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Celle (jur). Wenn Eltern es vorziehen, ihr Kind wegen der sozialen Unterschiede in den staatlichen Schulen es in eine weiter entfernte Privatschule zu schicken, können sie nicht verlangen, dass die Beförderungskosten des Kindes zur Schule übernommen werden. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Schülertransport besteht grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag 30. März 2020 verkünde ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39pBWhO Anwalt SB

Berlin (jur). Das Tragen von Jeans darf eine Hochschulprüfung grundsätzlich nicht verschlechtern. Nur wenn der Stil der Bekleidung selbst Gegenstand der Prüfung ist, wie bei einer Prüfung im Bereich Modedesign oder wenn ein offensichtlicher Bezug zum Prüfungsgegenstand besteht, wie z.B. bei Sicherheitskleidung für Feuerwehrleute, darf die "Kleidung" in die Prüfungsnote einbezogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag 30. März 2020 verkündeten Urteil (Az.: VG ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ut0eDk Anwalt SB

Köln (jur). Bei der Werbung für Getränke müssen die Einzelhändler nicht den Gesamtpreis mit dem Pfand angeben. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in zwei am Montag, 30. März 2020, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 6 U 89/19 und 6 U 90/19). Getränke in Pfandflaschen erscheinen sonst im Vergleich zu Einwegbehältern zu teuer. Es wies damit die Klagen eines Wettbewerbsverbandes ab. Dieser Verband wollte zwei Ladenketten dazu verpflichten, in der Werbung für die Getränke immer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2w1PBhr Anwalt SB

München (jur). Im Kampf gegen das neue Coronavirus gilt: im Zweifelsfall für Leben und Gesundheit. Auch wichtige Freiheitsrechte müssen in den Hintergrund treten, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einem Eilbeschluss der am Freitag, den 27. März 2020, verkündet wurde, entschieden hat (Az.: Vf. 6-VII-20). Er wies damit einen Eilantrag gegen die "Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronapandemie" vom 24. März 2020 ab. Es ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UKIzpD Anwalt SB

Aachen (jur). Da die Corona-Krise auch die Gemüter vieler Menschen berührt, liegt es nahe, die Versorgung mit Schokolade und die Hoffnung auf Glück der Grundversorgung zuzuschreiben. Trotzdem müssen eine Lottoannahmestelle und ein Pralinenfachgeschäft in Würselen schließen, wie das Verwaltungsgericht Aachen am 21. und 23. März entschieden hat (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20). Am 18. März 2020 hat die Stadt Würselen eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach die Einzelhandelsgeschäfte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bybWlR Anwalt SB

Hamburg (jur). Wenn ein Antrag, den eine Hartz-IV-Empfängerin per Fax an das Jobcenter geschickt hat, nicht mehr auffindbar ist, kann die Behörde nicht einfach den Fax-Zugang pauschal bestreiten. Denn wenn die Empfängerin von Arbeitslosengeld II ein Faxprotokoll mit einem OK-Vermerk für die erfolgreiche Übermittlung ihres Antrags vorlegen kann, ist dies ein Indiz dafür, dass das Fax eingegangen ist, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG) in einem kürzlich verkündeten Urteil vom ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Uv0n9j Anwalt SB

Hamburg (jur). Es ist zumutbar, dass auf E-Zigaretten spezialisierte Geschäfte vorübergehend geschlossen werden, um das Coronavirus einzudämmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg per Beschluss in einem Eilverfahren am Donnerstag, 26. März 2020, im Fall eines E-Zigarettenhändlers entschieden (Az.: 5 Bs 48/20). Die Stadt hatte in einer Allgemeinverfügung die weitgehende Schließung von Verkaufsstellen bis zum 16. April 2020 angeordnet, um die Ansteckungsgefahr bei sozialen Kontakt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UljyCg Anwalt SB

