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Celle (jur). Die Bundesagentur für Arbeit muss Arbeitslosengeld-I-Bezieher darauf hinweisen, dass bestimmte Verhaltensweisen mit einer Sperrzeit geahndet werden können. Ohne eine derartige Belehrung darf von der Agentur keine Sperrzeit verhängt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 26. Juli 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 11 AL 95/19). Insbesondere auch der Beginn der Sperrzeit muss danach angekündigt werden. Ein allgemeine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WqO5lF Anwalt SB

Köln (jur). Das Bundesverteidigungsministerium ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über die Positionsdaten der im Mittelmeer gegen Schleuser eingesetzten Kriegsschiffe der Marine zu geben. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, 22. Juli 2021 (Az.: 13 K 15354/17), dass aus den Positionsdaten eines Schiffes auch Rückschlüsse auf die Position anderer Kriegsschiffe gezogen werden könnten, was wiederum die Gefahr von Terroranschlägen berge. Die Klage wurde von einem frei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rTiPYt Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Abtreibungsgegner verletzen die Persönlichkeitsrechte von ratsuchenden Schwangeren, indem sie 40 Tage lang eine Dauermahnwache vor einer Beratungsstelle von Pro Familia organisieren. In diesem Fall ist ein behördliches Versammlungsverbot für diesen Ort und der damit verbundene Eingriff in die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 K 5046/1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iY7phL Anwalt SB

Göttingen (jur). Ein Halbtagsplatz im Kindergarten für Kinder ab drei Jahren reicht nicht aus, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Donnerstag, 22. Juli 2021, entschieden, dass Kommunen mindestens sechs Stunden Kinderbetreuung pro Tag gewährleisten müssen (Az. 2 B 122/21). Eltern aus der Gemeinde Staufenberg im Landkreis Göttingen waren vor Gericht gezogen. Sie hatten ihr dreijähriges Kind für einen Kindergartenplatz in der Gemeinde im Dezember 20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BHDFhI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Fahrer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen können vom Händler dafür nicht mehr ein neues, mangelfreies Auto verlangen. Dies wäre nur für zwei Jahre ab dem Kaufdatum möglich gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 21. Juli 2021 (Az.: VIII ZR 254/20 u.a.). Nur diese Einschränkung würde einen angemessenen Ausgleich in die Belange der Interessen beider Seiten bringen. Im Jahr 2009 oder 2010 hatten die insgesamt vier Kläger einen VW mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lesCqL Anwalt SB

Kassel (jur). Bei überschuldeten Hartz-IV-Empfängern müssen Jobcenter als Eingliederungsmaßnahme auch eine Schuldnerberatung in Betracht ziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Mittwoch, 21. Juli 2021 (Az.: B 14 AS 18/20 R), dass die Übernahme von Beratungskosten erforderlich sein kann, wenn die Beratung "die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereitet oder flankierend unterstützt“, indem sie hilft, Motivationsprobleme zu überwinden und den Betroffenen zu stab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yaD9Xn Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Sogenannte Staatstrojaner zur Überwachung der Computertelekommunikation durch Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich zulässig. Zugleich besteht aber eine staatliche Schutz- und Mitwirkungspflicht damit Hersteller noch nicht bekannte Sicherheitslücken in ihren IT-Systemen beseitigen können, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 21. Juli 2021, in Karlsruhe verkündeten Beschluss (Az.: 1 BvR 2771/18). Es muss daher gesetzlich geregelt sein, wie dieser ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rGjkon Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Käufer eines VW-Dieselfahrzeugs mit manipulierten Abgaswerten haben auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie ihr Fahrzeug inzwischen gebraucht weiterverkauft haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen gegen Volkswagen am Dienstag, 20. Juli 2021, entschieden (Az.: VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20). Der Weiterverkauf ändere nichts an dem von VW verursachten ursprünglichen Schaden. Der Kläger und die Klägerin hatten im Jahr 2014 einen V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BJWVuU Anwalt SB

Vaihingen (jur). Wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs zu tragen hat, gehören dazu auch die von der Werkstatt durchgeführten Covid-19-Schutzmaßnahmen. Denn grundsätzlich trägt der Schädiger das "Werkstattrisiko" und die damit verbundenen Kosten, zumal die Werkstätten während der Corona-Pandemie verpflichtet sind, die Ansteckungsgefahr zu verringern, entschied das Amtsgericht Vaihingen in einem am Dienstag, 20. Juli 2021, v ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iN6PDF Anwalt SB

