BVerfG Karlsruhe sieht in Weisung keinen sicheren Stopp vor Abschiebung

Karlsruhe (jur). Die bloße Anweisung von einzelnen Innenministern, abgelehnte Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abzuschieben, ist kein ausreichender rechtlicher Schutz vor Abschiebung. Denn die Weisung und die Praxis der Abschiebung kann jederzeit wieder geändert werden. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in drei am Dienstag, 7. Juli 2020, veröffentlichten Beschlüssen klar (Az.: 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18). Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz wird verletzt, ...

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