Anwalt SB

Koblenz (jur). Deutschland ist nicht haftbar für die Dieselmanipulationen der Autohersteller. In diesem Zusammenhang sei es zu "zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 26. August 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 1 U 1685/20). Deutschland habe die Anforderungen des EU-Rechts "rechtsfehlerfrei" umgesetzt. *h2*Eine VW-Kundin rügte, dass die Typengenehmigung für ihr Fahrzeug r ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mOtzqw Anwalt SB

Aachen (jur). Der Beruf eines Bundespolizisten ist mit „Posts“ und „Gefällt mir“ -Angaben in sozialen Netzwerken mit homophoben Inhalten nicht vereinbar. Um die Dienstpflichten ohne Ansehen der Person vornehmen zu können fehle es dann an der "nötigen Toleranz und Neutralität“, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag, 27. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 1 L 480/21). Die Einstellung eines Bewerbers bei der Bundespolizei sei daher zu Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38qE1Ma Anwalt SB

Aachen (jur). Der Beruf eines Bundespolizisten ist mit „Posts“ und „Gefällt mir“ -Angaben in sozialen Netzwerken mit homophoben Inhalten nicht vereinbar. Um die Dienstpflichten ohne Ansehen der Person vornehmen zu können fehle es dann an der "nötigen Toleranz und Neutralität“, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag, 27. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 1 L 480/21). Die Einstellung eines Bewerbers bei der Bundespolizei sei daher zu Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zDd44c Anwalt SB

Celle (jur). Die vorsitzende Richterin kann auch bei Beteiligten in einem mehrtägigen Strafverfahren, die gegen Covid-19 geimpft sind, einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest verlangen. Gerichte sind zwar nicht verpflichtet, auch bei vollständig geimpften Personen eine Testpflicht anzuordnen, doch sei dies auch nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 27. August 2021, verkündeten Beschluss (Az.: 2 Ws 230/21 u.a.). Konkret ging es um ein Strafv ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DB5pFY Anwalt SB

Münster (jur). Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 26. August 2021, entschieden, dass die Stadt Datteln die fehlerhaft durchgeführte Standortauswahl des Regionalverbands Ruhr für das Kohlekraftwerk lediglich übernommen hat, bei dem alternative Standorte für das Kraftwerk nicht ausreichend geprüft wurden (Az.: 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE und 10 D 43/15.NE). Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DudU5j Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Schüler müssen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 die Schule besuchen. Ein Anspruch auf Homeschooling aufgrund einer damit einhergehenden Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 26. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 7 L 1811/21). Nach Ansicht des Gerichts verstößt der Staat nicht gegen seine Pflichten zum Schutz von Leben und körperlicher Unve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jnaTvI Anwalt SB

Berlin (jur). Das Auswärtige Amt muss bei der Erteilung von Visa an afghanische Ortskräfte und ihre Familien die von den Taliban ausgehenden Gefahren berücksichtigen. Nur weil die Arbeit eines einheimischen Mitarbeiters in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2017 beendet wurde, ergibt sich aus der Machtübernahme durch die Taliban und die daraus resultierende Gefahr ein Anordnungsanspruch auf Aufnahme in Deutschland, entschied das Verwaltungsger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Wtpv3E Anwalt SB

Kassel (jur). Rückforderungen von Sozialhilfeträgern verjähren nach vier Kalenderjahren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem schriftlich veröffentlichten Urteil vom 4. März 2021 bestätigt (Az.: B 11 AL 5/20 R). Es wies damit einen Versuch der Bundesagentur für Arbeit zurück, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern. In dem betreffenden Fall hatte ein Unternehmen in Baden-Württemberg Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für die Beschäftigung bestimmter Arbeitne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mz5Lql Anwalt SB

Frankenthal (jur). Ehemänner können dem Notar nicht die Schuld für einen Ehevertrag zuschieben, der zunächst wohl gültig war, aber nach der aktuellen Rechtsprechung als sittenwidrig anzusehen ist. Der Notar kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn er die im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen in der Rechtsprechung hätte vorhersehen müssen, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Mittwoch, 25. August 2021, verkündeten Urteil in einem Streit um eine "Hausfrauenehe" (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WvFuOZ Anwalt SB

