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Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, 29. Mai 2019, gegen die mittelhessische Stadt Schlitz (Az.: 10 C 1.18), dass Kommunen mit andauerndem Haushaltsdefizit von den Ländern zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden dürfen. Das Hessische Landesrecht sieht vor, dass defizitäre Gemeinden beim Straßenausbau von den Anliegern Beiträge erheben müssen und den eigenen Kostenanteil begrenzen. In Hessen können in Wohngebieten die Anwohner an ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Kl8q41 Anwalt SB

München (jur). Bei einem Wohnsitzwechsel ist das dortige Finanzamt umfassend für alle Steuerfragen zuständig. Das gilt auch für Steuerjahre und Streitfragen, mit denen bereits das bisherige Finanzamt befasst war, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII R 27/17). Dasselbe gilt danach für Unternehmen bei einer Verlegung ihres Betriebssitzes. Der BFH gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. In der Praxis war d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/311kAF4 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine „Apothekenautomaten“ betreiben. Ein solcher Automat ist keine Abwandlung des zulässigen Versandhandels, befand am Mittwoch, 29. Mai 2019, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 6 U 36/18 und weitere). In dem 2.000-Seelen-Ort Hüffenhardt im baden-württembergischen Neckar-Odenwald Kreis hatte DocMorris einen Apothekenautomaten eingerichtet. Bei Bedarf gab es dort auch eine pharmazeutische Videober ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VTYSil Anwalt SB

Leipzig (jur). Bürger haben keinen generellen Anspruch auf Zugang zu Medikamenten für eine schmerzlose Selbsttötung. Ausnahmen bleiben auf Menschen mit besonders schweren Erkrankungen beschränkt, urteilte am Dienstag, 28. Mai 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 6.17). Quasi ein generelles „Grundrecht auf Selbstmord“ besteht danach nicht. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht ein Ehepaar aus dem Rheinland ab, sie 74, er 81 Jahre alt. 2014 hatte es beim Bundesamt fü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HIFNMp Anwalt SB

München (jur). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28. März 2019 entschieden (Az.: L 5 P 81/16), dass von einer privaten Pflegeversicherung Pflegegeld-Ansprüche eines Versicherten mit möglichen Beitragsrückständen verrechnet werden können. Das gesetzliche wie auch das private Pflegegeld ist aber ansonsten vor einer Pfändung geschützt. Im streitigen Fall wurde durch die private Pflegeversicherung ein monatliches Pflegege ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2W9Q4dn Anwalt SB

Berlin (jur). Nachdem am Freitag, 24. Mai 2019, mehrere Urteile verkündet wurden, schließt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr aus, dass Windräder im Einzelfall auch in Landschaftsschutzgebieten zulässig sein können (Az.: 2 A 4.19). Das OVG verwarf bereits aus formalen Gründen den „Teilregionalplan Windenergie“ von der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald als unwirksam. Im Plan wurden 41 Eignun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2MarDrB Anwalt SB

Köln (jur). Autokäufer müssen sich auf Preisangaben auf einer Online-Plattform verlassen können. So darf die Gültigkeit des aufgeführten Preises nicht im „Kleingedruckten“ davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug beim Händler in Zahlung gibt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, 24. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 179/18). Im konkreten Fall ging es um den Verkauf einer „Limousine, Neufahrzeug“ zum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2wgBWiX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ darf bis zur Europawahl von Facebook auf seinem Portal nicht weiter gesperrt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem am Donnerstag, 23. Mai 2019, veröffentlichten Beschluss vom Vortag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Az.: 1 BvQ 42/19). Die Karlsruher Verfassungsrichter führten aus, dass es bislang rechtlich nicht geklärt sei, inwieweit ein privates Großunternehmen wie Facebook Grundrechte se ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QmTYsW Anwalt SB

Luxemburg (jur). Haben Anleger durch den Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen Verluste erlitten, kann die Europäische Zentralbank (EZB) nicht dafür haftbar gemacht werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, 23. Mai 2015, (Az.: T-107/17), dass der Zwangsumtausch sachlich gerechtfertigt war. Es gehöre außerdem auch nicht zu den Aufgaben der EZB, die Angelegenheiten der Anleger zu schützen. 2012 hatte Griechenland zur Bewälti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2EwBq4V Anwalt SB

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Spielräume für Quersubventionen zwischen kommunalen Unternehmen verbessert. Entsprechende Vergünstigungen bei der Körperschaftsteuer gelten nicht nur für Unternehmen in unmittelbarer kommunaler Trägerschaft, sondern auch für die Tochter- und Enkelgesellschaften solcher Unternehmen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 44/15). Er gab damit eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Qi1NjL Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU kann nicht durch Einzelbürger darauf verklagt werden, beim Klimaschutz mehr Anstrengungen zu unternehmen. Nur wenn jemand individuell betroffen sei, sei eine Klage gegen die EU zulässig. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel treffe dies jedoch aber nicht zu. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg jetzt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 8. Mai 2019 (Az.: T-330/18) entschieden. Das Gericht hat damit zehn Familien abgewi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HSQpH5 Anwalt SB

