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Essen (jur). Der Mehrlingszuschlag beim Elterngeld ist nicht auf eine Mehrfachadoption übertragbar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2021 entschieden (Az.: L 13 EG 15/18). Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Der damit abgewiesene Vater hat bereits Revision zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Laut Elterngeldgesetz gibt es zunächst einen „Geschwisterbonus“, wenn zwei Kinder unter drei be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ll1Kob Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Witwe von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kann keine ererbte Entschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ihres verstorbenen Mannes einfordern. Dies hat am Montag, 29. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt und eine von Maike Kohl-Richter verlangte Entschädigung von mindestens fünf Millionen Euro abgelehnt (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18). Dagegen hatte die Klage auf Unterlassung der Verbreitung von Fehlzitaten in dem Buch „Vermächtnis – D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xBbcbV Anwalt SB

Celle (jur). Wird eine von einer Arbeitnehmerin gebuchte berufsbegleitende Fortbildung verschoben, kann sie bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie den angebotenen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 29. November 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 11 U 66/21). Im Streitfall hatte sich eine Arbeitnehmerin im November 2019 zu einem Präsensseminar für eine Ausbildung zum „Agile Coach“ ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xEaqKY Anwalt SB

Erfurt (jur). Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. Dies entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 25. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 SB 1259/19). Es wies damit einen gehörlosen Mann ab. Bei dem gehörlosen Kläger wurde ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Sein Schwerbehindertenausweis war allerdings auf fünf Jahre b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FZRMjF Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Audi haftet nun doch für die unzulässige Abschalteinrichtung bei dem von der Konzernmutter Volkswagen zugelieferten Motor EA 189. Nach vier am Donnerstag, 25. November 2021, verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte auch die Audi-Spitze von den Abgasmanipulationen gewusst und so Kunden und Zulassungsbehörden getäuscht (Az.: VII ZR 238/20 und weitere). Am 8. März 2021 hatte der BGH entschieden, dass sich Audi das Wissen von Volkswagen über die A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nTnGIq Anwalt SB

Erfurt (jur). Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetze die Meldepflicht nicht, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 313/20). Im Streitfall hatte sich d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32C3jYg Anwalt SB

Luxemburg (jur). Werbung darf nicht wie eine private E-Mal daherkommen. Solche „Inbox-Werbung“ ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Nutzer zulässig, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-102/20). Bei solchem „Inbox advertising“ sehen die Nutzer über oder zwischen ihren Mails eine Werbung, die den Mails zum Verwechseln ähnlich sieht. In der Betreffzeile steht dann ein kurzer Werbetext, der zu einem Klick verleiten so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lcga9R Anwalt SB

Celle (jur). Sollen Mutter und ihr gerade geborenes Baby im Kreissaal erst einmal allein und in Ruhe gelassen werden, muss für Notfälle eine Klingel in Reichweite sein. Ohne solch eine Alarmierungsmöglichkeit liegt bei einem eintretenden Gesundheitsschaden ein grober Behandlungsfehler vor, für den das Krankenhaus und die Hebamme haften müssen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 24. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 32/20). Im konkreten Verfahre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nONdT8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Erschließungsbeiträge für die Erschließung von Grundstücken mit Straßen und Versorgungsleitungen müssen zeitnah erhoben werden. Die Bundesländer dürfen nicht vorsehen, dass Beiträge auch noch nach mehreren Jahrzehnten erhoben werden können, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. November 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 1/19). Es verwarf damit die Regelungen in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig. Auch mehrere ande ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rcUcr8 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Ein Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ist keine Garage. Solch ein Bau muss daher nach der Hessischen Bauordnung zum Nachbargrundstück mindestens einen drei Meter weiten Abstand wahren, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit am Mittwoch, 24. November 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 6 U 117/20). Konkret ging es um einen Nachbarschaftsstreit, bei dem ein Grundstückseigentümer seine bereits vorhandene Garage abreiße ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cPtnAS Anwalt SB

