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Düsseldorf (jur). Fleischverarbeitende Unternehmen dürfen verpflichtet werden, auf ihre Kosten regelmäßige Corona-Reihentests an ihren Mitarbeitern durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei am Mittwoch, 26. August 2020 zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 7 L 1564/20 und 7 L 1565/20). Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angeordnete "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31ImqwP Anwalt SB

Schleswig (jur). Polizeibeamte können vom Dienst enthoben werden werden, wenn sie Dienstgeheimnisse an die Presse weitergegeben haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einer am Mittwoch, 26. August 2020, verkündeten Beschluss entschieden und damit die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeikommissars bestätigt (Az.: 14 MB 1/20). Der Polizeibeamte und ehemalige Landesvorsitzende und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft hatte nach Angaben des Innenmini ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Z6y2Z1 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach der Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet müssen sich Urlauber weiterhin verpflichtend auf eine mögliche Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus testen lassen. In einem am Donnerstag, den 27. August 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag einer Familie auf Aufhebung der entsprechenden Verordnung zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 1981/20). Die Familie, ein Elternpaar und ihr zweijähriges Kind, sind derzeit auf Mallorca im Url ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32CEXtC Anwalt SB

Köln (jur). Anwälte können sich eine 146-seitige Berufungsbegründung sparen, die weitgehend aus Textbausteinen besteht. Denn nicht der Umfang und die Verwendung von allgemeinen Textbausteinen und Versatzstücken des Urteils genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift, sondern die Art und Weise, wie die Begründung an den konkreten Streitfall angepasst wird, hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am Dienstag, 25. August 2020, verkündeten Beschluss entschieden (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gCapgH Anwalt SB

München (jur). Wird gegen eine prominente Person Anklage erhoben, darf die Staatsanwaltschaft die Presse nicht innerhalb von zwei Stunden nach Unterrichtung des Beschuldigten durch eine Pressemitteilung informieren, auch wenn ein Interesse der Medien daran zu erwarten ist. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Anklage und Beschuldigten verlangt, dass der Beschuldigte vorab die vollständige Anklageschrift erhält und ihm in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit gegeben wird, auf das behö ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gznPd6 Anwalt SB

Hamm (jur). Eine Tätowierung auf der Brust mit der Aufschrift "Combat 18" macht den Leader einer rechten Rockband noch nicht zu einem Führungskader der verbotenen Neonazi-Gruppe. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Dienstag, 25. August 2020, in einem rechtkräftigen Urteil entschied, hat die Bild-Zeitung in ihrer Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des rechtsextremen Musikers verletzt (Az.: 4 U 54/20). Im Juni 2019 hatte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Das rechte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gxZLaS Anwalt SB

Hamm (jur). Eine Tätowierung auf der Brust mit der Aufschrift "Combat 18" macht den Leader einer rechten Rockband noch nicht zu einem Führungskader der verbotenen Neonazi-Gruppe. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Dienstag, 25. August 2020, in einem rechtkräftigen Urteil entschied, hat die Bild-Zeitung in ihrer Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des rechtsextremen Musikers verletzt (Az.: 4 U 54/20). Im Juni 2019 hatte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Das rechte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gxZLaS Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Schülerinnen und Schüler, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, dürfen nicht pauschal vom Unterricht an der Schule ausgeschlossen werden. Bei einem Verstoß gegen das Tragen der Mund- und Nasenmaske sollte der Ausschluss vom Schulunterricht vielmehr für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem Tag und zwei Wochen festgelegt und die Maßnahme „hinreichend“ begründet werden, stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom Dienstag, 25. August 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32kQ9Le Anwalt SB

Hamburg (jur). Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss sich wegen der Schwangerschaftsabbrüche, die sie in ihrer Praxis vorgenommen hat, von Abtreibungsgegnern, nicht mit Ärzten und Wachmannschaften in nationalsozialistischen Konzentrationslagern vergleichen lassen. Dies stellte das Landgericht Hamburg in einem Versäumnisurteil am Montag, 24. August 2020, klar und verurteilte den Betreiber der Website "Babykaust.de", Klaus-Günter Annen, zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 6 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32w5oB8 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Optiker dürfen keine kostenlose Brille für "Corona-Helden" abgeben. Wenn sie mit der kostenlosen Abgabe von Medizinprodukten an bestimmte Berufsgruppen werben, stellt dies eine verbotene unlautere Geschäftshandlung dar, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) in einem am Montag, 24. August 2020, verkündeten Urteil (Az.: 2 W 23/20). In dem streitigen Fall ging es um Werbung, die im April 2020 von einem Optikerunternehmen mit mehr als 140 Optikergeschäften in ganz De ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aVjjod Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Gerichte dürfen die fremdenfeindlichen Motive einer Straftat nicht ignorieren. Der Gesetzgeber habe dies 2015 ausdrücklich klargestellt, es gilt aber auch für frühere Taten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 20. August 2020 (Az.: 3 StR 40/20). Ein Anhänger des rechtsextremen "Aktionsbündnisses Mittelrhein" muss demnach nun doch noch mit einer Strafe rechnen. Nach den Erkenntnissen des Landgerichts Koblenz hatten er und seine Komplizen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ytiwpy Anwalt SB