Osnabrück (jur). Eine medizinische Therapie mit Cannabis ist nur als letztes Mittel zulässig. Gibt es eine Alternativtherapie, sind Patienten darauf zu verweisen, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Mittwoch, 22. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 46 KR 455/18). Im konkreten Fall hatte der an einer Multiplen Sklerose erkrankte Kläger von seinem behandelnden Arzt und Psychiater getrocknete Cannabis-Blüten verschrieben bekommen. Auf diese Weise sollten Symptome der MS-Erkr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2M5tptS Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die NPD wurde verpflichtet, Wahlplakate in Mönchengladbach wegen einer Gefährdung des öffentlichen Friedens wieder abzuhängen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf unterstützte mit Beschluss vom 21.05.2019, die vorliegende Verfügung des OBM von Mönchengladbach (Az.: 20 L 1449/19). Die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte NPD hatte in Mönchengladbach Wahlplakate mit den Sprüchen „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand Jetzt“ ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QebhN0 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-berlin/']Berlin[/URL] (jur). Jedenfalls in Berlin dürfen nur staatliche Universitäten und andere öffentliche medizinische Institute Leichenteile zur medizinischen Ausbildung verwenden. Das hat am Dienstag, 21. Mai 2019, das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 21 K 957.17). Es wies damit eine private Akademie für medizinische Aus- und [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/fortbildung']Fortbildung[/URL] ab, die in Deutschland Standor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2M06wrS Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-berlin/']Berlin[/URL] (jur). Jedenfalls in Berlin dürfen nur staatliche Universitäten und andere öffentliche medizinische Institute Leichenteile zur medizinischen Ausbildung verwenden. Das hat am Dienstag, 21. Mai 2019, das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 21 K 957.17). Es wies damit eine private Akademie für medizinische Aus- und [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/fortbildung']Fortbildung[/URL] ab, die in Deutschland Standor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HGIJYx Anwalt SB

Leipzig (jur). Tauscht ein verbeamteter Studienrat in einem Internet-Chat mit ihm unbekannte Personen Gewaltfantasien über Folter und Misshandlungen minderjähriger Mädchen sowie Fotos von seinen Schülerinnen aus, ist er seinen Job los. Selbst wenn solch ein Austausch in der Freizeit des Lehrers stattfindet und letztlich keine strafbare Handlung festgestellt wurde, ist die Dienstentfernung wegen der zerstörten Autorität und des Vertrauens gerechtfertigt, entschied das Bundesverwaltungsgeric ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VSYbdX Anwalt SB

Berlin (jur). Roma aus Serbien und Mazedonien haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Ghetto-Rente. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Montag, 20. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil zu einem Musterverfahren entschieden (Az.: S 11 R 198/17). Nach zwei vom SG eingeholten historischen Gutachten habe es während der NS-Besatzung in diesen Ländern keine Ghettos für Roma gegeben. Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002 haben Juden, die in einem Ghetto gearbeitet haben, dadur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2JSlwW3 Anwalt SB

Celle(jur). Gesetzliche Krankenkassen können aus medizinischen Gründen zur vollen Kostenübernahme für ein Echthaarteil verpflichtet werden. Betroffen können davon zumindest Frauen mit krankhaftem, teilweisem Haarverlust, der als „Behinderung“ zu bewerten ist, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 20. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 KR 50/16). Damit bekam eine 55-jährige Frau aus der Grafschaft Bentheim recht. Sie leidet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WUdbVx Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Streitigkeiten mit der Kirche vorliegen, müssen davon Betroffene zunächst den kirchlichen Rechtsweg ausschöpfen. Dieses Vorgehen gilt auch, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das kirchliche Verfahren den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvR 328/16). Damit wurde die Beschwerde eines früheren Zeugen Jehovas abgewiesen. Ursprüngli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VO3Jqn Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Kommission darf sich nicht als nationaler Gesetzgeber aufspielen. Im Rahmen eines Beihilfeverfahrens kann sie nur tatsächliche Maßnahmen und Gesetze prüfen; sie darf aber nicht vorgeben, wie ein zulässiges Gesetz aussehen muss, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2019, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-836/1 und T-624/17). Es billigte damit eine progressive Einzelhandelssteuer in Polen. Polen hatte die Steuer 2016 eingeführt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HsDo8x Anwalt SB