Koblenz (jur). Die Herstellung von Brautfrisuren ist keine Kunst. Da es sich nicht um ein eigenschöpferisch gestaltendes Schaffen handele, sei es ein in die Handwerksrolle einzutragendes zulassungspflichtiges Handwerk, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 20. Juli 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 L 475/21.KO). Die Koblenzer Richter lehnten damit den Antrag einer Frau auf einstweiligen Rechtsschutz ab. *h2*Die Frau betrachtete das Anfertigen von Hochzeitsfris ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Wn9qfW Anwalt SB

Hamm (jur). Waldeigentümer müssen die ausgesetzten Wisente im Rothaargebirge und die daraus resultierenden Schäden an ihren Rotbuchen nicht mehr hinnehmen. Die auch als "Europäischer Bison" bezeichneten Tiere würden unzumutbar in das Eigentum der klagenden Waldbesitzer eingreifen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Donnerstag, 15. Juli 2021 (Az.: 5 U 153/15 und 5 U 156/15). Dies bedeutet, dass der private Trägerverein "Wisent-Welt-Wittgenstein" noch festzulegende Maßnahmen er ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UzQWZc Anwalt SB

Luxemburg (jur). Wenn Unternehmen, Schadenersatz wegen überhöhter Preise aufgrund eines Kartells einklagen wollen, dann können sie dies fast immer in ihrem eigenen Land tun. Denn die Orte, an denen der Schaden sich verwirklicht hat ist der örtliche Händler oder der Sitz des mutmaßlich geschädigten Unternehmens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Juli 2021 (Az.: C-30/20). Ein Unternehmen in Córdoba, Südspanien, das zwischen 2004 und 2009 fünf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36RFt9A Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der "Grundsatz der Energiesolidarität" in der EU ist nicht nur ein politischer Slogan, es muss gelebt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Juli 2021, betont (Az.: C-848/19 P). Er forderte deutsche Solidarität gegenüber Polen und erklärte die Genehmigung der EU-Kommission für die Änderungen der Nutzungsbedingungen der deutschen OPAL-Erdgasleitung für nichtig. Die Kommission habe nicht ohne die Belange Polens zu prüfen zusti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rsveCi Anwalt SB

Darmstadt (jur). Wenn Hartz-IV-Empfänger im Streitfall mit dem Jobcenter gerichtlichen Rechtsschutz suchen, müssen sie immer ihre aktuelle Adresse angeben. Andernfalls ist ein beim Gericht eingelegtes Rechtsmittel nicht zulässig, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 177/21 B ER). Nach Ansicht der Darmstädter Richter kann auf die Angabe der Adresse nur verzichtet werden, wenn sie aus "schwerwiegenden Gründen" unzu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eCpb8P Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Generell müssen Pflegeheime den Bewohnern taggenau abrechnen, wenn sie Pflegeleistungen erhalten. Das gilt nicht nur für gesetzlich Versicherte, sondern auch für privat Versicherte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 15. Juli 2021 (Az.: III ZR 225/20). Unzulässig ist danach eine Platz- oder Reservierungsgebühr. Im vorliegenden Fall hatte der Sohn für seine inzwischen verstorbene Mutter einen "Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen" ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zpN7Vb Anwalt SB

Hamm (jur). Öffentlich-rechtlichen Körperschaften steht gegen Telefonterror und querulatorische Anrufe auch ein "digitales Hausrecht" zur Abwehr zu. So haben Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zwar keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Anrufer, können aber einen vollstreckbaren Verwaltungsakt mit Androhung eines Zwangsgeldes erlassen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 14. Juli 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 14/21). D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W0Ro2V Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Form eines Lippenstiftes kann etwas Besonderes sein. Wenn sich ein Lippenstift durch sein Design deutlich von anderen unterscheidet, kann auch die dreidimensionale Form als Marke geschützt werden, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch, 14. Juli 2021 (Az.: T-488/20). Die Richter in Luxemburg sprachen damit dem französischen Kosmetikunternehmen Guerlain für seine Lippenstifte Markenschutz zu. Die Lippenstifte von Guerlain haben eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wSRQwE Anwalt SB

Straßburg (jur). Gleichgeschlechtliche Paare müssen die Möglichkeit für eine staatliche Anerkennung haben. Anderenfalls wird ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag, 13. Juli 2021, gegen Russland (Az.: 40792/10, 30538/14 und 43439/14). Zwei lesbische Paare und ein schwules russisches Paar hatten Klage eingereicht. Sie leben in Russland, Deutschland bzw. Luxemburg und wollten in ihrem jeweil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kCslNW Anwalt SB