Koblenz (jur). Bordelle müssen aufgrund der Schwierigkeiten bei der Kontaktverfolgung der Freier geschlossen bleiben. Da die Kunden beim Bordellbesuch Diskretion wahren wollen und deshalb nicht ohne weiteres ihre tatsächliche Adresse hinterlassen, um eine mögliche Coronavirus-Infektion aufzuspüren, ist die weitere Schließung von Prostitutionsstätten gerechtfertigt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer am Freitag, 21. August 2020, veröffentlichten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YxnWzW Anwalt SB

Karlsruhe/Leipzig Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch einen Strohmann führt zu einem gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2020 die entsprechenden Freiheitsstrafen des Landgerichts Hamburg weitgehend bestätigt (Az.: 5 StR 558/19). Die MVZ sind große Praxen mit mehreren angestellten Ärzten, oft aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Ihre Gründung und Leitung ist bestimmten Gruppen, insbeso ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aS7ajS Anwalt SB

Hamburg (jur). Ein jugendlicher Hartz IV-Empfänger mit einer Körpergröße von 1,97 Metern kann beim Arbeitsamt ein neues und geeignetes Bett beantragen. Das übergroße Bett muss als Teil der Erstausstattung vom Jobcenter bezahlt werden, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG) in einem am Freitag, 21. August 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 328/19). Nach den geltenden Vorschriften könne der Jugendliche jedoch aufgrund der Schuhgröße 48 keinen Anspruch auf einen Mehrbed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CUtTzf Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein Asylbewerber ständig umzieht, ohne die Behörden über seine jeweilige Anschrift zu informieren, muss nicht nur mit einer Ablehnung seines Asylantrags rechnen. Für ihn gilt zudem die einwöchige Klagefrist auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an eine veraltete Anschrift geschickt hat, die es nicht von dem Flüchtling, sondern von einer Behörde erhalten hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Aug. 2020, in Leipzig entsc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3j0EFmR Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Weil er sich mehrheitlich in kommunaler Hand befindet, wäre eine Verfassungsbeschwerde des Essener Energiekonzerns Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 19. August 2020, veröffentlichten Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 1 BvQ 82/20). Danach führt auch die Grundrechtecharta der EU nicht dazu, dass ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen Verfassungsbeschwerden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gf64jt Anwalt SB

Schleswig (jur). Wenn Schulen Regelungen zur Maskenpflicht treffen, müssen sie gleichzeitig auch den Sofortvollzug anordnen. Andernfalls hat der Widerspruch eines Schülers aufschiebende Wirkung und er muss die Maske vorerst nicht tragen, wie am Mittwoch, 19. August 2020, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig entschied (Az.: 9 B 23/20). Im konkreten Fall hatte eine Gemeinschaftsschule in Kiel angeordnet, dass die Schülerinnen und Schüler wegen der Corona-Pandemie auch i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gly8Sk Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung kann die Haftung nach einem Beißunfall grundsätzlich nur bei bewussten Pflichtverletzungen des Hundehalters verweigern. Der Versicherer darf aber in seinen Versicherungsbedingungen Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“, verursacht wurde, entschied das Oberlandesgericht (OL ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l4Q72E Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag auf Bundeszuschüsse für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gescheitert. Die Karlsruher Verfassungsrichter wiesen den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) aus formalen Gründen als unzulässig ab (Az.: 2 BvE 3/19). Auch die Befangenheitsanträge gegen drei Verfassungsrichter, die bereits an einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2019 wegen der unterbliebenen Zahlung von Bundesmitteln an die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gdKRGt Anwalt SB

Darmstadt (jur). Die bezahlte Freistellung eines Zoo-Tierpflegers für die Arbeit in einem vietnamesischen Nationalpark kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Selbst wenn der deutsche Arbeitgeber dem freigestellten Tierpfleger keine Weisungen für die tägliche Arbeit in Vietnam macht, sprechen das weiterhin bestehende Entgeltverhältnis und die Möglichkeit, ihn wieder nach Deutschland zurückrufen zu können, für ein abhängiges, versichertes Beschäftigungsverhält ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YgxX4q Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das „Containern“ – die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müllcontainer eines Supermarkts – bleibt strafbar. „Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen“, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. August 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19). Es wies damit die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen ab, die wege ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iSBGgo Anwalt SB

