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Hamm (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat Restaurantbetreibern, die aufgrund von angeordneten Schließungen wegen des Coronavirus einen Versicherungsschutz einfordern, einen Dämpfer erteilt. Wenn sog. Betriebsschließungsversicherungen "nur" für bestimmte Krankheiten einen Deckungsschutz bieten, aber nicht zumindest in sinngemäßer Weise COVID-19 oder SARS-CoV-2 zumindest erwähnen, haben Restaurantbetreiber keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen im Falle einer Betriebsschlie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XfH4BU Anwalt SB

Oldenburg (jur). Der Betreiber eines Pflegeheims darf den Heimvertrag mit einer an Demenz erkrankten Bewohnerin nur aus wichtigem Grund kündigen. Dagegen hinzunehmen sind ein unruhiges Herumlaufen oder das Zusehen bei der Intimpflege von anderen Bewohnern in einer Demenzstation eines Heimes, entschied das Oldenburger Oberlandesgericht (OLG) in einem am Mittwoch, 29. Juli 2020, verkündeten Urteil (Az.: 1 U 156/19). Insbesondere sei die Kündigung dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Heimbetr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/314NAfJ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kinderreichtum muss sich auch für Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen lohnen. Ab dem dritten Kind muss die Nettobesoldung von Richtern und Staatsanwälten so hoch sein, dass dem Kind oder zusätzlichen Kindern mindestens 115 Prozent des Hartz-IV-Satzes bleibt, forderte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 29. Juli 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17). Damit erklärten die Verfassungsrichter die entsprechend ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30cZXam Anwalt SB

Koblenz (jur). Väter, die im Besitz von Kinderpornographie sind, müssen damit rechnen, dass gegen Sie ein Kontakt- oder Näherungsverbot zu den eigenen Kindern erlassen wird. Kinderpornographie begründet den Verdacht auf pädophile Tendenzen, so dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Gefährdung des Kindeswohls zu vermeiden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in einem am Dienstag, 28. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 7 UR 201/20). Im streitigen Fall leb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3feKkUi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nur weil eine schizophrene Patientin seit Jahren zwangsweise untergebracht ist, kann auf die Prüfung anderer Betreuungsmöglichkeiten bei einer Verlängerung der Unterbringung verzichtet werden. Da es durchaus möglich sein kann, dass die für die Fortsetzung der zivilrechtlichen Zwangsunterbringung erforderliche "ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben" im Laufe der Zeit nicht mehr besteht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor kurzem veröffentlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39CMqvP Anwalt SB

Münster (jur). Aufgrund der Corona-Pandemie können verbamtete Lehrer ein bereits begonnenes Sabbatjahr nicht vorzeitig beenden. Auch wenn ein freigestelltes Lehrerpaar aufgrund der Pandemie die begonnene Weltreise nicht ohne Weiteres fortsetzen kann, stellt dies keinen besonderen Härtefall dar, der die Beendigung des Sabbatjahres rechtfertigt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag, 24. Juli 2020, in zwei Beschlüssen (Az.: 6 B 925/20 und 6 B 95 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39DA3j9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Aufgrund des Streits um die identifizierende Presseberichterstattung über einen verurteilten und öffentlich unbekannten Täter und einer damit verbundenen möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht kein genereller Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Im jeweiligen Einzelfall dürfen die Fachgerichte auch im Prozesskostenhilfeverfahren vorab eine Abwägung der in Frage stehenden Grundrechte bewerten und sind nicht verpflichtet, diese im Hauptsacheverfahren zu klären ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3g84Qao Anwalt SB

Berlin (jur). In Berlin ist es erlaubt, in erotischen Massagesalons unter hygienischen Auflagen wieder zu massieren und in Sado-Maso-Studios SM-Dienstleistungen zu erbringen. Weil im Gegensatz zu herkömmlichen Bordellen, in erotischen Massagesalons und in so genannten BDSM-Studios der Körperkontakt bestenfalls auf die Berührung mit der Hand beschränkt ist, so dass die Ansteckungsgefahr mit dem SARS-CoV-2-Virus überschaubar ist, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in zwei am Donnerstag ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jICrtF Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Selbst mit etwa 50 Katzen auf einem Grundstück müssen die Besitzer den Überblick behalten und die Vierbeiner in einer dem Wohlergehen der Tiere angemessenen Weise versorgen. Bei erheblicher Vernachlässigung der Katzen können die Tiere von Amts wegen mitgenommen und die Kosten für Unterbringung und Pflege den Haltern auferlegt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am Donnerstag, den 23. Juli 2020 verkündeten Beschlüssen (A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/303MFx2 Anwalt SB

