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Nach Berichten auf X hat die SPD auf ihrem Parteitag vom 8. bis 10. Dezember 2023 in Berlin mit erhobener Faust die "Internationale" gesungen. Was bedeutet dies eigentlich? Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) singt häufig die "Internationale" auf ihren Parteitagen, weil dieses Lied eine lange Geschichte und tiefe symbolische Bedeutung in der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung hat. Ursprünglich als Hymne der internationalen Arbeiterbewegung entstanden, repräsent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ThbGW6x Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte am 29. November 2023, dass die Bezeichnung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" durch einen Facebook-Nutzer unrechtmäßige Schmähkritik darstellt (Az.: 4 U 58/23). Das Gericht bestätigte damit, dass solche Äußerungen weder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind noch geduldet werden müssen. Klage nach abfälligen Kommentaren auf Facebook Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch Cheblis Reaktion auf Twitter zu ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/rRB2hZO Anwalt SB

Es gibt zwar Menschen in Deutschland, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, doch handelt es sich dabei um die Ausnahme. Diese Menschen sind aus verschiedenen Gründen in den Genuss der zugelassen Ausnahmen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) gekommen: Weil sie z.B. EU-Bürger sind oder aus der Schweiz kommen oder zu einem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, wo sie noch ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten durften. Ansonsten gilt der Grundsatz: Wenn man die deut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/HJiVPtl Anwalt SB

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Missbrauchsprozessen der Schutz der Zeugenintimsphäre Vorrang vor der Pressefreiheit hat (Az..: 1 BvR 2036/23). Dies betrifft insbesondere Prozesse, in denen Kindesmissbrauch durch einen katholischen Geistlichen verhandelt wird. Landgericht Köln prüft Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Im spezifischen Fall ging es um Anschuldigungen des Missbrauchs durch einen katholischen Priester, über die die „Bild“-Zeitung berichtete. Die V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xEkrsY7 Anwalt SB

Das Landgericht München I entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihr elektronisches Anwaltspostfach zu prüfen, bevor sie sich zu Gerichtsterminen begeben. Dies gilt insbesondere, wenn sie bereits sehr früh zu diesen Terminen aufbrechen (Az.: 15 O 7223/23). Anwalt fordert Reisekosten nach abgesagtem Termin Der Fall betrifft einen Gütetermin am Arbeitsgericht München. Ein Lübecker Rechtsanwalt wurde für einen Termin am 12. Januar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/WpNglbf Anwalt SB