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Berlin (jur). Wenn ein Vater die Lehrer und die Schulleitung mit zahlreichen Dienstaufsichtsbeschwerden überzieht und die Lehrer sich von ihm bedroht fühlen, muss dafür nicht der Sohn büßen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Überweisung des Kindes an eine andere Schule, stellte das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 27. November 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: VG 3 L 612/20). Der 15-jährige Schüler besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof und hat durchweg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36lCQO5 Anwalt SB

Kassel (jur). Jobcenter müssen sich bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Hartz IV-Empfängers auf ausreichend aktuelle medizinische Gutachten stützen. Weigert sich eine Arbeitslose, der Deutschen Rentenversicherung ein bereits vier Jahre altes ärztliches Gutachten zur Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, darf das Jobcenter ihr nicht einfach einen Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten vorwerfen und die Zahlung von Arbeitslosengeld II versagen, entschied das Bundessoz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VkyaBA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für mehr Klarheit bei baubezogenen Nachbarschaftsstreitigkeiten gesorgt. Wenn feststeht, dass ein Gebäude ohne Genehmigung und gegen das nachbarschaftliche Rücksichtsgebot errichtet worden ist, haben die betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung der entsprechenden Nutzung, entschied der BGH am Freitag, den 27. November 2020, im Streit um einen Pferdestall (Az.: V ZR 121/19). Im Außenbereich einer Gemeinde in Sachsen-An ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3o823Bx Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Muslimische Frauen dürfen nur selbst ein Auto fahren, wenn sie keine Vollverschleierung tragen. Verkehrssicherheit hat hier Vorrang vor Religionsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom Donnerstag, 26. November 2020 (Az.: 6 L 2150/20). Im gegebenen Fall hatte eine muslimische Frau bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Erlaubnis beantragt, mit einem so genannten Niqab vollverschleiert Auto fahren zu dürfen. Ein Niqab deckt den gesamte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mgOJdu Anwalt SB

Dresden (jur). Bislang können nur im Saarland geblitzte Raser wegen nicht gänzlich überprüfbarer Geschwindigkeitsmessgeräte auf Straffreiheit hoffen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied, gelten Fotos des bundesweit eingesetzten Blitzers vom Typ TraffiStar S350 auch dann noch als Beweismittel, wenn die Rohmessdaten über die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vom Gerät nicht gespeichert werden (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mcapaD Anwalt SB

Dresden (jur). Bislang können nur im Saarland geblitzte Raser wegen nicht gänzlich überprüfbarer Geschwindigkeitsmessgeräte auf Straffreiheit hoffen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied, gelten Fotos des bundesweit eingesetzten Blitzers vom Typ TraffiStar S350 auch dann noch als Beweismittel, wenn die Rohmessdaten über die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vom Gerät nicht gespeichert werden (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JgmPzX Anwalt SB

Würzburg (jur). Schüler müssen für eine Befreiung von der Maskenpflicht im Schulbus schon mit einem genau begründeten ärztlichen Attest belegen, warum sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Werde nicht klar, warum der attestierende Arzt eine Befreiung von der Maskenpflicht im Schulbus für erforderlich hält, müssen Schüler das im Zuge der Corona-Pandemie angeordnete Tragen der Maske dulden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l3FFr6 Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Gestaltungsfreiheit bei der sogenannten zeitgeringfügigen Beschäftigung gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, verkündeten Urteil vom Vortag ist eine auf 70 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzte Beschäftigung sozialversicherungsfrei (Az.: B 12 KR 34/19 R). Die Anzahl der Arbeitstage pro Woche spielt dabei keine Rolle. Im konkreten Fall hatte die Klägerin zwischen ihrem Abitur und dem Studium etwa zwei Monate la ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fCZPr1 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Provoziert ein Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen mit menschenunwürdigen und rassistischen nachgeahmten „Ugah, Ugah!“-Affenlauten, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Solch ein Vorgehen ist nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. November 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2727/19). Die Verfassungsrichter billigten damit die außerordentliche Künd ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3m6Hg0y Anwalt SB