Mannheim (jur). Bei konkreten Hinweisen auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz können Tierschutzorganisationen im Rahmen ihres Verbandsklagerechts untätige Behörden zum Einschreiten zwingen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 23. November 2021, bekanntgegebenen Zwischenurteil zu einer strittigen Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall entschieden und auf die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen verwiesen (Az.: 6 S 301 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nPj9Xq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der bundesweit als „langsamer Richter“ bekanntgewordene Thomas Schulte-Kellinghaus hat bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Dienstaufsichtsrüge offenbar nicht gründlich genug gearbeitet. Mit einem am Dienstag, 23. November 2021, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Beschwerde wegen unzureichender Begründung als unzulässig ab (Az.: 2 BvR 1473/20). Schulte-Kellinghaus arbeitet bei der Zweigstelle des Oberlandesgerichts ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l5UAUC Anwalt SB

Koblenz (jur). Wird ein auf einem Waldfriedhof als Grabstätte genutzter alter Friedbaum gefällt, muss hierfür kein Baum in vergleichbarer Größe gepflanzt werden. Da die Neupflanzung nur mit schweren Gerät möglich ist und dies die Totenruhe stören würde, stellt die verlangte Pflanzung ein unverhältnismäßiger Aufwand dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 22. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 504/21.KO). Damit muss der Kläger es hinnehmen, da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cE27FB Anwalt SB

Berlin (jur). Banken dürfen für Einlagen auf Giro- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen berechnen. Die Kunden seien hier faktisch Darlehensgeber, Zinsen müssten laut Gesetz aber nur Darlehensnehmer zahlen, wie das Landgericht Berlin in einem jetzt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Urteil vom 28. Oktober 2021 entschied (Az.: 16 O 43/21). Es verwarf damit sogenannte Verwahrentgelte bei der Sparda-Bank Berlin. Nach ihren Geschäftsbedingungen hatte die Bank für ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30U6dqx Anwalt SB

Hamm (jur). Konventionelle Landwirte müssen Rücksicht auf ökologische Nachbarn nehmen. Beim Spritzen von Pflanzenschutzmitteln müssen sie sich zumindest an die „gute fachliche Praxis“ halten, um die sogenannte Abdrift der Chemikalien auf die ökologisch bewirtschafteten Flächen gering zu halten, urteilte am 18. November 2021 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 24 U 74/16). Der Kläger ist seit 1989 selbstständiger Biolandwirt im Raum Paderborn. 2013 hatte er auf drei Flächen Staud ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l25pHd Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Löscht eine Zeitung einen teils unwahren Artikel aus ihrem Onlinearchiv, muss sie gegebenenfalls auch eine hierzu veröffentlichte Gegendarstellung löschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 19. November 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 1228/20). Die Gegendarstellung selbst sei zwar nicht unwahr, sie spiegele aber die unwahren Vorwürfe und rufe diese so in Erinnerung. Damit muss „bild.de“ eine 2016 dort veröffent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3HBti1U Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Für das Ja-Wort bei einer Hochzeit im Ausland können Liebende auch ihre Stellvertreter schicken. Zwar ist solch eine Stellvertreterehe in Deutschland selbst nicht möglich, sie muss aber regelmäßig anerkannt werden, wenn dies das Recht am Ort der Eheschließung so vorsieht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. November 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 309/21). Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liege mit einer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qORiZy Anwalt SB

Oldenburg (jur). Der Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Corona-Lage im Zielgebiet kann auch ohne Reisewarnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) kostenlos zulässig sein. Das hat das Landgericht Oldenburg in einem am Mittwoch, 17. November 2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 S 127/21). Maßgeblich ist danach, dass zum Stornierungszeitpunkt „eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise“ zu erwarten war. Danach muss ein Reiseveranstalter einer Skifahrerin aus dem Landkrei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CsQrQh Anwalt SB

Celle (jur). Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das gilt auch für die Ansparphase eines Bausparvertrags, urteilte am Mittwoch, 17. November 2021, das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 3 U 39/21). Es ließ allerdings dir Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Im konkreten Fall hatte eine Bausparkasse ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro verlangt. Mit seiner Klage forderte ein Verbraucherschutzverein, die Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr v ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nukS4E Anwalt SB

