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Stuttgart (jur). Mehrere Landessozialgerichte halten den Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Ausländern von der Sozialhilfe und Hartz IV-Leistungen für verfassungskonform. In einem am Samstag, den 21. Dezember 2019 veröffentlichten Beschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart ebenfalls gegen eine Frau aus Polen entschieden (Az.: L 7 SO 3873/19 ER-B). Nach EU-Recht kann sich jeder EU-Bürger bis zu drei Monate in einem anderen EU-Land aufhalten, um dort Arbeit zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Q9VnVx Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein vorübergehender Baustopp von Bahnstrecken, denen der Gesetzgeber einen "dringenden Bedarf" zuschreibt, ist nur erschwert zu erreichen. Denn das Interesse des Gesetzgebers an einem zügigen Bauen spricht "maßgeblich" gegen eine aufschiebende Wirkung der Klagen, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, den 23. Dezember 2019 verkündeten Beschluss über den Ausbau der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven (Az.: 7 VR 5.19 u.a.) entschieden hat. Der neue Conta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Sr9Lu5 Anwalt SB

Berlin (jur). Der Abschluss einer Ingenieurhochschule in der ehemaligen DDR entspricht nicht automatisch dem einer deutschen Universität, aber zumindest hier dem einer Fachhochschule. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom Montag, dem 23. Dezember 2019, entschieden (Az.: 3 K 245.18). Der Kläger hatte an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg Landtechnik studiert und im Sommer 1990 mit dem Grad "Diplomingenieur" abgeschlossen. Er forderte, dass das Land Berlin die Gleichwerti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/363eOER Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Für die verfassungsmäßige Gleichstellung mit Ehepaaren bei der Zusatzrente im öffentlichen Dienst müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartner keinen Antrag stellen. Die für verfassungswidrig erklärte Berechnung der Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verpflichtet den Rententräger auch ohne Antrag " die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß zu gestalten", wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, den 20. Dezember 2019 veröf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34QlVPI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können deutsche Familiengerichte Verstöße im Umgangsrecht von im Ausland getrennt lebenden Müttern oder Vätern leichter ahnden. Wie die Karlsruher Richter entschieden haben, dürfen deutsche Gerichte gegen den im Ausland lebenden Elternteil Ordnungsgelder verhängen, wenn dieser gegen die rechtmäßigen Umgangsregeln verstößt (Az.: XII ZB 311/19). Die Gerichte seien zumindest dann international zuständig, wenn das Kind ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2POVF3R Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ein „Leseklub“, der einer Vielzahl von Nutzern ein E-Book zum Herunterladen anbietet, benötigt hierfür die Erlaubnis des Urhebers. Denn auch, wenn immer nur ein Nutzer gleichzeitig das „gebrauchte“ E-Book lesen kann, handelt es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ wie am Donnerstag, 19. Dezember 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines niederländischen Leseklubs entschied (Az.: C-263/18). Der von dem Unternehmen Tom Kabinet gegründe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZbdhtC Anwalt SB

Luxemburg (jur). Fluggesellschaften können für jeden Unfall an Bord eines Flugzeugs haften. „Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt“, urteilte am Donnerstag, 19. Dezember 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um einen umgekippten heißen Kaffee (Az.: C-532/18). Im konkreten Fall waren ein Vater und seine Tochter aus Österreich mit der österreichischen, inzwischen insolventen Fluglinie Niki Luftfahrt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2txUvRv Anwalt SB

Köln (jur). Banken müssen für eine Änderung ihrer Preise und sonstiger Geschäftsbedingungen nicht die aktive Zustimmung jedes einzelnen Kunden einholen. Es reicht der Hinweis, dass bei einem Widerspruch eine kostenlose Kündigungsmöglichkeit besteht, wie am Donnerstag, 19. Dezember 2019, das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied (Az.: 12 U 87/18). Im Streit steht die Geschäftsklausel einer Bank, wonach diese insbesondere die Entgelte für ihre Bankleistungen mittels einer sogenannten Z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34A5s1W Anwalt SB

