Anwalt kann Cannabis-Legalisierung nicht einklagen
Berlin (jur). Vor Gericht können Bürger nicht die Legalisierung von Cannabis erstreiten. Ein solcher Anspruch gegen die Bundesregierung ist „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ ersichtlich, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 14 K 106.15). Es wies damit einen Rechtsanwalt im Rentenalter ab. Mit seiner Klage hatte er verlangt, dass die Bundesregierung eine Verordnung zur Legalisierung von Cannabis erlässt. Er behauptete, er wolle die Droge kons ...
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Anwalt SB
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