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Kassel (jur). Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH darf ihre Warenhäuser in Hessen in dieser Woche nicht vollständig eröffnen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist "durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig", entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 29. April 2020 verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 8 B 1039/20.N). In Hessen durften am 27. April 2020 Geschäfte mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3d5GETV Anwalt SB

Essen (jur). Querschnittsgelähmte können in Einzelfällen die Kosten für ein so genanntes Exoskelett, das fast 100.000 Euro kostet, von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Das Hilfsmittel, das dem Patienten dank eines gekoppelten, motorisierten und ferngesteuerten Schienengerüstes selbständiges Stehen und Gehen ermöglicht, dient der unmittelbaren Behinderungsausgleich, der von der Krankenkasse zu gewährleistenden ist, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VQxSnm Anwalt SB

Mannheim (jur). Dass Gaststätten weiterhin geschlossen bleiben müssen ist "verhältnismäßig und zumutbar", wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 29. April 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: 1 S 1068/20). Im Gegensatz zu einem Einkauf diene „ein Restaurantbesuch gerade dem längeren Verweilen", was das Infektionsrisiko erhöhe. Damit wurde eine Inhaberin und Betreiberin von drei Restaurants in Baden-Württemb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3f6B6dW Anwalt SB

Schleswig/Regensburg (jur). Im Zuge der Corona-Lockerungen schauen die Gerichte nun kritischer auf die noch verbleibenden Restriktionen und fordern insbesondere Gleichbehandlung. So dürfen nach einer Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig vom 27. April 2020 auch Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche in einem Einkaufszentrum eröffnen (Az.: 3 MR 9/20). Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom gleichen Tag, veröffent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aNSkJq Anwalt SB

Hamburg (jur). Die Pflicht an bestimmten öffentlichen Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt wurde, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht. Die Pflicht ist geeignet, um "dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen", entschied das Hamburger Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 28. April 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag zur Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung (Az.: 10 E 1784/20). Mit der Verordnung vom 27. A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cZ0gt3 Anwalt SB

Magdeburg (jur). Die Obergrenze von 800 Quadratmetern für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg sachlich gerechtfertigt. Dies würde dazu beitragen, den Besucherstrom in die Städte, insbesondere in Flächenstaaten, zu begrenzen, betonte das OVG in einem am Dienstag, 28. April 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 3 R 52/20). Letztlich habe die Politik hier einen großen Entscheidung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aKzxib Anwalt SB

München (jur). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern, das im Zuge der Corona-Pandemie im Freistaat Bayern erlassen wurde, für gleichheitswidrig. In einem Beschluss vom Montag, 27. April 2020, entschieden die Münchner Richter daher im einstweiligen Anordnungsverfahren zugunsten eines Warenhausbetreibers (Az.: 20 NE 20.793). Das Gericht sah jedoch davon ab, die beanstandeten Bestimmungen "aufgrund de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VKqqdc Anwalt SB

Kassel (jur). Die hessischen Viertklässler müssen in dieser Woche noch nicht in die Schule zurückkehren. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 27. April 2020, im Volltext veröffentlichten Eilbeschluss vom 24. April 2020 (Az.: 8 B 1097/20.N). Die Richter in Kassel kritisierten einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ohne schlichen Grund würden Viertklässler einem höheren Risiko einer Infektion mit dem neuen Coronavirus ausgesetzt. Nach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VJJBUH Anwalt SB

Münster (juristisch). Die Kommunen dürfen der Windenergie keine unrealistischen Flächen zuweisen. Eine Entscheidung über "Konzentrationszonen", die in letzter Instanz nicht umgesetzt werden kann, ist unwirksam, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Urteil vom 21. April 2020, zugestellt am Montag, 27. April 2020 (Az.: 8 A 311/19), entschieden hat. Die Stadt Sundern im Hochsauerlandkreis hat drei sog. Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen. De ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YdNenu Anwalt SB

