Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wenn ein Finanzinstitut ein Anlage- und Investitionsprojekt nicht nur finanziert, sondern auch selbst bewirbt, dann muss es die Verbraucher über mögliche Risiken aufklären. Andernfalls haftet es für die Rückabwicklung gescheiterter Investitionen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Dienstag, 30. April 2019, zugunsten klagender Anleger und gegen die Stuttgarter Lebensversicherung a. G. entschied (Az.: 6 U 173/18 und weitere). Die Kläger hatten bei der inzwischen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2PDBjZR Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wer einen Hund alleine kauft, dem darf das Tier nach einer Ehescheidung nicht weggenommen werden. Steht der Vierbeiner im Alleineigentum des Herrchens, hat die Ehefrau im Fall einer Trennung keinen Anspruch auf den „Haushaltsgegenstand“ Hund, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 30. April 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 18 UF 57/19). Selbst wenn die Ehefrau sich in der Vergangenheit um das Tier wie um ein Kind gesorgt haben will, steh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZI08bH Anwalt SB

Straßburg (jur). Der Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am 29. April 2019 (Az.: 12148/18), dass Frankreich einen wegen Terrorismus verurteilten Algerier nach Algerien abschieben darf. Dies verstoße auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Einschätzung der Straßburger Richter drohe in jüngster Zeit keine Folterung oder andere unmenschliche Behandlung mehr. Hiermit wies der EGMR einen jetzt 33-jährigen Algerier ab. Dieser war 2008 nach Frankr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UQQIa2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nennt eine Zeitung in einem Artikel über ein Strafverfahren den Namen des öffentlich bekannten Angeklagten, kann dieser auch nach rund 20 Jahren nicht automatisch die Anonymisierung des im Online-Presse-Archiv abrufbaren Textes verlangen. Denn auch bei veralteten Veröffentlichungen kann ein Interesse der Öffentlichkeit an der Recherche zu vergangenen zeitgeschichtlichen Ereignissen inklusvie des Namens des Angeklagten bestehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UTVCTS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nennt eine Zeitung in einem Artikel über ein Strafverfahren den Namen des öffentlich bekannten Angeklagten, kann dieser auch nach rund 20 Jahren nicht automatisch die Anonymisierung des im Online-Presse-Archiv abrufbaren Textes verlangen. Denn auch bei veralteten Veröffentlichungen kann ein Interesse der Öffentlichkeit an der Recherche zu vergangenen zeitgeschichtlichen Ereignissen inklusvie des Namens des Angeklagten bestehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2XX1Ns5 Anwalt SB

Dortmund (jur). Wird ein Möbelverkäufer in einem Möbelhaus mehrmals über eine Lautsprecheranlage ausgerufen, führt dies noch nicht zu einem Tinnitus. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 29. April 2019, bekanntgegebenen Urteil „bei lebensnaher Würdigung“ festgestellt und die Anerkennung als versicherten Arbeitsunfall abgelehnt (Az.: S 17 U 1169/16). Der klagende Möbelverkäufer hatte bei der Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall geltend gemacht, weil er mehrfach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2ZIExQb Anwalt SB

Minden (jur). Das Verwaltungsgericht Minden stellte in zwei am Freitag, 26. April 2019, verkündeten Urteilen fest (Az.: 2 K 1055/18 und 2 K 1096/18), dass Städte und Gemeinden können die Zuweisung von einzelnen Asylbewerbern nicht blockieren dürfen. Wenn die Bezirksregierung die Gemeinde anweist, Asylbewerbern Schutz und Unterkunft zu geben, werde sie nicht in eigenen Rechten verletzt. Auf dem Rücken der Asylsuchenden dürften keine Streitigkeiten um die Kosten ausgetragen werden. Im konkr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2DD7lQW Anwalt SB

Hamburg (jur). Der Betrieb des Elektro-Shuttle-Bus-Dienstes MOIA in Hamburg darf sich vorerst nicht ausbreiten. Dem MOIA-Betreiber ist es bis zum Beschluss über die Rechtmäßigkeit des Angebotes zuzumuten, nicht mehr als 200 Fahrzeuge in der Hansestadt einzusetzen, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom Mittwoch, 24. April 2019 (Az.: 5 E 1711/19). Damit gaben die Hamburger Verwaltungsrichter dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage eines Taxiunternehmers statt. Bei M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2GC5n3T Anwalt SB