Osnabrück (jur). Eine gehbehinderte Person mit einem Behinderungsgrad von 80 darf nicht automatisch Behindertenparkplätze nutzen. Das dafür erforderliche Merkzeichen "aG" wird nur dann vergeben, wenn ein Invaliditätsgrad von 80 nur durch mobilitätsbezogene Einschränkungen erreicht wird, wie das Sozialgericht Osnabrück (SG) in einem am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, verkündeten Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 543/17) entschieden hat. Die Angst vor Stürzen reicht nicht aus. Die jetzt 80 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PZkwkq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Betreiber von Gratisparkplätzen für Kunden oder Besucher haben Schwierigkeiten, bei Missbrauch ein "erhöhtes Parkentgelt" durchzusetzen. Leugnet der Halter einen eigenen Verstoß, muss er den Kreis der möglichen Fahrer zwar benennen, aber die konkrete Person muss vom Parkplatzbetreiber ermittelt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. XII ZR 13/19) am Mittwoch, 18. Dezember 2019. Konkret ging es um Parkplätze eines Krankenhauses im Sauerland. Diese ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PzxyGd Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben auch während der Freistellungsphase Anspruch auf Krankentagegeld aus ihrer privaten Krankengeldversicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Dienstag, den 17. Dezember 2019, veröffentlichten Urteil (Az. IV ZR 314/17) entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeitsversicherung nicht dadurch erlischt, dass die versicherte Person während dieser Zeit keinen Verdienstausfall durch Krankheit erleidet. Im konkreten Fall hat e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EKyLVb Anwalt SB

Koblenz (jur). Wenn der Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht klar ist, darf die Strafverfolgungsbehörde dem Fahrzeughalter nicht vorschnell vorschreiben, ein Fahrtenbuch zu führen. Sofern nur wenige Personen in Betracht kommen, müssen sie befragt werden, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 17. Dezember 2019, veröffentlichten Urteil entschieden hat. (AZ.: 4 K 773/19.KO). Der Kläger ist der Halter eines Motorrades. Dieses war im Juli 2018 innerorts mit 63 Stundenkilo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2S0EDRX Anwalt SB

Hannover (jur). Wenn ein Fahrlehrer seinen Fahrschülern in einer Vielzahl von Einzelfällen Pornografie zeigt und sie "übermäßig" berührt, rechtfertigt dies den Entzug der Erlaubnis zum Fahrschullehrer. Dem Fahrlehrer fehlt dann die notwendige Zuverlässigkeit, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Dienstag, 17. Dezember 2019 (Az.: 15 A 7795/16). Im konkreten Fall wurde der beklagten Region Hannover mitgeteilt, dass sich der klagende Fahrschullehrer immer wieder in sexueller F ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2M5mSNo Anwalt SB

Celle (jur). Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschüler bezahlen, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Die Leistung ist kostenprivilegiert, da es sich "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" handelt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, den 16. Dezember 2019 verkündeten Urteil entschieden (Az. L 8 SO 240/18). Im konkreten Fall ging es um ein achtjähriges Mädchen, das von frühkindlichem Autismus betroffen war. E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EqCcQz Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Ein Arzt, der dem Patienten eine Rechnung oder eine Mahnung auf das Faxgerät des Arbeitgebers schickt, verletzt seine Schweigepflicht. Mit Beschluss vom Montag, den 16. Dezember 2019, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Patientin nach einer Botox-Behandlung eine Schmerzensgeldleistung von 1.200 Euro (Ref.: 8 U 164/19) zugesprochen. In dem Streitfall hatte ein Arzt eine Frau mit zwei Injektionen von Botox im Gesicht behandelt. Die Patientin war mit d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2S2MGxl Anwalt SB

Leipzig (jur). Eine Freiluft-Gaststätte mit Flaschenverkauf, die in den Sommermonaten geöffnet ist, darf trotz bestehender Lärmstörungen nicht einfach von den Behörden genehmigt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: 8 C 3.19) entschieden. Insbesondere die behördliche Genehmigung des „Rheingauer Weinbrunnen“ in Berlin im Jahr 2014 wurde für rechtswidrig erklärt. Seit 1967 befindet sich die Gaststätte "Rh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PRIr58 Anwalt SB

Köln (jur). Ausländer, die ausreisepflichtig sind, müssen in einem Obdachlosenheim untergebracht werden, wenn es keine Unterkunft gibt. Das Recht auf Unterbringung besteht unabhängig von der Ausreisepflicht, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss vom Donnerstag, den 12. Dezember 2019 (Az.: 20 L 2567/19). Der konkrete Fall betraf ein albanisches Paar und seine beiden Kinder, die ohne Asylantrag nach Deutschland eingereist waren. Das Ausländeramt hat die Verpflichtung zur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YS1PmE Anwalt SB