Mannheim (jur). Auch Personen, die vollständig gegen das Sars-CoV-2-Coronavirus geimpft sind, und Personen, die davon genesen sind, müssen weiterhin Masken tragen. In Anbetracht der Tatsache, dass auch vollständig geimpfte Personen das Virus weitergeben können und 45 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht oder nicht ausreichend geimpft sind, dürfte die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen verhältnismäßig und gerechtfertigt sein, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38dmQ0L Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Kunden müssen im Freestyle-Bereich eines Fitness-Studios mit Hindernissen rechnen. Wenn sie dort über eine signalrote Slackline stolpern, muss der Fitnessstudio-Betreiber dafür nicht haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 23. August 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 16 U 162/20). Die Klägerin, die zum Zeitpunkt des Unfalls 74 Jahre alt war, ist Mitglied in einem Fitness-Studio in dem es eine so genannten Freestyle-Zone gi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3B49Xm3 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Psychisch kranke Personen, die unter Betreuung stehen, darf der freie Zugang zu ihrem Vermögen nur unter strengen Auflagen entzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Montag, 23. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 73/21) entschieden, dass ein Betreuungsgericht die Geschäfte einer hilfebedürftigen Person nur dann von der Einwilligung des Betreuers abhängig machen darf, wenn "konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38dGg5m Anwalt SB

München (jur). Überforderte pflegende Angehörige, einer älteren Frau, die unter Betreuung steht, dürfen diese nicht einfach in einer geschlossenen Demenzabteilung von einem ausländischen Pflegeheim unterbringen. Ohne medizinische Notwendigkeit und ohne eine richterliche Genehmigung stellt die Unterbringung eine strafbare Freiheitsberaubung dar, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 20. August 2021, verkündeten Urteil (Az.: 820 Ls 275 Js 118454/20). Damit verurteilte das ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XOXJiR Anwalt SB

Schleswig (jur). Selbst mit Masken und guter Belüftung des Klassenraums muss bei Vorliegen eines Corona-Falls in der Schule zumindest ein Teil der Mitschüler unter Quarantäne gestellt werden. Dies gilt zumindest für die nächsten Sitznachbarn, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 20. August 2021, bekannt gegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 1 B 106/21). Das Gericht wies damit den Eilantrag einer Mittelstufenschülerin aus dem Kreis Nordfriesland ab. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WityQv Anwalt SB

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AW6wxF Anwalt SB

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern ihre Rechte aus Arbeitsverträgen gesichert, die Bezug auf mehrere gleichlautende Tarifverträge nehmen. Sind die Tarifverträge im Zuge von Neuabschlüssen nicht mehr gleich, wird die Bezugnahme nicht unwirksam, wie das BAG in mehreren am Mittwoch, 18. August 2021, veröffentlichten Urteilen zur Deutschen Lufthansa (DLH) entschied (Az.: 4 AZR 229/20 und weitere). Vielmehr bleiben die Tarifverträge in der letzten übereins ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xXPoG1 Anwalt SB

Erfurt (jur). Der Mutterschaftsgeld-Zuschuss des Arbeitgebers richtet sich immer nach den letzten drei regulär abgerechneten Arbeitsmonaten. Das bleibt auch dann so, wenn die Frau nach der Geburt ihres ersten Kindes in eine ungünstigere Lohnsteuerklasse wechselt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 19. August 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 AZR 378/20). Mütter können daher ohne Einbußen bei dem Zuschuss ihrem Partner den Weg für eine günstiger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yYIhhL Anwalt SB

