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Celle (jur). Krankenkassen müssen auch notwendige Organtransplantationen bezahlen, die aufgrund von manipulierten Patientendaten erfolgt sind. Selbst wenn ein Arzt Patientendaten so verändert, dass die Kranken auf der Warteliste bei der Organverteilungsstelle „Eurotransplant“ nach oben rutschen, darf die Krankenkasse solch ein Verhalten nicht mit Rückforderungen der Behandlungskosten „ahnden“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 31. Januar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/27dHkRe1u Anwalt SB

Stuttgart (jur). Bevor Versicherte den Vertrag einer privaten Pflegepflichtversicherung widerrufen können, muss nahtloser Versicherungsschutz bei einer anderen Anschlussversicherung vorhanden sein. Denn der Gesetzgeber hat sowohl für gesetzlich als auch privat Versicherte einen lückenlosen Versicherungsschutz vorgesehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 28. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 P 180/19). Dass dabei wegen des Widerrufs e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/KJAMDdsB6 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Facebook-Nutzer mit einer älteren Mitgliedschaft dürfen das soziale Netzwerk unter Pseudonym nutzen. Dies gilt zumindest für Personen, die noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018, Mitglied bei Facebook wurden, urteilte am Donnerstag, 27. Januar 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Nach dem damals noch geltenden Telemediengesetz und der EU-Datenschutzrichtline sei die von Facebook in seinen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35B7mWp Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Betriebsschließungsversicherungen müssen meist nicht für Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Pandemie aufkommen. Diese ist von den üblichen Versicherungsbedingungen nicht erfasst, urteilte am Mittwoch, 26. Januar 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: IV ZR 144/21). COVID-19 sei nicht unter den dort aufgezählten Erkrankungen. Die Vertragsbedingungen für Betriebsschließungsversicherungen enthalten in der Regel eine Liste bestimmter Erkrankungen oder E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3H9bavF Anwalt SB

Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom Jobcenter Fahrtkosten für Arztbesuche oder auch für Besuche des inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf erstatten lassen. Nur wenn die Fahrten „unabweisbar“ und die tatsächlichen Kosten nachgewiesen sind sowie „erheblich“ über den durchschnittlichen Bedarf eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers liegen, kann ein Mehrbedarf wegen eines Härtefalls bestehen, urteilte am Mittwoch, 26. Januar 2022, das Bundessozialgerich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3H8Pzng Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen hat in einem Gewerbegebiet nichts zu suchen. Eine entsprechende Nutzungsänderung für ein Lagergebäude ist dort „bauplanungsrechtlich unzulässig“ und verletzt das „Strahlenminimierungsgebot“, urteilte am Dienstag, 25. Januar 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 C 2.20). Geklagt hatte ein internationales Logistikunternehmen, welches sich auf den Transport radioaktiver Stoffe spezial ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3g0Lvt6 Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Türkei hat den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ohne plausible Gründe und nur zur Abschreckung für ein Jahr in Untersuchungshaft genommen. Der Journalist und Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ wurde damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Recht auf Sicherheit und Freiheit verletzt, urteilte am Dienstag, 25. Januar 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 27684/17). Die Straßburger Richter sprachen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FWPFNr Anwalt SB

Köln (jur). Erweist sich eine erhobene Steuer als EU-rechtswidrig, so muss die Steuerverwaltung die Rückzahlung mit sechs Prozent verzinsen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Dienstag, 25. Januar 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 2 K 1544/20). Der Streit ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig. Geklagt hatte ein Unternehmen aus Österreich. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hatte es beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn für mehrere Jahre eine Freis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3IH8CWe Anwalt SB

Schleswig (jur). Legen Ausländer im Asylverfahren gefälschte Geburtsurkunden vor, kann diese Täuschung auch nach 23 Jahren noch gravierende Auswirkungen haben. Wurde wegen der gefälschten Identität der asylrechtliche Schutzstatus bestandskräftig zurückgenommen, geht die ursprünglich erteilte Niederlassungserlaubnis ebenfalls verloren, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Beschlüssen vom Montag, 24. Januar 2022 (Az.: 1 B 10002/21 und 1 B 10003/21). Auch eine damit einhergeh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3KENTUH Anwalt SB

