Öffnung eines Outlet-Centers vom OVG Schleswig erlaubt

Schleswig/Regensburg (jur). Im Zuge der Corona-Lockerungen schauen die Gerichte nun kritischer auf die noch verbleibenden Restriktionen und fordern insbesondere Gleichbehandlung. So dürfen nach einer Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig vom 27. April 2020 auch Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche in einem Einkaufszentrum eröffnen (Az.: 3 MR 9/20). Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom gleichen Tag, veröffent ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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