Mannheim (jur). Für die Einsichtnahme eines Bebauungsplans müssen Kommunen es den Bürgern nicht möglichst bequem machen. Nicht einmal Stühle müssen bereitstehen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 17. November 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 S 3125/20). Danach müssen die Unterlagen aber „griffbereit und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein“. Im Streitfall geht es um den Bebauungsplan „Irma“ in Bad Dürrheim. E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30A0IwM Anwalt SB

Cottbus (jur). Kommunen dürfen Tagesmütter und -väter nicht erheblich unter Tariflohn vergüten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 9. November 2021 geurteilt und die Vergütung für Tagespflegepersonen der Stadt Cottbus für unwirksam erklärt (Az.: OVG 6 A 3/20). Auch dürfe nur das Land und nicht der Jugendhilfeausschuss der Stadt selbst die beruflichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege weiter ergänzen. Cottbus zahlt als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CtSV0J Anwalt SB

Freiburg (jur). Ärzte, die Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen, machen sich nicht nur selbst strafbar. Auch Patienten oder im Streitfall wohl besser Kunden, die ein Befreiungsattest bestellen, müssen mit einer Strafe rechnen, wie das Landgericht Freiburg in einem am Dienstag, 16. November 2021, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 Qs 36/21). Im konkreten Fall hatte die Polizei an einem in der Entscheidung nicht näher bezeichneten maskenpflichtigen Or ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Fjn6JS Anwalt SB

Hannover (jur). Eine Schülerin mit einer hochgradigen Erdnussallergie kann ausnahmsweise Anspruch auf den Besuch einer „erdnussfreien“ Grundschule haben. Auch wenn die Wunschschule außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt, muss im Einzelfall der Besuch dieser Schule mit ihrer erdnussfreien Umgebung aus Härtegründen erlaubt werden, urteilte am Dienstag, 16. November 2021, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 6 A 3907/21). Im konkreten Fall ging es um eine sechsjährige Gru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3HsBnpz Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine Wohngebäude-Versicherung haftet nicht für eine undichte Fuge an der Duschwanne. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 15. November 2021, veröffentlichten Urteil zu den Muster-Vertragsbedingungen klargestellt (Az.: IV ZR 236/20). Er wies damit einen Hauseigentümer im Raum Aschaffenburg ab. Wegen einer undichten Silikonfuge zwischen Duschwanne und Wand war es in einer der Wohnungen zu einem Wasserschaden in Höhe von nach Angaben des Eigent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ovzxLX Anwalt SB

Münster (jur). Wird für ein landwirtschaftliches Grundstück ein Erbbaurecht eingeräumt, führt dies steuerlich immer zu einer Zwangsentnahme aus dem landwirtschaftlichen Betrieb. Das gilt selbst dann, wenn das geschaffene Baurecht gar nicht genutzt wird, entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 2130/17 E, AO). Die Klägerin ist Eigentümerin eines 14 Hektar großen landwirtschaftlichen Grundstücks. Die eigene Bewirt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qFzYpE Anwalt SB

Mainz (jur). Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein. Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter durchweg gute Leistungen, so muss sich dies auch in der sogenannten Zufriedenheitsskala niederschlagen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Juni 2021 entschied (5 Sa 348/20). Es gab damit einer kaufmännischen Angestellten recht. Nach gut acht Beschäftigungsjahren bei einem Hersteller alkoholfreier Erfrischungsgetränke h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cfFrLC Anwalt SB

Schleswig (jur). Wer nach einer Schussverletzung durch die Polizei Schadenersatz verlangt, muss den Polizisten einen Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot nachweisen. Lässt sich der Sachverhalt nicht aufklären, etwa weil Aussage gegen Aussage steht, geht dies nicht zulasten des jeweiligen Landes, sondern des durch den Schuss verletzten Klägers, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12. November 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vorta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qyPWC6 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Hauseigentümern eine Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze erlauben. Das ist mit bundesrechtlichen Vorschriften vereinbar und auch nicht verfassungswidrig, urteilte am Freitag, 12. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 115/20). Er bestätigte damit eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen, vergleichbare Vorschriften gibt es aber auch in mehreren anderen Bundesländern. Sie erlauben unter bestimmten Vorausse ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CfMsXh Anwalt SB