Koblenz (jur). Justizvollzugsbeamte gehen bei einem gewalttätigen Übergriff eines mittellosen und schuldunfähigen Mannes bei Schmerzensgeldzahlungen leer aus. Auch das Land muss bei Schuldunfähigkeit des psychisch kranken Täters nicht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für das Schmerzensgeld einspringen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 24. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 707/21.KO). Im konkreten Fall wurde der Kläger, ein Landesbeamter in einer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3KEz1Wh Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Autovermieter haften für Unfallfolgen wegen Mängeln am Fahrzeug. Ein Haftungsausschluss im Mietvertrag greift dann nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 24. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 28/21). Danach gilt die Haftung des Vermieters verschuldensunabhängig auch dann, wenn der Hersteller für den Mangel verantwortlich ist. Für eine Dienstreise von Frankfurt am Main nach Berlin hatte die Klägerin im Herbs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32vJzWt Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bevor Facebook-Nutzer einen fremden ungelesenen Beitrag „teilen“ und damit auf ihrem eigenen Facebook-Profil veröffentlichen, dürfen sie zum Lesen des Textes aufgefordert werden. Solch eine Lese-Aufforderung stellt weder eine Bevormundung noch eine Abschreckung der Facebook-Mitglieder dar, entschied das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Januar 2022 (Az.: 13 O 3/22 KfH). Damit muss ein Betreiber eines politischen Blogs es hinnehmen, dass Facebook sein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qUCckG Anwalt SB

Mannheim (jur). Erhebliche Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie müssen an die Belastung der Krankenhäuser gekoppelt sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 21. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 1 S 3846/21). Er beendete damit die 2G-Regelung für die Hochschulen des Landes, die ungeimpfte von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausschließt. Baden-Württemberg hatte seine Maßnahmen ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AAf9z6 Anwalt SB

Freiburg (jur). Wohnungslose Hartz-IV-Bezieher müssen in ihrem Zelt nicht frieren. Übernachten sie in den Wintermonaten in ihrem Zelt, können sie vom Jobcenter zur Deckung ihres existenziellen Heizbedarfs eine Heizkostenbeihilfe beanspruchen, entschied das Sozialgericht Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Januar 2022 (Az.: S 9 AS 84/22 ER). Das Gericht gab damit dem Antrag eines wohnsitzlosen Mannes auf vorläufige Leistungen der Heizkostenbeihilfe in Höhe von mon ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FVzMGW Anwalt SB

Leipzig (jur). Eine effektive dauerhafte Flüchtlingshilfe nicht-staatlicher Organisationen kann die Abschiebung in einen anderen EU-Staat erleichtern. Verhindern Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nicht-staatlicher Organisationen „eine Situation extremer materieller Not“, kann sich der Flüchtling nicht auf eine der Abschiebung entgegenstehende erniedrigende und unmenschliche Behandlung berufen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 20. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33Bngzf Anwalt SB