München (jur). Das pauschale Sterbegeld für Beamte ist steuerpflichtig. Eine Befreiungsklausel für bestimmte öffentliche Zuwendungen greift hier nicht, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 19. August 2021, veröffentlichten Urteil klar (Az.: VI R 8/19). Anlässlich des Todes einer Landesbeamtin aus Nordrhein-Westfalen hatte das Land ein Sterbegeld in Höhe von zwei Monatsbezügen der Verstorbenen an die Tochter ausbezahlt. Das Finanzamt wertete dies als Eink ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ggILZr Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die gesetzlichen Zinsen auf Steuernachzahlungen sind ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Spätestens seit diesem Jahr ist der Zins von jährlich sechs Prozent „evident realitätsfern“, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 18. August 2021, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Eine rückwirkende Neuregelung forderten die Karlsruher Richter allerdings erst für Verzinsungszeiträume ab Anfang 2019. Laut Abgabenordnung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3D0nHA1 Anwalt SB

Hamburg (jur). Während einer Hochzeitsfeier dürfen bei einer ausreichenden Anzahl von gegen das Corona-Virus geimpften Personen das Brautpaar und ihre Gäste auch tanzen. Das in der Hamburger Corona-Eindämmungsverordnung enthaltene absolute Tanzverbot ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn von den Tanzenden einer geschlossenen Gesellschaft nur ein geringes Infektionsrisiko ausgeht und nicht geladene Personen keinen Zutritt haben, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am Dienstag, 17. August 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3k6i9eL Anwalt SB

Nürnberg (jur). Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber wegen angesammelter Minusstunden des Beschäftigten nicht einfach das Entgelt kürzen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer wegen einer fristlosen Kündigung oder einer Freistellung überhaupt keine Gelegenheit hatte, sein Arbeitszeitkonto wieder auszugleichen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Dienstag, 11. August 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 Sa 423/20). Im Streitf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lZ2pww Anwalt SB

Magdeburg (jur). Flüchtlinge aus Saudi-Arabien müssen in ihrem Heimatland mit politischer Verfolgung rechnen, nur weil sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Die Asylbewerber würden als Regimegegner gelten, gegen die der saudische Staat mit "größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit" vorgeht, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2021 (Az.: 9 A 157/20). Im vorliegenden Fall war die heute 21-jährige Klägerin im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yMI1lK Anwalt SB

Celle (jur). Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten eines Mannes, der sieben Monaten im Gefängnis sitzt, nicht wegen Überschreitung starrer Fristen verweigern. Ist die Haftzeit geringfügig länger als die vom Sozialamt festgesetzte Frist und droht dem Gefangenen nach der Entlassung eine besondere soziale Härte, etwa der Verlust der Wohnung, kann die Übernahme von Mietkosten wegen drohender Härte gerechtfertigt sein, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Cell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VPQxlm Anwalt SB

Köln (jur). Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken müssen auf den durch sie erzeugten und dezentral selbst verbrauchten Strom keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Köln in zwei am Dienstag, 10. August 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden. Das Gericht hat festgestellt, dass der dezentral verbrauchte Strom nicht in das allgemeine Stromnetz eingespeist worden ist (Az.: 9 K 2943/16 und 9 K 1260/19). Im ersten Fall hatte die Klägerin, eine Ans ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UbWvg9 Anwalt SB

Köln (jur). Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken müssen auf den durch sie erzeugten und dezentral selbst verbrauchten Strom keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Köln in zwei am Dienstag, 10. August 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden. Das Gericht hat festgestellt, dass der dezentral verbrauchte Strom nicht in das allgemeine Stromnetz eingespeist worden ist (Az.: 9 K 2943/16 und 9 K 1260/19). Im ersten Fall hatte die Klägerin, eine Ans ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fUSXq6 Anwalt SB

Erfurt (jur). Wenn ein Arbeitnehmer einem Kollegen während der Arbeit gegen dessen Willen die Hose bis zu den Genitalien herunterzieht, ist dies "an sich" ein wichtiger Kündigungsgrund. Dient das Herunterziehen der Hose dazu, den Kollegen sexuell zu beschämen, ist dies als erheblicher und entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre zu werten, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 10. August 2021, veröffent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3s8QLQT Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Eilanträgen zur Einführung neuer Verfahrensregeln für die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in ihren am Mittwoch, 11. August 2021, veröffentlichten Beschlüssen als unzulässig zurück (Az.: 2 BvE 9/20 und 2 BvE 2/20). Das Bundesverfassungsgericht will jedoch am 10. November 2021 im Hauptsacheverfahren prüfen, ob bei der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lY9xtc Anwalt SB