Schleswig (jur). Einfach nur die Corona-Pandemie in der zweiten Heimat im Nordseebad St. Peter-Ording überleben - die Kommunen können dem ein Ende setzen. Der Landkreis Nordfriesland dürfte die Anreise zum Zweitwohnsitz und dessen Nutzung zu touristischen oder Freizeitzwecken durch eine Allgemeinverfügung verbieten, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwehren, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom Mittwoch, 25. März 2020 (Az.: 1 B 30/20). Die Antra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UDUIwp Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Selbst beim sportlichen Training für eine Gruppe von Radfahrern gibt es nicht immer einen Haftungsausschluss bei Unfällen zwischen den Radfahrern untereinander. Steht der Wettkampfcharakter nicht mehr im Vordergrund, gelten die Haftungsbeschränkungen für die gemeinsame Ausübung gefährlicher Sportarten nicht mehr, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch, 25. März 2020, in einem Urteil verkündet (Az.: 1 U 31/19). Hintergrund des Rechtsstreits wa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vViSdG Anwalt SB

Göttingen (jur). Selbst eine geplante Feier zum runden Geburtstag ist kein Grund, ein behördliches Verbot von Veranstaltungen, das im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, aufzuheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Dienstag, 24. März 2020, verkündeten Beschluss entschieden und die entsprechende infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen bestätigt (Az.: 4 B 56/20). Um die Corona-Krise zu bekämpfen, hatte die Stadt Göttingen am 17. März ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WGXmEr Anwalt SB

Berlin (jur). Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zumindest in Brandenburg rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilbeschluss, der am Montagabend, 23. März 2020, verkündet wurde (Az.: 11 S 12.20). Nach dieser Entscheidung fallen auch weitreichende Einschränkungen unter das Infektionsschutzgesetz. Zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus, die am Sonnta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QKIpgE Anwalt SB

Celle (jur). Im Gegensatz zu Blindenhunden sind so genannte Begleit- oder Assistenzhunde kein Hilfsmittel, das von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag, 23. März 2020, verkündeten Urteil (Az.: L 16 KR 253/18) entschieden. Es wies damit einen Jungen ab, der jetzt zehn Jahre alt ist und unter den Folgen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft leidet. Er ist das vierte von sechs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33EXxl6 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Selbst Spielhallenbetreiber haben kein Glück mit der Coronavirus-Pandemie. Das öffentliche Interesse an einer Verzögerung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 rechtfertigt die Schließung der Spielhallen, so das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom Freitag, 20. März 2020 (Az.: 7 L 575/20). Konkret bezog sich der Beschluss auf die von der Stadt Langenfeld angeordnete generelle Schließung der Spielhallen bis zum 19. April 2020. Der Bürgermeister verwies auf d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2y51kwt Anwalt SB

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Kassel (jur). Hartz IV-Aufstocker können nicht das Jobcenter an den Kosten für eine Ausbildung beteiligen. Diese Kosten werden nicht mindernd auf Einnahmen aus anderen Tätigkeiten angerechnet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 20. März 2020, verkündeten Urteil vom Vortag (Az: B 4 AS 1/20 R). Damit wies es eine Frau aus Dresden ab. Sie versuchte, durch verschiedene Büro- und Hilfstätigkeiten Geld zu verdienen, war aber auf ergänzende Leistungen aus Ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33D7NKJ Anwalt SB

Nürnberg (jur). Eine gezielte Selbststrangulation- auch ohne Selbstmordabsicht - führt nicht zu einem Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Hat der Versicherte die Kontrolle über die Selbststrangulation verloren, muss die private Unfallversicherung nicht für den Gesundheitsschaden aufkommen, entschied das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Oktober 2019 (Az.: 8 U 2209/18). Die Klage wurde von der Mutter eines Sohnes eingelegt, der am 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a7pjZN Anwalt SB