Köln (jur). Wenn Ärzte oder Zahnärzte mit einem eigenen "Notdienst" werben, müssen sie hinreichend deutlich machen, dass es sich nicht um den offiziellen Notfalldienst der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung handelt. Ein kleiner gedruckter Hinweis am Ende einer entsprechenden Internetseite ist dafür nicht ausreichend, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, den 24. April 2020 veröffentlichten Urteil gegen eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft entsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cUsVj1 Anwalt SB

Bremen (jur). Eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch eine ausländische Mutter darf nicht dazu führen, dass das betroffend Kind rückwirkend seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die auch die Rechtsfolgen einer Vaterschaftsanfechtung auflistet, hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. März 2020 (Az.: 1 LC 171/16). Im streitigen Fall hatte eine in Bremen lebende ghanais ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KAYB0q Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Obdachlose EU-Bürger mit unklarem Aufenthaltsstatus in Deutschland können aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Denn wenn wohnungslose Menschen wegen der Krise durch die Grenzschließung nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, muss ihnen in Deutschland ein menschwürdiges Existenzminimum gewährt werden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. April 2020 (Az.: S 25 AS ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KEgOdK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mountainbiker müssen nicht mit einer Stacheldrahtabsperrung rechnen, wenn sie auf einem Feldweg fahren. Wenn ein schnellfahrender Radfahrer deshalb zu spät bremst, ist er an dem Unfall nicht mitschuldig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 23. April 2020, im Fall eines verunglückten Bundeswehroffiziers (Az.: III ZR 250/17 und III 251/17). Der aus Schleswig-Holstein stammende Mann hatte am Nachmittag des 15. Juni 2012 bog bei einer Fahrradtour au ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eNbxhP Anwalt SB

Leipzig (jur). Eine Präsenzapotheke mit Erlaubnis für den Versandhandel kann das Versandgeschäft regional organisieren und die Arzneimittel selber ausliefern. Auch sind im örtlichen Einzugsbereich der Apotheke Sammelstellen für Rezepte und Bestellungen zulässig, so das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom Donnerstag, 23. April 2020 (Az.: 3 C 16.18). Damit gab das Gericht der Klage einer Apothekerin aus Herne statt. Im Eingangsbereich eines Supermarktes hatte sie seit 2014 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zrOqJu Anwalt SB

Minden (jur). Ein einziger möglicher Corona-Fall in einer Rehabilitationsklinik rechtfertigt noch keinen vollständigen Stopp für die Neuaufnahme von Patienten. Dies gilt umso mehr, wenn die Rehabilitationsklinik die regulären Krankenhäuser im Zuge der Covid-19-Pandemie entlasten soll, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 22. April 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 7 L 299/20). Nach dem „Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ können auch Rehabili ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/350CNol Anwalt SB

Berlin (jur). Berlins Abiturprüfungen müssen nicht wegen der ungleichen Möglichkeiten für ärmere Schülerinnen und Schüler, sich auf die Prüfungen vorzubereiten, verschoben werden. Obwohl die bereits bestehenden unterschiedlichen Lernbedingungen aufgrund " sozialer oder familiärer Umstände bereits bestehenden unterschiedlichen Lernbedingungen pandemiebedingt weiter verschärft werden könnten", dürften solche individuellen Umstände ohne rechtliche Grundlage im Prüfungsrecht nicht ber ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RZQOO4 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Das Recyclingunternehmen Remondis darf die Firma Duales System Holding (DSD) mit der Marken "Der Grüne Punkt" nicht übernehmen. Zumindest im Bereich der Altglasaufbereitung würde der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung führen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem am Mittwoch, 22. April 2020, schriftlich verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: VI-Kart 3/19 (V)). Remondis mit Sitz in Lünen bei Dortmund ist nach eigenen Angaben "einer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34WQBQS Anwalt SB