Osnabrück (jur). Im Falle eines Massenbefalls von Ratten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb ist die angeordnete sofortige Vernichtung aller Lebensmittel und ein Verbot, diese in Verkehr zu birngen, verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in zwei Urteilen am Mittwoch, 22. Juli 2020, im Fall von zwei Dissener Unternehmen im Landkreis Osnabrück (Az.: 3 B 50/20 und 3 B 52/20). Der Landkreis hatte bei einer Inspektion des Unternehmens in einem Fleischverarbeitungsbet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WVtAv0 Anwalt SB

Mannheim (jur). Gaststättenbesucher müssen es hinnehmen, dass ihre Kontaktdaten vom Gaststättenbetreiber gespeichert werden, damit mögliche Fälle einer SARS-CoV-2-Infektion zurückverfolgt werden können. Die in der baden-württembergischen Corona-Verordnung enthaltene Pflicht zur Speicherung verstößt weder gegen die Datenschutzgrundverordnung noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gaststättenbesucher, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nach einer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39pk5ZN Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Ein hohes Alter während der Corona-Pandemie ist kein Grund, einen wichtigen Termin beim Notar zu verpassen. Kommt eine Frau in einem Erbfall dem Erfordernis der Erstellung von einem notariellen Nachlassverzeichnis unter Hinweis auf ihre "eigene stark erhöhte Gefährdungslage" im Hinblick auf die Corona-Pandemie nicht nach, kann dies ein Zwangsgeld rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 22. Juli 2020, verkündeten Besch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2D4Lynu Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Geldstrafen, die gegen die selbsternannten "Sharia-Polizisten" in Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot und wegen Beihilfe dazu verhängt wurden, sind rechtmäßig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 20. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss klargestellt hat, enthält das Urteil des Landgerichts Wuppertal keinen Rechtsfehler (Az.: 3 StR 547/19). Im September 2014 waren die sieben Angeklagten, die der salafistischen Szene angehören, nachts ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jsmXKf Anwalt SB

Mannheim (jur). Urlauber in der Türkei müssen nach der Wiedereinreise nach Deutschland weiterhin damit rechnen, 14 Tage in Quarantäne zu gehen oder einen negativen Corona-Test vorzuweisen. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 17. Juli 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag entschieden hat, ist die Corona-Verordnung des Landes, die eine häusliche Quarantäne für Personen vorsieht, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, zumindest vorerst ni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZRrXAt Anwalt SB

Lüneburg (jur). Vorläufig müssen die Passagiere bei einer touristischen Fahrt in einer Kutsche keinen coronabedingten Abstand mehr einhalten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in seinem Beschluss vom Freitag, 17. Juli 2020 (Az.: 13 MN 261/20) entschieden, dass es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt, wenn das allgemeine Abstandsgebot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 die strikte Einhaltung eines Mindestabstands für Fahrte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32RPrHB Anwalt SB

Luxemburg (jur). Unter bestimmten Umständen können auch volljährige Kinder, die im Ausland leben, einen Antrag auf Familienzusammenführung mit ihrem Elternteil, der als Flüchtling anerkannt ist, stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-133/19, C-136/19 und C-137/19) entschied am Donnerstag, 16. Juli 2020, dass die Familienzusammenführung voraussetzt, dass das Kind am Tag der Antragstellung noch minderjährig war. Nationale Behörden und Gerichte dürfen einen Antra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WFfzBx Anwalt SB

Luxemburg (jur). Jede Person, die in der EU Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, muss in jedem Fall eine Entschädigung erhalten. Sofern ein Mitgliedstaat dies noch nicht in einem Gesetz geregelt hat, können die Gerichte dieses Landes einen Entschädigungsanspruch direkt aus dem EU-Recht ableiten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag, 16. Juli 2020 (Az.: C-129/19). Der Anspruch gelte für Inländer und EU-Ausländer gleichermaßen. Dem Urteil z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39fLiOs Anwalt SB

Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung kam es in Deutschland zu zahlreichen missbräuchlichen Abmahnungen. Dem soll nun mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs seitens der Koalitionsfraktionen entgegengetreten werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig bei Bagatellverstößen (z.B. fehlerhaften Impressumsangaben) kein Aufwendungsersatz von den abmahnenden Rechtsanwälten mehr angesetzt werden darf. Unternehmen wurden wegen leichter Verstöße oftmals mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WsM0TF Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Für Lokführer ist ein Selbstmord auf einem Bahngleis ein Alptraum und kann zu einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit führen. Hat der Verstorbene seinen geplanten Selbstmord im Zustand einer "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" vollzogen, bleibt das Bahnunternehmen grundsätzlich auf den Kosten der Lohnfortzahlung des erkrankten Lokführers sowie für die medizinische Behandlung sitzen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in einem am Dienstag, 14 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3j8yCh5 Anwalt SB

Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger ohne Krankenversicherung, die einen Monat lang keine Leistungen erhalten haben, kommen nicht automatisch in die sog. "Auffangversicherung" von den gesetzlichen Krankenkassen. Dies ist möglich, wenn ein bindender Ablehnungsbescheid vorliegt oder wenn objektiv kein Anspruch auf Leistungen bestand, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 7. Juli 2020 (Az.: B 12 KR 21/18 R). Seit 2007 soll es nach dem Willen des Gesetzgebers keine Menschen mehr ohne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32ANtez Anwalt SB

Kassel (jur). Arbeitgeber, die Beitragsschulden von mindestens 50 Euro bei der Rentenversicherung ansammeln, müssen Säumniszuschläge für verspätete Zahlungen zahlen. Dies stellte der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) am 7. Juli 2020 in Kassel klar (Az.: B 12 R 28/18). Demnach muss die Schwelle von 50 EUR nicht in einem einzelnen Beitragsmonat erreicht werden. In der Regel führt der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen ab. Bei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3exvGqE Anwalt SB

Leipzig (jur). Asylsuchende, die abgelehnt wurden, haben aufgrund von allgemein schlechten Lebensbedingungen im humanitären Bereich oder wegen einer schlechten Sicherheitslage in ihrem Heimatland noch keinen Anspruch auf so genannten subsidiären Schutz. Dieser ist regelmäßig nur dann möglich, wenn von staatlichen Stellen oder anderen Akteuren vorsätzlich unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen hervorgerufen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Mont ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OsHjF2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Einen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde im Internet als "frechen Juden-Funktionär" zu bezeichnen, ist eine strafbare Volksverhetzung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies in einem Beschluss entschieden, der am Freitag, den 10. Juli 2020 veröffentlicht wurde. Damit wurde die sechsmonatige Bewährungsstrafe gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsradikalen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, bestätigt (Az.: 1 BvR 479/20). Der Rechtsstreit basierte auf einem WD ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OqYA19 Anwalt SB

Hannover (jur). Ein Restaurantbetreiber, der wegen der Corona-Pandemie sein Restaurant schließen musste, kann von dem betreffenden Land keine Entschädigung verlangen. In einem am Montag, den 13. Juli 2020 veröffentlichten Urteil wurde die Klage eines niedersächsischen Gastronomen vom Landgericht Hannover abgewiesen (Az.: 8 O 2/20). Am 27. März 2020 hat Niedersachsen erstmals den Betrieb von Restaurants verboten und dieses Verbot dann mehrfach verlängert. Ausgenommen von diesem Verbot war ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38WcUZ0 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Das Videoportal YouTube muss Rechteinhabern nicht alle Kontaktdaten eines Urheberrechtsverletzers aufgrund illegal hochgeladener Filme zur Verfügung stellen. Die einschlägige EU-Richtlinie sieht lediglich vor, dass Rechteinhaber die Postanschrift des Nutzers anfordern können, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag, 9. Juli 2020 (Az.: C-264/19). Die Mitgliedstaaten könnten allerding ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Zw9Srv Anwalt SB

Leipzig (jur). Inländischen Apotheken ist es nicht gestattet, Kunden beim Einlösen eines Rezeptes ein Geschenk dazu zu geben. Solche "Sachzuwendungen" verstoßen gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 9. Juli 2020, in einem seit mehreren Jahren dauernden Streit um Kuschelsocken (Az.: 3 C 20.18 und 3 C 21.18). Die im Rechtsstreit unterlegene Apothekerin aus dem Kreis Coesfeld hat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38OgfcC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Hotels ausschließlich für Erwachsene dürfen Kinder unter 16 Jahren von der Unterbringung ausschließen. Dies diskriminiert zwar Kinder aufgrund ihres Alters, ist aber im Hinblick auf die im Grundgesetz geschützte unternehmerische und berufliche Freiheit und die bezweckte besondere Ruhe im Hotel sachlich gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 9. Juli 2020, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VIII ZR 401/18). Im Streitfal ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WgZJwJ Anwalt SB

