Polen muss wegen Einflussnahme auf Justiz Entschädigungen zahlen

EGMR: Vom Nationalen Justizrat empfohlene Richter nicht unabhängig Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drängt Polen dazu, rasch die unabhängige Ernennung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof sicherzustellen. Wie die Straßburger Richter in einem am Montag, 8. November 2021, verkündeten Urteil feststellten, ist die nach der polnischen Justizreform eingerichtete „Kammer für außerordentliche Revision und öffentliche Angelegenheiten“ ...

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