Potsdam (jur). Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch darauf, Zahlungen per Scheck oder Postanweisung direkt an der Tür zu erhalten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in Potsdam in einem am Montag, 20. April 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: L 15 SO 245/16). Der Rechtsstreit ist nun vor dem Bundessozialgericht anhängig. Das LSG hat einen 82 Jahre alten Mann aus Berlin abgewiesen. Er bekommt eine Rente und aufstockende Leistungen der Grundsicherung. Er ist ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zgV2Kt Anwalt SB

Trier (jur). Straßenreinigungsgebühren dürfen nach der Länge der Grundstücksfront, die an die Straße grenzt, berechnet werden. Ungerechtigkeiten, die damit verbunden sein können, müssen in Kauf genommen, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 21. April 2020, veröffentlichten Urteil nach rheinland-pfälzischem Landesrecht (Az.: 10 K 4644/19.TR) entschieden hat. Das Gericht billigte damit die Gebühren für eine kurze Stichstraße im Trierer Stadtteil Petrisberg. Nur sech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2x2Q3fU Anwalt SB

Celle (jur). Die Jobcenter müssen nicht für die Instandhaltungs- und Reparaturkosten eines Segelbootes aufkommen, das von einem Hartz-IV-Empfänger bewohnt wird. Nach dem Gesetzestext ist dies nur bei einem selbst bewohnten Haus oder anderem Wohneigentum möglich, nicht aber bei anderen Wohnformen wie Booten oder Wohnmobilen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag, 20. April 2020, in Celle verkündeten Urteil (Az.: L 15 AS 96/19). Der Kläger, ein Hart ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VJVqsK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Menschen mit Messie-Syndrom Essensreste, alte Kleider und anderen Müll in ihren Autos fast bis zum Dach stapeln, ist dies ein Sicherheitsrisiko. Bei einer solchen zwanghaften Müllansammlung kann die Fahrerlaubnisbehörde von einer bedingten Fahreignung ausgehen und den Erhalt der Fahrerlaubnis von einer Psychotherapie abhängig machen, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Freitag, 17. April 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 9 K 4395/18). Im konkreten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2xCnztO Anwalt SB

Köln (jur). Anwälte sollten genau hinsehen, wenn sie ein Faxgerät an einer Autobahnraststätte benutzen. Wenn sie von dort eine Beschwerde an ein Gericht faxen, können sie sich nicht einfach auf den richtigen und damit fristgerechten Zugang verlassen, stellte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einer am Freitag, 17. April 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: 6 W 115/19). Man könne vernünftigerweise erwarten, dass sich der Anwalt vor dem Versenden des Faxes über das ordnungsgemäße Be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bpp254 Anwalt SB

Berlin (jur). Trotz der Corona-Pandemie müssen Abiturienten und Abiturientinnen in Berlin ab dem 20. April an den schriftlichen Abitur-Prüfungen teilnehmen. Es sei nicht erkennbar, dass die Sicherheitsvorkehrungen dafür nicht ausreichen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 17. April 2020 in einem Eilbeschluss (Az.: 14 L 59.20). Nach einer Entscheidung des Berliner Senats sollen die diesjährigen Abiturprüfungen in der Hauptstadt direkt nach den Osterferien am 20. April 2020 beginne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XNyawm Anwalt SB

Hamburg (jur). Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem vollständigen Abbruch des Kontakts zwischen Kindern in Kinderschutzeinrichtungen und ihren Eltern führen. Das in der Hamburger Corona-Virus-Eindämmungsverordnung enthaltene generelle Kontaktverbot verstößt gegen die Grundrechte der Eltern, entschied das Hamburger Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 17. April 2020 verkündeten Beschluss vom Vortag(Az.: 11 E 1630/20). Die Richter in Hamburg gaben damit dem Eilantrag einer Mutter nach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RPTgGA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach den hessischen Vorschriften zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus dürfen Demonstrationen und Kundgebungen landesweit nicht pauschal verboten werden. Die Stadt Gießen hat deshalb zu Unrecht mehrere geplante Versammlungen mit mehr als zwei nicht zum selben Haushalt gehörenden Personen verboten, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 16. April 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 828/20). Dies war ein Teilerfolg für den Eilantrag ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3coJyTr Anwalt SB