Luxemburg (jur). Im Streit um einen möglichen Marktmachtmissbrauch durch die niederländische Buchungsplattform Booking.com können deutsche Hotels an ihren hiesigen Sitz vor Gericht ziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 24. November 2020, in Luxemburg entschieden (Az.: C-59/19). Denn letztlich gehe es hier nicht um den Vertrag, sondern um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und damit um eine strafbare „unerlaubte Handlung“. Danach kann der „Wikinge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Hyli7F Anwalt SB

Schleswig (jur). Ein „brutales Fußballfoul“ eines Verbandsfußballspielers kann teuer werden. Auch wenn bei einem Fußballspiel die Haftung reduziert ist, kann bei einem vorsätzlich begangenen, regelwidrigen Foul Schadenersatz vom gegnerischen Spieler verlangt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag, 24. November 2020, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 214/19). Im Streitfall ging es um ein Kreisklassenpunktspiel. Als der Kläger im Mittel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fwC5oh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bild-Online durfte nicht Fotos vom Grab des für den Germanwings-Absturz verantwortlichen Co-Piloten veröffentlichten. Denn die Fotoveröffentlichung des Grabes kann den „Grabtourismus“ befördern, so dass trauernde Angehörige beim Aufsuchen des Friedhofs zum „Objekt von Schaulust und Sensationsgier“ werden können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 20. November 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 62/17). Die Karlsruher Richter sahen in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2J1hk81 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Wenn Arbeitnehmer infolge der Corona-Pandemie Kurzarbeit ablehnen, müssen sie mit einer Änderungskündigung rechnen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Oktober 2020 entschieden (Az.: 11 Ca 2950/20). Im Streitfall ging es um eine Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma. Sie war für die Koordination des Einsatzes der Leiharbeitnehmer in Kindergärten und Kitas verantwortlich. Mit den Beschränkungen zur Eindämmung der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fsaTqN Anwalt SB

Münster (jur). Anbieter von Mietfahrrädern dürfen ihre Räder nicht ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenraum abstellen. Dies erfordert eine Sondernutzungserlaubnis, wie am 20. November 2020 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Eilbeschluss gegen die Deutsche Bahn entschied (Az.: 11 B 1459/20). Die herumstehenden Räder seien schließlich ein Angebot für einen Mietvertrag und daher mit „sonstigem Straßenhandel“ vergleichbar. Unter der Marke „ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/361QBRY Anwalt SB

Luxemburg (jur). Cannabisprodukte dürfen nicht über einen Kamm geschoren und pauschalen Handelsbeschränkungen unterworfen werden. Handelsbeschränkungen sind nur erlaubt, wenn dies beim konkreten Produkt aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt ist, urteilte am Donnerstag, 19. November 2020, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-663/18). Danach muss Frankreich wohl den Handel mit Cannabidiol (CBD) zulassen, auch wenn es aus der gesamten Pflanze gewonnen wurde. In Frank ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IYU7DC Anwalt SB

Schleswig (jur). Die AfD Schleswig-Holstein darf ihren für den 21. November 2020 geplanten Landesparteitag nicht wie geplant mit 275 Teilnehmern durchführen. Eine Ausnahme von den entsprechenden Corona-Regeln kann sie nicht beanspruchen, wie das Verwaltungsgericht Schleswig am Dienstag, 17. November 2020, in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 1 B 152/20). Die AfD Schleswig-Holstein will am kommenden Sonntag, 22. November 2020, in der Holstenhalle in Neumünster ihre Aufstellungsversammlung zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38ZmaNX Anwalt SB

Koblenz (jur). Um die Identität der Person auf einem Blitzerfoto zu klären, darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldbehörde ein Passfoto aushändigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 18. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 3 OWi 6 SsBs 258/20). Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hatte das Amtsgericht Mainz gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen machte der Mann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nJVi8G Anwalt SB

