bekräftigte der Leipziger Wehrdienstsenat, dass unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen zulässig sind. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Ga5RAs Anwalt SB

Kassel (jur). Rettungsdienst-Unternehmen von Wohlfahrtsverbänden dürfen für ihre hauptamtlich Beschäftigten nicht zu Unfallversicherungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Wegen des öffentlichen Interesses und der nicht gewinnorientierten Arbeit für die dort „Tätigen“, hat der Gesetzgeber eine Beitragsfreiheit vorgesehen, urteilte am Dienstag, 29. Januar 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Fällen (Az.: B 2 U 21/17 R und weitere). Der Gemeinde-Unfallversicherun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UzLG26 Anwalt SB