München (jur). Erholungs- und Thermalbäder müssen beim Eintritt die volle Umsatzsteuer berechnen. Nur für den Sport geeignete Bäder können von dem ermäßigten Steuersatz profitieren, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 11. November 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XI B 29/21). Damit unterlag der Betreiber eines Thermalbads in Hessen. Es bietet verschiedene Angebote in einer „Badewelt“ und einer „Saunawelt“. Das Sole-Wasser in den Becken ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3olI6J9 Anwalt SB

Mannheim (jur). Der Verkauf von Arzneimitteln mittels eines „Apothekenautomaten“ ist auch verwaltungsrechtlich unzulässig. Apothekenpflichtige Medikamente müssten von der Apotheke direkt an den Kunden abgegeben werden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 11. November 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 S 527/20). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits entschieden, dass der Automat der niederländischen Versandapotheke DocMorri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3D8VVB6 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine Rufbereitschaft gilt nicht als Arbeitszeit, wenn parallel eine andere Berufstätigkeit ausgeübt werden kann. Das hat am Donnerstag, 11. November 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Feuerwehrmann in Irland entschieden (Az.: C-214/20). Er ist als Reserve-Feuerwehrmann bei der irischen Hauptstadt Dublin angestellt. Abgesehen von Urlaub und Krankheit hat er an sieben Tagen die Woche und rund um die Uhr Bereitschaftsdienst. Bei einem Notruf muss er ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Dcdi3J Anwalt SB

Kassel (jur). Lesbische Ehepaare erhalten von der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Zuschuss zu einer künstlichen Befruchtung. Das hat am Mittwoch, 10. November 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 1 KR 7/21 R). Aus der Möglichkeit einer gleichgeschlechtlichen Ehe ergebe sich „nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen“. Laut Gesetz können Ehepaare einen hälftigen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qsmqxH Anwalt SB

Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine weitere sogenannte Europäische Bürgerinitiative bestätigt, die für den Schutz regionaler Minderheiten und Besonderheiten eintritt. Im zweiten Durchlauf habe die EU-Kommission diese zu Recht registriert, urteilte das EuG am Mittwoch, 10. November 2021, in Luxemburg (Az.: T-495/19) Konkret geht es um die 2013 eingereichte Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3D7ynMU Anwalt SB

Luxemburg (jur). Google muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei der Produktsuche in seinem allgemeinen Internet-Suchdienst eine 2,42 Milliarden Euro hohe Strafe zahlen. Die EU-Kommission hat zurecht festgestellt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, urteilte am Mittwoch, 10. November 2021, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-612/17). Konkret habe Google bei einer Produktsuche seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gege ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BWRqIo Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein sogenanntes Wohnungsbordell kann in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 9. November 2021, in Leipzig klargestellt (Az.: 4 C 5.20). Nach dem Mitte 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz könne eine „milieutypischen Unruhe“ nicht mehr generell unterstellt werden. Dies erfordere nun eine Prüfung im Einzelfall. Die Klägerin ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen im zweiten Obergeschos ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3knfTRh Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der in Deutschland besondere Schutz für Flüchtlingskinder ist mit EU-Recht vereinbar. Das hat am Dienstag, 9. November 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-91/20). Konkret billigten die Luxemburger Richter die Regelung, wonach Kinder von einem Elternteil einen abgeleiteten Schutz erhalten, auch wenn sie mit dem anderen Elternteil in ein sicheres Land ausreisen könnten. Die 2017 geborene Klägerin ist Tochter einer Tunesierin und eines Syrers, der 201 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3D2tBA5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Medizinische Zwangsbehandlungen bleiben grundsätzlich weiterhin den Kliniken vorbehalten. Es bestehen jedoch Auslegungsspielräume, wie weit dieser Klinikvorbehalt reicht und was überhaupt als „Zwangsbehandlung“ gilt, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 9. November 2021, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1575/18). Vor einer abschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung müssten zunächst die Fachgerichte dies ausloten. Medi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bVVoq0 Anwalt SB

