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Celle (jur). Wenn die Krankenkasse einer Frau eine Brustoperation bewilligt hat, muss sie auch für mögliche notwendige Folgeoperationen aufkommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 25. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 4 KR 417/20). Damit wird die Freiheit der Frauen und ihrer Ärzte gestärkt, sich bei Bedarf für eine Behandlung mit Eigenfett anstelle von Silikonimplantaten zu entscheiden. *h2*Eine Frau ließ s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jIYjqv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen sind unabhängig von dem nachträglich angebotenen Software-Update. Wenn ein Kunde das Update verweigert hat, stellt dies kein "Mitverschulden" dar, das einen Schadensersatzanspruch ausschließt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 25. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 495/20). Die Karlsruher Richter hatten früher bereits umgekehrt entschieden, dass ein Update den Schadensersatzansp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bnoMW0 Anwalt SB

Trier (jur). Die planerischen Beschränkungen für den so genannten großflächigen Einzelhandel können Kommunen nicht einfach dadurch umgehen, dass sie ihn in einzelne Märkte aufteilen. Liegen solche Märkte zu dicht beieinander, stellen es faktisch ein Einkaufszentrum dar, das der Landesplanung unterliegt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 22. Oktober 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1369/21.TR). Das Gericht verwarf damit die Pläne für einen neuen Droger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pQB6ql Anwalt SB

Freiburg (jur). Die frauenfeindliche Politik der Taliban in Afghanistan stellt nicht generell eine flüchtlingserhebliche geschlechtsbezogene politische Verfolgung von Frauen dar. Alleinstehende afghanische Frauen sind jedoch eine verfolgte soziale Gruppe, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Freitag, 22. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: A 15 K 4778/17). Sie seien in ihrer Existenz aufgrund ihres Geschlechtes bedroht und ihre persönliche Entwicklung werde "vollstä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31btKDq Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn gesetzlich Versicherte kurz vor Rentenbeginn infolge der Insolvenz ihres Arbeitgebers und anschließender Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos werden, dann werden Zeiten der Arbeitslosigkeit für den Anspruch auf eine abschlagfreie Rente mitgezählt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 21. Oktober 2021, im Fall einer inzwischen verstorbenen Frau aus Thüringen entschieden (Az.: B 5 R 11/20 R). Zum 1. Juli 2014 hatte der Gesetzgebe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GpghYF Anwalt SB

Kassel (jur). Für auf Honorarbasis arbeitende ambulante Pflegekräfte führt kaum ein Weg an einer Sozialversicherungspflicht vorbei. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei am Mittwoch, 20. Oktober 2021, veröffentlichten Urteilen vom Vortag entschieden, dass ambulante Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten trotz einer Vereinbarung mit einem Pflegedienst über eine freiberufliche Tätigkeit regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mhC50A Anwalt SB

Kassel (jur). Die Tatsache, dass ein angestellter Arzt im Nebenberuf im öffentlichen Rettungsdienst arbeitet, stellt im Allgemeinen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag, 19. Oktober 2021, entschieden (Az.: B 12 KR 239/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R), dass auch wenn der Rettungsdienstträger mit dem Notarzt eine "freiberufliche Tätigkeit" auf Honorarbasis vereinbart hat und der Arzt in seiner Arbeit eigenverantwortlich hand ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3CfVh49 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ältere und behinderte Menschen können ein zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Kauf und den Einbau eines maßgefertigten Kurventreppenlifts haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde und die Hauptleistung beim Kauf des individuell angepassten Treppenlifts der Einbau beim Kunden ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 20. Oktober 2021 in Karlsruhe (Az.: I ZR 96/20). In dem betreffenden Fall hatte die Ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jymckz Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein allgemeiner Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Bundesverfassungsrichtern und der Bundesregierung über die Corona-Pandemie macht die beteiligten Richter nicht befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Oktober 2021, veröffentlichten Beschluss zu den Rechtsstreitigkeiten um die "Bundesnotbremse" entschieden und zwei Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Gerichts, Stephan Harbarth, sowie gegen die Verfassungsrichteri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nhfCQq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eigentümer auch von stark sanierungsbedürftigen Gebäuden müssen in der Regel die notwendigen Reparaturarbeiten durchführen. Es reicht in der Regel nicht aus, wenn der Eigentümer die Nutzung des mangelhaften Gebäudeteils aus Kostengründen einfach untersagt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 15. Oktober 2021 (Az.: V ZR 225/20). Nur wenn ein Gebäude ganz oder teilweise zerstört ist, könne anstelle einer Sanierung ein Nutzungsverbot in Betra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3njd3NT Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn der ständige elterliche Leistungsdruck in der Schule zu Selbstmordgedanken und einer Gefährdung der psychischen Gesundheit des Kindes führt, kann ein teilweiser Entzug des Sorgerechts gerechtfertigt sein. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, muss der Staat zum Schutz des Kindes eingreifen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 14. Oktober 2021, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvR 1525/20). In diesem Fall liegt keine Ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3C1O0om Anwalt SB

