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Celle (jur). Nach einem Arbeitsunfall müssen elektrisch unterstützte Rollstühle und ein behindertengerechtes Auto reichen, um die Mobilität zu sichern. Ein umgebauter sogenannter Segway als weiteres Elektrofahrzeug wäre eine Überversorgung, für die die gesetzliche Unfallversicherung nicht aufkommen muss, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 27. Dezember 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 16 U 196/16). Es wies damit einen früheren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SnHl11 Anwalt SB

Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat den Spielraum für die Gestaltung von Wohngruppen für Pflegebedürftige erweitert. Nach einem am Donnerstag, 27. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil kann auch dann ein Wohngruppenzuschlag gewährt werden, wenn jeder Bewohner über ein eigenes Badezimmer und eine eigene Kochgelegenheit verfügt (Az.: L 5 P 97/17). Wohngruppen für Pflegebedürftige sind eine Zwischenform zwischen der Pflege zuhause und einem Heim. Hi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2AlghZw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Fehler in einer Anwaltskanzlei sollten nicht passieren, aber natürlich tun sie das wie überall. Wird deswegen eine Frist versäumt, dürfen die Gerichte nicht zu pingelig sein, wenn der Anwalt den Fehler heilen will, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 27. Dezember 2018, veröffentlichten Leitsatzbeschluss (Az.: VI ZB 68/16). Danach müssen die Gerichte nachfragen, wenn es bei einem entsprechenden „Wiedereinsetzungs-Antrag“ Unklarheiten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SuUlCl Anwalt SB

Leipzig (jur). Islamische Verbände können die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts verlangen, wenn sie „über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen“ und zudem „die Verfassungsordnung des Grundgesetzes“ respektieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 21. Dezember 2018, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag bekräftigt (Az.: 6 B 94.18). Es schickte damit den Streit um islamischen Religionsunterricht in Nordrhei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ERcXse Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gewerkschaften dürfen in Tarifverträgen für ihre Mitglieder Extra-Boni aushandeln. Eine entsprechende unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 21. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1278/16). Solange damit nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt aber kein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2EUFSfR Anwalt SB

Stuttgart (jur). Landwirte, die eine Fremdfirma mit der Bearbeitung ihres Ackers beauftragen, sind dennoch selbst für einen maschinengerechten Zustand des Bodens mitverantwortlich. Mit einem am Freitag, 21. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag verurteilte daher das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen Landwirt im Allgäu zu einer Schadenersatz-Zahlung von 9.000 Euro (Az.: 13 U 139/18). Der Landwirt hatte im August 2017 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Feldarbeiten beauf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2EOwYzt Anwalt SB

Essen (jur). Wer wegen häufigen unentschuldigten Fehlens seinen Ausbildungsplatz verliert, verliert dadurch nicht seinen kompletten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die Hürde hierfür liegt deutlich höher als für normale Sanktionen, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 20. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 7 AS 1331/17). Eine Leistungskürzung um 30 Prozent ist danach allerdings nicht ausgeschlossen. Der damals 24-jä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2QOGiuA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kostenlose Amtsblätter einer Kommune dürfen mit einer presseähnlichen Berichterstattung den Presseverlagen keine Konkurrenz machen. Dies verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrig, urteilte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum amtlichen „Stadtblatt“ der Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg) (Az.: I ZR 112/17). Das kommunale und teilweise vom Steuerzahler finanzierte Amtsb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2BxKT9R Anwalt SB

Straßburg (jur). Ein ausländischer Mehrfachstraftäter darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) trotz seiner Geburt in Deutschland ausgewiesen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass er eine neunjährige, bei der Mutter lebende deutsche Tochter hat, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag, 20. Dezember 2018, im Fall eines mehrfach wegen Drogendelikten verurteilten Türken (Az.: 18706/16). Der aus Speyer stammende drogenabhängige 38-Jäh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2S9DVPf Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nur weil bei in Museen ausgestellten Kunstwerken der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist, dürfen Fotos davon nicht einfach im Internet veröffentlicht werden. Das hat am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum Online-Lexikon Wikipedia entschieden (Az.: I ZR 104/17). Danach dürfen Wikipedia-Mitarbeiter weder eingescannte Katalogfotos ins Internet laden, noch sich über ein Fotografierverbot im Museum hinwegsetzen. Im konkreten Fall hatte ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2V2qTF9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Privat Krankenversicherte können Prämienerhöhungen nicht formal zu Fall bringen, weil sie den beteiligten Treuhänder nicht für unabhängig halten. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sichergestellt, dass ein unabhängiger Treuhänder ordnungsgemäß bestellt wurde, findet in einem Rechtsstreit über eine Prämienanpassung eine gesonderte Überprüfung von dessen Unabhängigkeit nicht statt, urteilte am Mittwoch, 19. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CqsVHY Anwalt SB

