AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Ministeriums-Homepage genannt werden

Berlin (jur). Vom Bundesministerium des Innern muss auf seiner Website kein Hinweis auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gegeben werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in einem Artikel nur die staatlich geförderten Parteistiftungen erwähnt und verlinkt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 28. Juli 2021, verkündeten Beschluss (Az.: OVG 9 S 20/21). Damit bestätigten die Berliner Richter im Eilverfahren eine Entscheidu ...

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