Darmstadt (jur). In Einzelfällen können querschnittsgelähmte Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein so genanntes Handbike haben. Wenn diese elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung dem Behinderten ermöglicht, Bordsteinkanten besser zu überwinden und ein selbstbestimmteres Leben zu führen, darf die Krankenkasse nicht einfach auf einen alternativen Elektrorollstuhl als Mobilitätshilfe verweisen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lTvVTS Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Eigentumsrecht an einem Hausgrundstück schützt nicht vor dem bloßen Anblick von einer Strom-Freileitung. Ihre Masten dürfen aber nicht erdrückend sein, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch, 13. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 A 14.19). Damit wies das Gericht eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung nordöstlich von Berlin ab. Die 380-Kilovolt-Freileitung soll Malchow und Hennigsdor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Gbwelp Anwalt SB

Stuttgart (jur). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat das Verfahren gestärkt, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen die enormen Gewinne aus den Kontrastmitteln austrocknen wollen. Nach einer am Dienstag, 12. Oktober 2021, in Stuttgart veröffentlichten Entscheidung (Az.: L 11 KR 2028/21 ER-B) stellt die Ausschreibung von Wirkstoffgruppen in sogenannten Open-House-Verfahren "keine willkürliche Vorgehensweise" dar. Das Gericht hat damit die Firma Bracco Imaging aus Konstanz ab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jd11Ea Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein so genanntes Hawala-System für den anonymen Geldtransfer ins Ausland kann eine kriminelle Vereinigung sein. Eine Beteiligung ist dann entsprechend strafbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 11. Oktober 2021, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 3 StR 61/21). Hawala-Systeme haben ihre Wurzeln im mittelalterlichen Handel. Heute können sie für anonyme Geldtransfers ins Ausland unter Umgehung des Bankensystems genutzt werden. Die Rolle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XoavVJ Anwalt SB

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Celle (jur). Auch blinde Menschen haben im Bedarfsfall Anspruch auf einen elektrischen Rollstuhl. Die Krankenkassen dürfen diesen Anspruch nicht mit der Begründung verweigern, der Versicherte sei wegen seiner Blindheit nicht "verkehrstauglich", wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 11. Oktober 2021, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 423/20). Das Gericht sprach einem 57-jährigen Mann aus Niedersachsen einen elektrischen Rollstuhl zu. Er ist ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DGilJG Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Nicht nur wegen der Coronapandemie müssen Nachbarn möglicherweise Abstand zueinander halten. Das kann auch notwendig sein, wenn sie gewalttätig zu werden drohen, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20. April 2021 entschieden hat (Az.: 6 UF 16/21). Damit bestätigte es entsprechende "Gewaltschutzanordnungen" gegen zwei unmittelbare Nachbarn. *h2*Beide Parteien waren in der Vergangenheit wiederholt vor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p69rkM Anwalt SB

Luxemburg (jur). Im Falle eines Streiks bei einer Fluggesellschaft müssen auch die verbundenen Fluglinien mit Streiks rechnen. Bei Flugausfällen oder -verspätungen müssen die verbundenen Fluggesellschaften daher Entschädigungszahlungen an die Fluggäste leisten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, 6. Oktober 2021, in Luxemburg im Zusammenhang mit einem Streik bei Eurowings (Az.: C-613/20). Im Herbst 2019 streikte das Kabinenpersonal der Lufthansa. Es gab Solidarität ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p9EITE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es für Kunden einfacher gemacht, Schadenersatz für kartellbedingt überhöhte Produktpreise zu erhalten. Nach einem Urteil vom Mittwoch, dem 6. Oktober 2021, kann bei Kartellabsprachen eines internationalen Konzerns auch von der nationalen Vertriebstochter Schadenersatz verlangt werden (Az.: C-882/19). Insbesondere haftet hier die spanische Lkw-Vertriebstochter Mercedes für vergangene Preisabsprachen des deutschen Daimler ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AGlrve Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Sparer müssen in der Lage sein, die Zinsen, die sie für ihre Einlagen erhalten werden, vorherzusagen und zu berechnen. Ein variabler Zinssatz für langfristige Sparverträge muss sich daher an einem konkreten Leitzins der Bundesbank orientieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Az.: XI ZR 234/20). Eine Klausel, wonach das Kreditinstitut den Zinssatz frei ändern kann und lediglich einen neuen Zinssatz in den Geschäftsräum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3azA5Ko Anwalt SB