Leipzig (jur). Bevor über einen Asylantrag entschieden wird, muss zunächst erst die Zulässigkeit überprüft werden. Dies gilt ebenso für sog. „Aufstockerklagen“. Hier hat z.B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Flüchtling schon einen eingeschränkten subsidiären Schutz gewährt, der Betroffene aber über den Klageweg eine volle Anerkennung als Flüchtling wünscht. So urteilte am Donnerstag, 25. April 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 28.18) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UCT3p2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf seine dem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router zum Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes verwenden. Es stellt keine „Belästigung“ des Kunden dar, wenn mit dem WLAN-Router ohne zu fragen ein zweites WLAN-Signal für andere Internetnutzer aktiviert wird, urteilte am Donnerstag, 25. April 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 23/18). Hintergrund des Rechtsstreits war ein 2016 von Unitymedia NRW verschickt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2GvCW7C Anwalt SB

Stuttgart (jur). Der Verkauf von nicht selber genutzten Immobilien ist Empfängern von Hartz-IV-Leistungen auch mit Verlust zuzumuten. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied in einem am Mittwoch, 24. April 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 2024/18), dass ein Verkauf noch nicht offensichtlich unwirtschaftlich sei, selbst wenn der erzielbare Verkaufspreis nur 80 Prozent des Sachwertes betrage. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin 2001 für 30.000 Ma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2XJEOki Anwalt SB

Köln (jur). Das Amtsgericht Köln urteilte am Mittwoch, 24. April 2019, (Az.: 539 Ds 48/18), dass ein 49-jähriger Mann eine Geldstrafe von 3.150 Euro bezahlen muss. Er hatte vier misslungene und weggeworfene Skizzen des Künstlers Gerhard Richter gestohlen. Auch wenn der Künstler selber die Zeichnungen zur Abfallentsorgung weggeworfen hatte, ist damit noch nicht eine Eigentumsaufgabe anzunehmen. Dem Angeklagten wurde vorgehalten, im Juli 2016 die vom Künstler Gerhard Richter als misslungen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2vjgzNv Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-aachen/']Aachen[/URL] (jur). Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen Angaben werden auch nicht dadurch strafbar, indem das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/auslaender']Ausländer[/URL] von der Asylbehörde übernimmt, entschied das [URL='https://w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2W3u2EP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn eine Abschiebehaft rechtswidrig ist, kann dies im Grundsatz für den betroffenen Flüchtling eine Entschädigung nach sich ziehen. Am Donnerstag, 18. April 2019, verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, dass entsprechende Amtshaftungsansprüche nicht gegenüber dem Bund, sondern nur gegenüber dem jeweiligen Bundesland geltend gemacht werden können (Az.: III ZR 67/18). Außerdem stellten die Karlsruher Richter hohe Hürden für die Entschädigung auf. Im ko ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Puf48r Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Ein wegen der Unterbringung eines psychisch Kranken bestellter Verfahrenspfleger muss das rechtliche Gehör des Betroffenen im Verfahren gewährleisten, darf aber nicht unter seinem Namen handeln. So kann er weder in Vertretung des Betroffenen Verfahrenshandlungen vornehmen noch in dessen Namen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/rechtsmittel']Rechtsmittel[/URL] einlegen, entschied der [URL='https://www.jura ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2GvXAo3 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Werden Paare mit unerfülltem Kinderwunsch doch noch mit Hilfe einer im Ausland lebenden Leihmutter Eltern, gilt die Anerkennung der rechtlichen Mutterschaft durch ausländische Behörden in Deutschland meist nicht. Als rechtliche Mutter ist nach deutschem Recht die Frau anzusehen, die das Kind geboren hat – also die Leihmutter, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Dienstag, 23. April 2019, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: XII ZB 530/17 und XII ZB ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2XBwenm Anwalt SB