Berlin (jur). Ein Unternehmen, das seinen Kunden eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ verspricht, darf die hierfür eingesetzten Arbeitskräfte nicht mit einem Vertrag über 30 Stunden pro Woche abspeisen. Mit einem am Montag, 17. August 2020, verkündeten Urteil sprach das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin einer Pflegekraft aus Bulgarien den Mindestlohn für wöchentlich 147 Stunden zu (Az.: 21 Sa 1900/19). Die Altenpflegerin betreut eine 96-jährige Frau. Der Betreuungs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Q5LxD4 Anwalt SB

Celle (jur). Wer in Göttingen eine Doktorprüfung besteht, zieht anschließend mit Gefolge zum Gänseliesel-Brunnen auf dem Marktplatz. Doch wenn Beschäftigte daran teilhaben, stehen sie nicht unbedingt unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag, 17. August 2020, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 6 U 30/18). Es wies damit eine Mitarbeiterin der Universität Göttingen ab, die einen Doktoranden beim tra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3g8320f Anwalt SB

Mainz (jur). Gleichgeschlechtliche Arbeitnehmer können wegen der Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe von ihrem Arbeitgeber keine bezahlte Freistellung von der Arbeit beanspruchen. Auch wenn eine tarifliche Regelung für die Eheschließung eine bezahlte Freistellung vorsieht, gilt dies nicht auch für eine Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/315N9D4 Anwalt SB

Münster (jur). Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Das gilt unabhängig davon, ob die Frau in einer festen Beziehung lebt, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Juni 2020 entschied (Az.: 1 K 3722/18 E). Voraussetzung ist danach allerdings die Behandlung in einem der Bundesländer, in denen die ärztliche Berufsordnung eine „Kinderwunschbe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kX0ANU Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Motorradclubs zeigen. Das entsprechende gesetzliche Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 14. August 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2067/17, 1 BVR 423/18 und 1 BvR 424/18). Auch wenn das Verbot einen „erheblichen Grundrechtseingriff“ darstelle, sei dieses zur Aufrech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hb1sfy Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine im Ausland geschlossene und dort gültige „Kinderehe“ mit einer 16-Jährigen darf in Deutschland nicht automatisch aufgehoben werden. Lebt die Jugendliche auch nach ihrer Volljährigkeit mit ihrem Ehemann jahrelang in Deutschland zusammen und sind aus der Ehe auch noch vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, spricht dies dafür, dass die Frau die Ehe nach ihrem eigenen Willen weiter fortsetzen wollte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y6I8bA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge für ein Kind kann ein getrenntlebender, unverheirateter Elternteil nur bei einer „schwerwiegenden Störung“ mit dem Ex-Partner verweigern. Allein die nicht weiter begründete Ablehnung einer Mutter und ihre Befürchtung, dass sie bei einer gemeinsamen Sorge für notwendige Unterschriften zu Angelegenheiten des Kindes dem Kindesvater „hinterherlaufen“ muss, ist ein ungenügender Grund für eine weiterhin bestehende alle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2E7AjLx Anwalt SB

Aachen (jur). Hamburger Fans des Fußballclubs St. Pauli dürfen einen früheren Polizeiwasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ nicht im Straßenverkehr in den Betrieb nehmen. Das Straßenverkehrszulassungsrecht verlange eine Ausnahmegenehmigung, wenn Privatpersonen einen Wasserwerfer im Straßenverkehr nutzen wollten, urteilte am Dienstag, 11. August 2020, das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 10 K 4205/17). Sowohl die Ausnahmegenehmigung als auch eine neue Einzelbetriebserlaubnis seie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31Qw3Zd Anwalt SB

