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Luxemburg (jur). Flugpassagiere können bei Verspätungen nur dann eine Fluggastentschädigung nach EU-Recht bekommen, wenn der Abflug- oder der Zielflughafen in der EU liegen. Das hat am Donnerstag, 24. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klargestellt (Az.: C-451/20). Dass es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren Drehkreuz in der EU führt, reicht danach nicht aus. Der Kläger war von der Republik Moldau nach Bangkok geflogen. Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/H5sIAhE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Um die Gesundheit Jugendlicher zu schützen, dürfen EU-Staaten mit harten Sanktionen gegen den Verkauf von Tabakerzeugnissen an Minderjährige vorgehen. Das Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist durchaus verhältnismäßig, urteilte am Donnerstag, 24. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in Italien (Az.: C-452/20). Tabak- und andere nikotinhaltige Produkte sind in Italien nicht in Supermärkten oder an Tankstellen erhältlic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/JBy4ZOQ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Maskenpflicht und Coronatests in einer Grundschule können nicht zu gerichtlichen Maßnahmen gegen die Schulbehörden wegen Kindeswohlgefährdung führen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen Familiengerichte im Kinderschutzverfahren wegen Kindeswohlgefährdung zwar auch Maßnahmen gegen „Dritte“ anordnen, dazu gehören aber nicht der Staat und seine Institutionen, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 24. Februar 2022, veröffentlichten Beschlus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/sSUJAy2 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Richterinnen und Richter müssen ohne Angst vor einem Disziplinarverfahren oder -strafen prüfen können, ob Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates mit EU-Recht im Einklang stehen. Hat ein Verfassungsgericht im Streit stehende Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt und dem nationalen Gericht die Befugnis zur Prüfung des EU-Rechts und zum Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwehrt, verstößt dies gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/EnWOQgY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Neuwagenkäufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkws können auch nach Ablauf der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist noch einen sogenannten Restschadensersatz geltend machen. Betroffene Käufer können sich dabei lediglich Verfahrens- und Anwaltskosten nicht ersetzen und müssen sich ebenso wie bei „normalen“ Schadenersatzklagen, bei denen die dreijährige Verjährungsfrist greift, die bisherige Nutzung anrechnen lassen, urteilte am Montag, 21. Februar 2022, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/718vRxo Anwalt SB

Potsdam (jur). Ein Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall. Auch wenn ein nicht mehr funktionierendes, aber für die Arbeit erforderliches Hörgerät wieder instandgesetzt werden soll, steht der Weg zum Hörgeräteakustiker nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 21. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 148/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/L7mOESK Anwalt SB

Berlin (jur). Bevor Menschen Wohngeld bewilligt wird, kann von ihnen die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung verlangt werden. Unterlässt ein erwerbsfähiger Antragsteller ernsthafte Bewerbungsbemühungen, ist der Wunsch nach Wohngeld als unangemessen und sozialwidrig anzusehen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 17. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K 170/20). Damit hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zu Recht den Wohngeldantrag eines gele ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/I9elrAX Anwalt SB

Kassel (jur). Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Denn geht die Möbelentsorgung nicht auf einen Verschleiß, sondern auf einen wahnhaften Krankheitsschub zurück, stellt dies nach dem Willen des Gesetzgebers einen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine erneute „Wohnungserstausstattung“ begründet, urteilte am Mittwoch, 16. Februar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/y9N0Dhu Anwalt SB

Trier (jur). Lehrer müssen ihre Schülerinnen und Schüler bei Corona-Schnelltests beaufsichtigen. Jedenfalls das Land Rheinland-Pfalz durfte die Lehrkräfte hierzu verpflichten, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch, 16. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 3107/21.TR). Die Testaufsicht sei „eine amtsangemessene Aufgabe“. Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit und unterrichtet an einem Gymnasium in Rheinland-Pfalz. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte das Land für ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/QiADcHo Anwalt SB

München (jur). An den Kosten einer künstlichen Befruchtung müssen und dürfen sich die gesetzlichen Krankenkassen nur dann beteiligen, wenn dabei die Vorgaben des Embryonenschutzgesetzes eingehalten wurden. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wie das Sozialgericht München in einem am Donnerstag, 16. Februar 2022, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid entschied (Az.: S 7 KR 242/21). Die Klägerin hatte aus medizinischen Gründen eine künstliche Befruch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/OwAxgiW Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Schmerzensgeld wegen eines erlittenen Verkehrsunfalls darf nicht „taggenau“ nach Tagessätzen berechnet werden. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist vielmehr das Gesamtbild der Schädigungen maßgeblich, inklusive Art und Grad des individuellen Leids und den Einschränkungen der zukünftigen individuellen Lebensführung, urteilte am Dienstag, 15. Februar 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 937/20). Im konkreten Fall ging es um die Schmerzensgel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/awNDdn9 Anwalt SB

