Entscheidungs-Voten muss Bundeskartellamt nicht herausgeben

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-leipzig/']Leipzig[/URL] (jur). Das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundeskartellamt']Bundeskartellamt[/URL] muss vorbereitende Entscheidungs-Voten nicht an Journalisten herausgeben. Diese unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 9. Mai 2019, in Leipzig (Az.: 7 C 34.17). Es wies damit einen Journalistenverband ab. Dieser hatte vom Bundeskartellamt Zugang zu Unterlagen zu einem Fusionsvor ...

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