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Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen zur Sanierung ihrer Haushalte kein Sonderopfer von ihren Beamten verlangen. „Beamte sind nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen“, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 28. November 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvL 2/17). Es verwarf damit eine frühere Absenkung der Eingangsbesoldung für die Beamten und Richter in Baden-Württemberg als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2P7E8Ad Anwalt SB

Kassel (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2P5XFRK Anwalt SB

Berlin (jur). Vor Gericht können Bürger nicht die Legalisierung von Cannabis erstreiten. Ein solcher Anspruch gegen die Bundesregierung ist „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ ersichtlich, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 14 K 106.15). Es wies damit einen Rechtsanwalt im Rentenalter ab. Mit seiner Klage hatte er verlangt, dass die Bundesregierung eine Verordnung zur Legalisierung von Cannabis erlässt. Er behauptete, er wolle die Droge kons ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zzSFjj Anwalt SB

Kassel (jur). Arbeitnehmer im Homeoffice stehen künftig unter besserem Unfallschutz. Nach zwei am Dienstag, 27. November 2018, veröffentlichten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann ein Sturz auf der Haustreppe auch dann ein Arbeitsunfall sein, wenn sich im selben Haus auch die private Wohnung befindet. – und zwar sowohl ein Sturz auf dem Weg zwischen zwei beruflich genutzten Räumen (Az.: B 2 U 8/17 R) als auch bei dem Weg von einem Außentermin zum Büro (Az.: B 2 U 28/17 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TYtOhQ Anwalt SB

Luxemburg (jur). In anderen EU-Staaten lebende britische Bürger können sich nicht gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien wehren. Sie müssen es hinnehmen, dass der Rat der Europäischen Union die EU-Kommission ermächtigt hat, Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt aus der EU zu führen, entschied das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) am Montag, 26. November 2018, in Luxemburg (Az.: T-458/17). Geklagt hatten 13 britische ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Bz4SWM Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Private Krankenversicherungen müssen notwendige Wartungskosten für ein Hilfsmittel übernehmen. Dies fällt nicht unter die in den Versicherungsbedingungen übliche Beschränkung für „Hilfsmittel gleicher Art“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. November 2018 zu einer computergesteuerten Beinprothese (Az.: IV ZR 14/17). Im konkreten Fall ist das linke Bein des privat versicherten Klägers am Oberschenkel am ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KsEqRA Anwalt SB

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat das Sozialkassen-Umlageverfahren für über 1,5 Millionen aktiv oder ehemals Beschäftigte der Bauwirtschaft doppelt abgesichert. Nach einem Urteil vom 20. November 2018 ist ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz zur Absicherung der Bau-Sozialkassen verfassungsgemäß (Az.: 10 AZR 121/18). Nach einem weiteren Urteil vom selben Tag ist zudem die Allgemeinverbindlich-Erklärung des aktuellen, Anfang 2016 in Kraft getretenen Sozialkassentarifs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BqKzuK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die notdürftige Reparatur eines medizinischen Gerätes mit einem Heftpflaster ist grundsätzlich als Behandlungsfehler zu werten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. November 2018, veröffentlichten Urteil im Fall eines defekten Wehenschreibers auf einer Geburtsstation entschieden (Az.: VI ZR 294/17). Im konkreten Fall hatte sich eine Schwangere für die Geburt ihres Kindes wegen Überschreitung des Geburtstermins in eine Klinik im Rhein- ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2S24PbA Anwalt SB

Luxemburg (jur). Staatliche Gesundheitsträger dürfen die Kosten für den Einsatz von Arzneimitteln abseits ihrer Zulassung jedenfalls in Krankenhäusern erstatten. Einem solchen sogenannten Off-Label-Use steht EU-Recht nicht entgegen, urteilte am Mittwoch, 21. November 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Arzneimittel Avastin in Italien (Az.: C-29/17). Die Begründung der obersten EU-Richter legt nahe, dass dies auch für einen ambulanten aber ärztlich verordneten Off-L ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2DDFfFW Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Türkei darf nicht bei bestimmten Strafvorwürfen pauschal und losgelöst vom konkreten Fall eine Untersuchungshaft anordnen. Eine entsprechende türkische Gesetzesvorschrift verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechte auf Freiheit und richterlichen Schutz, urteilte am Dienstag, 20. November 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 14305/17). Im konkreten Fall hat danach die Türk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KnvWLw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Straf- und Zivilgerichte müssen jeweils eigenständig und unabhängig entscheiden. Zwar kann sich ein Zivilgericht auch auf die Feststellungen aus einem Strafverfahren stützen, es muss aber angebotene Gegenbeweise eigenständig prüfen und darf die Anforderungen hierbei nicht überspannen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. November 2018, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: VI ZR 443/16). Danach reicht es aus, wenn einzelne, für das Zivi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BooTiF Anwalt SB