Hannover (jur). Die örtliche Jugendhilfe ist nach einer anonymen Geburt für die medizinische Versorgung zuständig. Es besteht kein Anspruch darauf, in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert zu sein, entschied das Sozialgericht (SG) Hannover in einem am Dienstag, 13. Juli 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 11 KR 889/17). Die Klägerin wurde im Februar 2009 anonym im Friederikenstift Hannover geboren. Ihre Mutter gab dem Krankenhaus keine persönlichen Details bekannt. Schon vor der Geb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TiCDaA Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Kommune keinen Kita-Platz anbietet und ein Elternteil deshalb nicht arbeiten kann, kann eine Entschädigung für den Verdienstausfall geltend gemacht werden. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 12. Juli 2021, veröffentlichten Urteil entschied, hat die klagende Mutter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 23.000 Euro (Az. 13 U 436/19). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin unmittelbar nach der Geburt und damit rechtzeitig e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VShAMZ Anwalt SB

Luxemburg (jur). Arbeitgeber dürfen muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen von Kopftüchern aus Gründen der Neutralität unter bestimmten Bedingungen untersagen. Wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er ohne das Verbot des Tragens weltanschaulicher und religiöser Symbole nachteilige Folgen erleiden würde und die Einhaltung des Neutralitätsgebots für ihn ein "wirkliches Bedürfnis" darstellt, werden muslimische Frauen nach EU-Recht nicht unzulässig benachteiligt, entschied der Europäisc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hGKZ5l Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Erhält der Pauschalreisende nach einer Stornierung durch den Veranstalter eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit", kann er nicht zusätzlich auch noch eine Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen. Die Zahlung des Veranstalters wird auf die Fluggastentschädigung angerechnet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 12. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: X ZR 8/20). Der Kläger hatte im Jahr 2016 einen einwöchi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3knX80P Anwalt SB

Osnabrück (jur). Kunden von Fitnessstudios können gezahlte Gebühren für Zeiten der Schließung aufgrund von Corona vom Studiobetreiber zurückfordern. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass sie ihren Vertrag mit dem Fitnessstudio in der Zwischenzeit gekündigt haben, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Montag, 12. Juli 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 S 35/21). Sie müssten sich also nicht darauf verweisen lassen, dass die Laufzeit des Vertrages um die Zeit der behörd ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3z5frMh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein Richter den Wahlslogan der NPD "Migration tötet" als teilweise zutreffend bewertet und in der Zuwanderung eine Gefahr für die deutsche Kultur und das menschliche Leben sieht, kann er nicht unparteiisch über Asylverfahren entscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 9. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss klargestellt und damit der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Flüchtlings wegen seines abgelehnten Befangenheitsantr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3z20s5E Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum geplanten Einheitlichen EU-Patentgericht ist nun wirksam. In einem am Freitag, 9. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei dagegen gerichtete Eilanträge als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Die EU-Staaten hatten bereits 2013 ein Abkommen geschlossen, mit dem das Patentrecht auf EU-Ebene neu geregelt werden soll. Kernstück ist die Ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ia8jaF Anwalt SB

Hamburg (jur). Verbraucher dürfen auch bei rein online abgeschlossenen Verträgen diese per Brief widerrufen oder kündigen. Das Landgericht Hamburg hat am 29. April 2021 in einem Urteil gegen den Energieversorger Lichtblick SE, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hingewiesen hat (Az.: 312 O 94/20), entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass ein Unternehmen seine Kunden ausschließlich auf elektronische Kommunikation verweist. Die Verbraucherschutzorganisation hatte Lichtb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rbp7Cc Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft darüber geben, welche Journalisten wann von ihm zu einem Treffen in der Behörde eingeladen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jedoch am Donnerstag, 8. Juli 2021 (Az.: 6 A 10.20), dass der BND zum Schutz des Recherche- und Redaktionsgeheimnisses keine Auskünfte über einzelne, von Journalisten selbst initiierten Treffen erteilen darf, die Rückschlüsse auf konkrete Recherchetätigkeiten zulassen w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36AclDL Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine Audiodatei mit dem Geräusch des Zischens beim Öffnen einer kohlensäurehaltigen Getränkedose kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Verbraucher können darin keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller erkennen, entschied das Gericht der ersten Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 7. Juli 2021 (Az.: T-668/19). Wie bei Wort-, Bild- oder Formmarken sei auch in diesem Fall die "Unterscheidungskraft" wichtig. Das EuG wies damit eine Klage ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3r6lduk Anwalt SB