Leipzig (jur). Bei den Nutzungsregeln für ihre Veranstaltungssäle dürfen Kommunen nicht bestimmte Themen ausschließen. Ein solcher Ausschluss verstößt gegen die Meinungsfreiheit, urteilte am Donnerstag, 20. Januar 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 35.20). Es verwarf damit eine Regelung der Stadt München zum Ausschluss von Veranstaltungen zur israelkritischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS). Ziel der umstrittene Kampagne ist die Isolierung Isra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nLZtmV Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die insolvente Fluglinie Air Berlin kann ihre für Zeiten nach Einstellung des Betriebs zugeteilten kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikate nicht behalten und verkaufen. Dies würde lediglich den Gläubigern „einen unverhofften Vorteil verschaffen“, betonte am Donnerstag, 20. Januar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-165/20). Air Berlin hatte Ende Oktober 2017 ihren Flugbetrieb offiziell eingestellt. Anfang November 2017 wurde das Insolvenzv ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FPAbL9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein adoptiertes Kind kann von seiner leiblichen Mutter Auskunft über den Namen seines leiblichen Vaters oder zumindest über die möglichen Erzeuger verlangen. Denn unabhängig von der Adoption hat ein Kind regelmäßig einen Rechtsanspruch auf Kenntnis seiner Abstammung, entschied am Mittwoch, 19. Januar 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: XII ZB 183/21) Die Karlsruher Richter verpflichteten damit eine Mutter, trotz vorgebrachter Erinnerungslücken zumindest bei konkreten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nHsf8g Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet bei Fehlern nicht gegenüber privaten Anlegern. Das hat am Mittwoch, 19. Januar 2022, das Landgericht Frankfurt am Main zum Wirecard-Skandal entschieden (Az.: 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20 und 2-04 O 563/20). Es wies damit Schadenersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG ab. Im Zuge des Skandals um den Finanzdienstleister hatten sie Verluste zwischen jeweils 3.000 und 60.000 Euro erlitten. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ru3k9o Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Parteien dürfen auf ihren Landeslisten zur Thüringer Landtagswahl weiterhin Frauen und Männer in unterschiedlicher Zahl aufstellen. Mit einem am Dienstag, 18. Januar 2021, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Beschwerde wegen einer unzureichenden Begründung als unzulässig zurück (Az.: 2 BvR 14780/20). Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Thüringischen Verfassungsgerichtshofs, der das „Parität ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33pwD5a Anwalt SB

Luxemburg (jur). Architekten und Ingenieur müssen nicht um alte Honorarforderungen fürchten. Denn auch wenn die „Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) in ihrer Fassung vor 2021 gegen EU-Recht verstieß, können Gerichte sie in Streitfällen weiter anwenden, urteilte am Dienstag, 18. Januar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-261/20). Bauträger, denen daraus ein Schaden entsteht, können aber gegebenenfalls Schadenersatz vom Bund verlangen. Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3KpAS1g Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen Mahnwachen auch in der Nähe von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zulässig sein. Ein Verbot, die Besucherinnen anzusprechen oder sonst zu belästigen, reiche aus, wie das Verwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2021 entschied (Az.: 5 K 403/21.F). Es gebe aber kein Recht, von der Konfrontation mit einer bestimmten Meinung verschont zu bleiben. Damit widersprach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tCDMti Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die fehlende Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts kann in Deutschland nur noch dann gerügt werden, wenn diese Rüge auch in dem ausländischen Verfahren schon vorgetragen wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 17. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 26 W 21/21). Es bestätigte damit ein Gerichtsurteil aus Kroatien, wonach eine inzwischen in Deutschland tätige Ärztin die Kosten ihrer Ausbildung in Kro ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nXaeDl Anwalt SB

Hamburg (jur). Städte dürfen Großdemonstrationen verbieten, wenn „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ Verstöße gegen Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht zu erwarten sind. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss vom Freitag, 14. Januar 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss betont (Az.: 17 E 151/22). Es bestätigte damit das Verbot der Hansestadt eines Aufzugs gegen die Coronamaßnahmen am Samstag, 15. Januar 2022. Unter dem Titel „Das Maß ist voll – Hände we ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FCLYMB Anwalt SB

Stuttgart (jur). Corona-„Spaziergänge“ dürfen wegen einer fehlenden Anmeldung der Versammlung nicht pauschal verboten werden. Die fehlende Anmeldung stelle noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar und sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit wohl nicht zu vereinbaren, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 14. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 K 80/22). Konkret ging es um eine Allgemeinverfügun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33rCmr1 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein „bürokratisches Ungetüm“ in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er „seinen Sorgfaltspflichten auch dann, wenn er von dem untauglichen Versuch, ein Verständnis derartiger Bescheide zu entwickeln, nach der probeweisen Lektüre der ersten ein bis zwei Seiten Abstand nimmt“, entschied das Sozialgericht Karl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GBnhkR Anwalt SB