München (jur). Gewerbeaufsichtsämter müssen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten von Paketzustellern überprüfen können. Paketzustellunternehmen sind daher verpflichtet, den Aufsichtsbehörden für beabsichtigte Prüfungen auch alle beauftragten Subunternehmer zu nennen, die die Pakete letztlich zustellen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 22 B 17.1382). Im konkreten Fall hatte die Regieru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Bl2XVY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte müssen bei der Versendung schriftgebundener Schriftsätze an ein Gericht einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einplanen. Bei mehreren Schriftsätzen gilt dies für jeden einzeln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. November 2018, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: III ZB 54/18). Kommt ein Fax nicht rechtzeitig an, muss danach für jeden Schriftsatz der erste Sendeversuch je nach Umfang mehr als 20 Minuten vor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KkiojM Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss kein „Eiscafé in ihrem Gebäude dulden, auch wenn ein Teil des Hauses als „Laden“ genutzt werden darf. Denn ein Eiscafé ist kein „Laden“, stellte das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, 19. November 2018, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 2-13 S 138/17). Im konkreten Fall wollten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Raum Dieburg ihre Räume im Erdgeschoss eines Hauses an den B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Kgq4Uu Anwalt SB

Braunschweig (jur). Sind die Holzbalken eines Hauses erheblich mit Holzwürmern und anderen Schädlingen befallen, kann der unwissende Hauskäufer vom Kaufvertrag wieder zurücktreten. Dies gilt selbst dann, wenn laut Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, der Verkäufer den Mangel aber absichtlich verschwiegen hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Freitag, 16. November 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 9 U 51/17). Im konkreten Fall hatte der Kläger e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PzIg1d Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei konkreten Hinweisen einer drohenden Problemgeburt müssen Schwangere über einen Kaiserschnitt als Behandlungsalternative frühzeitig aufgeklärt werden. Erfolgt die Aufklärung erst, wenn nur noch ein „eiliger Kaiserschnitt“ infrage kommt, stellt dies grundsätzlich einen Behandlungsfehler dar, für den Ärzte und Klinik haften können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 12. November 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 509/17). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RUNyB3 Anwalt SB

Straßburg (jur). „Sexuelle Kontakte“ allein per Video zu zahlenden Kunden sind nicht automatisch als Prostitution anzusehen. Der Betreiber eines solchen Sexvideo-Chat-Portals kann daher auch nicht davon ausgehen, dass er einer strafbaren Zuhälterei nachgeht, urteilte am Dienstag, 13. November 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 25092/15). Die Straßburger Richter sprachen damit einem Österreicher für eine 55-tägige Untersuchungshaft in Moldawien eine Ents ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2za7GIh Anwalt SB

Schleswig (jur). Opel kann sich einem Rückruf abgasmanipulierter Diesel-Pkw nicht entziehen. Es reicht nicht aus, wenn der Hersteller das vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) als notwendig erachtete Software-Update seinen Kunden nur freiwillig anbietet, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Montag, 12. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 B 127/18). Das KBA hatte bei verschiedenen Opel-Diesel-Pkw aus den Jahren 2013 bis 2016 unzulässige Ab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PrDMJV Anwalt SB

Luxemburg (jur). Den Geschmack eines Lebensmittels darf jeder nachmachen. Die Kreation eines bestimmten Geschmacks drückt keine „eigene geistige Schöpfung“ im Sinne des Urheberrechts aus und kann urheberrechtlich nicht geschützt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 13. November 2018 (Az.: C-310/17). Er lehnte damit den Urheberschutz für den Geschmack des „Heksenkaas“ ab, ein Streichkäse, den ein niederländischer Gemüse- und Frischprodukteh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QFOyca Anwalt SB