Berlin (jur). Ohne einen ausdrücklichen Austritt aus der Kirche führt auch eine Taufe im Säuglingsalter zu einer späteren Kirchensteuerpflicht. Dass die Eltern einige Jahre nach der Taufe die Kirche verlassen haben, bedeutet nicht, dass das Kind damit auch die Religionsgemeinschaft verlassen hat, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 (Az.: VG 27 K 292.15). Im konkreten Fall wurde die Klägerin 1953 nach einem Taufregisterauszug der Evangelischen Kirche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35sMtaD Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kinder müssen in einem Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage nicht leise sein. Denn die Eigentümergemeinschaft muss nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen, da es sich im Regelfall hierbei nicht um „schädliche Umwelteinwirkungen handelt, urteilte am Freitag, 13. Dezember 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 203/18). Im Streit stand ein vermietetes Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PKEWgG Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Händler, die für die Bewerbung eines Produkts Testsiegel wie „Öko-Test“ verwenden, müssen hierfür Lizenzgebühren bezahlen. Das Siegel ist eng mit der entsprechenden [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/marke']Marke[/URL] verbunden und daher mit dieser geschützt, urteilte am Donnerstag, 12. Dezember 2019, der [URL='https://www.juraforum.de/gerichte/bundesgerichtshof/']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38sYj6R Anwalt SB

Berlin (jur). Rechtsextreme Tattoos eines Lehrers müssen noch nicht sofort zu einer Kündigung führen. Vor einer Kündigung wegen des öffentlichen Zeigens der Tattoos muss erst einmal eine Abmahnung ausgesprochen werden, urteilte am Mittwoch, 11. Dezember 2019, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin (Az.: 15 Sa 1496/19). In dem Rechtsstreit ging es um einen angestellten Lehrer im Land Brandenburg. Der Pädagoge hatte sich den Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PDZQhK Anwalt SB

Kassel (jur). Während der Weiterbildung müssen die Arbeitslosen nicht jedes Stellenangebot annehmen und müssen daher nicht jederzeit verfügbar sein. Wenn ein Arbeitsloser seine Arbeitsagentur nicht über einen Umzug informiert, darf diese deshalb nicht sofort die Leistungen streichen. So urteilte am Dienstag, den 10. Dezember 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R). Danach muss ein Arbeitsloser aus Rheinland-Pfalz keine 8.730 Euro zurückzahlen. Er hatte eine Ums ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PvkTTy Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Den Vater während eines Streits in den „Schwitzkasten“ zu nehmen, muss noch kein Grund sein, eine Schenkung von zwei Immobilien zu widerrufen. Eine Schenkung kann aufgrund grobe Undanks nur dann zurückgefordert werden, wenn der Empfänger objektiv eine Verfehlung von einer gewissen Schwere begangen hat und damit eine Haltung zum Ausdruck gebracht wird, "die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann", entschied der Bundesgerichtsh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EbiAj2 Anwalt SB

Celle (jur). Eine monatliche Umsatzbeteiligung, die der Arbeitgeber zusätzlich zum normalen Gehalt zahlte, erhöhte das Elterngeld. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem am Montag, den 9. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: L 2 EG 7/19) entschieden, dass allein der monatliche Zahlungszeitraum zu berücksichtigen ist, damit eine variable Vergütung als Arbeitslohn anzusehen ist, der bei der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. Die Richter in Celle ließe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36iYv6D Anwalt SB

Straßburg (jur). Es gibt kein Recht auf Enkelkinder. Daher können die Eltern nicht verlangen, dass das gefrorene Sperma ihres Sohnes für die Zeugung von Nachkommen auf kinderlose Paare übertragen wird, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. Dezember 2019 in Straßburg (Az.: 23038/19). Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention können daher nur die Rechte der Eltern abgeleitet werden, die jedoch nicht auf Großeltern oder andere nahe Verwandte übertragen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2E29Iwh Anwalt SB

Schleswig (jur). Die Bundesländer haben in wasserrechtlicher Hinsicht keinerlei Handhabe für ein Frackingverbot. Die Zuständigkeit hierfür beim Bund. Daher ist eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein in dieser Hinsicht unzulässig, urteilte das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig am Freitag, 6. Dezember 2019 (Az.: LVerfG 2/18). Die "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" will verschiedene Änderungen im Landeswassergesetz und im Landesverwaltungsgesetz erreichen, d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2DWBVoj Anwalt SB