Stuttgart (jur). Die Stadt Wertheim durfte die Late-Night -Veranstaltung in einem Einkaufszentrum verbieten, um das Corona Virus SARS-Co-V-2 einzudämmen. Die Veranstaltung mit den ab 20 Uhr gültigen Rabatten könne auf begrenztem Raum besonders viele Menschen anziehen und damit die Gefahr einer Infektion mit dem neuen Corona-Virus erhöhen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Montag, 16. März 2020, veröffentlichten Beschluss vom 14. März 2020 (Az.: 16 K 1466/20). In dies ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33tkOX4 Anwalt SB

Münster (jur). Die "Anwesenheit" von Überwachungskameras während einer Demonstration greift in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Denn diese ist "grundsätzlich geeignet, einzuschüchternd oder abschreckend auf die Versammlungsteilnehmer zu wirken", wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag, den 13. März 2020, in Münster entschieden hat (Az.: 15 B 332/20). Während einer Versammlung, die für den 14. März 2020 geplant war, muss das Kölner Polizeipräsi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Qp5epY Anwalt SB

Erfurt (jur). Ein auf Veranlassung des Betriebsrats gebildeter Wirtschaftsausschuss kann nur Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens, in dem er gebildet wurde, anfordern. Ein Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftliche Lage des beherrschenden Konzernunternehmens besteht jedoch nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, den 13. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: 1 ABR 35/18). Nach dem Betriebsverfassungsges ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WjNTTl Anwalt SB

Leipzig (jur). Kriegsdienstverweigerung stellt keinen Weg zu einer kostenfreien Ausbildung bei der Bundeswehr dar. Allerdings müssen Kriegsdienstverweigerer nicht die vollen Kosten erstatten, sondern nur den mit der Ausbildung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Donnerstag, 12. März 2020 (Az.: 2 C 37.18 und 2 C 38.18). Die zwei Kläger waren zunächst Offiziersanwärter und Zeitsoldaten der Bundeswehr. Sie haben an der Universität der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33tkyYc Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn unter Betreuung stehende Personen ihr Pflegegeld ansparen, müssen sie ihren Berufsbetreuer grundsätzlich immer aus diesem Vermögen bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 500/19) entschied, dass hiermit keine besondere Härte verbunden ist. Der streitige Fall betraf eine Frau aus Köln, die unter Betreuung steht. Sie war auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und erhielt auch ein monatliches Pflegegeld. Letzteres gab sie jedoch nicht ganz aus, sond ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TUXUVa Anwalt SB

Celle (jur). Behinderte Personen können bei der medizinischen Beurteilung des Grades ihrer Behinderung (GoB) nicht die Anwesenheit einer Begleitperson verlangen. Verweigern sie sonst die Begutachtung, verletzen sie ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Festlegung ihrer GdB, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 10. März 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 SB 4/19). Das Recht auf ein faires Verfahren werde nicht verletzt, wenn die Beurteilung ohn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33dFLoV Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Beamte können bei schweren Dienstvergehen ohne Gerichtsverfahren ihres Amtes enthoben werden. Es liegt kein Verstoß gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums und gegen das Prinzip auf Lebenszeit beschäftigt zu sein, wenn ein Bundesland dem Dienstherrn bereits ein Recht zur Entfernung aus dem Dienst einräumt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 11. März 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2055/16) entschieden hat. Nach Ansicht der Karlsruher Ri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W5yMga Anwalt SB

Luxemburg (jur). Wenn Verbraucher eine bestimmte Vertragsklausel eines Unternehmens angreifen, müssen die Gerichte auch andere damit zusammenhängende Klauseln auf offiziellem Wege prüfen. Allerdings verlangt das EU-Recht nicht die Prüfung des gesamten Vertrags, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, 11. März 2020, in Luxemburg zu einem Rechtsstreit in Ungarn (Az.: C-511/17) entschied. In Ungarn wurden insbesondere Immobilienkredite häufig in Schweizer Franken oder anderen Fr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QbLvtI Anwalt SB