Münster (jur). Ein Ehemann muss auch ein ihm allein gehörendes Haus verwerten, um die Pflegekosten seiner Frau zu decken. Weigert er sich, kann die Frau jedenfalls kein Pflegewohngeld beanspruchen, urteilte am Freitag, 9. November 2018, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 12 A 3076/15). Im Streitfall hatte der Mann sich geweigert, das Haus zur Deckung der Kosten der Pflege seiner Ehefrau einzusetzen. Zur Deckung des Investitionskosten-Anteils im Pflegesatz b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Dhs6SM Anwalt SB

Köln (jur). Auch Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. November 2018 entschieden (Az. Köln: 13 K 6684/15, Az.: Bonn: 13 K 6682/15). Sie sollen ab April 2019 für Diesel-Pkw mit Euro-4-Norm und älter und auch für alte Benziner (Euro 1 bis 3) gelten, ab September 2019 dann – in Bonn nur teilweise – auch für Diesel-Pkw mit Euro-5-Motoren. Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe stellte das Verwaltungsgericht fest, dass beide Städte 2017 den ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PXgo6k Anwalt SB

Koblenz (jur). Wer sein im absoluten Halteverbot parkendes Auto „unverzüglich“ wegfahren will, sollte nicht trödeln. Erscheint der Fahrer trotz der wartenden Ordnungsamtsmitarbeiter auch nach sieben Minuten nicht, darf er sich über das sofortige Abschleppen des Autos nicht wundern, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 8. November 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 782/18.KO). Die Koblenzer Richter verurteilten damit einen Kfz-Halter zur Zahlung der Abschle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2AVidss Anwalt SB

Luxemburg (jur). Nach jahrelangem Streit um die Energiekennzeichnung für Staubsauger hat der britische Hersteller Dyson nun einen Sieg für seine beutellosen Staubsauger errungen. Der bisherige Test mit leeren Beuteln ist nicht praxistauglich und die EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 8. November 2018, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-544/13 RENV). Die EU-weite Kennzeichnung der Energieeffi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JWwPL3 Anwalt SB

Hannover (jur). Auch ohne direkte Pflege eines Patienten müssen in Niedersachsen ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger Mitglied in der dortigen Pflegekammer sein. Für eine Pflichtmitgliedschaft reicht bereits eine in Niedersachsen ausgeübte Tätigkeit aus, bei der der ausgebildete Kranken- und Altenpfleger „Kenntnisse und Fähigkeiten“ seines Berufs einsetzt, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch, 7. November 2018 (Az.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/16) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OwUWR6 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Es gehört zum grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie, dass eine Ehefrau ihren für mehrere Jahre inhaftierten Mann auch mal unbewacht in einem Gefängnisraum besuchen kann. Verweigert eine Justizvollzugsanstalt (JVA) einem Gefangenen Langzeitbesuche, muss sie dies schon konkret begründen, forderte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 6. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1649/17). Ob Gefangene einen generellen Rechtsanspruch auf unüberw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OpHK0h Anwalt SB

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen weiterhin rasch über Leistungsanträge der Versicherten entscheiden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jetzt die sonst entstehende „fiktive Genehmigung“ gestärkt und patientenfreundlich konkretisiert (Az.: B 1 KR 30/18 R und B 1 KR 13/17 R). Nach einer Gesetzesänderung aus 2013 haben die Krankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. Holen sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PdoYOS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch Zeitungen müssen Werturteile über sich hinnehmen. Danach darf der Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Heidelberg in mehreren Twitter-Beiträgen verbreiten, dass „die Rhein-Neckar-Zeitungs GmbH die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützt", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Montag, 5. November 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 65/18). Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte darüber informiert, dass die AfD eine Veranstaltung plant. G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Pgrl3B Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Je länger Unfallverletzte im Krankenhaus und in der Reha sind, desto höher soll ihr Schmerzensgeld ausfallen. Das jedenfalls meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 31. Oktober 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 22 U 97/16). Nach eignen Angaben als erstes OLG bundesweit wandte es eine entsprechende neue Methode an und sprach einem bei einem Unfall verletzten Motorradfahrer ein Schmerzensgeld von 11.000 Euro zu. Der Motorradfahrer war in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2yO3G03 Anwalt SB