Kassel (jur). Jobcenter haben auch die Aufgabe, psychisch kranke und suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag, 5. August 2021, entschieden, dass Suchtkranke Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum "Probewohnen" mieten (Az.: B 4 AS 26/20 R). Wenn dagegen ein suchtkranker Straftäter aus ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37Ac5oY Anwalt SB

Euskirchen (jur). Opfer der Unwetterkatastrophe, die überschuldet sind, müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Tilgung ihrer Schulden verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Mittel über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen in einem am Donnerstag, 5. August 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17). Ziel der Soforthilfe sei es, die ersten finanziellen Belastungen durch die U ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3s7rdDy Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber eine Mahlzeit pro Arbeitstag erhalten, dann ist die als geldwerter Vorteil anzusehen und muss als das Einkommen mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Ist das Essen im Arbeitsvertrag als "Sachbezug" vereinbart, dann liegt beim Hartz-IV-Aufstocker ein Zufluss auch dann vor, wenn er die Mahlzeit nicht in Anspruch genommen hat, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 5. August 2021 (Az.: B 4 AS 8 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3izHJsP Anwalt SB

Münster (jur). Eine katholische Grundschule darf vorrangig Kinder katholischen Glaubens aufnehmen. Es verstößt nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung, wenn nicht-katholische Kinder von der Bekenntnisschule abgelehnt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Mittwoch, 4. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 19 B 1095/21). In dem Streit ging es um ein nichtkatholisches Kind mit Wohnsitz in Datteln, das für das Schuljahr 2021/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AwV6Qy Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Beurteilung durch kritische echte Kriminologen in der Presse muss eine Fernseh-"Profilerin" aushalten. Dies gilt zumindest dann, wenn die kritischen Äußerungen dazu dienten, "die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie ... wissenschaftlichen Standards nicht genügen", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 4. August 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az. 6 W 64/21). Im vorliegenden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iwSz2W Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben vorerst Anspruch auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, den Medienänderungsstaatsvertrag zu ratifizieren und die damit verbundene Erhöhung der Rundfunkgebühr verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 5. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2756/20, 1 B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CsIL1L Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Hundehalter können nicht verlangen, dass die Kommune ihnen die Namen der Anzeigenden nach Beschwerden über ihren Hund mitteilt. Ohne eine Einwilligung der Betroffenen dürfen von der Kommune keine personenbezogenen Daten herausgegeben werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 3. August 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 5 K 1113/20.NW). Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen, zum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lLZLtO Anwalt SB

Nürnberg (jur). Wenn ein Krankenhaus die Zahnprothese eines Patienten verlegt, muss es ihm nach drei Monaten im gebisslosen Zustand Schmerzensgeld zahlen und die Kosten für eine neue Prothese übernehmen. Das entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Dienstag, 3. August 2021, veröffentlichten Urteil, in dem es einem Krankenhauspatienten 500 Euro Schadensersatz für seine Probleme bei der Nahrungsaufnahme und weitere 1.393 Euro für einen neuen Zahnersatz zusprach (Az. 19 C 867/21). Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CyCqBM Anwalt SB

Koblenz (jur). Für die ehemaligen Mitglieder des verbotenen "Hells Angels Motorradclub Bonn" ist das einstige Gelände des Vereins in Neustadt/Wied weiterhin verboten. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, den 30. Juli 2021, veröffentlichten Urteil entschied, durfte mit dem vom Bundesinnenministerium angeordneten Verbot auch das Vereinsgelände als Teil des Vermögens beschlagnahmt werden (Az.: 3 K 15/21.KO). In einem anderen Verfahren bestätigten die Koblenzer Richter auc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yo3JfP Anwalt SB