Mainz (jur). Unis dürfen den Titel „außerplanmäßiger Professor“ nur an Personen vergeben, die tatsächlich an der Hochschule lehren. Maßgeblich ist im Streitfall der Tag der gerichtlichen Entscheidung, wie das Verwaltungsgericht Mainz ein einem am Montag, 8. November 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 15/21.MZ). Der Kläger ist habilitierter Arzt und war früher an einer Uniklinik tätig. Dabei war er auch lehrend an der Ausbildung der Studierenden beteiligt. Vor einem g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kkTLXo Anwalt SB

EGMR: Vom Nationalen Justizrat empfohlene Richter nicht unabhängig Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drängt Polen dazu, rasch die unabhängige Ernennung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof sicherzustellen. Wie die Straßburger Richter in einem am Montag, 8. November 2021, verkündeten Urteil feststellten, ist die nach der polnischen Justizreform eingerichtete „Kammer für außerordentliche Revision und öffentliche Angelegenheiten“ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kh4z8X Anwalt SB

München (jur). In Bayern wohnende und in Österreich arbeitende Eltern haben auch bei Erhalt österreichischer Familienleistungen Anspruch auf das bayerische Familiengeld. Eine Anrechnung der österreichischen Familienleistungen auf das Familiengeld ist nicht geboten, da die Leistungen nicht miteinander vergleichbar sind, entschied das Sozialgericht München in einem am Donnerstag, 4. November 2021, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 20 EG 15/19 FG) In Bayern lebende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3khljNn Anwalt SB

Kassel (jur). Für Grenzgänger aus Frankreich wird das deutsche Kurzarbeitergeld nicht um fiktive Steuern gekürzt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 4. November 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 11 AL 6/21 R). Weil hier nicht nur der Lohn, sondern auch das Kurzarbeitergeld der Steuer in Frankreich unterliegt, würde es sonst zu einer diskriminierenden Doppelkürzung kommen. Das Kasseler Urteil gilt auch für Grenzgänger aus Österreich un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GV6VUY Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Weg für eine bessere Versorgung traumatisierter Flüchtlinge frei gemacht. Nach einem am Donnerstag, 4. November 2021, verkündeten Urteil können Therapeutinnen und Therapeuten auf eigenen Antrag traumatisierte Flüchtlinge umfassend behandeln (Az.: B 6 KA 16/20 R). Eine entsprechende sogenannte Ermächtigung ist danach nicht auf die Fortführung bereits begonnener Behandlungen beschränkt. Die gesetzliche Grundlage war 2015 vor de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BN0wHI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Schiedsgerichte des Deutschen Fußballbundes dürfen Fußballclubs wegen des Verhaltens ihrer Fans eine Geldstrafe aufbrummen. Sind die Vereine nicht ausreichend gegen den verbotenen Einsatz von Feuerwerkskörpern im Stadion durch ihre Fans vorgegangen, darf zur „Prävention und Abschreckung“ eine Sanktion verhängt werden, entschied am Donnerstag, 4. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZB 54/20). Die verschuldensunabhängige Geldstrafe verstoße nicht gegen d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GS0FNI Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Industrie- und Handelskammern (IHK) können überhöhte Rücklagen nicht durch eine rückwirkende Änderung ihrer Wirtschaftspläne retten. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, urteilte am Mittwoch, 3. November 2021, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 20 K 551/19 und 20 K 559/19). Danach sind die Beitragsbescheide der IHK Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 weiterhin rechtswidrig. Durch rechtskräftige Urteile vom 10. September 2018 hatte das Verwaltungsger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BK2XdO Anwalt SB