Karlsruhe (jur). In einem Einzelhaftraum mit freier Sicht auf die Toilette muss das Gefängnispersonal immer anklopfen, bevor es den Raum betritt. Ein Gefangener hat einen Anspruch darauf, dass seine "körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre“ verrichtet werden können, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 16. April 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1273/19). Im konkreten Fall ging es um einen Häftling aus einer Justi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eqcAEa Anwalt SB

Kassel (jur). Patienten mit besonders schweren oder sogar tödlichen Erkrankungen müssen selbst entscheiden können, ob sie den "letzten Strohhalm" ergreifen wollen, auch wenn die Risiken hoch sind. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses bedarf dann einer angemessenen und umfassenden vorherigen Aufklärung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 16. April 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: B 1 KR 20/19 R) entschieden hat. Im streitigen Fall litt der Patient an ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34JrKjn Anwalt SB

Berlin (jur). Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung unter Quarantäne stellen. Weder der Transport der Infizierten in die Unterkunft noch vermeintliche "Coronawolken" in Form einer massiven Freisetzung des Virus erhöhen das Infektionsrisiko für die Anwohner, wie das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom Mittwoch, 15. April 2020 (Az.: VG 14 L 47/20) entschieden hat. Im vorliegenden Fall wollte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3epx5kr Anwalt SB

Berlin (jur). Angesichts der Corona-Pandemie ist es auch für Beamte zumutbar für einen begrenzten Zeitraum im Home-Office zu arbeiten. Die vom Dienstherrn zu gewährleistende "amtsangemessene Beschäftigung" bleibt erhalten, wenn der Beamte nur einzelne Aufgaben in seiner Wohnung zu erledigen hat und ansonsten nur für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 15. April 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 28 L ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aefAju Anwalt SB

Schleswig (jur). Zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen Reisen und Tagesausflüge auch verboten oder eingeschränkt werden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss vom 9. April 2020, der am Dienstag, 14. April 2020, verkündet wurde (Az.: 3 MR 4/20). Die "SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung" verbietet nicht nur Übernachtungen von Touristen in Schleswig-Holstein, sondern auch "vermeidbare Tagesausflüge", zum Beispiel zum Wandern oder Ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eoZBm8 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Kieferorthopäden dürfen nicht für "perfekte Zähne" werben. Dadurch entstehe der unzulässige Eindruck, dass ein Erfolg "mit Sicherheit erwartet werden kann", wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 14. April 2020, verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 6 U 219/19). Die umstrittene Werbung verspricht "eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten". 14 Schienen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RCIzqM Anwalt SB

Berlin (jur). In den Zeiten von Corona boomen die Online-Shops. Dies ist aber kein Grund, sonntags zu arbeiten, wie das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren am Dienstag, 14. April 2020, verkündeten Eilbeschlüssen entschieden hat (Az.: 4 L 132/20 und andere). Trotz der Coronavirus-Pandemie gebe es keine Versorgungskrise, die eine dringende Lieferung von Paketen zur Sicherung der Haushaltsversorgung dringend erforderlich machen würde. Nach dem Gesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiert ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Vtws0x Anwalt SB

Schleswig (jur). Ein mobiler Verkaufsstand für Hähnchen muss aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Ein solcher Stand ist weder als Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb einzustufen, noch liegt nach schleswig-holsteinischen Bestimmungen ein Außer-Haus-Verkauf vor, der ausnahmsweise zulässig ist, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einer am Donnerstag, 9. April 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: 1 B 28/20). Mehrere Antragsteller waren vor G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2yVk8OS Anwalt SB

Kassel (jur). Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist wichtiger als das Gießen von Rosen, Obstbäume und anderer Pflanzen im Garten der eigenen Zweitwohnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Beschluss vom Donnerstag, 9. April 2020, entschieden (Az.: 5 L 666/20.KS). Es wies den Eilantrag eines Frankfurter Anwalts ab, der sich gegen das vom Landkreis Waldeck-Frankenberg erlassene Verbot der Nutzung einer Zweitwohnung wandte. Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2K0qdfr Anwalt SB