Münster (jur). Schülerinnen und Schüler müssen häufiges Lüften in ihren Klassenzimmern zur Verringerung des Corona-Ansteckungsrisikos und damit einhergehende kalte Temperaturen hinnehmen. Bestehende Unfallverhütungsvorschriften führen nicht zu einem Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger oder den Schulträger auf Anschaffung von Luftfiltern verlangen, welche ein Lüften über die Fenster verzichtbar machen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei am ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/IDR4z7f Anwalt SB

Celle (jur). Erhalten Frauen bei häufig befristeten Engagements wegen ihrer Schwangerschaft keine neue Beschäftigung mehr, darf die Zeit ohne neuen Job nicht zu einer Minderung des Elterngeldes führen. Kann die Frau schwangerschaftsbedingt aus Arbeitsschutzgründen nicht weiter arbeiten, muss das Elterngeld dann nach den Einkünften der letzten zwölf Arbeitsmonate berechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Februar 2022, bek ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/AGoLTEF Anwalt SB

Münster (jur). Für blinde Menschen sind auf den Bürgersteigen abgestellte E-Scooter nicht nur ein Ärgernis, sondern ein ernsthaftes Problem. Betroffene Städte müssen sich bemühen, hierfür eine Lösung zu finden, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem am 10. Februar 2022 bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 8 L 785/21). Ein vollständiges Verbot von E-Scootern ohne feste Stationen ist danach aber wohl überzogen. Damit erzielte der Blinden- und Sehbehindertenverein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/pNb7By1 Anwalt SB

Schleswig (jur). Anwohner einer Sackgasse können dazu verpflichtet sein, ihre Mülltonne für die Müllabfuhr zu einem in 180 Meter Entfernung eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Denn besteht für das Müllfahrzeug in der Sackgasse keine Wendemöglichkeit, ist nach Einschätzung der Gesetzlichen Unfallversicherung ein Rückwärtsfahren von höchstens 150 Meter für den Fahrer zumutbar, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Freitag, 11. Februar 2022, i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/HcntybF Anwalt SB

Stuttgart (jur). Auch eine „blödsinnige“ Kletteraktion eines Auszubildenden auf dem Dach einer Jugendherberge mit dem Ziel „Mädchenzimmer“, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sturz Folge einer „altersbedingten Unreife“ und die mehrtägige Fahrt in die Jugendherberge Teil einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Ausbildungsmaßnahme ist, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/WuBQdLI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt die sogenannt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus. Mit einem am Freitag, 11. Februar 2022, veröffentlichten Beschluss wies es mehrere Eilanträge gegen die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises ab (Az.: 1 BvR 2649/21). Inhaltlich begegne die Regelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings bestünden Zweifel an der Form der Regelung. Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/miOsI1C Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Geh- und Fahrrecht für ein benachbartes Grundstück beinhaltet nicht auch automatisch das Recht auf ein dortiges „Verweilen“. Soll auch das Verweilen und das Hin- und Hergehen auf dem Nachbargrundstück als sogenannte Grunddienstbarkeit festgeschrieben werden, muss dies zumindest schlagwortartig auch im Grundbuch eingetragen sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 9. Februar 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: V ZR 44/21). Konkre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/gULSaF5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nur weil bei einer Wahlauszählung eine einzige Stimme möglicherweise nicht mitgezählt wurde, muss in der Regel der betreffende Stimmbezirk nicht neu ausgezählt werden. Mit einem am Mittwoch, 9. Februar 2022, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde einer Wählerin aus dem bayerischen Wahlkreis Amberg ab (Az.: 2 BvC 17/18). Damit bestätigten die Karlsruher Richter die entsprechenden Regelungen des Wahlprüfungsgesetzes. Die B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ixzXLWP Anwalt SB

Lüneburg (jur). Tiefflüge der Bundeswehr und Flüge eines Fischadlers müssen bei der Planung von Windenergieanlagen ausreichend berücksichtigt werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in zwei am Dienstag, 8. Februar 2022, verkündeten Urteil klargestellt und die Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt (Az.: 12 KN 51/20 und 12 KN 101/21). Damit hatten die Klagen zweier Windenergieanlagenbetreiber Erfol ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Ig5PjWM Anwalt SB

Münster (jur). Rinder müssen zumindest im Sommer auch mal unter freiem Himmel frische Luft schnuppern können. Dass ein Landwirt Rinder ganzjährig allein in der sogenannten Anbindehaltung im Stall unterbringt, stellt keine artgerechte Tierhaltung dar und genügt nicht den allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Montag, 8. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 2151/19). Der klagende Landwirt aus dem Kreis Borken hatte s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/cLYIbNa Anwalt SB

