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Der Besuch einer Schwangerschaftsberatungsstelle kann von Protesten begleitet sein, jedoch gibt es Grenzen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2023 (Az.: 6 B 33.22). Während die Demonstrationsfreiheit erlaubt, Proteste dort durchzuführen, wo sie Wirkung zeigen, muss die Meinungsäußerung ohne Nötigung erfolgen. Protest von Abtreibungsgegnern Die Klage betraf eine Versammlung der christlichen Gruppe "40 Days for Life", die sich gegen Abtreibu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/gEeSYRb Anwalt SB

Journalisten dürfen nur auf "dienstlich erlangtes" und verfügbares Wissen zugreifen. Dies ist die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zwei Beschlüssen vom 19. Juni 2023 bezüglich Anfragen über Bundeskanzler Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre traf (Az.: 6 S 16/23 und 6 S 15/23). Anfragen zur Cum-Ex-Affäre Im ersten Fall verlangte ein Journalist vom Bundesfinanzministerium Informationen darüber, wann und von wem Daten gelöscht wurden, die der ehem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/R06SVyP Anwalt SB

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 3 B 43/21) entschieden, dass der rbb in seiner Darstellung zur Landtagswahl Brandenburg 2019 die Tierschutzpartei hätte getrennt ausweisen müssen. Ein missverstandener Wahlbericht Der Sender rbb präsentierte die Tierschutzpartei „Mensch, Umwelt, Tierschutz“ in seinen Wahlberichterstattungen unter der Überschrift „Andere“, gruppiert mit drei weiteren Parteien, die jeweils deutlich weni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/YGH6o4z Anwalt SB