Mannheim (jur). Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entdeckt die gesetzliche Neuregelung zur möglichen Einführung von Dieselfahrverboten erst ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kein Verständnis. Solch eine Auslegung des vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes verstößt gegen „zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts“, so die Mannheimer Richter in ihren am Dienstag, 16. April 2019, veröffentlichten En ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IBiIg3 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied in einem am Montag, 15. April 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Rb 15 Ss 1089/18), dass in einer Hundeausbildung einem Hund zumindest keine „erheblichen Schmerzen“ zugefügt werden dürfen. Auch eine Unterbringung in einem weniger als sechs Quadratmeter großen Raum, der zudem für den Aufenthalt von Menschen nicht vorgesehen ist, verstoße gegen den Tierschutz. Im zu verhandelnden Fall hatte das zuständige Amtsgericht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2V40Q3u Anwalt SB

München (jur). Das Landgericht München I hat am Dienstag, 16. April 2019, bestätigt, dass die Entfernung von zehn positiven Bewertungen für einen Zahnarzt (Az.: 33 O 6880/18) rechtens ist. Das Arzt-Bewertungsportal Jameda darf nach einer Prüfung „Fake-Bewertungen“ löschen. Der Arzt hatte bis Ende des Jahres 2017 60 Bewertungen auf dem Bewertungsportal Jameda bekommen. Die durchschnittliche Gesamtnote lag bei 1,5. Im Januar 2018 wurde dann das kostenpflichtige „Premium Paket Gold“ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2V2JIeu Anwalt SB

Münster (jur). Die Resultate vom „10. Warentest für Mastferkel“ dürfen von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Münster urteilte am Dienstag, 16. April 2019, (Az.: 11 K 5015/16)., dass es nicht zu den Aufgaben der Landwirtschaftskammer gehöre, solche Überprüfungen durchzuführen und zu publizieren. Außerdem sei der Mastferkel-Warentest nicht mangelfrei vorgenommen worden, da beim Test insbesondere das zur Zucht genutzte Sp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Djw5NF Anwalt SB

München (jur). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschied mit Urteil vom Montag, 15. April 2019(Az.: 21 B 18.32459), dass syrische Männer, die vor dem Militärdienst in Syrien geflohen sind, deswegen in Deutschland kein Asyl beanspruchen können. Es gebe keine politische Verfolgung mehr. Das Gericht hat damit die bisher gegenteilige Meinung aufgegeben. Unter den Flüchtlingen sind viele Männer, die Angst hatten, von der Assad-Regierung zum Militärdienst herangezogen z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UkSiAw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine kurzfristige Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung können Wohnungseigentümer nur gemeinsam verbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte am Freitag, 12. April 2019, (Az.: V ZR 112/18), dass auch eine qualifizierte Mehrheit in der Eigentümerversammlung eine kurzfristige Vermietung von Eigentumswohnungen nicht beschränken kann, wenn eine Minderheit der Eigentümer daran festhalten möchte. Wenn also ein Teil der Wohnungseigentümer ihre Wohnun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UG7FIX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). In einer Werbung für Kaffeekapseln müssen Händler den Preis je Kilogramm Kaffee angeben. Gleiches gilt für die Angaben des Preises am Regal im Laden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Freitag, 12. April 2019, veröffentlichten Urteilen (Az.: I ZR 85/18 und I ZR 44/18). Im ersten Fall hatte ein Elektromarkt zu den „Nespresso“-Maschinen auch passende Kapseln im Angebot. Jede Packung beinhaltete zehn Stück, auf der Verpackung war das Füllgewic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UyeRXF Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin steht eine Elternzeit grundsätzlich nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem am Donnerstag, 11. April 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: AnwZ (Brfg) 6/18), dass für die Zulassung die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt zwar auch tatsächlich ausgeübt werden müsse, dennoch seien Unterbrechungen wegen Urlaub, Krankheit und auch wegen Elternzeit aber erlaubt. Beklagter war im konkreten Fall die Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Gmprsd Anwalt SB