Leipzig (jur). Bar auf die Hand Geld für das eigene Auto bekommen und dennoch damit weiter fahren. Dieses verlockende Angebot für Autofahrer in Geldnöten ist rechtswidrig. Es verstößt gegen den Verbraucherschutz, der in der Gewerbeordnung vorgesehen ist, und umgeht die strengen Vorschriften des Pfandleihgewerbes, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 7. Juli 2021 (Az.: 8 C 28.20). Damit wies es die Klage eines oberbayerischen Unternehmens ab, das den Ankauf von Pri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yQQCn9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Bundesländer müssen Einstellung und Beförderung ihrer Beamten durch Gesetz regeln. Rheinland-Pfalz darf dies nicht vollständig in die Hände einzelner Behörden und Dienststellen legen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 7. Juli 2021 (Az.: 2 C 2.21). Das Land muss sein Landesbeamtengesetz entsprechend nachbessern, aber bis dahin bleiben die einzelnen Regelungen in Kraft. Die Leipziger Richter gaben damit der Klage einer Frau statt, die sich erf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yRJgQh Anwalt SB

Münster (jur). Selbst im Wahlkampf dürfen Parteien keine Plakate aufhängen, die volksverhetzend sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Urteil, dass am Mittwoch, 7. Juli 2021, zugestellt wurde, klargestellt (Az.: 5 A 1386/20). Es bestätigte, dass die Stadt Mönchengladbach NPD-Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" entfernen durfte. Der Kreisverband der NPD in Mönchengladbach hatte anlässlich der Europawahl im Ma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hZc6aK Anwalt SB

Schleswig (jur). Daten einer Insolvenz dürfen von der Schufa nicht dauerhaft gespeichert werden. Sie sind sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens zu löschen, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Montag, 5. Juli 2021, verkündeten Urteil (Az.: 17 U 15/21). Eine längere Speicherung widerspreche der gesetzlichen Wertung. Ein Mann aus Schleswig-Holstein, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, hatte Klage eingelegt. Nach einem Insolvenzverfahren ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UFmxbC Anwalt SB

Celle (jur). Grundsätzlich können sich Gläubiger nicht die Hartz-IV-Ansprüche von Arbeitslosen zur Tilgung derer Altschulden abtreten lassen. Es liegt nicht im "wohlverstandenen Interesse" des Arbeitslosengeld-II-Beziehers, wenn das Jobcenter die für den laufenden Lebensunterhalt vorgesehene Regelleistung kürzt, um Altschulden zu tilgen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 5. Juli 2021, in Celle verkündeten Urteil (Az.: L 11 AS 234/18). Der Fa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SYrqf9 Anwalt SB

Koblenz/Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase des Vertrages dürfen Bausparkassen keine jährlichen Bearbeitungsgebühren erheben. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe am Freitag, 2. Juli 2021, mitteilte, hat die Debeka Bausparkasse ihre Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zurückgenommen. Dieses Urteil ist somit rechtskräftig. Im Jahr 2017 hatte die Debeka eine "Servicepauschale" eingeführt, die je nach Vertrag 12 oder 24 Euro pro Jahr beträ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xqGLnD Anwalt SB

Berlin (jur). Die Berliner Bezirksämter müssen die Tierschutzorganisationen bei der Erarbeitung von Verfahren und Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetzes umfassend beteiligen. Auch wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Beteiligung von verbandsklageberechtigten Tierschutzorganisationen bestehen, ist sie jedenfalls nicht offensichtlich verfassungswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einer am Freitag, 2. Juli 2021, bekannt gegebenen E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ywVNbR Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei illegalen Waffenexporten ist der Staat berechtigt, die gesamten Umsätze der verantwortlichen Waffenhersteller in voller Höhe einzuziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 1. Juli 2021, verkündeten Urteil klargestellt, dass die Verurteilung des Emsdettener Kleinwaffenherstellers SIG Sauer wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz weitgehend aufrechterhält (Az.: 3 StR 518/19). Friedensaktivisten der "Aktion Aufschrei - Stop ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36ghOQ0 Anwalt SB

Köln (jur). Auch Rennradfahrer müssen sich den Verkehrsverhältnissen anpassen und ihre Geschwindigkeit reduzieren, wenn eine Bodenschwelle auf der Straße erkennbar ist. Kommunen sind nicht verpflichtet, Straßen von allen Gefahren freizuhalten, entschied das Landgericht Köln in einem am Mittwoch, 30. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 O 86/21). Der Kläger war ein Rennradfahrer, der im März 2020 mit einem Freund mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 Stundenkilometern in eine Ort ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jUH8D0 Anwalt SB