Münster (jur). Ein Eigentümer darf eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue auf seinem Grundstück in Gelsenkirchen aufstellen. Auch wenn ein altes, denkmalgeschütztes Sparkassengebäude nebenan steht, muss die unmittelbare Umgebung des Denkmals in der Regel nicht von auffälligen Dingen freigehalten werden, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinem Beschluss vom Dienstag, 10. März 2020 (Az.: 10 B 305/20). Die Richter in Münster bestätigten damit eine entspreche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TYkfAe Anwalt SB

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn Fahrer sich während sie fahren umdrehen, um zu Ihrem Kind auf dem Rücksitz zu blicken, ist das grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer den Verdacht hat, dass das Kind einen gefährlichen Gegenstand in der Hand hält, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, dem 9. März 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 U 43/19). In dem Rechtsstreit hatte ein Vater ein Auto von der klagenden Autovermietung gemietet. Er fuhr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wJWCDw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Betrügers an Polen vorerst gestoppt, weil Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz bestehen. Es bestehe die mögliche Gefahr, dass polnische Richter im Zuge der polnischen Justizreform mit Disziplinarstrafen wegen der Einhaltung des EU-Rechts rechnen müssen und daher keine unparteiischen Entscheidungen treffen können, so das OLG in einem am Montag, 9. März 2020, verkündeten Beschlu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W1Uvp5 Anwalt SB

Münster (jur). Die Unterbringung einer fünfköpfigen obdachlosen Familie in zwei Räumen von zusammen nur 30 Quadratmetern ist unmenschlich. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom Freitag, dem 6. März 2020, das die Stadt Köln verpflichtet, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Töchtern und zwei erwachsenen Töchtern in einer anderen Unterkunft unterzubringen (Az.: 9 B 187/20). Im streitigen Fall hatte die Stadt die seit sechs Monaten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IwMr83 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wenn ein privater Akku während der Arbeit in der Hosentasche explodiert, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am Freitag, dem 6. März 2020, verkündeten Urteil (Az.: S 6 U 491/16) klargestellt. Auf diese Weise wies es eine Dampf-Raucherin ab, deren Ersatzakku für ihre E-Zigarette in der Hosentasche Feuer gefangen hatte. Die Klägerin war unter anderem für die Entsorgung des Abfalls verantwortlich. Am Morgen schlos ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2v8ZDga Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Das Sozialamt muss die Kosten für kühlende Verdunkelungsvorhänge im Falle einer Hitzewelle für mittellose Personen nicht übernehmen. Weil sich die Betroffenen - wie andere Bürger auch - mit Nachtlüftung oder mit feuchten Laken vor den Fenstern selbst Kühlung verschaffen können, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 6. März 2020, verkündeten rechtskräftigen Beschluss (Az.: S 17 SO 303/19 ER). Im streitigen Fall hatte eine Frau aus Leverkusen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TC8fVW Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Hersteller von zypriotischem Halloumi-Käse müssen sich nicht mit konkurrierenden bulgarischen Produkten abfinden. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 5. März 2020, entschied, kann der Halloumi-Käse, der als EU-Kollektivmarke geschützt ist, mit dem bulgarischen "BBQLOUMI"-Käse verwechselt werden (Az.: C-766/18 P). Daher muss das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) nun den Markenschutz vom Halloumi-Käse erneut prüfen. Der Halloumi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38uaJdm Anwalt SB

Gelsenkirchen (jur). Eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue stört ein zehn Meter entferntes, denkmalgeschütztes ehemaliges Sparkassengebäude in Gelsenkirchen nicht. Dass der Bau einer Statue des ehemaligen kommunistischen Politikers und Gründers der Sowjetunion eine öffentliche Kontroverse auslösen kann, ist denkmalrechtlich nicht relevant für die Begründung eines Baustopps, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 5. März 2020 (Az.: 16 L 250/20) entschieden hat. Im k ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aJiu0j Anwalt SB

