AG Dortmund befindet Corona-Regeln ohne Gesetz für ungültig

Dortmund (dpa) - Ein ungewöhnliches Urteil vom Dortmunder Amtsgerichts sorgt im Internet für Diskussionen: Am Montag sprach ein Richter drei Männer frei, die im Frühjahr gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen, die damals Geltung hatten. Seine Argumentation zur Begründung: Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte würde ein förmliches Gesetz durch das Parlament bedürfen und nicht bloß einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist ...

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