Luxemburg (jur). Dem Missbrauch von Testsiegeln hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegengestellt. Der EuGH urteilte am Donnerstag, 11. April 2019, in Luxemburg (Az.: C-690/17), dass der wettbewerbsrechtliche Markenschutz hier zwar nicht greife, wohl aber der Schutz für „bekannte Marken“. Nun kann Öko-Test gegen einen Zahnpastahersteller mit einem juristischen Erfolg rechnen. Dessen Zahncreme hatte Öko-Test 2005 als „sehr gut“ bewertet. Im Jahre 2008 wurde ein neuer Zahnp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2GhuKc6 Anwalt SB

Leipzig (jur). Gelegenheitskiffer müssen nach einer erstmaligen Fahrt mit dem Auto unter Cannabis-Einfluss nicht mehr automatisch den Führerschein abgeben. Vielmehr soll die Führerscheinbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über die Fahreignung einholen, urteilte am Donnerstag, 11. April 2019, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 13.17 und weitere). Die Leipziger Richter betonten aber, dass weiterhin ab dem strengen Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Pc0bYt Anwalt SB

Mannheim (jur). Wenn ein erwachsenes behindertes und psychologisch krankes Kind auf die Lebenshilfe und Betreuung durch die ausländische Mutter angewiesen ist, so kann die Mutter einen Anspruch auf Duldung in Deutschland haben. Die zuständigen Ausländerbehörden dürfen bei beabsichtigter Abschiebung nicht pauschal auf andere mögliche Pflegepersonen verweisen. So entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 10. April 2019, veröffentlichten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UsAgRS Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Post AG hat abermals einen rechtlichen Sieg gegen die EU-Kommission errungen. Im seit 20 Jahren andauernden Streit geht es um angeblich unzulässige Beihilfen. Sofern es bei dem erstinstanzlichen Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bleibt, sind die Kommissionsvorwürfe im Zusammenhang mit der von Post seinerzeit übernommenen Beamten endgültig vom Tisch (Az.: T-388/11). Die Kommission hat jedoch noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IqyuJN Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kommen Sozialhilfeträger für die Heimkosten einer pflegebedürftigen Frau auf, muss ihre Tochter nicht eine selbstbewohnte Eigentumswohnung für den Unterhalt der Eltern einsetzen. Das gilt auch, wenn sie die Wohnung schon an ihre eigene Tochter verschenkt hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 10. April 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 365/18). Kinder müssten eine Schenkung an die Enkel nicht rückgängig machen, wenn sich dadurch „k ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2KpqJGU Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Airlines bei einer ausgleichspflichtigen Verzögerung nicht ordentlich informieren, sondern mauern, stehen den Fluggästen neben einer Entschädigung auch die Erstattung der Anwaltskosten zu. So das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag, 9. April 2019, (Az.: X ZR 24/18). In der Klage ging es um einen TUIfly-Flug. Die Firma hatte bereits in zwei Instanzen die fälligen Ausgleichszahlungen verweigert. Erst vor dem BGH wurden die Ansprüche der Kläger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IphKmr Anwalt SB

Berlin (jur). Der bloße Umgang eines getrennt lebenden Elternteils mit den Kindern ist noch kein Anlass, bei Antragstellung für einen Wohnberechtigungsschein Berücksichtigung zu finden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Montag, 8. April 2019, in einem Urteil(Az.: VG 8 K 332.17), dass beim Wohnberechtigungsschein und dem Anrecht auf eine entsprechend große Sozialwohnung die Kinder nur mitzählen, wenn diese wirklich dem Haushalt angehören. Ein geschiedener Vater von vier Kindern ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2D3QJkI Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Eine bei jeder fünften Operation auftretende Komplikation darf von Ärzten und Krankenhäusern noch als „vereinzelt“ bezeichnet werden. Dies entspreche noch dem allgemeinen Sprachgebrauch. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag, 8. April 2019 (Az.: 8 U 219/16). Der Kläger hatte sich durch einen Ausrutscher bei Glatteis den rechten Oberarm gebrochen. Über verschiedene Operationsmethoden wurde er dann im Krankenhaus aufgeklärt. Arzt und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2IiXvqk Anwalt SB