Koblenz (jur). Die Länder können die "Maskenpflicht" weiterhin beibehalten. Diesen Freiheitsbeschränkungen stehe die vom Staat ausgehende "Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bevölkerung" entgegen, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag, 7. Juli 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: B 10669/20.OVG). Das Land habe in dieser Hinsicht einen großen Handlungsspielraum. Wie andere Bundesländer hat auch Rheinland-Pfalz mehrfa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gJtXjv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die bloße Anweisung von einzelnen Innenministern, abgelehnte Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abzuschieben, ist kein ausreichender rechtlicher Schutz vor Abschiebung. Denn die Weisung und die Praxis der Abschiebung kann jederzeit wieder geändert werden. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in drei am Dienstag, 7. Juli 2020, veröffentlichten Beschlüssen klar (Az.: 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18). Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz wird verletzt, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZfOA0Y Anwalt SB

Schleswig (jur). Übernachtungen in Wohnmobilen zu Urlaubszwecken fallen nicht mehr unter die Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Dienstag, 7. Juli 2020 verkündeten Beschluss (Az.: 1 Ss-OWi 183/19). Das Gericht bestätigte hiermit eine Geldstrafe gegen einen Camper auf einem Parkplatz in Sankt Peter-Ording. Die Frau wollte ein paar Tage Urlaub in dem bekannten Nordseebad machen. Da alle zuge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ff2aY6 Anwalt SB

München (jur). Wenn ein erkrankter Arbeitnehmer sich rechtzeitig um eine erneute Krankmeldung bemüht hat, darf die Krankenkasse das Krankengeld nicht vorübergehend streichen. Dies gilt auch, wenn der Arzt die Bescheinigung verspätet übermittelt, wie das Sozialgericht München in einem am Montag, 6. Juli 2020, veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: S 7 KR 1719/19). Nach diesem Urteil liegt der Arztfehler "in der Risikosphäre der Krankenkasse". Der Anspruch auf Krankengeld setzt n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CbfX3b Anwalt SB

Celle (jur). Auch nach der Zulassung eines besonders teuren Medikamentes führt der Behandlungsantrag von Betroffenen allein noch nicht zu einem Leistungsanspruch gegenüber Ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Mit einem Eilbeschluss, der am Montag, 6. Juli 2020, verkündet wurde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle über das Medikament Zolgensma, das als das weltweit teuerste Medikament gilt (Az.: L 16 KR 223/20 B ER). Gemäß dieser Entscheidung ist es notwendig ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gxlbVM Anwalt SB

Kassel (jur). Grundsätzlich sind auch Zinsen auf nachgezahlte Sozialleistungen zahlen.Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von vier Prozent beginnt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Einreichung des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen zu laufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag, 3. Juli 2020, in Kassel (Az.: B 8 SO 15/19 R). Die Klage wurde von einer erwerbsgeminderten Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis eingelegt, die von August 2015 bis Juli 2016 auf die Grundsic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VZImAh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger muss seinen Verpflichtungen auch nachkommen. Andernfalls kann sonst das Betreuungsgericht einen Berufsbetreuer bestellen und ihm das Recht einräumen, eine bestehende Vorsorgevollmacht zu widerrufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 3. Juli 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 61/20). Da ein solcher Widerruf einer Vollmacht eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iBWYQ7 Anwalt SB

Köln (jur). Die deutsche Regierung muss keine Informationen über die interne Abstimmung über den angeblichen Versuch der USA liefern, exklusiven Zugang zu den Ergebnissen der Forschung der CureVac AG an einem Coronaimpfstoff zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag, 2. Juli 2020, einen entsprechenden Eilbeschluss eines Journalisten ab (Az.: 6 L 681/20). Andernfalls werde das Verhalten der Bundesregierung in solchen Fällen berechenbar werden. Das Tübinger Biotechnologie- ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Z7EFKE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutschland darf Terrorverdächtige und "Gefährder" bis zu ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen behalten. Dies ist zulässig, wenn die für Abschiebehäftlinge vorgesehenen Einrichtungen nicht ausreichend sicher sind, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 2. Juli 2020, in Luxemburg (Az.: C-18/19). Diese Personen müssten dann jedoch getrennt von den Inhaftierten untergebracht werden. Das deutsche Recht sieht die Abschiebung von Ausländern vor, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3e8iZma Anwalt SB