Erfurt (jur). Angehörigen der früheren Volkspolizei der DDR steht in der Regel eine höhere Rente zu. Dies gilt dann, wenn sie während dieser Zeit ein Verpflegungsgeld erhalten haben, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 16. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 R 837/18). Das Verpflegungsgeld sei als rentenerhöhendes Arbeitseinkommen zu werten, entschieden die Erfurter Richter. Der Kläger war seit 1958 Angehöriger der Deutschen Volkspolizei in d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/30AqDjI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Verfassungsbeschwerde wegen seiner viermonatigen Untersuchungshaft aufgrund des Diesel-Abgasskandals gescheitert. Der 56-Jährige hat eine Verletzung seiner Grundrechte nicht beweisen können, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 13. Mai 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 382/19). Auch die nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordneten Auflagen wie ein umfangreiches Kontaktverbot zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HuCwPr Anwalt SB

Luxemburg (jur). Asylbewerbern darf nach schweren Straftaten die Flüchtlingsanerkennung entzogen werden. Auch dann bleibt aber die „Flüchtlingseigenschaft“ bestehen, so dass solche Flüchtlinge trotzdem vor einer Abschiebung geschützt sind, urteilte am Dienstag, 14. Mai 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). EU-Bestimmungen, wonach das Asylrecht auch dann wegen Straftaten aberkannt werden kann, wenn im Herkunftsland eine unmenschliche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2vY3zxf Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenchen/']München[/URL] (jur). [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitgeber']Arbeitgeber[/URL] können generell verlangen, dass ein [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitnehmer']Arbeitnehmer[/URL] schon für den ersten Krankheitstag ein Attest vorlegt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die ein Attest ab dem dritten Tag vorgibt, steht dem nicht entgegen, wie das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/landesarbeitsgericht']Landesar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2JEKwjs Anwalt SB

München (jur). Arbeitgeber können generell verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon für den ersten Krankheitstag ein Attest vorlegt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die ein Attest ab dem dritten Tag vorgibt, steht dem nicht entgegen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Montag, 13. Mai 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 4 Sa 514/18). Es wies damit einen Lagerarbeiter aus dem Raum München ab. Nach seinem Arbeitsvertrag musste er spätestens am dritten Tag eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Q2J4IO Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Stein-Restauratoren gelten nicht als Handwerker, wenn sie wissenschaftlich und kunsthistorisch an ihre Arbeit herangehen. Für ihre Mitarbeiter müssen sie daher keine Beiträge in die überbetriebliche Altersvorsorge einzahlen, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 13. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 Sa 275/18 SK). In der Baubranche gibt es verschiedene Sozialkassentarifverträge, unter anderem eine Zusa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2PZXYPY Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-leipzig/']Leipzig[/URL] (jur). Das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundeskartellamt']Bundeskartellamt[/URL] muss vorbereitende Entscheidungs-Voten nicht an Journalisten herausgeben. Diese unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 9. Mai 2019, in Leipzig (Az.: 7 C 34.17). Es wies damit einen Journalistenverband ab. Dieser hatte vom Bundeskartellamt Zugang zu Unterlagen zu einem Fusionsvor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2vVqGrZ Anwalt SB

München (jur) Ein Autofahrer in dichter Abfolge wird dreimal geblitzt, kann er als vorsätzlicher Raser gelten und damit härter bestraft werden. Bei elf Fotos innerhalb gut einer Stunde können eine Geldbuße von mehreren Tausend Euro und ein Fahrverbot fällig werden, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 13. Mai 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 953 OWi 435 Js 216208/18). Im konkreten Fall ging es um einen 24-jährigen Anlagenmechaniker, der am 23. Mai 2018 kurz nach M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Yo3wqv Anwalt SB

Mainz (jur). Arbeitnehmer haben laut Gesetz keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Der Erholungszweck des Urlaubs wird bei einer Zerstückelung und „Atomisierung“ von Urlaubstagen nicht erreicht und steht dem Bundesurlaubsgesetz entgegen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 6. März 2019 (Az.: 4 Sa 73/18). Vor Gericht war ein Mechaniker gezogen, der seine ihm zustehenden 31 Urlaubstage im Jahr nach eigenem Wunsch in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2HeZsD7 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Die bundesweit erste Verkehrsüberwachung mit einem Langstreckenradar auf der Bundesstraße 6 in Laatzen bei Hannover bleibt vorerst verboten. Die Polizeidirektion Hannover hat nicht ausreichend dargelegt, warum betroffene Autofahrer im überwiegenden öffentlichen Interesse eine mit der Radarmessung einhergehende generelle Erfassung ihrer Autokennzeichen hinnehmen müssen, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit Beschluss vom 10. Mai 2019 ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WAWLRC Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am 7. Mai 2019 (Az.: B 2 U 27/17 R), dass ein Anspruch auf eine Halbwaisenrente nicht nach Beendigung der ersten Ausbildung endet. Wenn Halbweisen danach abermals die Schulbank drücken, dann besteht – anders als beim Anspruch auf Kindergeld – der Anspruch bis zum 27. Geburtstag fort. Das Gericht gab damit einer jetzt 24-Jährigen aus Mittelhessen recht. Ihr Vater war bei einem Arbeitsunfall gestorben. Sie erhielt daher eine Ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2PW9KL9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Fahrdienst eines ambulanten Reha-Zentrums muss für die Beförderung von Patienten eine behördliche Genehmigung haben. Solch ein Fahrdienst ist sowohl als „entgeltlich als auch geschäftsmäßig“ anzusehen und nach dem Personenbeförderungsgesetz daher genehmigungspflichtig, urteilte am Mittwoch, 9. Mai 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 1.19). Im konkreten Fall hatte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums in Thüringen für Patienten ambulante R ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2LyGtrC Anwalt SB