Stuttgart (jur). Jobcenter können von Hartz-IV-Empfängern nur dann verlangen, dass sie ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung verkaufen oder beleihen, wenn dies tatsächlich und rechtlich möglich ist. Dagegen sind Vermögensgegenstände nicht wirklich verwertbar, wenn sie nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet sind und in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden ist, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021 veröffentlichten Ur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xsDGTi Anwalt SB

Leipzig (jur). Soll ein Bundeswehroffizier trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen verbaler sexueller Belästigung in einen höheren Dienstposten übernommen werden, muss die militärische Gleichstellungsbeauftragte zeitnah und umfassend über die Vorwürfe informiert werden. Nur wenn die Gleichstellungsbeauftragte den gleichen Informationsstand wie die Dienststellenleitung über die Vorwürfe hat, kann sie auch ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte im Besetzungsverfahren wahrnehmen, en ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lCx5DK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Patienten können in ihrer wirksamen Patientenverfügung ihr Recht auf "Freiheit zur Krankheit" geltend machen und medizinische Zwangsbehandlungen untersagen. Werden einem psychisch kranken Straftäter im Maßregelvollzug jedoch nur zu seinem Schutz und gegen seine Patientenverfügung zwangsweise Medikamente verabreicht, kann dies gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TU42Qq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Diesel-Kläger gegen VW konnten mit einem Trick noch 2019 die Verjährung rückwirkend hemmen. Mit dem Beitritt zur Musterfeststellungsklage gegen VW wurde die Verjährung zum 1. November 2018 gehemmt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 29. Juli 2021 (Az.: VI ZR 1118/20). Demnach müssen die Gerichte auch für jeden Diesel-Kläger individuell feststellen, wann er von den Abgasmanipulationen des VW-Konzerns erfahren hat. *h2*Die hier eingereichte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jkFoRM Anwalt SB

Darmstadt (jur). Wird eine Bandscheibenerkrankung eines Arbeitnehmers durch verschiedene berufliche Belastungen verursacht, ist die Gesamtbelastung für die Anerkennung als Berufskrankheit entscheidend. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt entschied in einem am Donnerstag, 29. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 70/19), dass die Anerkennung als Berufskrankheit nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil der Präventionsdienst der Berufsgenossenschaft die Auswi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fq3tWf Anwalt SB

Karlsruhe (jur). „Hassrede"-Beiträge auf Facebook dürfen nicht einfach gelöscht und die Konten der betroffenen Facebook-Nutzer vorübergehend gesperrt werden. Facebook darf zwar grundsätzlich auch gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen, dann müssen die Nutzer aber zumindest nachträglich über die Löschung der Beiträge und die geplante Kontosperrung vorab informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3A0HzAK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Lindt "Goldhase" muss den goldenen Farbton seines Fells nur bedingt mit anderen Schokoladenhasen teilen. Der goldene Farbton ist zu einer "Benutzungsmarke" geworden, weil die meisten Verbraucher ihn mit dem Hersteller Lindt in Verbindung bringen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 29. Juli 2021 (Az.: I ZR 139/20). Ob ein ebenfalls goldener Schokoladen-Osterhase der bayerischen Confiserie Heilemann die Rechte von Lindt verletzt, soll das Oberla ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3A7WjOf Anwalt SB

Berlin (jur). Vom Bundesministerium des Innern muss auf seiner Website kein Hinweis auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gegeben werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in einem Artikel nur die staatlich geförderten Parteistiftungen erwähnt und verlinkt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 28. Juli 2021, verkündeten Beschluss (Az.: OVG 9 S 20/21). Damit bestätigten die Berliner Richter im Eilverfahren eine Entscheidu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yn4nKA Anwalt SB

Celle (jur). Wenn ein Partyservice durch die Corona-Pandemie und die Schließung von Bars, Kneipen und Tagungshotels massive Umsatzeinbußen erleidet, muss die Betriebsschließungsversicherung nicht einspringen. Nur wenn durch eine behördliche Anordnung der versicherte Betrieb geschlossen wird, ist eine Einstandspflicht des Versicherers möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 28. Juli 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 8 U 61/21). In dem Streit ging es um ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lk8tPZ Anwalt SB