Münster (jur). Mietervereine sollen künftig unabhängig vom Einzelfall die Interessen der Mieterinnen und Mieter rechtlich durchsetzen können. Nach einem am Donnerstag, 7. Oktober 2021, bekannt gegebenen Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen sind sie verbandsklageberechtigt (Az.: 4 A 1073/20). Die Münsteraner Richter verpflichteten konkret das Bundesamt für Justiz, den Regensburger Mieterverein in die entsprechende Liste der "qualifizierten Einrichtungen" e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DBzCDJ Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn Kommunen es versäumt haben, Gebühren für den Anschluss eines Grundstücks an eine Kläranlage zu erheben, müssen sich die Eigentümer des Grundstücks auf eine spätere Verjährung verlasen können. Dieser Vertrauensschutz bleibt auch dann bestehen, wenn die Kläranlage auf einen neuen Betreiber übertragen wird, entschied das Bundesverwaltungsgericht in zwei am Mittwoch in Leipzig bekannt gegebenen Entscheidungen zu Streitfällen in Brandenburg (Az.: 9 C 9.20) und Sachse ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BDIGYi Anwalt SB

Luxemburg (jur). Nach einem Verkehrsdelikt in Österreich müssen Halter aus einem anderen EU-Staat auch den Namen des Fahrers angeben. Andernfalls droht dem Halter ein Bußgeld, das auch in anderen EU-Ländern vollstreckbar ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Az.: C-136/20). Die Luxemburger Richter erleichtern damit die Vollstreckung von Bußgeldern in ganz Europa. EU-Länder dürften die Verkehrsregeln von anderen EU-Länder nicht infrage stellen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2X5E2mX Anwalt SB

Luxemburg (jur). Finnland darf von seinen Bürgern verlangen, dass sie bei Reisen ins EU-Ausland ein Reisedokument mit sich führen. Die Bestrafung selbst kleinerer Verstöße mit einer Geldbuße von 20 Prozent des Nettoeinkommens ist jedoch etwas übertrieben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Az.: C-35/20). Ein wohlhabender Finne, der seinen Ausweis bei einem Yachtausflug nach Estland nicht mitgenommen hat, muss nun doch nicht 95.250 Eur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lAjVH0 Anwalt SB

Würzburg (jur). Die Bundesländer müssen ungeimpften Schülern keine Wahlfreiheit bei den Coronatests einräumen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am Dienstag, 5. Oktober 2021, die entsprechende Regelung in Bayern bestätigt (Az.: W 8 E 21.1182). Demnach haben Schülerinnen und Schüler insbesondere keinen Anspruch darauf, sich selbst einen speichelbasierten "Spucktest" mitbringen zu können. *h2*Ein Vater machte geltend, dass die Vorlage externer Testzertifikate nicht mehr praktikabel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BBE5G7 Anwalt SB

München (jur). Der Begriff "Ausbildungsoffensive" darf weiterhin frei verwendet werden. In einer am 30. September 2021 veröffentlichten Entscheidung lehnte das Bundespatentgericht in München die Eintragung von "AusbildungsOffensive-Bayern.de - Dein Ausbildungsguide" als Marke ab (Az.: 28 W (pat) 526/19). Die Formulierung sei rein beschreibend und habe keinerlei "Unterscheidungskraft". Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in München hatte 2018 die "AusbildungsOffensive-Ba ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FEr6WG Anwalt SB

Münster (jur). Die Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrats müssen ebenfalls die 3-G-Regeln einhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30. September 2021 einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Bürgermeisters der Stadt Salzkotten abgewiesen (Az.: 15 B 1529/21). Nach dieser Anordnung können die Ratsmitglieder jedoch in Zukunft verlangen, dass die Kommune die Kosten für die Tests übernimmt. *h2*Ein Ratsmitglied fühlte sich durch di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FsIJIL Anwalt SB

Kassel (jur). Die Impfung mit dem russischen Impfstoff "Sputnik V" bringt nicht die mit der Corona-Impfung verbundenen Vorteile. Die Betroffenen haben keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss (Az.: 8 B 1885/21). Das liegt daran, dass "Sputnik V" in Deutschland keine Zulassung habe. Der VGH hat damit einen Mann aus dem Landkreis Fulda abgewiesen. Er war im Mai 2021 in Mosk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Fqp3VT Anwalt SB

Stuttgart (jur). Bei einem Frauenhaus handelt es sich nicht um eine stationäre Einrichtung. Deshalb ist die örtliche Stadt für die Sozialleistungen für Bewohnerinnen mit Rentenbezug zuständig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 1. Oktober 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 SO 3198/19). Im konkreten Fall lebten die damals 35-jährige Frau und ihr neunjähriger Sohn ursprünglich im Zollernalbkreis. Im Jahr 2017 waren sie im Frau ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3af8r4W Anwalt SB