Kassel (jur). Wer mit wenig Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Mittwoch, 8. Mai 2019, gilt dies auch für Personen oder Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, wenn sie etwa für das Befüllen des Öltanks hohe Kosten zu stemmen haben (Az.: B 14 AS 20/18 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer fünfköpfigen Familie aus dem Landkreis Zwickau recht. Beide Elt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wx7uwt Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am Mittwoch, 8. Mai 2019, (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R), dass für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, sofern die Schüler diese wegen einer fehlenden Lernmittelfreiheit im jeweiligen Bundesland selber kaufen müssen. Schulangelegenheiten sind Ländersache. Daher wird die Kostenübernahme für Schulbücher von den einzelnen Bundesländern ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Vdp0Eu Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-hamburg/']Hamburg[/URL] (jur). Das beabsichtigte „[URL='https://www.juraforum.de/lexikon/volksbegehren']Volksbegehren[/URL] gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ steht vor dem Aus. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 7. Mai 2019, verkündeten [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urteil']Urteil[/URL] das Volksbegehren als mit Bundesrecht nicht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2H60pwz Anwalt SB

München (jur). Auch das Finanzamt verdient an Abmahnungen wegen begangener Urheberrechtsverletzungen mit. Solche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 8. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 1/17). Im konkreten Fall hatte ein Tonträgerhersteller eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, gegen illegale Musikdownloads vorzugehen. Die Kanzlei mahnte die Urheberrechtsverletzer ab und verlangte eine Unterlassungs- und Ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZXjtWe Anwalt SB

Berlin (jur). Das Recht auf Elternnachzug zu einem in Deutschland schutzberechtigten Kind wird enden, sobald dies volljährig wird. Die zum August 2018 eingeführte Familien-Nachzugsobergrenze von 1.000 Personen pro Monat ändert daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag, 3. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V). Geklagt hatten ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter. Sie wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen, dem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WwChK2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nehmen getrennt lebende Eltern ihr Sorge- oder Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind wahr, muss ihnen der Ex-Partner auf Verlangen hierfür grundsätzlich auch den notwendigen Kinderreisepass aushändigen. Denn von dem anderen Elternteil können „all diejenigen persönlichen Gegenstände, Kleidung und Urkunden“ verlangen, die während des Aufenthalts voraussichtlich benötigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: XII ZB 345/18). Nur bei Ausnahme könne die Hera ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2WvizhC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Strafgefangene können für das Verfassen von Behörden- und Gerichtsschriftsätzen keinen Computer verlangen. Es ist zumutbar, dass sie stattdessen eine Schreibmaschine nutzen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 3. Mai 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2268/18). Konkret ging es um einen Strafgefangenen in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Um Schriftsätze an Behörden und Gerichte schreiben zu können, hatte er um Nutzun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2JcO8Jb Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Kfz-Zulassungsbehörde darf ein erteiltes Auto-Kennzeichen mit der Kennung „HH 1933“ wieder einziehen. Denn das Kennzeichen erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 2. Mai 2019, bekanntgegebenen Beschluss vom 30. April 2019 (Az.: 6 L 175/19). Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte mit dem Kennzeichen zunächst keine Probleme. Es hatte einem Kfz- ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2VA1rKs Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gericht (EuGH) hat mit einem am Dienstag, 30. April 2019, vorgelegten Gutachten (Az: Gutachten 1/17) grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gegeben. Die Richter erklärten, dass die im Abkommen vorgesehene Einrichtung von Gerichten zur Streitschlichtung mit EU-Recht vereinbar sei. Auch blieben die Grundrechte und die Souveränität des EU-Rechts geschützt. Die EU und Kanada hatten das Abkommen CETA am 30. Okt 2016 in Brüs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2LeAxDJ Anwalt SB