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Washington, D.C., 26. Februar 2025 – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Wochen mit dem Verkauf einer sogenannten „Gold Card“ beginnen werden. Diese neue Art von Green Card soll für 5 Millionen Dollar erwerbbar sein und ausländischen Investoren die Möglichkeit bieten, in den USA zu arbeiten und einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Programm soll das bestehende EB-5-Visum ersetzen, das bisher ausländischen Investor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/J7Sao6j Anwalt SB

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Anlass sind Proteste gegen die CDU, die teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt wurden. Die Abgeordneten fordern eine Überprüfung, ob diese Aktivitäten mit dem Gemeinnützigkeitsrecht und dem Neutralitätsgebot vereinbar sind. Kritik an staatlicher Förderung politischer Aktivitäten Na ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/uzL3jF8 Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5.11.2024 (5 StR 406/24) die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Berlin I, Urteil vom 29.02.2024, Az. (526 KLs) 272 Js 476/22 (4/23), bestätigt. Der Angeklagte erhielt zweieinhalb Jahre Haft für eine Sprengstoffexplosion mit mehreren Verletzten an Silvester 2021/2022. Sachverhalt In der Silvesternacht 2021/2022 veranstaltete der Angeklagte auf einer Privatfeier in Berlin ein großes Feuerwerk mit illegal importierten Kugelbom ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/lqcNK21 Anwalt SB

Das Landgericht München I (Az. 44 O 16944/23) entschied, dass ein Vertrag über Online-Coaching zur Kryptowährung wegen fehlender Zulassung nichtig ist und die Plattformbetreiberin 1.500 Euro zurückzahlen muss. Kundin klagt wegen Nichtigkeit des Vertrags Vor der 44. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um einen Streit zwischen einer Erwerbslosen und der Betreiberin einer Online-Coaching-Plattform. Die Kundin hatte einen Vertrag über Coaching zur Kryptowährung abgeschlossen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/g6czaVR Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.11.2024 (Az. 3 StR 373/21) nach einem EuGH-Urteil über die Strafbarkeit des Imports von Teakholz aus Myanmar entschieden. Sachverhalt: Teakholz und das Myanmar-Embargo Der Fall betrifft den Geschäftsführer einer Holzgroßhandlung und drei Mitarbeitende, die nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April 2021 (Az. 608 KLs 2/19 - 5001 Js 10/10) gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG) verstoßen haben sollen. Der V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ZSoPyvH Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. 2 StR 291/24) die lebenslange Haftstrafe gegen die Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen Mordes an einem Jungen bestätigt. Sachverhalt: Tragischer Tod eines Kindes durch Unterlassen Die Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wurde vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15. November 2023 (Az. 5/21 Ks 3690 Js 226847/22 (10/22)) erneut wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Im Jahr 1988 hatte sie die allein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/zJAEL79 Anwalt SB

Eine vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet die Neuwahl des Bundestages vor Ablauf der regulären vierjährigen Legislaturperiode. Solche Neuwahlen werden notwendig, wenn politische Ereignisse oder Regierungskrisen eine Fortführung der aktuellen Regierung unmöglich machen. Aktuell geht es um die für den 23. Februar 2025 angesetzte Bundestagswahl, die aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition und der anschließenden verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erforderlich wurde. Ak ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vUWabVH Anwalt SB