Trier (jur). Schafe haben das Recht auf einen "Friseur". Aus Tierschutzgründen ist ein Schäfer verpflichtet, seine Schafe mindestens einmal im Jahr zu scheren oder scheren zu lassen, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, den 6. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: 8 K 2665/19.TR und 8 K 2669/19.TR) entschieden hat. Da die Tiere keinen natürlichen Wollwechsel haben, ist für die Pflege eine jährliche Scherung nach dem Tierschutzgesetz erforderlich. Im konkreten Fall handel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36o1n2h Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn die Betreuung einer psychisch kranken Person gegen deren Willen eingerichtet werden soll, muss ein Gutachter ausdrücklich die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung feststellen. Andernfalls darf für eine volljährige Person kein Betreuer bestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 144/19). Streitig war die Verlängerung einer Betreuung für einen psychisch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/365BX9p Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutsche Hersteller dürfen die italienischen Begriffe "Aceto" und "Balsamico" für Essigprodukte verwenden. Dies verstößt nicht gegen den Ursprungsschutz des "Aceto Balsamico di Modena", wie am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-432/18) entschieden wurde. Seit 1868 produziert die badische Firma Balema in Kehl am rechten Rheinufer gegenüber Straßburg verschiedene Essigprodukte aus badischen Weinen. "Theo der Essigbauer" ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Yjp5JV Anwalt SB

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Koblenz (jur). Da Kraniche durch Windkraftanlagen seit Jahren kaum geschädigt wurden, müssen die Windkraftanlagen auch während der Zugzeit der Vögel nicht abgeschaltet werden. Für die geschützten Tiere ist das Risiko offenbar gering, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag, den 3. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: 1 A 11643/17.OVG). In Deutschland ziehen jeden Herbst rund 200.000 Kraniche nach Süden, kehren im Frühjahr zurück oder ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ln2TcL Anwalt SB

Darmstadt (jur). Auf die Zusatzrenten aus den Pensionskassen müssen die Versicherten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Diese Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind damit mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, den 3. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az. L 8 KR 482/17). Die Klage wurde von einer 67-jährigen Kasselerin erhoben, die seit 1995 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RikMx9 Anwalt SB

Luxemburg (jur ). Privatpersonen ist es in der EU weiterhin nicht gestattet, halbautomatische Schusswaffen zu besitzen. Das Verbot ist nicht unverhältnismäßig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, den 3. Dezember 2019 in Luxemburg (Az.: C-482/17). Es sei "unabdingbar", dass bei der Harmonisierung des Handels, in diesem Fall des Waffenhandels, "Erwägungen der öffentlichen Sicherheit" berücksichtigt werden. Halbautomatische Schusswaffen sind meist vollautomatische Waff ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YcHvw6 Anwalt SB

Göttingen (jur). Eine weitgehende Privatisierung reduziert den Handlungsspielraum der Kommunen. Wenn die Stadt nicht wirklich ein Mitspracherecht im Eigenbetrieb hat, kann sie einen Anschlusszwang an vermeintlich kommunale Institutionen nicht mehr durchsetzen, wie das Verwaltungsgericht Göttingen mit zwei am Montag, den 2. Dezember 2019, verkündeten Beschlüssen (Az.: 3 B 179 und 181/19) entschieden hat. So wurde zunächst im Eilverfahren zwei Eigentümern im Göttinger Stadtteil Hetjershaus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OI0cEA Anwalt SB

Leipzig (jur). Anwohner - hier am Frankfurter Flughafen - können erst dann vor Gericht gehen, wenn sie tatsächlich unter zu viel Lärm leiden. Am Donnerstag, den 28. November 2918, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum "Flughafen Frankfurt" (Az. 7 C 2.18) entschieden, dass Ansprüche gegen die Planung unzulässig sind. Die Klägerin lebt in der Nähe des Frankfurter Flughafens. Das Land Hessen hat einen Lärmaktionsplan für diesen Bereich erstellt. Nach Ansicht der Anwohnerin entsprec ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YbYA9w Anwalt SB

Köln (jur). Es gibt Gefahren, für die ein Warnschild nicht erforderlich ist. Das Warnschild ist entbehrlich, wenn die Gefahr "offensichtlich und naheliegend" ist, wie das Landgericht Köln in einem am Freitag, den 29. November 2019 verkündeten Urteil im Hinblick auf ein zufallendes Eisentor (Ref.: 16 O 438/18) entschieden hat. Die Klägerin hatte die Nacht bei ihrem damaligen Lebensgefährten verbracht. Am nächsten Morgen wollte er sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Um die Straße zu errei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OJwJud Anwalt SB