Darmstadt (juristisch). Ein Programmierer, der nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätig ist, ist ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Auch für höher qualifizierte Tätigkeiten kann Heimarbeit vorliegen, stellte das Hessische Sozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 2. Juli 2020, veröffentlichten Urteil klar (Az.: L 8 BA 36/19). Der streitige Fall betraf einen Bauingenieur und Programmierer, der zunächst von 1989 bis 1992 fest angestellt war. Danach beende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O1DRke Anwalt SB

Hamburg (jur). Was offensichtlich Werbung ist, muss im Internet nicht mehr als Werbung gekennzeichnet werden. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am Donnerstag, den 2. Juli 2020, zugunsten einer sogenannten Influencerin entschieden (Az.: 15 U 142/19). Da andere Obergerichte teilweise anders entschieden hatten, ließ das OLG Hamburg die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Im streitigen Fall betreibt die Influencerin bei Instagram einen Account mit etwa 1,7 Milli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iwfhpM Anwalt SB

München (jur). Ein Haus, in dem rechtsextreme Aktivitäten organisiert werden, kann nicht einfach beschlagnahmt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte in einem am Mittwoch, dem 1. Juli 2020, verkündeten Urteil vom Vortag den "entschädigungslosen Entzug" des Hausgrundstücks einer Frau aufgehoben, die das Haus an ihren Sohn vermietet hatte, aber offenbar wenig über seine Tätigkeit dort wusste (Az.: 4 B 20.124). Der Sohn war im "Freien Netz Süd" aktiv. Diese V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31PvaBC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde über die Nutzung einer weiblichen Anrede in den Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juli 2020, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Begründung unzulässig (Az.: 1 BvR 1074/18). Die Rentnerin, als Kundin der Sparkasse, hatte sich darüber geärgert, da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YWkHTc Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein "heimtückischer" Mord setzt keine Arglosigkeit des Opfers zum Zeitpunkt der Tötung voraus. Heimtücke liegen auch dann vor, wenn das arglose Opfer mit Tötungsabsicht in eine Falle gelockt und erst später getötet wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juli 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 StR 134/19) entschieden hat. In dem streitigen Fall hatten die Täter unter einem Vorwand einen Immobilienkaufmann in eine verdunkelte Halle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dWyUUu Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Polizei des Deutschen Bundestages ist rechtswidrig in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Die Linke) eingedrungen. Das Betreten des Abgeordnetenbüros wegen der im Fenster hängenden Plakate mit kurdischen Symbolen war unverhältnismäßig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 30. Juni 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvE 2/19). Es habe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden. Brandts ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iuVGqb Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Umweltverbände können auch landwirtschaftliche Flächen erwerben, wenn es Landwirte gibt, die bereit sind, diese zu kaufen. Der Vorrang der Landwirte gilt nicht, wenn die Umweltorganisation ein Vorhaben plant, das zumindest im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine Förderung durch das jeweilige Bundesland oder gar den Bund erfüllt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag 30. Juni 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: BLw 2/18) entschieden hat. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eKEFps Anwalt SB

Lüneburg (jur). Wölfe, die Zäune durchbrechen und dann geschützte Schafe töten, dürfen getötet werden. Dies könne verhindern, diese Jagdtechnik an andere Wölfe weiterzugeben, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei am Montag, 29. Juni 2020, verkündeten Eilbeschlüssen (Az.: 4 ME 57/20 und 4 ME 116/20) entschieden hat. Das Gericht bestätigte auch, dass anerkannte Naturschutzverbände Klage gegen das Töten von Wölfen einlegen können. Der Landkreis Uelze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YLTMtb Anwalt SB

Koblenz (jur). Das Land Rheinland-Pfalz darf von Unternehmen, die ihren Betrieb an eine Landstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft anbinden, Gebühren erheben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 29. Juni 2020 verkündeten Urteil (Az.: 1 K 844/19.KO). Im konkreten Fall einer Schreinerei setzte das Gericht jedoch eine Sondernutzungsgebühr fest, die viel niedriger war als die ursprünglich geforderte. In Rheinland-Pfalz ist die Möglichkeit solcher Gebühre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3g9KUU2 Anwalt SB