Mannheim/Kassel/Bremen (jur). Die Oberverwaltungsgerichte der Länder zeichnen eine einhellige Meinung dahingehend ab, dass die jeweiligen Corona-Verordnungen im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Dies haben der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 1 S 925/20) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen (Az.: 1 B 97/20) in Eilbeschlüssen am Freitag, 9. April 2020, und der VGH Hessen in Kassel (Az.: 8 B 910/20.N) in einem am 9. April 2020 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3caWEng Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Vorübergehende Ausgangsbeschränkungen sowie Kontakt- und Versammlungsverbote aufgrund der COVID 19-Pandemie müssen zum Schutz der Bevölkerung hingenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 8. April 2020, veröffentlichten Beschluss vom Vortage zu den besonders strengen Regelungen in Bayern (Az.: 1 BvR 755/20). Es wies damit einen Eilantrag eines Mannes auf die vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Infektionssch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34nM1L5 Anwalt SB

Zeitz (jur). Die Übelkeit und die Magenkrämpfe eines Kfz-Halters sind noch kein Grund dafür, dass die Kaskoversicherung des Autos den Unfall einer jungen, nicht versicherten Fahrerin vollständig abdeckt. Sieht der Versicherungsvertrag grundsätzlich einen Ausschluss des Versicherungsschutzes für Fahrer unter 24 Jahren vor, ist eine Ausnahme nur bei "medizinischen Notfällen" gegeben, entschied das Landgericht Zeitz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: 4 C ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RkMR68 Anwalt SB

Kassel (jur). Das Verbot von "Zusammenkünften" in Kirchen, Moscheen und Synagogen ist legal und bleibt in Hessen in jedem Fall in Kraft. Auch die Religionsfreiheit gelte nicht uneingeschränkt und müsse beim Schutz von Leben und Gesundheit zurücktreten, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag, 7. April 2020, in Kassel entschieden hat (Az.: 8 B 892/20.N). Nach der hessischen Corona-Verordnung sind "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RmHLGC Anwalt SB

Aachen (jur). Weinhändler müssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen. Denn nach der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung können auch Genussmittel wie Wein, die nicht den Grundbedarf der Bevölkerung decken, als "Lebensmittel" weiterverkauft werden, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Montag, 6. April 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 7 L 259/20). In dem Streit hatte die Stadt Aachen die Schließung einer Weinhandlung angeordnet. Es stimme, dass " ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wtqTH2 Anwalt SB

Berlin (jur). Um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu stoppen, dürfen auf den Wochenmärkten nicht alle Marktstände ihre Produkte anbieten. Nur wenn mehr als 50 Prozent des Sortiments des Anbieters aus bestimmten lebensnotwendigen und schwer verzichtbaren Waren besteht, darf der Marktstand öffnen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Montag, 6. April 2020, verkündeten Beschluss (Az.: VG 14 L 35.20). Der Verkauf von Keksausstechern und Spielzeug gehöre jedoch nicht dazu. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XpzCVP Anwalt SB

Naumburg (jur). Die Bedrohung durch das SARS-CoV-2-Virus vereitelt auch die Strafverfolgung vor Gericht. Wenn der Beginn einer Hauptverhandlung vor einem Landgericht aufgrund der Corona-Krise verschoben werden muss, stellt dies auch nach sechsmonatiger Untersuchungshaft der Angeklagten keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in einem am Montag, 6. April 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 1 Ws HE 4/20). Der spezifische Fall betraf zwei M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39TXe7f Anwalt SB

Berlin (jur). Um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu stoppen, dürfen auf den Wochenmärkten nicht alle Marktstände ihre Produkte anbieten. Nur wenn mehr als 50 Prozent des Sortiments des Anbieters aus bestimmten lebensnotwendigen und schwer verzichtbaren Waren besteht, darf der Marktstand öffnen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Montag, 6. April 2020, verkündeten Beschluss (Az.: VG 14 L 35.20). Der Verkauf von Keksausstechern und Spielzeug gehöre jedoch nicht dazu. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UNs7WI Anwalt SB