Berlin (jur). Wenn ein Schüler ein Video über Vandalismus im Klassenzimmer im Klassen-Chat veröffentlicht, darf er vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein solches Video, das die Zerstörung von Schuleigentum zeigt, gefährde das geordnete Schulleben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 17. November 2020, verkündeten Beschluss (Az.: VG L 649/20). Im konkreten Fall ging es um ein Video, das von einem Schüler im Klassen-Chat gepostet wurde. Es zeigte e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35HWjYM Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Ausländerbehörde darf die Wohnung eines betroffenen Ausländers wegen einer beabsichtigten Abschiebung nicht um 4.30 Uhr morgens durchsuchen. Eine solche nächtliche Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung ist in der Regel unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 17. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 7 I 32/20). Die Tatsache, dass der geplante Abschiebeflug früh angesetzt ist, rechtfertige noch nicht die n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ffLJf2 Anwalt SB

Leipzig (jur). Nur weil ein Ausländer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, darf ihm der internationale Familienschutz in Deutschland nicht verweigert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom Dienstag, 17. November 2020, entschieden (Az.: 1 C 8.19). Im vorliegenden Fall war dem Kläger, der nach eigenen Angaben aus Somalia stammt, nach seiner Einreise in Italien internationaler Flüchtlingsschutz gewährt worden. In der Folg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fe2hUn Anwalt SB

Aachen (jur). Der Kaffee nach einer Beerdigung gehört nicht direkt zu einer Beerdigung und ist deshalb derzeit aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verboten. Dies stellte das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 13. November 2020 fest und verwies auf die bestehende Corona-Schutzverordnung (Az.: 6 L 848/20). Im vorliegenden Fall wollte der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung erwirken, dass es ihm erlaubt wird, nach der bevorstehenden Beerdigung seiner verstorbenen Frau ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3feK1KD Anwalt SB

Hannover (jur). Ein Schornsteinfeger muss während der Corona-Pandemie in der Lage sein, seinen Prüfpflichten nachkommen zu können. Auch wenn ein Hauseigentümer zu einer COVID-19-Risikogruppe gehört, kann er deswegen noch keine Verschiebung eines Inspektionstermins verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Montag, den 16. November 2020 verkündeten Urteil (Az.: 13 A 4340/20). Im streitigen Fall sollten die Kläger bis zum 31. Mai 2020 Schornsteinfegerarbeiten durchfü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32XukTn Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein Kopftuchverbot während der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben ist für muslimische Rechtsreferendarinnen nur auf einer gesetzlichen Grundlage möglich. Nur so lässt sich der mit dem Kopftuchverbot verbundene Eingriff in die Religionsfreiheit rechtfertigen, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Donnerstag, 12. November 2020 (Az.: 2 C 5.19). Die Klage wurde von einer muslimischen Rechtsreferendarin aus Bayern eingelegt, die ihr Kopftuch aus religiösen Grü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32RQpT0 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 muss der Bund die Entschädigungszahlungen für die betroffenen Stromkonzerne neu regeln. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 12. November 2020, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, ist der Gesetzgeber den von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az.: 1 BvR 1550/19) aufgestellten Vorgaben zu den Entschädigungszahlungen nicht nachgekommen. Die vorgenommenen Änderungen des Atomge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IzBtSX Anwalt SB

Berlin (jur). Beim Üben des Funkalphabets sollte ein Polizeikommissaranwärter seinen zu buchstabierenden Nachnamen "Jung" nicht mit den Begriffen "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgeben. Wie vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 11. November 2020, verkündeten Beschluss entschieden, lässt ein solches Verhalten Zweifel an Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung aufkommen (Az.: OVG 4 S 41/20). Die Richter in Berlin bestätigten damit die En ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38Qp9bF Anwalt SB

Luxemburg (jur). Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf die Einwilligung des Kunden zur Sammlung und Speicherung der Kopie des Personalausweises nicht vorher markiert sein. Ansonsten liegt keine gültige und ausdrückliche Einwilligung des Kunden vor, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Mittwoch, 11. November 2020 (Az.: C-61/19). Wenn Kunde die Aufbewahrung einer Ausweiskopie ablehnen, dann dürfe von ihnen auch nicht verlangt werden, dies extra in einem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35AgZ59 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Die Dienstleistungen von Nagel-, Piercing-, Kosmetik- und Tätowier-Studios dienen im Gegensatz zu denen von Friseursalons nicht in erster Linie der Grundversorgung der Bevölkerung. Deshalb müssen im Zuge der Corona-Pandemie angeordnete Betriebsschließungen in Niedersachsen vorerst hingenommen werden, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in mehreren Entscheidungen am Dienstag, 10. November 2020 (Az.: 13 MN 409/20 u.a.). Es handelte sich dabei konkret ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nmCbS0 Anwalt SB