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Braunschweig (jur). Ein Polizeibeamter muss sich auf eine Bescheinigung eines Polizeiarztes über Gesundheitsschäden auch verlassen können. Wenn der Polizeiarzt einen Gesundheitsschaden in einem Versicherungsnachweis für einen Invaliditätsanspruch nicht erwähnt, muss der Bund hierfür haften, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss am Mittwoch, 4. März 2020 (Az.: 11 U 85/18). Ein Bundespolizist bekam damit recht. Er hatte nach einem Motorradunfall Brüche in beiden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wCdtrD Anwalt SB

Darmstadt (jur). Es gibt grundsätzlich kein deutsches Elterngeld bei einem Wohnsitz im Ausland. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 4. März 2020, verkündeten Urteil klargestellt und die Klage eines in den USA lebenden Postbeamten abgewiesen (Az.: L 5 EG 9/18). Nach den Bestimmungen des Elterngeldes muss für den Anspruch auf Elterngeld ein deutscher Wohnsitz vorhanden sein. Ausnahme: Der Elternteil steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstv ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vIu11f Anwalt SB

Berlin (jur). Datenschutzbestimmungen können einen gewalttätigen und störenden Schüler nicht zu einem unbeschriebenen Blatt machen. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung personenbezogene Daten schützt, kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schulakte und der vielen darin enthaltenen Eintragungen verlangen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 4. März 2020, verkündeten Urteil (Az.: VG 3 L 1028.19). Ein 13-jähriger Schüler, der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3amyYeS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ausländerinnen und Ausländer aus der EU, die nicht in Deutschland arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben nach wie vor keinen Anspruch auf fortlaufende Sozialleistungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch, 4. März 2020, veröffentlichten Beschluss die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt, die die bestehenden gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig hält, für unzulässig erklärt, (Az.: 1 BvL 1/20). Ende 2016 hatte der G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vFKMtW Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Länder dürfen Werbeeinnahmen im Internet und damit auch ausländische Unternehmen wie Google besteuern. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg über eine Steuer in Ungarn, das am Dienstag, 3. März 2020, verkündet wurde (Az.: C-482/1). In anderen Urteilen billigte er progressive ungarische Sondersteuern auf Telekommunikation (Az.: C-75/18) und Einzelhandel (Az.: C-323/18). Ungarn hatte 2014 eine "Werbesteuer" auf Umsätz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38njUMI Anwalt SB

Detmold (jur). Auch Behinderte Eltern müssen ihre Kinder zu Freizeitaktivitäten und zur Schule bringen können. Ist dies mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder dem Fahrdienst nur unzureichend möglich, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe verpflichtet werden, die Kosten für ein behindertengerechtes Auto zu übernehmen, entschied das Sozialgericht Detmold in einem am Montag, 2. März 2020, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 11 SO 255/18). Im vorliegen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38nejWC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Position von Dieselfahrern in Rechtsstreitigkeiten gestärkt, in denen noch unklar ist, ob der Motor durch eine unzulässige Abschaltvorrichtung gesteuert wird. Liegen "greifbare Anhaltspunkte" dafür vor, kann die Hinzuziehung eines Sachverständigen verlangt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 28. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 57/19) entschieden hat. Nach diesem Urteil ist es ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38jJuSv Anwalt SB

Berlin (jur). Die deutsche Bundesregierung muss Anstrengungen unternehmen, um mutmaßliche deutsche IS-Anhänger aus dem Camp Al-Hol in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen. Mögliche Probleme dabei sind kein Grund zum Nichtstun, wie das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Montag, dem 2. März 2020, verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: 34 M 456.19). Das Gericht drohte der Bundesregierung ein Zwangsgeld an, wenn sie nicht bis Ende März 2020 eine Mutter und ihre drei Kinder nach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aqqD9T Anwalt SB

