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München (jur). Das Landgericht München I hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Nach dem am Dienstag, 7. Februar 2023, verkündeten Urteil ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch den Ausstoß von Treibhausgasen zwar „nicht von vorneherein ausgeschlossen“, bislang drohe dies aber noch nicht (Az.: 3 O 12581/21). Die Umwelthilfe kündigte bereits Berufung zum Oberlandesgericht München an. Geklagt hatte nicht die Umwelthilfe als Organisation, sonder ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1S9yBOc Anwalt SB

Karlsruhe. Parteien können von kommunalen ehrenamtlichen Mandatsträgern Sonderbeiträge erheben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 31. Januar 2023, zu einer CDU-Verordnung in Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: II ZR 144/21). Die Abgabepflicht besteht nach dem Karlsruher Urteil auch dann, wenn ein Parteimitglied als Einzelkandidat ohne Unterstützung seiner Partei ins Amt gewählt wurde. Im konkreten Fall ging es um den ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeister der G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5yqkiNs Anwalt SB

Karlsruher (jur). Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen können wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Nut einem am Dienstag, 31. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag mehrerer Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Bezirksversammlungen sowie von Wählerinnen und Wählern, die Wiederholung der Wahl vorerst zu stoppen, ohne nähere abgelehnt (Az.: 2 BvR 2189/22). Eine Begründung gabe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vVlwoiB Anwalt SB