Anwalt SB

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 14.09.2023 entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf die Ausfuhr von Spermien des verstorbenen Partners oder mit dessen Keimzellen erzeugter Embryonen vermittelt. In diesem Urteil (Az.: 22296/20 und 37138/20) wies der EGMR die Beschwerden zweier französischer Frauen ab. Sachverhalt Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die künstliche Befruchtung nach dem Tod des beteiligten M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/DhjRyGg Anwalt SB

Ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Az.: 8 O 282/22) klärt, dass eine notarielle Generalvollmacht auch das Recht zur Bestimmung der Totenfürsorge einschließt. Eltern verfassten notarielle Generalvollmacht Ein aus Ludwigshafen stammendes, inzwischen verstorbene Paar mit rumänischer Herkunft, hatte einem ihrer Söhne eine über den Tod hinaus geltende notarielle Generalvollmacht gegeben. Laut dieser Vollmacht war der bevollmächtigte Sohn auch für die Beerdigung verantwortlich. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/N9BCU3H Anwalt SB

Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" ist unzulässig. Am 01.09.2023 entschied das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats (Az.: HVerfG 3/22). Das Volksbegehren würde die Rechte des Senats und der Bürgerschaft verletzen und Hamburg fehle die gesetzliche Zuständigkeit. Sachverhalt: Die Volksinitiative hatte das Ziel, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/BP1XlNO Anwalt SB

Das Waschen des eigenen Autos zu Hause kann rechtliche Folgen haben. Die Gefahr der Umweltbelastung und die Missachtung lokaler Verordnungen können zu hohen Strafen führen, bis hin zu Freiheitsstrafen. Das Waschen des Autos im Wandel der Zeit Erinnern Sie sich an die Zeiten, als das Wochenende mit der Autowäsche in der heimischen Einfahrt begann? Ein rituelles Ereignis, oft verbunden mit einem Nachbarschaftswettbewerb, wer das glänzendste Auto hatte. Damals dachte niemand an Umweltb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/yHU5VcQ Anwalt SB