Berlin (jur). Hartz-IV-Aufstocker müssen sich für die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens als Einkommen mindernd anrechnen lassen. Das Sozialgericht Berlin entschied in einem am Montag, 8. April 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: S 127 AS 16902/16), der wirtschaftliche Nutzen und die eigene Nutzungsmöglichkeit als „sonstige Einnahme“ zu berücksichtigen sei. Die Klägerin im konkreten Fall arbeitete als Schreibkraft und im zusätzlich im Außendienst. Aufgru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2D67Pyr Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-stuttgart/']Stuttgart[/URL] (jur). Krankenkassen dürfen Schwerbehinderten den Zugang zur freiwilligen gesetzlichen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/krankenversicherung']Krankenversicherung[/URL] mit Überschreiten einer festgelegten [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/altersgrenze']Altersgrenze[/URL] verweigern. Sieht die genehmigte [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/satzung']Satzung[/URL] der Kasse eine Altersgrenze von 45 Jahren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2YXO4T9 Anwalt SB

Münster (jur). Jugendämter dürfen gegebenenfalls darüber aufmerksam machen, dass eine Person wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Das hat am Freitag, 5. April 2019, das Verwaltungsgericht Kirchengebäude entschieden (Az.: 6 L 211/19). Es wies damit einen Mann aus dem Kreis Warendorf ab, der 2011 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von 5 Monaten verurteilt worden war. Das Jugendamt erfuhr im nachhinein, dass dieser ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2I8uwGl Anwalt SB

Kassel (jur). Grundsätzlich kann auch Hinterbliebenen, die nicht im Sozialhilfebezug stehen, die Übernahme von Kosten einer Sozialbestattung gewährt werden. Haben Hinterbliebenen nur kleine Einkünfte bzw. Vermögen und ist die Übernahmen der Bestattungskosten dadurch nicht zumutbar, darf das Sozialamt nicht pauschal auf die Tatsache hinweisen, die Angehörigen könnten die Bestattungskosten über einen Zeitraum von mehreren Monaten aufbringen. So urteilte am Donnerstag, 5. April 2019, das B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2UkuvWx Anwalt SB

Kassel (jur). Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Beeinträchtigung eine teurere Unterkunft, kann man neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit der behinderungsbedingte Wohnmehrbedarf nicht durch weitere Sozialleistungen abgedeckt ist, urteilte am Wochenmitte, 4. April 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 12/17 R). Im konkreten Fall hatte die auf einen Rolli angewiesene, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2G2UlW0 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Flugpassagiere können nicht immer eine Entschädigung beanspruchen, wenn sich eine Schraube in den Reifen des Fliegers gebohrt und dies zu erheblichen Verspätungen geführt hat. Eine Schraube auf der Start- oder Landebahn liegt nicht im Bereich der Verantwortung der Fluggesellschaften, betonte am Donnerstag, 4. April 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-501/17). Danach müssen die Fluglinien aber alles Mögliche tun, um die entstandenen Verspätungen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2FTsLJF Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Bricht sich ein Hund ein Bein beim Ballspiel mit einer anderen Person, kann die Halterin des Hundes grundsätzlich keinen Schadenersatz verlangen. Denn lässt die Hundebesitzerin das Spielen zu, hat sie auch die damit einhergehende Selbstgefährdung des Hundes in Kauf genommen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 3. April 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 U 166/18). Dass sich ein Hund beim Springen nach einem Ball verletzen k ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TVTZEs Anwalt SB

Erfurt (jur). Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine zweifache Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das Gesetz nicht vor, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 4. April 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 760/17). Im konkreten Fall nahm der Ankläger nach der Geburt seiner Tochter für denselben Zeitabschnitt wie die Mutter Elternze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2K6EwSj Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Beratung durch einen Verbraucherschutzverein sollte ausschließlich im Interesse der Verbraucher stehen. Verfolgt ein Anleger-Verein hingegen zusätzlich auch die Interessen einer Anwaltskanzlei, steht ihm das Verbandsklagerecht nicht zu. So urteilte am Mittwoch, 3. April 2019, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 4.18). Nach Ansicht der Leipziger Richter bestehe ein Anspruch auf eine Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz dan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TUPSZa Anwalt SB