Aachen (jur). Hamburger Fans des Fußballclubs St. Pauli dürfen einen früheren Polizeiwasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ nicht im Straßenverkehr in den Betrieb nehmen. Das Straßenverkehrszulassungsrecht verlange eine Ausnahmegenehmigung, wenn Privatpersonen einen Wasserwerfer im Straßenverkehr nutzen wollten, urteilte am Dienstag, 11. August 2020, das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 10 K 4205/17). Sowohl die Ausnahmegenehmigung als auch eine neue Einzelbetriebserlaubnis seien ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aoZpl9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine knauserige Haftpflichtversicherung kann für die Folgen einer auf ihr Betreiben unzureichenden Autoreparatur mit haften. Das geht aus einem am Donnerstag, 13. August 2020, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az.: VI ZR 308/19). Danach haftet im konkreten Fall zunächst ein bei der Versicherung angestellter Kfz-Sachverständiger. Im Streitfall hatte eine Autofahrerin aus dem Rheinland einen "Tankwartcheck" ihres Autos vornehmen lassen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3g01cyi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach einem Autounfall gilt das Anwaltsmandat einer schuldlos schwerverletzten Mutter nicht automatisch auch für die Belange der mitfahrenden Kinder. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Kindern um psychische Spätfolgen handelt, die für den Anwalt zunächst nicht absehbar waren, haftet er nicht für Versäumnisse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 11. August 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: IX ZR 289/19). Im konkreten Fall war ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XXFgxU Anwalt SB

Nürnberg (jur). Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden etwa Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitern oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG ) Nürnberg in einem am Mittwoch, 12. August 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 TaBV 33/19). Vor Gericht war ein Betriebsrat einer Fili ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2DVYJb4 Anwalt SB

Schleswig (jur). Beim Nordic Walking sollten die Stöcke nach hinten gehalten werden. Wer sich daran nicht hält, kann für den Unfall einer Mitsportlerin haften, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Montag, 10. August 2020, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 U 46/18). Im Streitfall waren im Dezember 2013 ein Mann und eine Frau gemeinsam sportlich unterwegs. Dabei stieß der Mann mit seinem Fuß gegen einen seiner Walkingstöcke, der daraufhin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30ShWmU Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-kassel/']Kassel[/URL] (jur). Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig“ kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig“ die erhaltenen Hartz-IV-[URL='https://www.juraforum.de/lexikon/leistungen']Leistungen[/URL] ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht einfach zu viel ausgezahlte Hilfeleistungen wieder zurückfordern, entschied das Bundess ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PMmYLi Anwalt SB

Hamburg/Berlin (jur). Schüler müssen im Schulunterricht zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Den staatlichen Stellen komme hier „bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg mit am Montag, 10 August 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 E 3336/20). Schulen dürfen in Berlin zudem öffnen, auch wenn sie den ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30MLt1m Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine „Apothekenautomaten“ betreiben. Es handelt sich nicht um eine zulässige Variante des Versandhandels, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit drei vom BGH am Dienstag, 11. August 2020 veröffentlichten Beschlüssen (Az.: I ZR 122/19, I ZR 123/19 und I ZR 155/19). In dem 2.000-Seelen-Ort Hüffenhardt im baden-württembergischen Neckar-Odenwald Kreis hatte DocMorris einen Apothekenautom ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3h3b77T Anwalt SB

Münster (jur). Das Zuschauen beim Paintball-Spiel gefährdet das geistige und seelische Wohl von Kindern unter zehn Jahren ähnlich wie Kriegsfilme schauen. Die Stadt Münster durfte daher den Zutritt von Kindern dieser Altersgruppe zu den Räumlichkeiten einer Paintball-Anlage untersagen, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Montag, 10. August 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 506/20). Bei einem Paintball-Spiel beschießen sich einzelne Personen oder Mannschaften auf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30IAmXc Anwalt SB

Ingolstadt (jur). Wegen Mängeln in den Vertragsbedingungen des Inkassodienstleisters Myright hat das Landgericht Ingolstadt am Freitag, 7. August 2020, dessen Massenklage gegen die VW-Tochter Audi abgelehnt. In einem der nach Angaben des Gerichts bislang umfangreichsten Verfahren im Dieselskandal hatte Myright für mehr als 2.800 Autokäufer über 77 Millionen Euro geltend gemacht (Az.: 41 O 1745/18). Im Streit um die Internetseite „wenigermiete.de“ des Inkassodienstleisters Lexfox hatte d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ixGasO Anwalt SB

München (jur). Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen Obdachlosen ohne Maske den Zutritt verweigern – selbst dann, wenn Obdachlose aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Den Belangen des klagenden Obdachlosen stünden die Interessen anderer Besucher und auch der Mitarbeiter gegenüber, die teils zu einer Corona-Risikogruppe gehören, betonte das Amtsgericht München in zwei am Freitag, 7. August 2020, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 275 C 12174/20 und 275 C 1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kxToHI Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenster/']Münster[/URL] (jur). Bei den Corona-Regeln für die fleischverarbeitende Industrie hat das [URL='https://www.juraforum.de/gerichte/verwaltungsgericht-muenster/']Verwaltungsgericht Münster[/URL] mehr Differenzierung gefordert. Als „Hotspots“ für die Übertragung des Virus könnten bislang nur die großen Schlacht- und Zerlegebetriebe gelten, betonte das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/entscheidung-gericht']Gericht[/URL] i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ivl9Pn Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wenn sich psychisch Kranke aufgrund von Wahnvorstellungen ihrer Wohnungseinrichtung entledigen, haben sie unter Umständen dennoch Anspruch auf finanzielle Unterstützung des Sozialhilfeträgers für die Erstausstattung ihrer Wohnung. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, den 6. August 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SO 3313/18) In diesem besonderen Fall ging es um eine psychisch kranke Frau, die an Wahnvors ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33IBdsT Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher ist nicht verfassungswidrig. Die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 6. August 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: 1 BvR 842/17). Der Gesetzgeber habe versucht, mit den geltenden Vorschriften zu gewährleisten, dass die Tarifvertragsparteien "auf Augenhöhe" über Arbeitsbedingungen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fH132Q Anwalt SB

