Exit vom Brexit für Großbritannien einseitg möglich

Luxemburg (jur). Großbritannien muss für einen Rücktritt vom beschlossenen Brexit die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht um Erlaubnis fragen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag, 10. Dezember 2018, urteilte, kann das Vereinigte Königreich einseitig seine Mitteilung über den Austritt aus der Europäischen Union wieder zurückziehen, solange ein zwischen EU und dem Mitgliedstaat geschlossenes Austritts-Abkommen noch nicht in Kraft getreten oder die vorgeschriebene Zw ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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