Kassel (jur). Krankenversicherte können einen eingewachsenen Zehennagel auf Kassenkosten nur beim Arzt behandeln lassen, auch wenn sie hierfür gar keinen Arzt finden. Da es sich um eine ärztliche Versorgungsleistung handelt, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nicht die Behandlungskosten bei einem qualifizierten medizinischen Fußpfleger erstatten, urteilte am Dienstag, 18. Dezember 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 34/17 R). Damit bleibt eine Berlinerin auf den B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CqVZPP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Bild-Zeitung wurde in ihrer Pressefreiheit verletzt, weil sie eine von Boris Becker erwirkte Gegendarstellung zum „verpfändeten“ Haus seiner Mutter abdrucken musste. Die Verwendung von Rechtsbegriffen wie „verpfändet“ in Presseartikeln sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2716/17). Ob mit dem Begriff eine unwahre Tatsachen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T4oZlV Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die AfD kann nicht auf dem kurzen Weg einer sogenannten Organklage die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Ein Organstreitverfahren setze voraus, dass die Partei unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen ist, betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvE 1/18). Dies sei hier nicht der Fall und drei Anträge der AfD daher unzulässig. Mit ihren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ShhRSQ Anwalt SB

Kassel (jur). Zonenbezogene Fahrverbote sind nur als allerletztes Mittel zulässig. Verwaltungsgericht müssen daher zunächst prüfen, ob streckenbezogene Fahrverbote ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit zwei am Dienstag, 18. Dezember 2018, bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag zu Frankfurt am Main entschied (Az: 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19). Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte das Verwaltungsgericht Wiesba ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EsscHH Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Deutsche können sich einen selbst ausgedachten Adelsnamen nicht ins Personenstandsregister eintragen lassen. Dies gilt auch für eine Bürgerliche mit deutsch-britischer Staatsangehörigkeit, die sich in Großbritannien den Adelsnamen „Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein“ hat anerkennen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 17. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 292/15). Konkret ging es um eine in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Qyavhf Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Sterbewunsch in einer Patientenverfügung kann auch ohne Gerichtsbeschluss für Ärzte, Angehörige und Betreuer bindend sein. Das ist der Fall, wenn sich für die konkrete Situation ein entsprechender Wille bereits aus der Patientenverfügung ergibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 13. Dezember 2018, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: XII ZB 107/18). Danach kann auch eine recht allgemeine Formulierung in der Verfügung a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zS4KAD Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der 2013 für alle Haushalte eingeführte Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar und stellt keine verbotene staatliche Beihilfe dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag, 13. Dezember 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az.: C-492/17). Die Luxemburger Richter hielten es auch für zulässig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst direkt und ohne gerichtlichen Titel bei säumigen Beitragszahlern die Beiträge vollstrecken. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PCrWYo Anwalt SB

Luxemburg (jur). Busunternehmen müssen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht die Pässe und Aufenthaltstitel der Fahrgäste kontrollieren. Entsprechende Regelungen in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag, 13. Dezember 2018, verkündeten Urteil (Az.: C-412/17 und 474/17). Im konkreten Fall hatten ein deutsches und ein spanisches Busunternehmen dagegen geklagt, dass sie vor der Einreise nach Deutschlan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PBY0eZ Anwalt SB

Osnabrück (jur). Erben können von einer Klinik nicht Schadenersatz für eine im Krankenhaus verlorene Zahnprothese des Verstorbenen verlangen. Solch ein Anspruch ist zweckgebunden und besteht nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Mittwoch, 12. Dezember 2018 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 O 1610/18). Hintergrund des Rechtsstreits war ein stationärer Krankenhausaufenthalt des Vaters der Klägerin im Sommer 2017. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BdLTjq Anwalt SB

Luxemburg (jur). Auch ein Vergleich zur Beilegung eines gerichtlichen Streits kann eine wettbewerbswidrige Vereinbarung sein. Das hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg in einem Patentstreit um das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril entschieden (Az.: T-677/4, T-691/14 und weitere). Es bestätigte damit weitgehend von der EU-Kommission verhängte Geldbußen, setzte diese aber teilweise herab. Perindopril wird bei Bluthochdru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UDt9CB Anwalt SB

Kassel (jur). Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen, auch wenn sie als sogenannte ermächtigte Ärzte an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind. Die gegenläufigen Regelungen in Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 12. Dezember 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 50/17 R). Danach sind die Not- und Bereitschaftsdienste allein von den niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BfgzRj Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der von Deutschland unterzeichnete UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Es ist daher nicht ersichtlich, dass Grundrechte Deutscher durch die Unterzeichnung des Pakts verletzt werden könnten, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 11. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss vom 7. Dezember 2018 klar (Az.: 2 BvQ und weitere). Damit scheiterten mehrere Antragsteller, die per einstweiliger Anordnung verhindern wollten, dass Bundeska ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GaLggb Anwalt SB

