Visum gegen Erklärung zur Übernahme von Lebenshaltungskosten

Hamburg (jur). Unterschreibt ein Vater für die Visumerteilung seines behinderten ausländischen Kindes eine Erklärung zur Übernahme der Lebenshaltungs- und Unterbringungskosten, ist dies auch verbindlich. Dass es sich dabei um Kosten handelt, die sonst von der Sozialhilfe übernommen werden - wie hier die Unterbringung ine iner Wonngruppe für behinderte Menschen und für den Besuch einer Tagesförderstätte - spielt keine Rolle, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem aktuell verö ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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