München (jur). Wenn ein Gefangener in ein Gefängnis eingeliefert wird, muss er auf übertragbare Krankheiten wie HIV oder Hepatitis B und C getestet werden. Zum Schutz des Gefängnispersonals und anderer Häftlinge muss eine entsprechende Blutprobe geduldet werden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2019 (Az.: 203 StObWs 1159/19). Der konkrete Fall betraf einen verurteilten Täter, der nach mehreren Überst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TLLJsT Anwalt SB

Köln (jur). Obwohl die Geschäftsbedingungen für Verbraucher nicht unverhältnismäßig lang sein dürfen, kann im Einzelfall eine Lesezeit von 80 Minuten zumutbar und damit zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, 28. Februar 2020, verkündeten Urteil zum Zahlungsdienstleister PayPal entschieden (Az.: 6 U 184/19). Es wies damit eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ab. Dieser hatte die Unverständlichkeit und die erhebliche Länge der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39vBNdi Anwalt SB

Luxemburg (jur). Es ist wahrscheinlich, dass Kleidung, Kosmetika oder Sportartikel weiterhin unter der Marke "Fack Ju Göhte" erhältlich sein werden. Das EU-Markenamt EUIPO und später auch das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) haben dies zu Unrecht abgelehnt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, den 27. Februar 2020 (Az.: C-240/18) Sie hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieser Filmtitel "von der deutschsprachigen breiten Öff ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PCv9tS Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn die Kommunen den vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwert auf "hinreichend sicherer Grundlage" voraussichtlich einhalten können, müssen sie in ihrem Luftreinhaltungsplan kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorsehen. So muss die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan zwar ändern und ihre Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung korrigieren, aber nicht unbedingt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorsehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Donnerstag, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aqkECd Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn der Staat mit Unterhaltsvorschüssen für einen Schüler einspringt, weil keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, reduzieren sie das Bafög des Schülers in der Regel nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, den 27. Februar 2020 (Az.: 5 C 5.19), dass Unterhaltsvorschussleistungen "sonstige Einnahmen" sind, für die Auszubildende den allgemeinen Einkommensfreibetrag von 290 Euro pro Monat beanspruchen können. Der spezifische Fall betraf ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2I9VBHt Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen das Tragen eines Kopftuchs für die juristische Ausbildung verbieten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, den 27. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1333/17) entschieden, dass Frauen in der juristischen Ausbildung das Tragen eines muslimischen Kopftuches verboten werden kann, um der "weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates" bei hoheitlichen Aufgaben gerecht zu werden. Die damit verbundene ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38d0H0d Anwalt SB

Kassel (jur). Rentenzeiten im Ausland können für den Erhalt einer Rente ohne Abschläge für Schwerbehinderte addiert werden. Zumindest gilt dies für Wartezeiten, die ein Versicherter im ehemaligen Jugoslawien sowie in einem EU-Land und in Deutschland angesammelt hat, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/18 R) am Mittwoch, 26. Februar 2020. Nach der derzeitigen Regelung können Schwerbehinderte eine Rente ohne Abschläge erhalten, wenn sie 420 Monate, d.h. 35 Jahr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VBoEeC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Grundgesetz garantiert das "Recht auf selbstbestimmtes Sterben". Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, 26. Februar 2020, entschieden (Az.: 2 BvR 2347/15 und andere). Es verwarf das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" als verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und dabei die freiwillige Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen. Die Karlsruher Richter kritisierten jed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wMO5j3 Anwalt SB