Straßburg (jur). Häftlinge, die im Gefängnis zum Islam konvertiert sind, haben das Recht auf schweinefleischfreie Mahlzeiten. Nur weil der Häftling nicht in der Lage ist, ein schriftliches Dokument vorzulegen, das seine Zugehörigkeit zu einer anderen Religion belegt, dürfen Justizvollzugsanstalten einen aus religiösen Gründen geäußerten Wunsch nicht ablehnen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, den 10. November 2020 (Az.: 21969/15 und 65993/16 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nlzsZ1 Anwalt SB

Münster (jur). Von Kommunen müssen die Einschränkungen und Auflagen für Versammlungen genau begründet werden. Dies bekräftigte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zwei am 11. November 2020 verkündeten Entscheidungen und erklärte die von der Stadt Köln per Allgemeinverfügung verhängten pauschalen Versammlungsbeschränkungen für unzulässig (Az.: 13 B 1765/20 und 13 B 1771/20). Die Kölner Allgemeinverfügung sah vor, dass nicht mehr als 100 Personen an Versamm ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36xQXhY Anwalt SB

Koblenz (jur). Grundsätzlich können Demonstranten den verpflichtenden Mund-Nasenschutz auch mit anderen Accessoires wie Sonnenbrille oder Kopfbedeckung kombinieren. Für Versammlungsteilnehmer gelte zwar ein Vermummungsverbot, dennoch müssen sie bei Sonnenschein eine Sonnenbrille tragen können oder aus religiösen Gründen einen Schleier, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Dienstag, 10. November 2020, verkündeten Entscheidung. (Az.: 3 K 371/20.KO). Das generelle Verbot, d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UjFkpt Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Vorgaben, die von den Kommunen im Hinblick auf das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum gemacht werden, müssen den Bürgern auch klar sein. Darüber hinaus müssen die Regelungen auf Vorgaben vom Land oder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag, den 9. November 2020, zu einer Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf (Az.: 26 L 2226/20) entschieden hat. Es heißt in der Düsseldorfer Verfügung vom 3. November 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ePr1SM Anwalt SB

Hamm (jur). Auffälligkeiten aufgrund einer möglichen Kindesvernachlässigung muss von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes nachgegangen werden. Werden alle Warnzeichen für eine Gefährdung des Kindeswohls ignoriert, muss die Mitarbeiterin des Jugendamtes mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem am Freitag, 6. November 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: III-5 RVs 83/20). Vom Gericht wurde damit eine Geldstrafe für fahrlässige Tötu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UjgR3v Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn ein Taxifahrer aufgrund von Cannabiskonsum seinen Führerschein und seine Arbeit verliert, dürfen vom Jobcenter später nicht pauschal geleistete Hartz IV-Zahlungen wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ zurückgefordert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 6. November 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 43/19 R) entschieden, dass die Behörde nur dann einen Erstattungsanspruch geltend machen kann, wenn der Taxifahrer es bewusst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IsIOTC Anwalt SB

Schleswig (jur). Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen Kontakte selbst während der Hochzeitszeremonie eines Brautpaares drastisch reduziert werden. Um die Pandemie einzudämmen, kann eine Gemeinde beispielsweise im Rahmen ihres Hausrechts die Eltern des Brautpaares und die Trauzeugen von der Trauung ausschließen, wie das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Entscheidung vom Freitag, den 6. November 2020, entschieden hat (Az.: 3 B 132/20). Damit werde das Grundrecht auf den Schutz der Ehe ni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pdOkuk Anwalt SB

