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Showing posts from December, 2024

Teleshopping: Gericht fordert Neubewertung des Mehrwerts

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2024 (Az. 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22) entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW ihre Entscheidung zur Public Value-Liste eines Teleshoppingsenders neu prüfen muss. Sachverhalt Ein Teleshoppingsender klagte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, um in die sogenannte Public Value-Liste aufgenommen zu werden. Diese Liste umfasst TV-Programme, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, insbesondere durc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RZAkdcb Anwalt SB

Oberverwaltungsgericht stärkt Solaranlagen auf Denkmälern

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 27.11.2024 (10 A 2281/23 (I. Instanz: VG Düsseldorf 28 K 8865/22), 10 A 1477/23 (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 40/22) entschieden, dass erneuerbare Energien oft Vorrang vor Denkmalschutz haben. Sachverhalt In zwei Fällen ging es um den Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Eigentümerin aus Düsseldorf wollte auf einer teils sichtbaren Dachfläche ihres denkmalgeschützten Hauses in der „Golzheimer Sie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/rbAN03V Anwalt SB

BGH: Online-Eheschließung aus Deutschland unwirksam

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