Köln (jur). Wenn das Corona Abstandsgebot an einem Badesee aufgrund des zu erwartenden Besucherzustroms während der Sommermonate nicht eingehalten werden kann, darf von den Kommunen ein vorübergehendes Aufenthalts- und Badeverbot erlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 4. August 2020, verkündeten Beschluss entschieden, und die von der Stadt Hennef an der Sieg erlassenen entsprechenden Verbotsmaßnahmen für den Allner See gebilligt. (Az.: 7 L 1103/20). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33HxTON Anwalt SB

Stuttgart (jur). Erhält ein Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine fehlerhafte Mitteilung in englischer Sprache über die Gewährung eines eingeschränkten Flüchtlingsschutzes, ist dies nicht automatisch bindend. Hat der Flüchtling gleichzeitig einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes in deutscher Sprache mit den Gründen für die Ablehnung erhalten, kann der Flüchtling nicht davon ausgehen, dass ihm Flüchtlingsschutz gewährt wird, entschied das Verwaltungsgericht S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3klIVPk Anwalt SB

Leipzig (jur). Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Rabattverträge, die sie mit pharmazeutischen Unternehmen abgeschlossen haben, nicht offenlegen. Dies „wäre geeignet, wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen", entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag, 4. August 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 C 22.19). Das Gericht hat damit einen Apotheker abgewiesen. Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Apotheker von eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fAsxH6 Anwalt SB

Essen (jur). Wenn eine dreiwöchige "Kunstbetrachtungsfahrt" nach Griechenland zum Unterrichtskonzept einer freien Schule gehört, haben Schülerinnen und Schüler, die im Hartz-IV-Bezug stehen, Anspruch auf Kostenerstattung durch das Arbeitsamt. Die Tatsache, dass die Reise für mehr als zwei Wochen außerhalb der Ferien stattfindet, steht dem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem jüngst veröffentlichten Urteil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a1bvAK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nahrungsergänzungsmittel dürfen mit allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden, wenn dies durch ausdrücklich erlaubte "spezielle gesundheitsbezogene Angaben" belegt werden kann. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, veröffentlicht am Dienstag, 4. August 2020, müssen die speziellen gesundheitsbezogenen Angaben dann jedoch mit einem erkennbaren Hinweis "beigefügt" werden (Az.: I ZR 162/16). Im Falle von Platzmangel kann ein Verweis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31oIqLP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Schwerbehinderte nach einem Autounfall einen Handicap-Rabatt für den Ersatz eines Neuwagens erhalten, dann kommt die Unfallversicherung des Gegners bei der Auto-Ersatzbeschaffung günstiger weg. Denn dieser muss nicht den Normalpreis, sondern nur den rabattierten Preis erstatten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 3. August 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 268/19). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die körperlich behi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39WoNPb Anwalt SB

Freiburg (jur). Den Familiennamen eines ehemaligen "KZ-Wachmanns" tragen zu müssen, ist an sich kein Grund für eine Namensänderung. Wenn der Täter des Nationalsozialismus weitgehend unbekannt ist und kein besonderes persönliches oder gesundheitliches Problem aufgrund desselben Namens benannt werden kann, liegt kein "wichtiger Grund" für eine Namensänderung vor, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Montag, 3. August 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 K 2435/18). Im st ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33thYmX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Im Falle einer Betreuung "in allen Angelegenheiten" muss auch tatsächlich ein konkreter Handlungsbedarf in "allen Angelegenheiten" bestehen. Ist dies nicht der Fall, so ist die entsprechende Bestellung eines Betreuers rechtswidrig erfolgt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. Juni 2020 (Az.: XII ZB 25/20). In dem streitigen Fall ging es um eine Frau mit einer wahnhaften psychischen Störung und damit verbundenen Halluzina ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3k4bVex Anwalt SB