Corona-Reihentest bei Fleischbetrieben auf deren Kosten zulässig

Düsseldorf (jur). Fleischverarbeitende Unternehmen dürfen verpflichtet werden, auf ihre Kosten regelmäßige Corona-Reihentests an ihren Mitarbeitern durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei am Mittwoch, 26. August 2020 zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 7 L 1564/20 und 7 L 1565/20). Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angeordnete "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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