Mannheim (jur). Das seit dem 2. November 2020 geltende Beherbergungsverbot dürfte aufgrund staatlicher Hilfen zum Ausgleich der Umsatzeinbußen von Hotelbesitzern und der Gefahr für Leib und Leben verhältnismäßig sein. Vom Beherbergungsverbot betroffene Urlauber müssen zumindest im Eilverfahren wegen der schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie zurückstehen und die Urlaubspläne ändern, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 5. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IooKSi Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Von Bauträgern dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwendet werden, die letztlich von Kunden nicht beurteilt werden können. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 4. November 2020, verkündeten Urteil (Az.: 29 U 146/19). Es hat damit insgesamt elf Klauseln eines vorformulierten Bauvertrags als unzulässig verworfen. Die Revision wurde vom OLG zugelassen. *h2*Bauunternehmen verwendet einen vorgefertigten „ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eHaMqR Anwalt SB

Koblenz (jur). Auf öffentlichen Straßen ist eine Maskenpflicht nur dann zulässig, wenn sich dort viele Menschen befinden. Die nächtliche Maskenpflicht in der Koblenzer Innenstadt ist nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig, denn nach der neuesten Koblenzer Regelung sind Restaurants und Kneipen ohnehin geschlossen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilbeschluss, der am Mittwoch, 4. November 2020, verkündet wurde (Az.: 3 L 976/20.KO). Aufgrund der Zunahme von Corona-I ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JHo4IC Anwalt SB

Regensburg (jur). Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte können selbst nicht gegen eine Mahnwache oder eine "Gehsteigberatung" von Abtreibungsgegnern vorgehen. Dazu sind nur die betroffenen Frauen berechtigt, wie das Verwaltungsgericht Regensburg in einem Eilbeschluss vom 14. Oktober 2020 entschied, der kürzlich veröffentlicht wurde (Az.: RN 4 E 20.2426). Darüber hinaus können auch diese, wenn es sich nur um einzelne Demonstranten handelt, in der Regel nicht die Auflösung, sonde ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TZtsbP Anwalt SB

Köln (jur). Pflegeheime müssen verwirrte oder demente Bewohner nicht an ihren Betten fixieren oder durch Gitter ein nächtliches Verlassen des Bettes hindern. Beide Maßnahmen sind neuen Risiken verbunden, betonte das Landgericht Köln in einem am Montag, 2. November 2020, verkündeten Urteil (Az.: 3 O 5/19). Auf diese Weise wies es die Schmerzensgeldklage einer Tochter ab. *h2*Tochter forderte nach Tod der Mutter Schmerzensgeld von Heimbetreiber.*/h2* Die Mutter der Klägerin, die damals 9 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32l4x77 Anwalt SB

München (jur). Nehmen Personen, die von Angehörigen zu Hause gepflegt werden, die in den eigenen vier Wänden vorgeschriebene regelmäßige Pflegeberatung nicht in Anspruch, darf ihnen das Pflegegeld teilweise oder ganz gestrichen werden. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.: L 4 P 50/19). Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass pflegebedürftige Personen, von denen auf eine häusliche Pfle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3k0YkDs Anwalt SB

Kassel (jur). Personen, die Krankengeld beziehen, müssen regelmäßig einen Arzt aufsuchen. Eine Untersuchung ist nicht nur für die erste, sondern auch für jede Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich, entschied der Dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 6/20 R) am 29. Oktober 2020. Nach diesem Urteil können sich Versicherte nicht auf andere, möglicherweise inhaltlich gleichwertige Bescheinigungen berufen, wenn diese ohne Arzt-Patienten-Kontakt a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35ZVMjO Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels gegeben. Mit sechs am Dienstag, 3. November 2020, verkündeten Urteilen wies es die Klagen von Umweltverbänden, Fährunternehmen und der Stadt Fehmarn ab (Az.: 9 A 6.19, 9 A 7.19 und weitere). Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 sieht einen kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnel von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby auf Lolland in Dänemark vor. Der Tun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34TzCAE Anwalt SB

Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll zu geben, können diese auch gründlich gereinigt und dann weiterverwendet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 3. November 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 2 AS 361/20 B ER). Eine vom Jobcenter zu bezahlende Ersatzbeschaffung sei daher nicht „zwingend erforderlich“. Vor Gericht w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2I06qPm Anwalt SB

Dortmund (dpa) - Ein ungewöhnliches Urteil vom Dortmunder Amtsgerichts sorgt im Internet für Diskussionen: Am Montag sprach ein Richter drei Männer frei, die im Frühjahr gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen, die damals Geltung hatten. Seine Argumentation zur Begründung: Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte würde ein förmliches Gesetz durch das Parlament bedürfen und nicht bloß einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JpJ1rd Anwalt SB

Würzburg (jur). Behörden dürfen gegenüber direkten Kontaktpersonen von Infizierten mit dem SARS-CoV-2-Virus neben Quarantäne-Maßnahmen auch einen Zwangs-Coronatest anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Dienstag, 3. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und im Eilverfahren auf die entsprechenden bayerischen Regelungen verwiesen (Az.: W 8 S 20.1625). Vor Gericht wollte ein 13-jähriger Schüler im Eilverfahren die Anordnung der häuslichen Quarantä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2I06m24 Anwalt SB

Celle (jur). Auch wenn alle Schülerinnen und Schüler im Schulunterricht ein eigenes iPad zum Lernen nutzen sollen, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern das Tablett nicht als Zuschuss finanzieren. Zum einen müsse der Schulträger die Schüler mit erforderlichen Lernmitteln ausstatten und darf die hierfür anfallenden Kosten nicht auf die Eltern oder das Jobcenter abwälzen, zum anderen seien die Aufwendungen für solch ein Tablet bereits im Regelbedarf enthalten, entschied das Landessozialg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32bCkzG Anwalt SB

München (jur). Techno und House-Musik sind Kultur. Dies hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: V R 16/17). Der ermäßigte Umsatzsteuersatz könne für Eintrittskarten auch dann gelten, wenn getanzt und Alkohol getrunken wird. Entscheidend sie dann, dass die Gäste das Konzert trotzdem hauptsächlich wegen der musikalischen Darbietungen besuchen. Der fragliche Fall betrifft Konzerte in einem stillgelegt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HVdJb4 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin in einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" stellt nicht automatisch eine strafbare Beleidigung dar. Sofern sich die so bezeichnete Person persönlich verletzt fühlt, müssen die Gerichte bei der strafrechtlichen Beurteilung die Meinungsfreiheit gegenüber dem Ehrschutz abwägen und auch die näheren Umstände berücksichtigen, forderte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2249/19). D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jTOV0z Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gegenüber Beteiligten an einem Gerichtsverfahren sollten sich Richter mit Spott zurückhalten. Wenn die Richter während einer Sitzungspause weiterhin heimlich aufgezeichnet werden, wie sie der Gegenseite gute Ratschläge geben, dürfen daraufhin gestellte Befangenheitsanträge nicht einfach abgelehnt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 28. Oktober 2020, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 495/19). Das Gerichtsverfahren betraf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3261cIX Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein Student darf in einer schriftlichen Prüfung nicht einfach deshalb durchfallen, weil während der Prüfung der Wecker seines Mobiltelefons klingelt. Es handelt sich hier weder um einen "Täuschungsversuch" noch stört das Klingeln automatisch unverhältnismäßig den Prüfungsablauf, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 28. Oktober 2020 verkündeten Urteil (Az.: 4 K 116/20.KO). Die Entscheidung gab einem Bachelor-Studenten recht, der vergessen hatte, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34LV1eV Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutschland muss die Maut für LKW senken. Insbesondere dürfen die Kosten der Verkehrspolizei nicht in die Berechnung einbezogen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, 28. Oktober 2020, in Luxemburg (Az.: C-321/19). Nach den Zahlen, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster dem EuGH vorgelegt hat, ist die Maut verbunden mit einem Fehler in der einkalkulierten Kapitalverzinsung um sechs Prozent überhöht. Bei Einnahmen von rund sieben Millia ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/362mIjg Anwalt SB