Darmstadt (jur). Wer auf einer Geschäftsreise beklaut wurde und den Dieb verfolgt, steht bei einem dabei erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn die Hetzjagd des Diebes sei aus rein persönlichen, „von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen“ erfolgt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt am Dritter Tag der Woche, 3. April 2019 (Az.: L 9 U 118/18). Der aus dem Main-Taunus-Kreis stammende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UbPQRT Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Bei illegalem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/filesharing']Filesharing[/URL] müssen Erziehungsberechtigte auch ihr Kind anschwärzen oder selber für den Urheberverstoß aufkommen. Zwar entwickelt sich daraus aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens das Recht der Eltern, Familienmitglieder nicht zu belasten; sie können dann aber für die Folgen ihres Schweigens zivilrechtlich zur Verantwortung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ViacoS Anwalt SB

Kassel (jur). Ein Zahnarzt in Thüringen, der seine Mitarbeiterinnen sechs Jahre lang heimlich und auch nackig im Umkleideraum gefilmt hatte, darf keine Kassenpatienten mehr behandeln. Er hat grob gegen seine Pflichten als Vertragszahnarzt der gesetzlichen Krankenversicherung verstoßen, urteilte am Mittwoch, 3. April 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 4/18 R). Die Mitarbeiterinnen hatten 2012 bemerkt, dass ihr Chef sie am Rechner beobachtet, und hatten dann auch die Fot ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CRYfPD Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Bei illegalem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/filesharing']Filesharing[/URL] müssen Erziehungsberechtigte auch ihren [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/schatz']Schatz[/URL] anschwärzen oder selber für den Urheberverstoß auf sich nehmen. Zwar entwickelt sich daraus aus dem Fundamentalrecht auf Vorsicht des Familienlebens das Recht der Erziehungsberechtigte, Familienmitglieder nicht zu strapazieren ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OI6Rgy Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Kommunen dürfen für Zirkusse keine eigenen Tierschutzregeln aufstellen. Die Regelungen des Bundes-Tierschutzgesetzes sind abschließend, darüber hinausgehende Verbote daher unzulässig, so jedenfalls das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 2. April 2019, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 18 L 3228/18). Danach darf im Juni 2019 ein Zirkus auch mit Wildtieren in Krefeld gastieren. Die Stadt hatte beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OJntEQ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am Dienstag, 2. April 2019, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 13/18). Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Ärzte und Pflegekräfte müssen danach selbst dann keinen Schadenersatz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FRVEqP Anwalt SB

Koblenz (jur). Wer zur Geburtstagsfeier einlädt, muss die Verpackung der mitgebrachten Geschenke nicht nach Warnhinweisen auf explosive oder sonst gefährliche Stoffe durchsuchen. Das Geburtstagskind kann vielmehr „grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in zwei am Montag, 1. April 2019, bekanntgegebenen Beschlüssen entschied (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2uOUVk9 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wer seine über mehrere Jahre genutzte Eigentumswohnung aufgeben und verkaufen will, kann sie zwischen Auszug und Verkauf auch kurzzeitig vermieten. Ein Gewinn beim Verkauf wird dadurch nicht steuerpflichtig, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 1. April 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 13 K 289/17). Danach muss die Wohnung aber noch im Jahr des Auszugs verkauft werden. Der erfolgreiche Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FGFeQV Anwalt SB

Berlin (jur). Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Unterlagen zum VW-Abgasskandal herausgeben. Die Umweltschützer haben Anspruch auf Unterlagen zur Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts gegenüber Volkswagen, auf Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen sowie auf Unterlagen des Konzerns über eine mögliche Manipulation der Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte, urteilte am Freitag, 29. März 2019, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 12 B 13.1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YFiNnU Anwalt SB

Leipzig (jur). Kommunen dürfen grundsätzlich für den Polizeieinsatz bei Hochrisiko-Bundesligaspielen eine Polizeigebühr verlangen. Denn fällt bei solch einer kommerziellen Veranstaltung ein erheblicher Polizei-Mehraufwand an, kann der Veranstalter „als Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge“ zur Kasse gebeten werden, entschied am Freitag, 29. März 2019, das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in Leipzig (Az.: 9 C 4.18). Die Höhe der Geb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TKLZ9q Anwalt SB