Berlin (jur). Ein Fahrradlieferdienst kann einen Kurierfahrer und Mitglied eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl regelmäßig nicht kündigen. Auch wenn dem Beschäftigten die Teilnahme an einem illegalen Streik vorgeworfen wird und ihm deshalb fristlos, aber noch nicht rechtskräftig gekündigt wurde, steht dem Kurierfahrer als Mitglied des Wahlvorstands der gesetzliche Sonderkündigungsschutz zu, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 7. Febru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/KGwRgVE Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Dieselfahrer können auch dann Anspruch auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG haben, wenn sie das Auto zwar erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen gekauft, sich aber schon vorher zu dem Kauf verpflichtet haben. Denn „ein Schaden kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 7. Februar 2022, veröffentlichten Urteil entschied (A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/t9sH5IX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Je länger eine Unterbringung eines psychisch kranken Straftäters im Maßregelvollzug dauert, desto genauer müssen Gerichte die Beschränkung des Freiheitsgrundrechts begründen. Dies gilt insbesondere nach Ablauf einer zehnjährigen Unterbringung in der Psychiatrie, da dann nach Auffassung des Gesetzgebers regelmäßig nicht mehr von einer Gefährlichkeit der Untergebrachten auszugehen ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 4. Februar 20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/osvmUK5 Anwalt SB

Osnabrück (jur). Die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs Monaten auf 90 Tage ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück verfassungswidrig. Mit Beschluss vom Freitag, 4. Februar 2022, verpflichtete das Gericht den Landkreis Osnabrück, einem Kreisbewohner einen Genesenennachweis für sechs Monate auszustellen (Az.: 3 B 4/22). Der Landkreis kann dies noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anfechten. Der Genesenenstatu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/a0hYFim Anwalt SB

Münster (jur). Die Nutzung einer Sonnenbank in einem Sonnenstudio führt bei Kunden nicht temperaturbedingt zu einer erhöhten Atemfrequenz. Die in Nordrhein-Westfalen geltende 2G-Plus-Regelung für den Besuch von Sonnenstudios ist zur Eindämmung der Pandemie nicht erforderlich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei Beschlüssen vom Donnerstag, 3. Februar 2022 (Az.: 13 B 2002/21.NE und 13 B 24/22.NE). Die Münsteraner Richter setzten damit eine entsprechende Vo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/oqDpxv5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine Verfassungsbeschwerde mit einer nur sechszeiligen Begründung muss „von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden“. Für die Zulässigkeit der Beschwerde genügt dann auch nicht der Hinweis des Anwalts, dass die Begründung „zwar sehr knapp gehalten“ sei, aber damit die Frist gewahrt werden konnte, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 3. Februar 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2405/21). Wegen „gravierender ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/y7Ldm6v Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Verpasst ein pünktlicher Fluggast wegen einer überlangen Wartezeit an der Flughafen-Sicherheitskontrolle sein Flugzeug, kann er vom Bund eine Entschädigung für einen Ersatzflug und angefallene Übernachtungskosten verlangen. Die langen Wartezeiten seien ein „enteignender Eingriff“, der zu einem entschädigungsfähigen „Sonderopfer“ führe, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/DO0HdS3 Anwalt SB

Münster (jur). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss schwerkranken Menschen nicht den Kauf von Medikamenten zur Selbsttötung erlauben. Es fehle bislang an einer gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen, wie am Mittwoch, 2. Februar 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster entschied (Az.: 9 A 146/21, 9 A 147/21 und 9 A 148/21). Sterbewilligen sei es bis dahin zumutbar, sich an Ärzte oder Sterbehilfeorganisationen zu wenden. Damit w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/AylMDRtWv Anwalt SB

Essen (jur). Teure öffentliche Toiletten rechtfertigen keine zusätzlichen Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 1. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: L 20 SO 174/21). Der Kläger ist Rentner in Essen und bezieht von der Stadt aufstockende Grundsicherungsleistungen. Er macht geltend, dass er dreimal täglich eine öffentliche Toilette aufsucht. Die Kosten lägen jeweils bei zwei Euro. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/6zRAdF8CB Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Bundesländer müssen die bundesweiten Klimaziele nicht durch eigene CO2-Obergrenzen auf Landesebene konkretisieren. Denn es ist gar nicht bekannt, wie das bundesweite CO2-Budget aufzuteilen ist und wie viele CO2-Emissionen ein einzelnes Bundesland zur Erreichung der Klimaschutzziele noch verursachen darf, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 1. Februar 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1565/21 u. a.). Damit scheiterte die von e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ETp4BUKlL Anwalt SB

Hamburg (jur). Unterschreibt ein Vater für die Visumerteilung seines behinderten ausländischen Kindes eine Erklärung zur Übernahme der Lebenshaltungs- und Unterbringungskosten, ist dies auch verbindlich. Dass es sich dabei um Kosten handelt, die sonst von der Sozialhilfe übernommen werden - wie hier die Unterbringung ine iner Wonngruppe für behinderte Menschen und für den Besuch einer Tagesförderstätte - spielt keine Rolle, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem aktuell verö ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/nMX5ATvbE Anwalt SB