Kassel (jur). Ist im Mietvertrag eines Hartz-IV-Empfängers der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vorgesehen, muss das Jobcenter diese Aufwendungen als Kosten der Unterkunft erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche Schäden abdecken soll, die der Mieter in der Wohnung verursacht, liegt ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft vor, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 30. Juni 2021 (Az.: B 4 AS 76/20 R). Ein H ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dMHUON Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ob Hotels und Gaststätten im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhalten, hängt von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am Mittwoch, 30. Juni 2021, dem Betreiber eines Hotels mit Restaurant Recht gegeben, eine andere Klage aber abgewiesen (Az.: 12 U 4/21 und 12 U 11/21). Beide Kläger mussten im Zuge der Corona-Pandemie ihre Hotels und Gaststätten ganz oder zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dMchVF Anwalt SB

Schleswig (jur). Wer über eine Betontreppe an einer Badestelle das Nordseewatt betritt, muss mit glitschigem Schlamm, Wellen oder gar Meerestieren darauf rechnen. Stürzt eine Nordsee-Besucherin auf der Außentreppe, stellt dies ein "übliches Risiko" dar, wofür sie keinen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen kann, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag, 29. Juni 2021, in Schleswig verkündeten Hinweisbesch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xjNT5q Anwalt SB

Straßburg (jur). Die polnische Justizreform wurde nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt. In einer Entscheidung vom Dienstag, 29. Juni 2021, gaben die Straßburger Richter der Beschwerde eines Richters und einer Richterin gegen ihre Absetzung als Vizepräsidenten statt (Az.: 26691/18 und 27367/18). Es fehle an gerichtlichem Schutz, außerdem sei das Gesetz, auf das sich die Entlassungen stützten, zu wenig konkret. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qJHMVy Anwalt SB

Celle (jur). Eine behinderte Schülerin einer Förderschule kann auf eine Spracherkennungssoftware als Hilfsmittel angewiesen sein, um am Schulunterricht teilnehmen zu können. In einem solchen Fall ist die gesetzliche Krankenkasse zur Kostenerstattung verpflichtet und muss bei Kindern einen "großzügigen Maßstab" anlegen, um die weitere Entwicklung der Kinder Rechnung zu tragen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 28. Juni 2021, veröffentlichten U ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TsSWBO Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Volkswagen-Konzern muss auch für die manipulierten Dieselmotoren haften, die von den anderen Tochtergesellschaften des Konzerns verbaut wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Mai 2021 zugunsten eines Skoda-Fahrers klargestellt (Az.: VI ZR 80/20). Die Karlsruher Richter bekräftigten weiter, dass Kläger nicht beweisen müssen, dass der VW-Vorstand von den Manipulationen wusste. *h2*Ein Skoda-Fahrer ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jAJGGl Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn deutsche Männer die Vaterschaft für das Kind einer Ausländerin anerkennen wollen, darf ihnen hier nicht vorschnell Missbrauchs unterstellt werden. Wenn eine Bindung zwischen Vater und Kind besteht, ist der Fortbestand und die Vertiefung dieser Bindung ein legitimer Grund, die Vaterschaftsanerkennung zu bewilligen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Juni 2021 entschied (Az.: 1 C 30.20). Die möglicherweise ebenfalls verfolgten Ziele in aufenthaltsrechtlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hsAe5a Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Wunsch nach einer "Gesichtspflege" ist kein Grund, seine Maske im Zug abzunehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag, 25. Juni 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschieden und gegen eine Frau eine Geldbuße von 70 Euro verhängt (Az.: 3 OWi 25 Js 9253/20). Im vorliegenden Fall war die Frau zunächst mit einer vorgeschriebenen Maske in einem Zug unterwegs. Als sie jedoch in der Öffentlichkeit kurz die Maske herunterzog, um mit einer Pinzette ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jyxCWm Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch in zweiter Instanz ist die Klage gegen Bayer wegen angeblicher Nebenwirkungen der Antibabypille "Yasminelle" gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Berufung der Klägerin am Freitag, 25. Juli 2021, zurück (Az.: 4 U 19/19). Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass für die erlittene Thromboembolie die Pille die Ursache war. Das OLG hat nicht geprüft, ob das Thromboserisiko durch die Pille unvertretbar hoch ist. *h2*40 Prozent der Thrombosen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qEY1Dg Anwalt SB