Leipzig (jur). Gehen schwerbehinderte Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach, können sie weiterhin Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz haben. Voraussetzung hierfür sei, dass für den schwerbehinderten Menschen tatsächlich auch Arbeitsassistenzleistungen erbracht wurden und er im Rentenalter noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, „die geeignet ist, dem Aufbau beziehungsweise der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33jLBJB Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen die Abgas-Lockerungen für Diesel-Pkw der Euro-6-Norm als unzulässig abgewiesen. Nach dem am Donnerstag, 13. Januar 2022, in Luxemburg verkündeten Urteil können die Städte aber trotzdem Fahrverbote gegen Euro-6-Diesel verhängen, wenn dies zur Einhaltung der Schadstoffwerte in der Luft erforderlich ist (Az.: C-177/19 P und weitere). Hintergrund des Rechtsstreits sind die geändert ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31WBWbh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die von einem Staat geduldete Zwangsverheiratung einer Witwe kann einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling wegen einer erlittenen Verfolgung aufgrund des Geschlechts begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, 13. Januar 2022, veröffentlichten Urteil entschieden und einer aus Gambia stammenden Frau die Flüchtlingsanerkennung zugesprochen (Az.: A 19 K 1998/21). Die Klägerin gehört dem Volk der Wolof an und stellte nach ihrer Flucht von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zW7Dy2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Einzelhändler dürfen wegen einer während der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Ladenschließung nicht die Mietzahlung einstellen oder pauschal die Miete um die Hälfte kürzen. Allerdings ist eine Kürzung der Miete im Einzelfall wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ durchaus möglich, vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für den Mieter unzumutbar hoch, urteilte am Mittwoch, 12. Januar 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) (A.: XII ZR 8/21). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ffjAWb Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Einzelne Bundesländer dürfen nicht vom Bund genehmigte Transporte von radioaktiven Kernbrennstoffen mit eigenen Landesgesetzen verhindern. Denn allein dem Bund steht die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 11. Januar 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 2/15). Die Karlsruher Richter erklärten damit eine bremische Landesregelung zum Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen in de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ndVXBu Anwalt SB

Koblenz (jur). Das Verbot von „Montagsspaziergängen“ kann im Eilverfahren nicht gekippt werden. Denn ob solche, gegen Corona-Auflagen stattfindenden Versammlungen, rechtswidrig sind, ist wegen der komplizierten rechtlichen Fragen nur im Hauptsacheverfahren zu klären, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 10. Januar 2022, veröffentlichten Beschluss zum Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße (Az.: 7 B 100 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3HOa1cM Anwalt SB

München (jur). Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht einfach die Hartz-IV-Leistung ohne besondere Begründung ganz streichen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. Mai 2021 klar (Az.: L 16 AS 652/20). Im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34vxhOp Anwalt SB

München (jur). Eine psychische Erkrankung wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz ist keine anzuerkennende Berufskrankheit. Da bislang nicht nachgewiesen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe Mobbing häufiger ausgesetzt ist und psychisch erkrankt als die übrige Bevölkerung, ist die Anerkennung als Berufskrankheit nicht möglich, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2021 (Az.: L 3 U 11/20). Der Kläger wa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3q2Ma3h Anwalt SB

Straßburg (jur). Weigert sich eine Bäckerei eine Torte mit der Aufschrift „Support Gay Marriage“ zu backen, sollte der Kunde für eine gerichtliche Klage wegen einer Menschenrechtsverletzung dies genau begründen. Werden bereits vor nationalen Gerichten keine konkreten und substanziellen Argumente vorgebracht, warum das verweigerte Tortenbacken gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, ist eine anschließende Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3G437Q9 Anwalt SB

Osnabrück (jur). Autohändler sollten bei der Verwendung der Werbung eines Autoherstellers schon genau hinsehen. Denn verwenden sie diese auf ihrer eigenen Internetseite, ohne dass dabei klar über den offiziellen Kraftstoffverbrauch oder die CO2-Emissionen des beworbenen Autos informiert wird, muss jeder Händler mit einer Unterlassungsklage rechnen, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Mittwoch, 5. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 O 230/21). Die Osnabrücker Richter h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3JPXace Anwalt SB