Luxemburg (jur). Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen verstößt nicht gegen EU-Recht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und führt nicht zu einer unzulässigen Finanzierung von Staatshaushalten, urteilte am Dienstag, 11. Dezember 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-493/17). Anlass des Urteils ist eine Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Politik der „mengenmäßigen Lockerung“. Seit 2015 gehört hierz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2rzIMOh Anwalt SB

München (jur). Wer nach einer Trunkenheitsfahrt den heimischen Privatparkplatz erreicht hat, darf auch dort noch von der Polizei kontrolliert werden. Die dort gewonnenen Alkohol-Werte sind verwertbar, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Dezember 2018, bekanntgegebenen Beschluss – und verhängte neben einer Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18). Ein Projektleiter hatte nach eigenen Angaben bei einem Familienessen der Weinschorle zuge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EoEjX1 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Großbritannien muss für einen Rücktritt vom beschlossenen Brexit die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht um Erlaubnis fragen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag, 10. Dezember 2018, urteilte, kann das Vereinigte Königreich einseitig seine Mitteilung über den Austritt aus der Europäischen Union wieder zurückziehen, solange ein zwischen EU und dem Mitgliedstaat geschlossenes Austritts-Abkommen noch nicht in Kraft getreten oder die vorgeschriebene Zw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EdDUWu Anwalt SB

Celle (jur). Ärzte dürfen Cannabis nicht gegen ADHS verordnen. Der Nutzen sei umstritten und Cannabis ohnehin nur zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen gedacht, betonte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 10. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 16 KR 504/18 B ER). Die Droge sei hier „keine anerkannte Ausweichbehandlung“. Seit März 2017 können Ärzte Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen. Voraussetzung ist laut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ef0HRH Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Verfassungsbeschwerden müssen beim Bundesverfassungsgericht „körperlich“ per Briefpost oder Fax eingehen. Das Versenden einer Verfassungsbeschwerde mit einer dem Absender zuordenbaren De-Mail ist nicht erlaubt, so dass diese als unzulässig abgelehnt werden muss, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 7. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2397/18). Im konkreten Fall scheiterte der aus Schleswig-Holstein stammende Besch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Eg39rt Anwalt SB

Bremen (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300.000 Euro. Das hat das Sozialgericht (SG) Bremen in einem am Freitag, 7. Dezember 2018, veröffentlichten Urteil zugunsten eines lebensbedrohlich kranken Jugendlichen entschieden (Az.: S 8 KR 263/17). Erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeiten in Deutschland habe es nicht mehr gegeben. Der Ju ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EnKWZO Anwalt SB

Kassel (jur). Wohnungseigentümer können zum doppelten Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet werden. Auch wenn sie bereits eigene Geräte in ihren Wohnungen installiert haben, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren Willen den Einbau einheitlicher Rauchwarnmelder inklusive deren Wartung beschließen, urteilte am Freitag, 7. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 273/17). Mittlerweile ist in allen Bundesländern der Einbau von Rauchwarnmeldern Pflich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UvmElp Anwalt SB

Kassel (jur). Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die Schulausbildung unterstützen sollen, urteilte am Donnerstag, 6. Dezember 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R). Entgegen der bisherigen Ansicht vieler Gerichte und Sozialämter ist es danach nicht erforderlich, dass es sich um schulische Pflichtveranstaltung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2G2e5eH Anwalt SB

Mannheim (jur). Straßenbauprojekte müssen immer eigenständig auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Das gilt auch, wenn sie im Zusammenhang mit einem Großprojekt der Bahn stehen, wie am Dienstag, 4. Dezember 2018, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 entschied (Az.: 5 S 1981/16 und 5 S 2138/16). Er gab damit den Klagen zweier Umweltverbände teilweise statt. Im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 entsteht auch eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PkrXQP Anwalt SB

Straßburg (jur). Betreiber von Online-Medien müssen für Verlinkungen in Internet-Artikeln nur eingeschränkt haften. Eine generelle verschuldensunabhängige Haftung bei Links zu diffamierenden Internetseiten verletzt die Meinungsfreiheit und hat negative Auswirkungen auf den freien Informationsfluss im Netz, urteilte am Dienstag, 4. Dezember 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Ungarn (Az.: 11257/16). Es komme vielmehr darauf an, ob der Autor eines Textes nach den journ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zMjJfj Anwalt SB

München (jur). Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission erforderlich, wenn lediglich die Überlebensfähigkeit der befruchteten Eizelle im Mutterleib geprüft werden soll, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Montag, 3. Oktober 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 20 B 18.290). Auch auf das Entwicklungsstad ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RyBJ3R Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Ist eine Frau rechtskräftig verheiratet, kann nicht ein anderer Mann die Vaterschaft ihrer Kinder anerkennen. Wird die Ehe erst später bekannt, ist eine Anerkennungserklärung auch rückwirkend aufzuheben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in zwei am Montag, 3. Dezember 2018, bekanntgegebenen Beschlüssen entschied (Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18). Die Vornamen können danach allerdings bleiben, wenn der Ehemann diese akzeptiert. Danach stehen zwei heut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QeJ8IX Anwalt SB