Schleswig (jur). Wer jahrzehntelang einen Weg zu seinem Haus benutzt hat, muss sich darauf verlassen können. Geht der Weg in die Hände eines Dritten über, muss der neue Eigentümer ein Notwegerecht einräumen, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 1. Oktober 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 U 18/21). Um dies zu vermeiden, muss sich der Anwohner nicht unbedingt selbst um das Eigentum an dem Weg bemühen. *h2*Bewohner eines abs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3avNrr7 Anwalt SB

Köln (jur). Gerichtsentscheidungen dürfen grundsätzlich nur anonymisiert übermittelt werden. Wird die Identität einer betroffenen Person nicht unkenntlich gemacht, liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung vor, entschied das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. September 2021, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 5 O 84/21). Um einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen zu können, müsse jedoch klar sein, dass die Übermittlung der gerichtlichen Entscheidung tatsächlic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FljCaO Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte sein. Das Anzünden eines solchen Hochsitzes kann demnach als Brandstiftung bestraft werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 29. September 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 StR 174/21). Damit bestätigte es die Verurteilung eines Mannes aus Niedersachsen wegen Brandstiftung. Nach den Feststellungen des Landgerichts Lüneburg hatte er sich jahrelang vergeblich bemüht, Mitglied der Jägerschaft s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3Af8wjP Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU darf keine Abkommen mit Marokko schließen, die auch die Westsahara betreffen. Dies verletze das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Westsahara, urteilte das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 29. September 2021 (Az.: T-279/19 sowie T-344/19 und T-356/19). Die Westsahara befindet sich südlich von Marokko am Atlantischen Ozean und wird überwiegend von Marokko kontrolliert. Einige Regionen im Osten der Westsahara stehen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BeRljN Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Grundsätzlich können Flüchtlinge nicht ohne eine geklärte Identität adoptiert werden. Wenn ein deutsches Paar einen mittlerweile volljährigen Flüchtling adoptieren will, muss auch ein "Eltern-Kind-Verhältnis" bestehen oder zumindest in Zukunft zu erwarten sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 29. September 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 442/18). Erst dann könne die vom Gesetz geforderte "sittliche Rechtfertigung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3iSDlVR Anwalt SB

Osnabrück (jur). Für behinderte Kinder bleibt die Zahlung von Pflegegeld bei einem längeren Krankenhausaufenthalt nur vier Wochen erhalten. Ab dem 29. Tag ruht der Anspruch, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 28. September 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 S 16/19). Der Fall betraf ein 2008 geborenes behindertes Mädchen mit Pflegegrad 4, das Trisomie 21, eine Darmerkrankung und einen angeborenen Herzfehler hat. Ihre Eltern erhalten ein Pflegegeld von der Pfl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ivUAf7 Anwalt SB

Leipzig (jur). Eine falsche Zuweisung von Zuschauerplätzen bei einer Stadt- oder Gemeinderatsitzung führt nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 28. September 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 C 31.20). Damit ist ein jahrelanger Streit um eine Sitzung des Rates der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a3Y1oR Anwalt SB

München (jur). Wenn eine Kommune die Betreiber von Kitas fördert für die Deckelung von Elternbeiträgen fördert, muss es dafür eine Rechtsgrundlage geben. Das hat das Bayrische Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag, 28. September 2021, veröffentlichten Urteil entschieden und damit die "Münchner Förderformel" als unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit bezeichnet (Az.: M 18 K 20.737). Die konkrete Klage eines privaten Kindergartens gegen die Stadt München wies das Geric ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3B99yiL Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch Demenzkranke dürfen eine bestimmte Person als ihren Betreuer vorschlagen. Hierfür ist weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsicht erforderlich, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 27. September 2021, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: XII ZB 151/20). Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf das zuständige Betreuungsgericht nur dann eine andere Person zum Betreuer bestellen, wenn der vom Betroffenen gewünschte Betreuer seinem Wohl zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3D0YXqv Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein Kreisrat darf nicht einfach das Geld nehmen, das er glaubt zu brauchen. Er muss vor der Entscheidung über die Kreisumlage auch den Finanzbedarf der zahlenden Gemeinden berücksichtigen und dann abwägen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 28. September 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 C 29.20 und 8 C 30.20). Die Klagen wurden von der Stadt Hecklingen im Salzlandkreis und der Gemeinde Barleben im Landkreis Börde, beide in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kWHj0L Anwalt SB

Bückeburg (jur). Das Tragen einer Maske im niedersächsischen Landtag führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit. Am Montag, den 27. September 2021, entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg (Az.: StGH 6/20), dass auch eine sonstige Verletzung der Rechte von Abgeordneten nicht ersichtlich ist. So wies er eine Organklage der AfD-Abgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden ab. Beide sind seit der Auflösung der AfD-Bundestagsfraktion im September 202 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mg4T8j Anwalt SB