Essen (jur). Ein Minijob von acht Stunden pro Woche berechtigt noch nicht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II für arbeitssuchende EU-Ausländer. Da ein solcher Minijob nach EU-Recht keine reguläre Beschäftigung als Arbeitnehmer darstellt, die einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen rechtfertigen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, den 6. April 2020 verkündeten Urteil (Az.: L 19 AS 1608/18). Der konkrete Fall betraf eine Bulgarin mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XgfEwA Anwalt SB

Berlin (jur). Die befristeten Ausgangsbeschränkungen in Berlin, um das SARS-CoV-2-Virus einzudämmen, beeinträchtigen die Freiheit der Anwälte, ihren Beruf auszuüben, nicht unverhältnismäßig stark. Für den Schutz der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung reiche es aus, wenn die Rechtssuchenden nur die dringenden notwendigen Termine mit ihrem Anwalt vereinbaren und ihn aufsuchen können, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, den 3. April 2020, verkündeten Beschluss ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UMAqCo Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Demonstration mit nur zwei angemeldeten Teilnehmern kann aufgrund der Corona-Pandemie verboten werden. Obwohl zwei Personen im öffentlichen Raum zusammen sein dürfen, sei es nicht zu verhindern, dass andere Personen sich der Kundgebung anschließen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, den 3. April 2020 verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: 4 L 333/20.NW) Der Antragsteller hatte beim Landkreis Germersheim ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ULhELt Anwalt SB

Konstanz (jur). Ein geplanter Notvorrat an Lebensmitteln, Toilettenpapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Leistungen von Hartz IV. Auch wenn bestimmte Produkte durch Hamsterkäufe schwieriger im Handel erhältlich oder teurer geworden sind, rechtfertigt dies keinen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem am Freitag, 3. April 2020, veröffentlichten Beschluss vom Vortag (Az.: S 1 AS 560/20 ER). Die Empfän ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Remhf2 Anwalt SB

Hamburg (jur). In Hamburg muss zur Eindämmung der Pandemie COVID 19 an öffentlichen Plätzen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem am Donnerstag, 2. April 2020, verkündeten Beschluss vor Vortag den Antrag eines Rechtsreferendars auf die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt mit welchem das Mindestabstandserfordernis in der Hamburger Allgemeinverfügung (Az.: 21 E 1509/20) ausgesetzt werden sollte. Der Referendar hatt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39E6CMp Anwalt SB

Münster (jur). Obwohl kranke und behinderte Menschen manchmal ungewöhnliche Geräusche machen, können solche "Lebensäußerungen" niemals eine "schädliche Umwelteinwirkung" sein. Dies hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem am 1. April 2020 verkündeten Eilbeschluss (Az.: 10 B 312/20) unterstrichen. Es lehnte damit einen Eilantrag von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines Pflegeheims in Essen-Heidhausen ab. Diese Anwohner gab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UTtXUZ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Anwälte dürfen die Verbraucher nicht in die Irre führen. Sie dürfen daher einen ohnehin schon bedenklich hohen Gebührensatz nicht mit einer ungewöhnlichen Aufstockung des Gegenstandswertes verbinden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 30. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: IX ZR 140/19) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens eine Abfindung von 10.000 Euro ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/343trHX Anwalt SB

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München (jur). In Bayern bleiben die befristeten Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die per Verordnung erlassen wurden, in Kraft. Die aktuelle infektionsrechtliche Bedrohungslage rechtfertige die Einschränkungen der Grundfreiheiten der Bürger, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Beschluss vom Montag, 30. März 2020 (Az.: 20 NE 20.632). Die Richter in München lehnten daher den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der bayerischen Vorschri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/340pVOJ Anwalt SB