Für Kauf mit Einbau von Treppenlift besteht Widerrufsrecht

Karlsruhe (jur). Ältere und behinderte Menschen können ein zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Kauf und den Einbau eines maßgefertigten Kurventreppenlifts haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde und die Hauptleistung beim Kauf des individuell angepassten Treppenlifts der Einbau beim Kunden ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 20. Oktober 2021 in Karlsruhe (Az.: I ZR 96/20). In dem betreffenden Fall hatte die Ve ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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