Kassel (jur). Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für die bestandene Zwischen- sowie die bestandene Abschlussprüfung als Belohnung für das Durchhalten bei der Weiterbildungsmaßnahme vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mJWeMJ Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn ein Arbeitsverhältnis zum Ende ohne Lohn nur noch auf dem Papier besteht, trägt dies nicht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld bei. Das hat am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt (Az.: B 11 AL 8/20 R). Arbeitnehmer, die die sogenannte Anwartschaftszeit von 12 Beschäftigungsmonaten nur knapp erfüllen können, sollten daher über ihr Verhalten am Arbeitsende gut nachdenken, beispielsweise bei einem Vergleich oder auch der Teilnahme ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BKWI9F Anwalt SB

Münster (jur). Eltern, die ihr Kind aus Sorge vor allergischen Reaktionen nicht gegen Masern impfen lassen wollen, müssen das Kind ärztlich testen lassen. Andernfalls kann keine wirksame Befreiung von der Impfpflicht für Kita-Kinder erfolgen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 2. November 2021, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 12 B 1277/21). Ein ärztliches Attest, das allein auf elterlichen Beobachtungen beruht, reicht dan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CH95oF Anwalt SB

Darmstadt (jur). Gesetzlich Krankenversicherte, denen ein Teil einer Hand fehlt, können Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben. Auch wenn sie die Funktionsausfälle der Hand nur teilweise ausgleichen kann, erleichtere im konkreten Fall die Prothese das alltägliche Leben, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 2. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 KR 477/20). Die heute 34-jährige Klägerin arbeitet als A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CJgFPp Anwalt SB

Berlin (jur). Wenn eine eingetragene lesbische Lebenspartnerin das gemeinsame Kind ihrer kranken Partnerin betreut, hat sie als Beamtin Anspruch auf Sonderurlaub. Denn bei der Kinderbetreuung liegt ein "wichtiger Grund" vor, der nicht nur von Eltern leiblicher oder adoptierter Kinder geltend gemacht werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 27. Oktober 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 68/19). Dies gelte aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Per ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GBUs8m Anwalt SB

Luxemburg (jur). Schiedssprüche zwischen EU-Staaten und Unternehmen müssen immer gerichtlich zu überprüfen sein. Von EU-Staaten dürfe dies auch mit Schiedsvereinbarungen zu nur einem einzigen streitigen Fall nicht umgangen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. Oktober 2021, zu einer Schiedsvereinbarung zwischen Luxemburg und Polen (Az.: C-109/20). Der Fall betraf den Zwangsverkauf von Anteilen eines luxemburgischen Unternehmens an einer polnisc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3EC9HfU Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Familiengerichte können Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen aus Gründen des Kindeswohls nicht unterbinden. Für die Maßnahmen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. Oktober 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: XII ARZ 35/21). Hintergrund des Streits waren Corona-Schutzmaßnahmen an einer Gesamtschule im Raum Wesel. Insbesondere wurden die Schüler verpflichtet, einen Mundschu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZUjChX Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Funktion des Stromgrundversorgers in einer Stadt oder Gemeinde ist nicht automatisch mit einem einzigen Anbieter verbunden. Hat eine Gemeinde ihr Gebiet aufgeteilt und mehrere Konzessionsverträge für die Nutzung öffentlicher Wege abgeschlossen, liegen auch mehrere deckungsgleiche Gebiete für die Grundversorgung vor, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 26. Oktober 2021 (Az.: 8 C 2.2). Nach dem Gesetz ist ein Grundversorger derjenige, der die grö ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3brhNLM Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach einem Unfall müssen die Geschädigten nicht mit aller Kraft versuchen, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Sie müssen sich nur dann einer medizinischen Behandlung unterziehen, wenn diese eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit verspricht und auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 26. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 91/19). Der im Jahr 1969 geborene Kläger hat B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pWy57S Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Pflegebedürftige müssen das bayerische Landespflegegeld oder das daraus angesparte Vermögen nicht für die Bezahlung eines Betreuers einsetzen. Denn nach dem Willen des Landesgesetzgebers sollen die Betroffenen das Landespflegegeld nutzen können, um teurere Wünsche zu erfüllen oder pflegenden Angehörigen eine finanzielle Anerkennung geben zu können, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. Oktober 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mxZRVZ Anwalt SB