Darmstadt (jur). Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben möglicherweise kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland und dem Beginn einer Halbtagsbeschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Dies gilt zumindest dann, wenn der EU-Bürger aufgrund eines Arbeitsunfalls und des Bezugs von Kranken- und Verletztengeld seinen Lebensunterhalt nicht mehr vollständig bestreiten kann, entschied das Hessische Sozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, den 25. Febru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/394LO15 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, die in Deutschland aufgewachsen sind, können nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Dies wird durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2020 (Az.: 2 BvR 690/19) klargestellt. Denn, so die Karlsruher Richter, "faktische Inländer" hätten manchmal kaum soziale Bindungen zu dem Land ihrer Staatsangehörigkeit. Nach Ansic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/396xncG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, muss sich mit seinem Porträt als "Mitarbeiter des Monats" eine satirische Werbung des Autovermieters Sixt gefallen lassen. Die Anzeige verunglimpft Weselsky nicht und stellt ihn auch nicht negativ dar, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Dienstag, 25. Februar 2020 (Az.: 1 BvR 556/19). Die Karlsruher Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden und wiesen Weselskys Verfa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3c99O59 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Patienten der Ansicht sind, dass ein im Zusammenhang mit einem Streitfall mit einem Arzt erstelltes gerichtliches Gutachten unrichtig ist, müssen sie selbst eine schlüssige Erklärung liefern. Eine Beweiserleichterung gegen den Sachverständigen wegen Regressforderungen ist nicht gegeben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 24. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: III ZR 91/19) entschieden hat. Nach dem Gesetz können Sachverständ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HZsbvk Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, erhalten Angehörige nicht automatisch die Betreuung. Sie haben zwar grundsätzlich Vorrang, müssen aber auch für diese Aufgabe geeignet sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 24. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 329/19) entschieden hat. Nach dieser Entscheidung kann auch eine eigene Verstrickung in die Interessen der zu betreuenden Person zur fehlenden Ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aaeaXZ Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf den Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Asylantrags bei gleichzeitiger Abschiebungsdrohung nicht untergraben. Allerdings darf das Bundesamt den Ablehnungsbescheid mit einer Abschiebungsandrohung verbinden, wenn es durch eine Nebenbestimmung Rechtsschutz gewährleistet und die Abschiebung aussetzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Februar 2020, in Leipzig (Az.: 1 C 1.19 u.a.). Es setzte damit eine Entsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38127uq Anwalt SB

Karlsruhe. Bei nicht allgemein akzeptierten Behandlungsmethoden müssen Ärzte auch Privatpatienten darauf hinweisen, dass ihre Krankenkasse die Kosten möglicherweise nicht oder nicht vollständig übernimmt. Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen die Patienten jedoch nachweisen, dass sie sich bei korrekter Information gegen die Behandlung entschieden hätten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 21. Februar 2020, veröffentlichten Urteil (Az: VI ZR 92/19), ent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a4drYi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen schwangere Frauen über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes informieren. Tun sie dies nicht, drohen ihnen hohe Schadenersatzforderungen, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem am Freitag, 21. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 7 U 139/16) entschieden hat. Die Klägerin hatte bereits 2010 eine Schwangerschaft abgebrochen, weil bei dem Embryo das Turner-Syndrom diagnostiziert wurde. Dies ist eine angeborene Krankheit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TqPIuL Anwalt SB

Kassel (jur). Menschen, die Hilfe benötigen, können mit dem vorhandenen Geld ihre Schulden begleichen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen stellen. Handelt es sich bei dem Geld um Vermögen, wie etwa eine ausbezahlte Lebensversicherung, kann im gleichen Monat nach der Begleichung der Schuld ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen entstehen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 20. Februar 2020, entschieden hat (Az.: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung vo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TcFb62 Anwalt SB

Celle (jur). Ein achtjähriges Kind kann für einen von ihm verursachten Fahrradunfall mit einem Fußgänger haftbar gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 20. Februar 2020, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 14 U 69/19) klargestellt. Kinder besitzen oft noch kein eigenes Geld, die Haftung verjährt jedoch erst nach 30 Jahren. Für einen Fahrradunfall eines Kindes mit einem Auto gilt das Urteil nicht. In dem fraglichen Fall war das Kind mit seinen E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32obNy8 Anwalt SB