Koblenz (jur). Hat sich eine Schülerin mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus angesteckt, ist die Quarantäne einer nur entfernt im Klassenraum sitzenden Mitschülerin trotzdem gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn die Mitschülerin eine FFP2-Maske getragen hat und ein eine Woche später durchgeführter PCR-Test negativ ausgefallen ist, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 5. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 3 L 1/22.KO). Damit scheit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3F0A8LR Anwalt SB

Mainz (jur). Ein Werbe-Fotograf wird wegen hergestellter gewerblicher Auftragsarbeiten nicht automatisch zum Handwerker, der sich bei der Handwerkskammer registrieren lassen muss. Gehen die im Auftrag von Geschäftskunden erstellten Foto-Arbeiten auf ein „eigenschöpferisches gestalterisches Schaffen“ und auf eine künstlerische Gestaltungshöhe zurück, handelt es sich um eine freiberufliche Tätigkeit, für die eine Eintragung in der Handwerksdatenbank nicht erforderlich ist, wie das Verwa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3n3dfBn Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Zulassungs- und Überführungskosten eines abgasmanipulierten Diesel-Pkw erhöhen bei Rückgabe des Autos den Schadenersatz. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 4. Januar 2022, veröffentlichten Urteil entschied, gilt gleiches für einen Satz Winterreifen, wenn dieser mit dem Auto an den Motorhersteller zurückgegeben wird (Az.: VI ZR 291/20). Danach hat ein Dieselfahrer aus Westfalen Anspruch auf höheren Schadenersatz. Er hatte im April 2014 ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3EWxzKV Anwalt SB

München (jur). Bekleidungsgeschäfte dienen der „Deckung des täglichen Bedarfs“ und fallen daher nicht unter die derzeitige 2G-Regelung. Das hat am 29. Dezember 2021 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München auf Antrag einer bundesweiten Textil-Kette entschieden (Az.: 20 NE 21.3037). Bundesweit wenden sich mehrere Einzelhändler und Handelsketten gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel. Danach dürfen nur Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter 14 Jahren die Läden besuchen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Hwdhtm Anwalt SB

Karlsruhe. Wird in einem Unterbringungsverfahren der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt, muss er dem Betroffenen seine nunmehr doppelte Rolle deutlich zu erkennen geben. Für das Gutachten darf er auch nicht nur seine bisherigen Erkenntnisse verwerten, sondern muss den Betroffenen neu untersuchen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Dezember 2021, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 335/21). Im Streitfall hatte die Polizei im Febr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eMzPd5 Anwalt SB

Celle (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Nahrungsergänzungsmittel meist auch dann nicht bezahlen, wenn das Mittel im Einzelfall medizinisch indiziert ist. Weder ein hoher Preis noch eine besondere persönliche Bedarfslage machen ein Nahrungsergänzungsmittel zum Arzneimittel, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 3. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil zum Enzym Diaminoxidase entschieden (Az.: L 16 KR 113/21). Es wies damit eine 50-jähr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sOS9KR Anwalt SB

Erfurt (jur). Haben Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen Gerichtstitel auf vorläufige Weiterbeschäftigung erstritten, können sie voll auf diesem Anspruch bestehen. Auf ein „Prozessarbeitsverhältnis“ für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses müssen sie sich nicht einlassen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 30. Dezember 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 AZR 205/21). Im Streitfall hatte ein Arbeitgebe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zkmn9w Anwalt SB

Münster (jur). Mit dem Argument des Klimaschutzes können Bürger Baumrodungen meist nicht verhindern. Bei Angriffen gegen die Planfeststellung kommt es „allein auf Verursachungsbeiträge des Vorhabens selbst an“, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag, 30. Dezember 2021, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 20 B 1690/21). Die Klimasituation insgesamt spiele hier dagegen keine Rolle. Damit billigte das OVG die Erweiterung der Halde Oet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FQa8UO Anwalt SB